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NEWSLETTER/061: Rundbrief Nr. 2 vom 11.7.2011 (AK Israel - Palästina - DIE LINKE)


ISRAEL - PALÄSTINA - DIE LINKE

Rundbrief Nr. 2 vom 11. 7. 2011

Zur Lage


Die Freedom Flotilla
(http://israel-palästina-die-linke.de/Freedom%20Flotilla%20II.html)

Das Projekt "Freedom Flotilla II - Stay Human" kann als gescheitert erklärt werden. Die Sabotageakte und der Druck Israels auf die griechische Regierung haben Wirkung gezeigt. Passend dazu kam die Meldung, dass Griechenland laut Verteidigungsminister Panos Beglitis die militärische Zusammenarbeit mit Israel wesentlich ausbauen will.

Nach wie vor halten einige Aktivisten die spanische Botschaft in Athen aus Protest besetzt. Hier soll ein Hungerstreik angedroht sein.

Eng verknüpft wurde in der Berichterstattung über die Flotilla das sogenannte "Fly In" von Hunderten von Aktivisten, um an der Aktion "Willkommen in Palästina" teilzunehmen. Auch hier reagierte Israel mit Unnachgiebigkeit. Eine "schwarze Liste" mit 432 Personen wurde an europäischen Flughäfen verteilt, um die Einreise nach Israel zu verhindern. Die Lufthansa und andere Linien gehorchten. In Israel wurden Aktivisten, die es trotzdem bis Tel Aviv geschafft hatten, inhaftiert und abgeschoben. Die Einreise in Israel zwecks Transit nach Palästina ist nach wie vor nicht erwünscht. Israels Innenminister nannte die Störenfriede "Hooligans". (Zu "Hooligans" siehe weiter unten unter "Fundamentalismus")

Von der LINKEN hat es zu all diesen Aktionen Israels keine offizielle Stellungnahme gegeben.



Die Anerkennung Palästinas
(http://israel-palästina-die-linke.de/Anerkennung.html)

Hier äußerten sich ehemalige deutsche Diplomaten in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle: 32 deutsche Botschafter und Generalkonsuln im Ruhestand fordern ein gemeinsames Ja zu Palästina.



Der Goldstone Bericht
(http://israel-palästina-die-linke.de/Goldstone.html)

Zwei neue Anträge der Fraktion der LINKEN im Bundestag liegen vor.

1. Überweisung des Goldstone-Berichtes an den internationalen Strafgerichtshof durch den UN-Sicherheitsrat. "Da weder in Israel noch in den palästinensischen Gebieten, angemessene, unverzügliche, transparente, unparteiliche, internationalen Standards entsprechende Untersuchungen mutmaßlicher Kriegsverbrechen durchgeführt wurden, ist es nach Ablauf der Fristen Aufgabe des UN-Sicherheitsrates, den Goldstone-Bericht an den Internationalen Strafgerichtshof zu überweisen."

2. Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit einhalten - Umgang mit Gefangenen in palästinensischen Gefängnissen verändern. "LINKE thematisiert Menschenrechtsfragen mit gleichem Maßstab, auch im spezifischen und komplizierten Nahostkonflikt, dabei übt sie auch Kritik sachlich und hart, aber im Kern solidarisch an palästinensische Verantwortliche gerichtet, die im Friedensprozess (gerade nach der neu versuchten Fatah-Hamas-Versöhnung und mit Blick auf die Wahlperspektive) solche Fragen innerhalb der palästinensischen Gesellschaft beachten müssen."


Linken Watch und Chronologie
(http://israel-palästina-die-linke.de/Linke%20Watch.html und
http://israel-palästina-die-linke.de/7251.html)

Unter dem Mäntelchen des Enthüllungsjournalismus wird der Beitrag "Israelhasser aus Marxloh?" geboten: "Hier arbeitete Stolzenberg eng mit dem Duisburger Thomas Z. zusammen, der durch die Aktion 'Zehn Euro für den irakischen Widerstand' bekannt wurde." Und nicht nur das: "Es scheint, als würde sich unter der Adresse eines einfachen Jugend- und Kulturvereins mehr verbergen als nur eine lustige Tanztruppe." Ungeheuerlich!

Beiträge dieser Art lassen sich landauf und -ab finden, Hunderte von Beweisen für den linken Antisemitismus und die Verderbtheit der Israelkritiker. Provinzpossen eines Kulturvolkes. Und mit der LINKEN Bundestagsabgeordneten Annette Groth aus Baden-Württemberg wurde eine weitere Schalträgerin geoutet.

Höhepunkt ist der heutige Beitrag der ARD Sendung "Monitor", München. Ein Foto von einer italienischen Demonstration belegt die Sympathie der LINKEN für die Hamas, eine LINKE Abgeordnete wirbt für den Ausschluss der "Antisemiten" aus der Partei.

Nach wie vor versäumt es die Parteiführung, den innerparteilichen Zwist duch eine klare Stellungnahme, dass Pro-Palästina-Aktivismus nichts mit Antisemitismus zu tun hat, zu beenden.

Hier haben wir eine neue Seite eingerichtet, diesmal zum Thema Fundamentalismus.
(http://israel-palästina-die-linke.de/Fundamentalismus.html)
Wer etwas über Hooligans erfahren möchte, dem seien die Beiträge zum Jahrestag der jüdisch-israelischen Besetzung des palästinensischen Teils Jerusalems empfohlen.


V.i.S.d.P.: Wolfgang Guting, AK Israel - Palästina - DIE LINKE


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Quelle:
AK Israel - Palästina - DIE LINKE
Rundbrief Nr. 2 vom 11.7.2011
E-Mail: mail@xn--israel-palstina-die-linke-uec.de
Internet: www.israel-palästina-die-linke.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Juli 2011