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NEWSLETTER/062: Newsletter Bremer Friedensforum 10 vom 15. Juli 2011


Newsletter Bremer Friedensforum 10 vom 15. Juli 2011


Inhalt heute:

01. Bremer Friedensforum gegen Rüstungsgeschäfte
02. Kein Bremer Kriegsgerät für Angola
03. De Maiziere auf dem Irrweg
04. Stopp von Panzerexport nach Saudi-Arabien
05. Defizit an Transparenz in militärischen Dingen
06. Rheinmetall Defence in Bremen partizipiert am Panzerexport
07. Frankreich verlängert Kriegseinsatz gegen Libyen
08. Tatort Kurdistan: Rüstungsexporte weltweit stoppen
09. Online-Petition: Zivilklausel beibehalten
10. Rechter Szeneladen geschlossen
11. Leserbrief
12. Terminkalender
13. Neue Materialien der Informationsstelle Militarisierung
14. In eigener Sache



1. Bremer Friedensforum gegen Rüstungsgeschäfte

BREMEN. Das Bremer Friedensforum verurteilt die jüngsten Rüstungsgeschäfte mit Angola, von denen auch die Bremer Lürssen-Werft profitiert, mit Saudi-Arabien und Israel. Es begrüßt die Kritik der Grünen und der SPD an den Rüstungsgeschäften mit Saudi-Arabien und Angola, vermisst aber solch eine Verlautbarung zur Äußerung des Verteidigungsministers Thomas de Maizière. Dieser hat während seines Israelbesuches festgestellt, dass Deutschland die Rüstungskooperation mit Israel ausbauen wird. Diese Politik widerspricht den Richtlinien zur Ausfuhr von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern, ist doch Israel ein wesentlicher Faktor in der Krisenregion Naher und Mittlerer Osten. Deutsche Rüstungsfirmen, auch die Bremer, bauen ihren Anteil am Weltmarkt weiter aus. In den letzten fünf Jahren haben sie diesen von sieben auf elf Prozent gesteigert. Die schwarzgelbe Bundesregierung macht sich zunehmend zum Helfershelfer der deutschen Rüstungsindustrie.



2. Kein Bremer Kriegsgerät für Angola

BREMEN. Auf ihrer Afrikareise hat Bundeskanzlerin Merkel dem angolanischen Präsidenten dos Santos deutsches Kriegsgerät - offenbar im Wert von mindestens 60 Millionen Euro - angeboten. Zur 'Ertüchtigung' der angolanischen Marine soll die Vegesacker Lürssen-Werft Patrouillenboote liefern, die dem Vernehmen nach auch für zukünftige Interventionen, etwa im Sudan oder Somalia, gedacht sind. Cindi Tuncel, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, erklärt dazu: "Die Drückerkolonne zieht weiter. Nach Saudi-Arabien und Algerien soll jetzt auch noch Angola von der Bundesregierung hochgerüstet werden. Wir lehnen diesen schmutzigen Deal ab. Systematische Menschenrechtsverletzungen, millionenfacher Hunger und eine der ungerechtesten Einkommensverteilungen der Welt sprechen für Entwicklungshilfe und ökonomischen Aufbau - aber ganz sicher nicht für Investitionen in die Kriegsflotte." Wie schon bei den Panzerlieferungen an Saudi-Arabien folge die deutsche Außenpolitik den Profitinteressen eines mächtigen wie skrupellosen Rüstungsoligopols. Bremer Firmen sind hier in vorderster Front mit dabei: Lürssen produziert Kriegsschiffe, Rheinmetall Defence Electronics liefert die Leitsysteme für Riads neue Kampfpanzer, ATLAS Torpedos und OHB stellen zur effektiven Koordinierung all dieser todbringenden Produkte künftig die Infrastruktur im Weltall. Cindi Tuncel: "Bremen ist als Rüstungshochburg schon heute mitverantwortlich für Mord, Vertreibung und Elend in der Welt. Die Bundesregierung droht jetzt, die letzten Bedenken über Bord zu werfen und sogar noch in Krisengebiete zu liefern. Verantwortungsvolle Politik muss diesem Treiben mit aller Kraft entgegentreten. Die Linke fordert deshalb ein Konversionsprogramm für die Bremische Kriegs- und Rüstungsindustrie, einen Stopp der Rüstungsexporte über Bremische Häfen und eine ernsthafte Besinnung auf internationale Solidarität."


