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MELDUNG/157: Streit um Schröders Nominierung für den Rosneft-Vorstand


Gesellschaft für bedrohte Völker e. V. - Presseerklärung vom 15. August 2017

Streit um Schröders Nominierung für den Rosneft-Vorstand

SPD soll Ex-Bundeskanzler zum Verzicht auffordern


Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat an den SPD-Bundesvorstand appelliert, den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder dazu aufzufordern, seine Nominierung als Kandidat für den Vorstand des halbstaatlichen russischen Energiekonzerns Rosneft abzulehnen. "Die SPD darf Schröders umstrittene Kandidatur nicht als "persönliche Entscheidung" herunterspielen, denn frühere Bundeskanzler haben keine "Wildcard", sondern tragen nach wie vor eine besondere politische Verantwortung", heißt es in einem Schreiben des GfbV-Direktors Ulrich Delius an SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Heil hatte am Montag auf einer Pressekonferenz eine Distanzierung von Schröder vermieden.

"Diese Personalie ist keine Privatangelegenheit, sondern eine Staatsaffäre", erklärte Delius am Dienstag in Göttingen, "denn Rosneft will Schröder dazu benutzen, eine Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland zu erreichen. Doch solange Russland seine völkerrechtswidrige Besetzung der Krim nicht beendet und grundlegende Menschenrechte der Krimtataren achtet, darf Putin nicht belohnt werden." Rosneft ist auf juristischem Weg mit dem Vorstoß gescheitert, negative Folgen der Sanktionen für die Firma abzuwenden. Schröder ist ein entschiedener Kritiker der Sanktionen.

"Wer Wasser predigt und Wein trinkt, ist nicht glaubwürdig. Wenn die SPD tatsächlich für eine Trennung von Wirtschaftsinteressen und Politik eintreten will, dann darf sie zu Schröders moralischem Blindflug nicht schweigen. Er wurde sicherlich nicht wegen seines wirtschaftlichen Sachverstandes, sondern wegen seines Einflusses auf die deutsche und europäische Politik nominiert", kritisierte Delius. "Wo bleiben der Anstand und das politische Fingerspitzengefühl des früheren SPD-Vorsitzenden, der sich zum Lakaien Putins machen lässt und seiner Partei mitten im Wahlkampf so einen Scherbenhaufen beschert?"

Die GfbV wirft dem Kreml-nahen Energiekonzern Rosneft außerdem vor, mit seiner Öl- und Erdgasförderung die Lebensgrundlage von 260.000 Angehörigen indigener Völker in der Arktis und in Sibirien zu zerstören. Durch rücksichtslose Erschließung neuer Energievorkommen schürt das Unternehmen nach Ansicht der GfbV Menschenrechtsverletzungen an Nenzen, Chanten, Mansen, Ewenken, Sami und anderen indigenen Völkern Russlands.

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Quelle:
Presseerklärung Göttingen, den 15. August 2017
Herausgeber: Gesellschaft für bedrohte Völker e. V.
Postfach 20 24, D-37010 Göttingen
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Internet: www.gfbv.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 16. August 2017

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