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MELDUNG/049: Münchner Sicherheitskonferenz - Stützen Sie nicht weiter Regime, die zu Krieg beitragen!


Presseerklärung vom 1. Februar 2013

Münchener Sicherheitskonferenz

Stützen Sie nicht weiter Regime, die zu Krieg beitragen!



"Wenn Sie auf der Münchener Sicherheitskonferenz weiter Regime wie Saudi-Arabien, China oder die Türkei stützen, anstatt sich für die Durchsetzung von Menschen- und Minderheitenrechten einzusetzen, werden Terror und Krieg nicht eingedämmt, sondern weiter verbreitet", kritisiert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) den falschen Ansatz der heute beginnenden Sicherheitskonferenz in München.

Russland habe Syrien mit Waffen aufgerüstet, die Assad nun gegen die eigene Bevölkerung einsetze. Der Einfluss von radikal-islamistischen Terroristen in Mali sei vor allem auf Finanzierung aus Saudi-Arabien zurückzuführen. Diese Zusammenhänge müssten als Ursachen der aktuellen Konflikte erkannt und es müsste ein politisches Umdenken stattfinden: Bei der Sicherheitskonferenz dürften keine Rüstungsgeschäfte mit Staaten vereinbart werden, die als Sicherheitsgaranten gelten, es aber nicht seien.

"Wenn schon einmal Vertreter aus vielen der Staaten anwesend sind, die die Menschen- und Bürgerrechte mit Füßen treten, wie Ägypten, China, die Türkei, Russland, dann kann es nicht nur darum gehen, EU- und NATO-Strategien absegnen zu lassen und den anwesenden Unternehmensvertretern von Allianz, Shell, Telecom oder Deutscher Bank Geschäfte zuzuschanzen, sondern dann müssen offene Worte der Kritik gefunden werden: Nur wer Menschenrechte in seinem eigenen Staat wahrt und Krieg nicht in Form von Rüstungsexporten und Finanzierung von Islamisten in die Welt trägt, kann ein NATO-Partner sein!", schreibt die GfbV an den Gastgeber der Konferenz, Wolfgang Ischinger.

Gerade saudi-arabische Wahhabiten - Staatsreligion in Saudi-Arabien - schüren in vielen Teilen der Welt Gewalt und Krieg. Islamische Fundamentalisten reisen ungehindert in Konfliktregionen nach Afrika und Asien, um gemäßigte Muslime zu radikalisieren und Terror zu säen. So sind Wahhabiten im Norden Malis zum Leidwesen der Tuareg für die Radikalisierung arabischer Bevölkerungsgruppen entscheidend verantwortlich.

"Saudi-Arabien versorgt die Salafisten, die Radikalsten unter den Radikalen in Syrien, mit Geld und Waffen. Salafisten werden in der Türkei trainiert und ausgebildet und dann nach Syrien geschleust", sagte der GfbV-Nahostreferent Kamal Sido am Freitag. "Für nichtmuslimische und nichtarabische Minderheiten sind sie eine große Gefahr."

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Quelle:
Presseerklärung Göttingen, den 1. Februar 2013
Herausgeber: Gesellschaft für bedrohte Völker e. V.
Postfach 20 24, D-37010 Göttingen
Telefon: 0551/49906-25, Fax: 0551/58028
E-Mail: presse@gfbv.de
Internet: www.gfbv.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Februar 2013