3. De Maiziere auf dem Irrweg: Ausbau der Rüstungskooperation mit Israel kein Schritt für den Frieden

BERLIN. "Die Bundesregierung hat aus den breiten Protesten gegen die Panzerlieferung an Saudi Arabien nichts gelernt. Sie ist bereit, den Konfliktherd Nahost mit weiteren Rüstungsgeschäften anzuheizen", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, die Ankündigung von Verteidigungsminister De Maiziere, die Rüstungszusammenarbeit mit Israel zu vertiefen. Schäfer weiter: "Wir werden Zeuge der fatalen, aber für die deutsche Rüstungsindustrie profitablen Aufrüstungsspirale in Nahost. Saudi-Arabien wird wohl aus falsch verstandener Realpolitik moderne Kampfpanzer für die Niederschlagung von Demonstrationen und für die Intervention in Nachbarstaaten erhalten. Nun soll auch Israel die Gelegenheit bekommen, seine Wunschliste für deutsche Waffensysteme an den Mann zu bringen, unter Umständen sogar von Deutschland bezahlt - wie damals bei den Dolphin U-Booten. Das hat mit den berechtigten Sicherheitsinteressen Israels nichts zu tun. Statt als Handlungsreisender in Sachen Rüstung aufzutreten, sollte der Verteidigungsminister die Gelegenheit nutzen, darauf zu drängen, dass Israel endlich die Okkupation palästinensischer Gebiete beendet, den Siedlungsbau stoppt und sich zu einer ernsthaften Friedensinitiative durchringt."


4. Bremer Friedensforum fordert Stopp von Panzerexport nach Saudi-Arabien

BREMEN. Das Bremer Friedensforum fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle den Stopp des Exports von Kampfpanzern nach Saudi-Arabien und die Beendigung von Rüstungsexporten. Laut Rüstungsexportbericht der Bundesregierung gehört Saudi-Arabien seit dem Jahr 2008 zu den "Top Ten" der Empfängerländer deutscher Waffen. Das Bremer Friedensforum unterstützt die Unterschriftenaktion von Campact e.V. im Internet [http://www.bremerfriedensforum.de] gegen den Panzerexport. Gleichzeitig begrüßt das Bremer Friedensforum die bundesweite "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!", die Rüstungsexporte anprangert und zukünftig verhindern möchte [http://www.aufschrei-waffenhandel.de].


5. Defizit an Transparenz in militärischen Dingen

BREMEN. Das Bremer Friedensforum sieht insgesamt einen Defizit an Transparenz in militärischen Dingen. Gerade die jetzt bekannt gewordene Zustimmung des Bundessicherheitsrates für Leopard-II-Lieferungen nach Saudi-Arabien, an denen auch Rheinmetall Defence in Bremen verdient, mache deutlich, dass Geheimniskrämerei einer Demokratie nicht ziemt, sondern sie zugunsten großer Geschäfte weniger Personen und Firmen verachtet. "Es kann nicht angehen, dass solche wesentlichen Dinge von einer Handvoll Minister am Parlament vorbei entschieden werden", so das Friedensforum. Auch der letzte Rüstungsexportbericht der "Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE)" beklagt den Mangel an Transparenz der Rüstungsausfuhren. Aber nicht nur hier werden der Öffentlichkeit Entscheidungen vorenthalten. So wurde die Entsendung des Kommandos Spezialkräfte KSK der Bundeswehr ohne Parlamentsbeschluss und ohne Mitteilung an die Bundesbürger 2001 nach Afghanistan entsandt. So wird der Vertrag der Bremer Universität mit OHB zu einer Rüstungsprofessur unter Verschluss gehalten...


