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NEWSLETTER/058: Rundbrief Nr. 1 vom 4. 7. 2011 (AK Israel - Palästina - DIE LINKE)


ISRAEL - PALÄSTINA - DIE LINKE

Rundbrief Nr. 1 vom 4. 7. 2011

Zur Lage


Die Freedom Flotilla
(http://israel-palästina-die-linke.de/Freedom%20Flotilla%20II.html)

Das momentan brisanteste Thema ist die nach Gaza auslaufbereite "Freedom Flotilla II - Stay Human". Nach Sabotageakten an den in griechischen Häfen liegenden Schiffen kommt nun noch eine weitere Behinderung dazu: Den Schiffen wurde das Auslaufen aus griechischen Häfen untersagt, der Kapitän eines der Schiffe wurde verhaftet. Auf welcher Rechtsgrundlage das Auslaufen von Schiffen verhindert werden kann, ist uns unbekannt, Dass die Sabotage an den Schiffen und das Verbot des Auslaufens nicht ohne massive israelische Beteiligung erfolgten, ist nur eine Mutmaßung - allerdings eine naheliegende. In Israel wird der Flotilla eine große Bedeutung zugesprochen. Sie war mehrfach Thema im Knesset und die israelische Tageszeitung "Haaretz" hat ihr eine eigene Seite eingerichtet.
Auch das Nahost-Quartett (UN, EU, Russland, USA) hat eine Warnung ausgesprochen: "Das Quartett ruft alle Regierungen auf, mit ihrem Einfluss weitere Aktionen zu verhindern. Andernfalls wird das Leben der Beteiligten riskiert und eine Eskalation der Lage hingenommen." Das ist zwar keine Legitimierung der Gaza-Blockade aber eine Unterwerfung unter die von Israel ausgeübte Gewalt. Der Schutz internationalen Rechts, auf das sich die Flotilla beruft, wird hier präventiv außer Kraft gesetzt. Ob man es auch als Freibrief für die israelischen Militärs interpretieren kann, sei dahingestellt. Statements zur Gaza Flotilla erfolgten u. a. von dem schwedischen Kriminalautor Henning Mankell (2.7.) und der Pulitzer-Preisträgerin Alice Walker (4.7.), die selbst an der Flotilla teilnimmt.
Die LINKE hat sich zur aktuellen Lage der Freedom Flotilla noch nicht geäußert. Hier ist nach wie vor das letzte offizielle Statement der Beschluss der Bundestagsfraktion vom 8.6., der die Aktivisten der Gaza Flotilla mit Antisemiten in Verbindung bringt.
Die Tageszeitung "junge welt", die einen Reporter an Bord der Schiffe hat, hat eine Internetseite zur "Freedom Flotilla II" eingerichtet.
(http://www.jungewelt.de/blogs/freegaza/)



Die Anerkennung Palästinas

(http://israel-palästina-die-linke.de/Anerkennung.html)

Der Antrag der LINKEN zur Anerkennung Palästinas wurde im Bundestag am 1.7. behandelt. Die anderen Parteien des Bundestags lehnten den von Gysi begründeten Antrag ab. Stattdessen hat sich die LINKE entschlossen, die Anerkennung Israels ins Parteiprogramm aufzunehmen. So weit wir wissen, ist sie die einzige deutsche Partei, die dies tut. Es steht zu erwarten, dass sich diese Aktion, die offensichtlich dazu dient, den Antisemitismus-Vorwürfen zu begegnen, als untauglich erweisen wird. Die "Gemeinsamkeit der Demokraten", zu der ja inzwischen auch die GRÜNEN gehören, wird es gerade als Argument für den Nachweis des Antisemitismus nutzen: Die LINKE sei die einzige Partei, die explizit das Existenzrecht Israels ins Programm schreiben müsse. Offen bleibt die Frage, innerhalb welcher Grenzen Israel anerkennt werden soll?


Linken Watch und Chronologie
(http://israel-palästina-die-linke.de/Linke%20Watch.html)
(http://israel-palästina-die-linke.de/8219.html)

Die Diffamierungskampagne geht weiter. Dieter Graumann, Präsident des Zentralrates, warf den LINKEN "Israel Hass" vor. Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, findet diese Kritik berechtigt usw. Der Spaltungsversuch der Parteirechten geht weiter. Mitglieder der Partei werden gegen Diffamierungen von außen nicht nur nicht in Schutz genommen, sondern von Parteigenossen ebenfalls diffamiert. Die Medien berichten bewusst oder unbewusst falsch. Desinformation herrscht vor Information. So geschehen im Düsseldorfer Landtag als CDU-Fraktionsvize Armin Laschet "einen starken Flügel von Antisemiten" konstatierte und in diesem Zusammenhang namentlich die NRW-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke und Inge Höger genannt wurden. Siehe hierzu unseren offenen Brief an Rüdiger Sagel [1] Landtagsabgeordneter der LINKEN im Landtag von Nordrhein-Westfalen vom 30.6.2011 und die Antwort von Rüdiger Sager vom 4.6.2011 [2].

[1] http://israel-palästina-die-linke.de/Doks/OB%20Sagel%20NRW.pdf [2] http://israel-palästina-die-linke.de/Doks/Antwort%20Sagel%20NRW%20110704.pdf)



Themen

Hier möchten wir auf die neu eingerichtete Seite Zionismus verweisen, auf der wir als erstes auf den höchst interessanten Artikel von Rolf Verleger "Über Zionismus und Antizionismus" verweisen möchten.
(http://israel-palästina-die-linke.de/Zionismus.html)



Demnächst

In Vorbereitung sind eine Seite mit empfohlener Literatur zum Thema und die Aufarbeitung unserer Linkliste.


V.i.S.d.P.: Wolfgang Guting, AK Israel - Palästina - DIE LINKE


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Quelle:
AK Israel - Palästina - DIE LINKE
Rundbrief Nr. 1 vom 4. 7. 2011
E-Mail: mail@xn--israel-palstina-die-linke-uec.de
Internet: www.israel-palästina-die-linke.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Juli 2011