AKTION/447: Westsahara - Parlamentarier fordern Änderung des EU-Fischereiabkommens mit Marokko (UPES)
UPES - Union de Periodistas y Escritores Saharauis /
Sahrauischer Journalisten- und Autoren-Verband - Freitag, 12. Juni 2009
Britische Parlamentarier fordern Änderung des EU-Fischereiabkommens mit Marokko
Die Westsahara-Gruppe im britischen Parlament, die sich aus 20 Parlamentariern aller politischen Parteien zusammensetzt, fordert Premierminister Gordon Brown auf, unverzüglich Schritte in die Wege zu leiten, um die Westsahara-Krise zu beenden.
Am heutigen Tag hat die Gruppe der Regierung einen Brief mit der dringenden Bitte an das Vereinigte Königreich geschickt, im UN-Sicherheitsrat die Initiative zu ergreifen und auf ein Ende der Plünderung der Ressourcen in den besetzten Gebieten hinzuwirken.
"Unser kollektives Versagen, die Verletzungen zahlloser UN-Resolutionen durch Marokko nicht in Angriff genommen und die illegale Plünderung der natürlichen Ressourcen der Westsahara nicht beendet zu haben und darüber hinaus zuzulassen, daß straffrei Menschenrechtsverletzungen begangen werden können, entwürdigt Britannien, entwürdigt die Vereinten Nationen und ist ein Affront für alle, die an Recht und Gerechtigkeit glauben", erklärte der Vorsitzende der Gruppe, MdP Jeremy Corbyn (Labour) heute in einer Pressemitteilung.
In der Pressemitteilung wird angekündigt, daß sich eine Delegation von Parlamentariern, Hochkommissaren und Repräsentanten der Exilregierung Westsaharas heute in die Downing Street 10 begeben wird, um die britische Regierung aufzufordern, eine Initiative zur Lösung des Westsahara-Konfliktes einzuleiten.
Lesen Sie dazu die folgende Meldung:
"Wir rufen Gordon Brown dazu auf, nachdrücklich Position zu beziehen und unverzüglich Schritte einzuleiten, mit denen das Vereinigte Königreich im UN-Sicherheitsrat dafür sorgt, daß dieser seiner Verpflichtung nachkommt, das Selbstbestimmungsreferendum zu ermöglichen, das in den Bedingungen des UN-Waffenstillstandsabkommens 1991 vereinbart wurde", erklärte Herr Corbyn.
Die Allparteiengruppe Westsahara hat dem Premierminister heute den untenstehenden Brief geschickt.
An den
Sehr Ehrenwerten Gordon Brown
Premierminister
10 Downing St
LONDON SW1A OAA
12. Juni 2009
Sehr geehrter Herr Premierminister,
wir bringen Ihnen diesen Brief anläßlich des heutigen Beginns einer neuen, umfassenden Aufklärungskampagne mit der dringenden Bitte an Ihre Regierung, sofortige Schritte zur Lösung der bereits 33 Jahre währenden Westsahara-Krise zu unternehmen. Marokkos anhaltende Besetzung der Westsahara unter Mißachtung der UN-Sicherheitsratsresolutionen und des Urteils des Internationalen Gerichtshofs, ist die Ursache dafür, daß 165.000 Flüchtlinge der sahrauischen Volksgruppe seit über 30 Jahren in der algerischen Wüste in Lagern darben. Eingedenk Ihres langwährenden Engagements für Afrika, hoffen wir, daß Sie unverzüglich Schritte einleiten, mit denen das Vereinigte Königreich im UN-Sicherheitsrat dafür sorgt, daß dieser seiner Verpflichtung nachkommt, das Selbstbestimmungsreferendum zu ermöglichen, das in den Bedingungen des UN-Waffenstillstandsabkommens 1991 vereinbart wurde.
Zwei Bereiche, die sofortiges Handeln erfordern, sind:
1. Menschenrechte
Es ist die Pflicht des UN-Sicherheitsrates, eine Menschenrechtsbeobachtungsmission im besetzten Westsahara zu installieren, wie im OHCHR-Bericht empfohlen und wie kürzlich in den Berichten von Amnesty International und Human Rights Watch sowie jüngst vom Europäischen Parlament gefordert. Wir haben uns über die Erklärung des UN-Botschafters des Vereinigten Königreichs, John Sawers, gefreut, der sich auf die Sicherheitsratsresolution 1871 (2009): Ausweitung des Mandats der UN-Initiative für ein Referendum in Westsahara (MINURSO) bezog und erklärte, daß diese ausdrücklich humanitäre Maßnahmen und Menschrechte einschließe.
Das Vereinigte Königreich muß darüber hinaus sein bekundetes Engagement zur Förderung der Menschenrechte unter Beweis stellen, indem es in Europa gegen das bisherige Versäumnis der EU initiativ wird, in ihren Beziehungen zum Königreich Marokko die marokkanische Besetzung der Westsahara auf den Tisch zu bringen. Die EU ist in der Position, ihren Einfluß auf Marokko geltend zu machen und zu verlangen, daß internationales Recht und die Menschenrechte respektiert werden.
2. Die illegale Ausbeutung der Ressourcen Westsaharas
Enorme Phosphatreserven, riesige Fischgründe und potentielle Offshore-Öl- und -Gaslager haben dazu geführt, daß viele westliche Regierungen und Unternehmen unter Mißachtung des internationalen Rechts mit Marokko in lukrative Handelsbeziehungen getreten sind. Abkommen der EU mit Marokko, seien es Nachbarschaftsverträge oder Fischereiabkommen, müssen sich auf das marokkanische Territorium beschränken, und diese Beschränkungen müssen deutlich benannt werden.
Das kollektive Versagen, die Verletzungen zahlloser UN-Resolutionen durch Marokko nicht in Angriff genommen und die illegale Plünderung der natürlichen Ressourcen der Westsahara nicht beendet zu haben und darüber hinaus zuzulassen, daß straffrei Menschenrechtsverletzungen begangen werden können, entwürdigt Britannien, entwürdigt die Vereinten Nationen und ist ein Affront für alle, die an Recht und Gerechtigkeit glauben.
Indem die Regierung des Vereinigten Königreichs sicherstellt, daß die Menschenrechte respektiert werden und die illegale Ausbeutung von Ressourcen verfolgt wird, kann sie die zur Lösung des Konflikts durch ein UN-überwachtes Selbstbestimmungsreferendum erforderliche moralische Führung zeigen.
Hochachtungsvoll
Jeremy Corbyn (Vorsitzender der Westsahara-Allparteiengruppe)
Anmerkung:
Mitglieder der Allparteiengruppe:
Jeremy Corbyn MdP
David Drew MdP
Hywel Williams MdP
Ann Clwyd MdP
Joan Walley MdP
Sally Keeble MdP
Katy Clark MdP
Kelvin Hopkins MdP
Mike Hancock MdP
Paul Flynn MdP
John Grogan MdP
Bob Spink MdP
John Austin MdP
John Bercow MdP
Mark Williams MdP
Daniel Kawczynski MdP
Peter Bottomley MdP
George Young MdP
Nigel Evans MdP
Robert Walter MdP
http://www.upes.org/body1_eng.asp?field=sosio_eng&id=1584
OHCHR - Office of the High Commissioner for Human Rights MdP - Mitglied des Parlaments
Übersetzung aus dem Englischen:
Redaktion Schattenblick
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Quelle:
UPES - Union de Periodistas y Escritores Saharauis
Sahrauischer Journalisten- und Autoren-Verband, 12.06.2009
Internet: www. upes.org
übersetzt vom und veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Juni 2009