6. Rheinmetall Defence in Bremen partizipiert am Panzerexport

BREMEN. Rheinmetall Defence baut den Leopard II - Panzer zwar nicht in Bremen. Aber nach Selbstauskunft auf der Website des Bremer Rüstungsunternehmens ist man hier sehr stolz darauf, Leit-, Zielsysteme und Ortungstechnik anbieten zu können. Besonderer Wert wird auf die Simulationstechnik gelegt, die "aufgrund ihrer hochmodernen Technologie eine vollständige und fortwährende Kontrolle und Einflussmöglichkeit auf sämtliche Abläufe, Bewegungen und Waffenwirkungen unter äußerst realistisch simulierten Einsatzbedingungen (möglich macht). Für die Übungsauswertung und -nachbesprechung können darüber hinaus die aufgezeichneten Ereignisse jederzeit vollständig reproduziert und verfügbar gemacht werden. Neben den Live-Simulationssystemen bietet Rheinmetall auch maßgeschneiderte Lösungen im Bereich der virtuellen Schieß- und Gefechtssimulation. Das Spektrum reicht dabei vom Fahr- und Schießsimulator für den Kampfpanzer M60 oder Leopard 2 bis hin zum Ausbildungssimulator für den Schützenpanzer Puma." "Mit Waffen lässt sich bekanntlich erst richtig Geld verdienen, wenn ihre Anwendung nicht nur virtuell simuliert wird, sondern sie richtig echt zum Einsatz kommen", kommentiert das Bremer Friedensforum. Im Brandherd Naher Osten sind die Chancen dazu leider nicht schlecht. Ein paar Analystenhäuser haben die Kurserwartung direkt auf 80Ç erhöht (aktueller Kurs 65 Euro). Einige Broker haben schon von einem "Paradigmenwandel" gesprochen, weil sie jetzt auch in Zukunft große Waffenlieferungen in gewinnträchtige Krisengebiete erwarten. Sie bewerten deshalb die Rheinmetall AG auf "langfristig höchst wohlwollend". (Sönke Hundt, Website http://www.dielinke-bremen.de)


7. Frankreich verlängert Kriegseinsatz gegen Libyen

PARIS. Gegen die Stimmen der Kommunisten und der meisten Grünen hat die französische Nationalversammlung für eine Fortsetzung der Bombenangriffe auf Libyen gestimmt. Mit der regierenden UMP von Staatschef Nicolas Sarkozy stimmten auch die oppositionellen Sozialisten dem Krieg zu. Premierminister François Fillon räumte indirekt jedoch ein, daß die Fortführung des seit dem 19. März geführten Krieges nicht mehr von der UN-Sicherheitsratsresolution 1973 gedeckt ist. Deren "ersten Ziele" wie der Schutz der Bevölkerung vor den Regierungstruppen seien erreicht worden. Nun ziehe sich "die Schlinge um Ghaddafis Hals" zu: "Jetzt muß die internationale Gemeinschaft sich unbeugsam zeigen." Seine Landsleute kann er damit immer weniger überzeugen. Jüngsten Umfragen zufolge lehnt mehr als die Hälfte der Franzosen die Aggression gegen Libyen mittlerweile ab.
Mehr: http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Libyen/fra3.html



8. Tatort Kurdistan

BERLIN. Die "Tatort Kurdistan Kampagne" möchte mit ihrem zweiten bundesweiten Aktionstag ein Zeichen gegen Rüstungsexporte und die damit einhergehenden Menschenrechtsverletzungen setzen. In den vergangenen fünf Jahren haben deutsche Firmen ihre Rüstungsexporte fast verdoppelt, die Türkei ist dabei mit 15,2 Prozent weiterhin der wichtigste Abnehmer für Deutschland. Deutsche Konzerne profitieren vom Boom im Rüstungsbereich: Rheinmetall, Krauss-Maffei Wegmann (KMW), ThyssenKrupp, Diehl, MTU oder Heckler & Koch. Bei dem Aktionstag soll dargestellt werden, wie und wo deutsche Waffen bei der Verletzung von Menschenrechten, bei Kriegsverbrechen und bei der Zerstörung von Landschaften in Kurdistan eingesetzt werden. Die Kampagne Tatort Kurdistan wird am 1. September 2011 zum zweiten Mal einen bundesweiten Aktionstag organisieren. Alle interessierten Einzelpersonen und Gruppen sind herzlich zur Teilnahme eingeladen.
Kontakt: tatort_kurdistan@aktivix.org



9. Online-Petition: Zivilklausel beibehalten

BREMEN. Seit Monaten gibt es an der Universität Bremen eine Auseinandersetzung darüber, dass die vom Bremer Satellitenbauer und Weltraum-Rüstungskonzern OHB Systems gestiftete Hochschulprofessur der Zivilklausel der Universität von 1986 widerspricht. Der AStA der Universität, das Bremer Friedensforum und zahlreiche Hochschullehrer hatten mehrfach an diese gerade 25 Jahre alt gewordene Selbstverpflichtung erinnert und Konsequenzen verlangt. Die Zivilklausel lautet wörtlich: "Der Akademische Senat lehnt jede Beteiligung an Wissenschaft und Forschung mit militärischer Nutzung bzw. Zielsetzung ab und fordert die Mitglieder der Universität auf, Forschungsthemen und -mittel abzulehnen, die Rüstungszwecken dienen können." In einer aktuellen Online-Petition werden die Mitglieder der Universität aufgefordert, die Zivilklausel beizubehalten und konsequent umzusetzen. Hier geht es zur Unterzeichnung:
http://www.petitiononline.com



