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AKTION/579: Dezentraler Aktionstag der Friedensbewegung am 1. Oktober (Netzwerk Friedenskooperative)


Netzwerk Friedenskooperative - Pressemitteilung vom 5. April 2022

Dezentraler Aktionstag der Friedensbewegung am 1. Oktober

"Keinen Euro für Krieg und Zerstörung! Stattdessen Milliarden für eine soziale, gerechte und ökologische Friedenspolitik! Stoppt den Krieg! Verhandeln statt Schießen!"


Die beiden friedenspolitischen Netzwerke "Kooperation für den Frieden" und der "Bundesausschuss Friedensratschlag" rufen für den 1. Oktober 2022 zu einem bundesweiten, dezentralen Aktionstag auf. Unter dem Motto "Keinen Euro für Krieg und Zerstörung! Stattdessen Milliarden für eine soziale, gerechte und ökologische Friedenspolitik! Stoppt den Krieg! Verhandeln statt Schießen!" verlangen sie, anlässlich der anstehenden Haushaltsdebatte im Bundestag, Abrüstung statt Aufrüstung und die Abkehr von jeglicher kriegerischen Eskalation.

Mit Demonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen geht die Friedensbewegung für ein Ende des Ukraine-Krieges, für Diplomatie und Abrüstung auf die Straße. In Berlin, Hamburg, Köln, Kalkar, Kassel, Braunschweig, Frankfurt, Hanau, Stuttgart und an zahlreichen anderen Orten bereiten regionale Friedensorganisationen, Gewerkschaften und Parteien diesen Aktionstag vor.

Nach dem völkerrechtswidrigen Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine sehen die Friedensorganisationen gefährliche Zuspitzungen: Die Gefahr eines Einsatzes von Atomwaffen oder gar eines Atomkrieges ist so hoch wie seit Jahrzehnten nicht mehr. In Deutschland und weltweit werden ungeheure Summen in gefährliche Rüstungsgüter gesteckt und fehlen bei Klimaschutz und sozialen Ausgaben. Nahrungsmittelknappheit gefährdet das Leben von Menschen auf der ganzen Welt.

Für ein sofortiges Ende des Krieges in der Ukraine sind Waffenstillstand und Friedensverhandlungen unumgänglich und müssen so schnell wie möglich angestrebt werden. Maßnahmen wie Waffenlieferungen drehen die militärische Eskalationsspirale weiter. "Dieses Verharren in der Logik des Krieges verlängert die Kämpfe. Stattdessen brauchen wir ein Unterbrechen der Kriegsdynamik und ein Zuwenden zur Friedenslogik", so die Kooperation für den Frieden. "Hilfe und Schutz der ukrainischen und aller Menschen können wir leisten, indem wir Geflüchtete, die Zivilgesellschaft und Deserteur*innen unterstützen."

Der Bundesausschuss Friedensratschlag fordert ebenfalls energisch zur Teilnahme an den Demonstrationen auf: "In wenigen Wochen wird der Bundestag die Rüstungsausgaben für das nächste Jahr beschließen: Die sollen so hoch sein, wie nie zuvor! Als Antwort auf den Ukrainekrieg taugen sie nicht, auch wenn man uns das weismachen will." Nur Diplomatie kann den Krieg in der Ukraine beenden und die drohende Gefahr eines Weltkrieges abwenden.

Die Forderungen im Einzelnen:
  • Waffenstillstand und Verhandlungen - Waffenlieferungen eskalieren und verlängern den Krieg - nur Diplomatie, Dialog und Kooperation können den Krieg in der Ukraine und die Kriege überall auf der Welt beenden und weitere verhindern
  • Gegenseitige Sicherheitsgarantien zwischen Russland und der NATO unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen der Ukraine
  • Keine 2% des Bruttoinlandsprodukts für den jährlichen Rüstungshaushalt sowie Umwidmung des 100 Milliarden Aufrüstungspakets in ein Investitionsprogramm für Soziales, Umwelt, Gesundheit und Bildung Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags durch die Bundesregierung
  • Internationale Kooperation in Europa und weltweit als Grundlage für eine Politik der gemeinsamen Sicherheit und zur notwendigen Bekämpfung der Klimakatastrophe und der Armut
  • Stopp der katastrophalen Wirtschafts- und Finanzblockaden, unter denen die Menschen weltweit leiden

Infos zu Redner:innen am 1. Oktober:

Berlin:
Ekkehard Sieker (Journalist, Autor), Nastja Liedke (Sammelbewegung Aufstehen), Christoph Krämer (IPPNW)

Frankfurt:
u. a. Matthias Jochheim (IPPNW), N.N. (Fridays for Future)

Hamburg:
Reiner Braun (Berlin), Christof Ostheimer (Friedensforum Neumünster), Ralf Urban (IPPNW), Agnes Hasenjäger (Friedensbüro Hannover), Özlem Demirel (MdEP Die Linke)

Köln:
Joachim Schramm (DFG-VK NRW), Ulrich Frey (langjähriger Geschäftsführer der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF), Mitorganisator der Friedensdemonstration 1981 im Bonner Hofgarten, aktiv in der Friedensarbeit u.a. der Ev. Kirche im Rheinland), Jürgen Schütte (Friedensbündnis Mönchengladbach), Rene Röspel (ehem. MdB SPD, Mitunterzeichner des Aufrufs "Die Waffen müssen schweigen"), Eva Aras (Vors. des Städtepartnerschaftsverein Köln-Wolgograd), N.N. (Bündnis "Jugend gegen Krieg"),

München:
u.a. Dr. Ingrid Panzelt (IPPNW), Michaela Amiri (Münchner Friedensbündnis), N.N. (SDAJ), N.N. (Geflüchtete aus Sierre Leone)

Stuttgart:
Sidar Carman (Ver.di Bezirk Stuttgart), Michael Müller (Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands, ehem. Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt), Helmut Lohrer (IPPNW), Susanne Büttner (Ev. Dekanin, Schwäbisch Gmünd)

Alle weiteren im Terminkalender
https://www.friedenskooperative.de/termine/aktionstag-1.-oktober

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Quelle:
Netzwerk Friedenskooperative
Römerstr. 88, 53111 Bonn
Telefon: 0228-692904, Fax: 0228-692906
E-Mail: friekoop@friedenskooperative.de
Internet: www.friedenskooperative.de

veröffentlicht in der Online-Ausgabe des Schattenblick am 29. September 2022

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