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MELDUNG/080: Putins Besuch auf der Krim ist "blanke Provokation!"


Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. - Presseerklärung vom 9. Mai 2014

Putins Besuch auf der Krim ist "blanke Provokation!"

Hollande soll russischen Präsidenten wieder ausladen!



Als "blanke Provokation" hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) den Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf der Krim kritisiert. "Putin provoziert damit nicht nur die Ukraine, sondern auch die gesamte EU", sagte die GfbV-Referentin für die GUS-Staaten, Sarah Reinke am Freitag in Berlin. "Das darf die EU nicht einfach hinnehmen! Bundeskanzlerin Angela Merkel sollte ihren Gast Francois Hollande in Stralsund davon überzeugen, dass Putin bei den Feierlichkeiten zum D-Day nicht erwünscht ist."

Putin will in Sewastopol an den Feierlichkeiten zum Ende des Zweiten Weltkrieges teilnehmen. Gleichzeitig wird die russische Armee dort Stärke demonstrieren: Mehr als 1.200 Soldaten, 70 Hubschrauber und Kampfflugzeuge und 40 Militärfahrzeuge, darunter Panzerwagen vom Typ "Tiger", die Russland auch bei der Besetzung der Krim im März eingesetzt hatte, werden erwartet.

Die GfbV sorgt sich besonders um die Krimtataren, die Urbevölkerung der Krim. Sie sind seit dem Anschluss der Halbinsel an Russland bereits Repressionen ausgesetzt:

Am 7. März 2014 wurden die Häuser der Krimtataren mit Kreuzen markiert - genauso wie vor der kollektiven Deportation der Krimtataren 1944 unter Stalin.

Am 16. März wurde auf der Krim Ivan Selenzov (aka Ubu Umar) von der lokalen Polizei festgenommen. Ihm wurde der Kontakt mit dem Anwalt verweigert, man hat ihn gefoltert.

Am 24. März wurden die Räumen des Unternehmens von Lenur Islyamow - Inhaber der Krimtatarischen Mediensenders ATR - durchsucht. Bereits am 8. März war der Internetauftritt von ATR gesperrt worden.

Am 9. April schändeten in Maloretschenskoje Unbekannte die Gedenkstätte für den bekannten krimtatarischen Ballettmeister Akim Djemilew.

Am 22. April hat der Gouverneur der Krim, Sergej Aksenov, die lokalen Medien angewiesen nicht über die Tätigkeit krimtatarischer Politiker zu berichten.

Am 22. April wurde gegen den Anführer der Krimtataren, Mustafa Djemilew, ein Einreiseverbot auf die Krim bis 2019 verhängt. Dem Verbot gingen Auftritte Djemilews in den internationalen Medien mit der Verurteilung der Geschehnisse auf der Krim voraus.

Am 4. Mai drohte die Staatsanwältin der Krim Natalya Polonskaya Strafverfahren gegen hunderte Krimtataren einzuleiten, die sich in der Stadt Armyansk zum Treffen mit Djemilew gesammelt haben.

Verschiedene Medien auf der Krim müssen ihre Arbeit einstellen oder mit Einschränkungen rechnen. Unter ihnen Nachrichtenportale und Printmedien.

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Quelle:
Presseerklärung Göttingen, den 9. Mai 2014
Herausgeber: Gesellschaft für bedrohte Völker e. V.
Postfach 20 24, D-37010 Göttingen
Telefon: 0551/499 06-25, Fax: 0551/58028
E-Mail: presse@gfbv.de
Internet: www.gfbv.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Mai 2014