10. Rechter Szeneladen in Bremen geschlossen

BREMEN. Der rechte Szeneladen (ehemals "Sportsfreund") ist an seinem neuen Standort in der Falkenstraße nach nur zwei Monaten wieder geschlossen. Vermieterin und Verwaltungsgesellschaft haben sich gleich, nachdem sie über ihren neuen Mieter in Kenntnis gesetzt wurden, um eine sofortige Auflösung des Mietvertrages bemüht. "Wir werden nun die weitere Entwicklung beobachten - und unsere Plakataktion je nach Gegebenheit an anderer Stelle einbringen... und wie gehabt alle Beteiligten vorab informieren", teilt Ines Hillmann vom Stephanikreis Ladenschluss mit. In der Hoffnung, dass Marten Ostendorf mit seinem ehemaligen "Sportsfreund" keinen neuen Standort in Bremen bezieht, ist der Blick der Bremer "Ladenschluss"-Initiativen nun verstärkt auch auf den Alten Postweg 1 in Hastedt gerichtet. Hier ist der rechte Szeneladen "Sieg oder Spielabbruch" ansässig.



11. Leserbrief

Immer vielfältiger sollen die Aufgaben und Legitimationen für Auslandseinsätze der Bundeswehr werden. Wird dadurch aber erkennbarer warum die Bundeswehr einen Auslandseinsatz unternimmt? In der jüngsten Regierungserklärung zur Neuausrichtung der Bundeswehr kommt Verteidigungsminister de Mazière auf sechs (!) Aufgabenbereiche der Bundeswehr zu sprechen, u. a. die "internationale Konfliktverhütung und Konfliktbewältigung im Rahmen der Vereinten Nationen", die "Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union", NATO-Einsätze, Einsätze im Rahmen von "humanitärer Hilfe". Die "nationalen Sicherheitsinteressen" wiederum leitet de Mazière aus "unserer Geschichte, unserer geografischen Lage", den "internationalen Verflechtungen unseres Landes" und aus unserer "Ressourcenabhängigkeit als Hochtechnologieland und rohstoffarmer Exportnation" her. Zu "speziell oder zu eng" sollten die Mandate aber nicht gefasst sein, für die er um die Akzeptanz der Bevölkerung mit den Worten wirbt: "Die Bundeswehr reicht der Öffentlichkeit die Hand." Er hoffe, dass diese "wahrgenommen" und "aufgenommen" werde. Findet sich hier in besondere Rhetorik verpackt nicht ein sehr offensives, wenn nicht sogar aggressives Denken wieder? Und wie soll man in Zukunft erkennen, ob unsere Streitkräfte Konflikte "verhüten" oder "humanitäre Hilfe" leisten? Mit dieser umfangreichen Liste von Gründen werden Auslandseinsätze nicht die Ausnahme sondern an der Tagesordnung sein. Motto: Irgendwas passt schon! Politik auf echter Augenhöhe mit anderen Ländern? Fehlanzeige. (Olaf Brandtstaedter, Bremen)



12. Terminkalender

> Jeden Donnerstag, 17 bis 18 Uhr, Mahnwache des Bremer Friedensforums auf dem Bremer Marktplatz; jeden ersten Donnerstag im Monat um 18.30 Uhr Beratung des Bremer Friedensforums in der Villa Ichon, Goetheplatz 4

> Jeden dritten Freitag, 12 bis 13 Uhr, Mahnwache gegen die Rüstungshochburg Bremen an der Domsheide (vor "Kapitel 8");

> Jeden Freitag, 17 Uhr, Kundgebung der "Nordbremer Bürger gegen Krieg", Bremen-Vegesack, Gerhard-Rohlfs-Straße/Breite Straße;

> Sonntag, 17. Juli, 11:30 bis 17 Uhr, DGB-Haus Bonn, Endenicher Str. 127, Aktionsberatung anlässlich der Außenministerkonferenz zum Krieg in Afghanistan ("Petersberg II") im Dezember 2011 in Bonn

> Samstag, 6. August, 12 Uhr, Marktplatz, Mahnwache zum Jahrestag der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki mit Ansprachen von Bernhard Stoevesandt (Physiker) und Carola Mosch-Höweding (IPPNW);

