Schattenblick →INFOPOOL →BÜRGER/GESELLSCHAFT → FAKTEN

NEWSLETTER/063: Rundbrief Nr. 3 vom 18.7.2011 (AK Israel - Palästina - DIE LINKE)


ISRAEL - PALÄSTINA - DIE LINKE

Rundbrief Nr. 3 vom 18.7.2011

Zur Lage


Die Freedom Flotilla
(http://israel-palästina-die-linke.de/Freedom%20Flotilla%20II.html)

Die französische "Dignité" ist jetzt doch aus dem griechischen Hafen ausgelaufen und nimmt Kurs auf Gaze. An Bord befinden sich

- Stéphan Corriveau, Koordinator des kanadischen Schiffs nach Gaza
- Dror Feiler, Sprecher der Initiative Schiff nach Gaza, Schweden, Präsident der European Jews for a Just Peace, Künstler, Musiker, Komponist
- Jérôme Gleizes, Frankreich, Europe Ecologie Les Verts
- Jacqueline Le Corre, Frankreich, Médecin-Collectif 14 de soutien au peuple palestinien, Mitglied der französischen kommunistischen Partei
- Jean Claude Lefort, ehemaliges Mitglied des europäischen Parlaments, französische kommunistische Partei, PCF
- Claude Léostic, Sprecher der Initiative Ein französisches Boot nach Gaza
- Yamin Makri, Frankreich, Collectif 69 de soutien au peuple palestinien
- Omeyya Naoufel Seddik, Tunesien, Fédération des Tunisiens pour ya Naoufel Seddik, Tunesien, Fédération des Tunisiens pour une citoyenneté des deux rives (FTCR), und Ligue tunisienne des Droits de l'Homme (LTDH), Phd in Political Science
- Thomas Sommer-Houdeville, Sprecher der Inititaive 'Ein französisches Boot nach Gaza', Forscher, Politikwissenschaften, Mittlerer Osten Studien, am Institut francais du proche Orient - Vangelis Pissias, Sprecher der Initiative Schiff nach Gaza, Griechenland, Professor an der technischen Universität von Athen
- Amira Hass, israelische Journalistin, Haaretz
- Ayyache Derradji, Journalist von Al Jazeera
- Stéphane Guida, Kameramann von Al Jazeera
- Zacharia Stylianakis, Kapitän
- Hilaire Folacci, Seemann
- Yannick Voisin, Seeman
- Jo Leguen, Navigator



Die Anerkennung Palästinas
(http://israel-palästina-die-linke.de/Anerkennung.html)

Mit der Polizei- und Militäraktion "Turm der Stärke" rüstet sich Israel für den Tag der Anerkennung Palästinas durch die UN. Interessant ist die Diktion im deutschen Blätterwald: Palästina droht mit Anerkennung, so Greenpeace und Dutzende Nachschreiber. Ganz so, als ob der beabsichtigte Antrag vor der UNO ein aggressiver Akt wäre. Auch ist immer wieder von der einseitigen Anerkennung die Rede. Das suggeriert, dass Palästina der Einwilligung Israels für die Anerkennung bedürfe. Dabei reicht es, wenn sich Palästina auf den UN-Teilungsplan für Palästina vom 29. November 1947 beruft, der einen jüdischen und einen arabischen Staat vorsah. Es bedarf hier mitnichten einer Zustimmung Israels.


Boykott
(http://israel-palästina-die-linke.de/Boykott.html)

Das Anti-Boykott-Gesetz ist nun in Israel Realität. Es besagt, dass wer auch immer zum Boykott gegen Israel "einschließlich der Gebiete, die unter Israels Kontrolle sind" aufruft, unbegrenzt zur Kompensation des Schadens verurteilt werden kann. Im Klartext heißt dies, dass die illegalen Siedler in der Westbank bei Boykottaufrufen gegen ihre Produkte ohne einen tatsächlichen Schaden nachweisen zu müssen Phantasiesummen von jedem zum Boykott aufrufenden Friedensaktivisten verlangen kann. Auf der einen Seite beweist das Gesetz, wie wirksam die Boykottaufrufe sind, auf der anderen Seite stellt die Kriminalisierung eines legitimen demokratischen Mittels, nichts anderes ist der Boykott, das Demokrativerständnis Israels in Frage. Für die israelische Friedensbewegung, die zu einem nicht unwesentlichen Teil an den Boykottaufrufen beteiligt ist, bedeutete dies die Bedrohung ihrer Existenz. Die u. a. von Uri Avnery und Michel Warschawski gegründete Friedensinitiative Gush Shalom reichte beim Obersten Gerichtshof Israels eine Beschwerde mit dem Ziel ein, das Gesetz zu annullieren.


Waffenhandel
(http://israel-palästina-die-linke.de/Waffenhandel.html)

Neu ist die Seite Waffenhandel. Sie wurde notwendig, weil die Bundesregierung offensichtlich plant, weitere - oder zumindest ein weiteres - U-Boot an Israel zu liefern. Diese U-Boote vom Typ "Dolphin" können mit Atomwaffen ausgerüstet werden. Die deutschen Steuerzahler sollen den Handel mit 135 Millionen Euro unterstützen. Christine Hoffmann, Generalsekretärin von pax christi, erklärte dazu, dass nun der Bundestag als demokratische Instanz gefordert sei, den Waffenhandel zu verhindern. Es bleibt abzuwarten wie sich die Fraktion der LINKEN im Bundestag dazu stellen wird, ob es eine klare Ablehnung geben wird oder ob die Israelfreunde in der Partei, wie dies bei den anderen Parteien der Fall sein wird, einen Sonderfall Israel konstruieren.
Die Aktion "Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel!" hat einige Tipps für die Planung von Veranstaltungen bereit gestellt, auf die der AK Israel - Palästina - DIE LINKE auf der Seite Waffenhandel verlinkt.


Linken Watch und Chronologie einer Diffamierung
(http://israel-palästina-die-linke.de/Linke%20Watch.html) und
(http://israel-palästina-die-linke.de/7251.html)

In der Diffamierungskampagne gibt es nicht viel Neues. Empfehlen möchte der AK Israel -Palästina - DIE LINKE den Artikel von Susann Witt-Stahl: "Sieg oder Holocaust. Israel, Judentum und Antisemitismus als Joker im Kampf für die Hegemonie des Westens." (12.07.2011).

V.i.S.d.P.: Wolfgang Guting, AK Israel - Palästina - DIE LINKE


*


Quelle:
AK Israel - Palästina - DIE LINKE
Rundbrief Nr. 3 vom 18.7.2011
E-Mail: mail@xn--israel-palstina-die-linke-uec.de
Internet: www.israel-palästina-die-linke.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Juli 2011