> Samstag, 13. August, 20 Uhr Kulturkirche St. Stephani, "Die Mauern stehn sprachlos und kalt à" - Konzert zum Gedenken an die Tragödie des Atombombenabwurfs über Hiroshima am 6. August 1945 mit: Hiroko Haag, Juliane Busse, Tim Günther. Jubiläumsveranstaltung zu "150 Jahre Freundschaft Deutschland-Japan", Schirmherrschaft: Das Japanische Generalkonsulat Hamburg, unterstützt von der Deutsch-Japanischen Gesellschaft zu Bremen, weitere Informationen:
http://www.kulturkirche-bremen.de/programm_detail.php?ident=57012

> Freitag, 2. September, 20 Uhr, Kulturkirche St. Stephani, Gedenkkonzert zum Antikriegstag ("I have a dream...") "Martin Luther King - Stimme der Verheissung-Ein amerikanischer Kreuzweg in drei Stationen, erzählt von Annette Kristina Banse und Hans Christian Schmidt-Banse in Begleitung der international renommierten "Blues Company", weitere Informationen:
http://www.kulturkirche-bremen.de/programm_detail.php?ident=57019

> Dienstag, 6. September, 20 Uhr, St. Stephani, Andreas Zumach, "Zehn Jahre 9/11 - Zehn Jahre Krieg in Afghanistan - wohin gehen deutsche Soldaten als nächstes? Welche Rohstoffe sollen wie gesichert werden? Militärmacht Deutschland -Welche Gefahren gehen davon aus? Was hat das mit Bremen zu tun?

> Samstag, 10. September, Marktplatz Bremen, 12 bis 17 Uhr, Aktionstag "Bremen aktiv für die Menschenrechte"

> Freitag, 7. Oktober, Berlin, Internationales Afghanistan-Tribunal

> Donnerstag, 10. November, 20 Uhr (??), Universität (??), "Sicherheitspolitik und Rüstungsforschung", Streitgespräch (u.a. mit Peter Strutynski, Bundesausschuss Friedensratschlag)


13. Neue Materialien der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.

1) Reader: Zivilklausel in Tübingen

Mittlerweile gibt es zahlreiche Aktivitäten, Aktionen und Auseinandersetzungen rund um die Zivilklausel in Tübingen (und anderswo). Aus diesem Grund haben wurde ein Reader erstellt, in dem das wichtigste Material (auch zu Bremen) zusammengetragen haben und der hier heruntergeladen werden kann:
http://imi-online.de/download/Reader-Zivilklausel.pdf

2) Zwei Texte zum Umbau der Bundeswehr

Realsatire Bundeswehr-Umbau: Sparzwang entpuppt sich als Erhöhung des Militärhaushalts

Angeblich erfolge der gegenwärtig in der Feinausplanung befindliche Generalumbau der Bundeswehr vor allem aus einem Grund: um Kosten einzusparen und den Rüstungshaushalt dauerhaft massiv abzusenken - so hieß es jedenfalls von offizieller Seite stets. Tatsächlich geht es bei der ganzen Übung vor allem darum, die Bundeswehr effizienter, also kriegsfähiger zu machen, weshalb man von Kosteneinsparungen immer weniger wissen will.
http://www.imi-online.de/2011.php?id=2320

Weitere Informationen: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e. V.
Hechingerstrasse 203, 72072 Tübingen, Telefon: +49 7071 49154
E-Mail: imi@imi-online.de, Internet: www.imi-online.de



14. In eigener Sache

Bleiben Sie bitte dem Bremer Friedensforum gewogen und sparen Sie nicht mit Vorschlägen, Ergänzungen, Texten und anderen Reaktionen für den Newsletter an: mailto:Ekkehard.Lentz@bremerfriedensforum.de. Die Veröffentlichung von Artikeln oder Auszügen aus dem Newsletter ist mit Quellenangabe ausdrücklich erlaubt! Bei dieser Gelegenheit möchten wir auch gern darauf hinweisen, dass das Bremer Friedensforum auf ehrenamtlicher Basis arbeitet.

Und: Friedensarbeit kostet auch Geld! Im Unterschied zu Rüstungsproduzenten erhalten wir keine staatliche Unterstützung aus Steuergeldern, sondern finanzieren unsere Arbeit ausschließlich aus Spenden. Unser Spendenkonto lautet: Ekkehard Lentz (für das Bremer Friedensforum) bei der Postbank Hannover, BLZ 25010030, Kontonummer 123268-306.

Mit freundlichen Grüßen

Ekkehard Lentz


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Quelle:
Newsletter Bremer Friedensforum 10 vom 15. Juli 2011
Bremer Friedensforum
Villa Ichon, Goetheplatz 4 - 28203 Bremen
E-Mail: info@bremerfriedensforum.de
Internet: www.bremerfriedensforum.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Juli 2011