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NEWSLETTER/093: Bremer Friedensforum 11 vom 13. Juni 2012


Newsletter Bremer Friedensforum 11 vom 13. Juni 2012

Inhalt heute:
01. Verteidigungsminister de Maizière in Bremen
02. Kommt die Zivilklausel jetzt gesetzlich?
03. Tschöpe sieht Bremen nicht als Rüstungshochburg
04. Appell an Deutsche Bank
05. Bremer Polizeibataillone im Vernichtungskrieg
06. Wenn das Land knapp wird, wächst der Hunger...
07. Buchvorstellung "Schwanensterben"
08. Fritz Bauer - "Tod auf Raten" im City 46
09. 'Was gesagt werden muss' aus tiefenpsychologischer Sicht
10. Israel bestückt U-Boote aus Deutschland mit Atomwaffen
11. Sofortiger Ausstieg aus den U-Boot Deals!
12. Iran - Der falsche Krieg
13. Mutter Courage und ihre Kinder
14. Grundrechte-Report 2012 vorgestellt
15. Neuerscheinung "Kaltes Land..."
16. Gefällt mir: Bremer Friedensforum bei Facebook
17. Erfolgsgeschichten aus Bremen?
18. Terminkalender
19. In eigener Sache



1. Verteidigungsminister de Maizière in Bremen

Bremen. Aus Anlass des Besuches des Ministers für Verteidigung, Thomas de Maizière, in Bremen führt das Bremer Friedensforum zusammen mit Vertrauensleuten und Betriebsräten aus dem Mercedes Werk Bremen, der Deutschen Friedensgesellschaft und den "Nordbremer Bürgern gegen Krieg" am Freitag, 15. Juni, um 15 Uhr eine Mahnwache vor der Scharnhorst-Kaserne am Niedersachsendamm 67 (Bremen-Huckelriede) durch. Der Minister kommt zur Bildung der ersten Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskompanie von Reservisten in Deutschland. Das Bremer Friedensforum protestiert gegen die immer stärkere Einbindung der Bundeswehr bei Polizeieinsätzen und Katastrophenschutzmaßnahmen. Die wachsende Aufhebung der Trennung zwischen Polizei und Militär führt nach Auffassung der Friedensgruppen zur Entdemokratisierung. Die Bundeswehr-Einsätze gegen Demonstranten beim G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm und die Übung im Weser-Stadion gegen feuerwerkende Fußball-Fans 2011 hätten dies beispielhaft deutlich gemacht. Die Behauptung von Fregattenkapitän André Sabzog, Sprecher des Bremer Landeskommandos, dass die Bundeswehr "keine Verteidigungsarmee mehr sei, sondern eine Truppe im Einsatz", mache die grundgesetzwidrige Haltung von Militärs und Politikern unüberhörbar.
Das Bremer Friedensforum warnt vor einer zunehmenden Militarisierung der Zivilgesellschaft und wendet sich gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr.


2. Kommt die Zivilklausel jetzt gesetzlich?

Bremen. Die Debatte um Rüstungsforschung hat eine neue - erfreuliche - Wendung genommen. Radio Bremen deckte jüngst einen Fall auf, wo trotz der an der Uni bestehenden, selbstverpflichtenden Zivilklausel im Auftrag des Bundesverteidigungsministeriums und des Satellitenherstellers OHB ein Datenübertragungssystem für Kampfjets entwickelt wurde - ein klarer Verstoß gegen das selbstgegebene Gebot, nur für zivile Zwecke zu forschen. Spätestens jetzt ist die Leugnung von Rüstungsforschung an öffentlichen Hochschulen und Uni nicht mehr möglich. Die Linke, die Jugendverbände von SPD und Grünen, die Studierendenvertretungen und das Bremer Friedensforum können einen ersten Punktsieg feiern: Neben selbstverpflichtenden Zivilklauseln, die hochschulintern Militärforschung verhindern sollen, könnte nun ein gesetzliches Verbot für solche Projekte folgen. Bremen wäre damit aktuell das einzige Bundesland, das die Forschungstätigkeit seiner Hochschulen klar auf einen zivilen Charakter beschränkt.

Weitere Informationen:
http://www.dielinke-bremen.de/nc/politik/aktuell/detail/zurueck/bremennews/artikel/erfolg-gegen-ruestungsforschung-kommt-die-zivilklausel-jetzt-gesetzlich/

http://www.stattweb.de/files/DokuKITcivil.pdf

3. Für jeden Abgeordneten ein Anti-Rüstungsbuch
Tschöpe sieht Bremen nicht als Rüstungshochburg

Bremen. Das Bremer Friedensforum hat allen Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft in diesen Tagen den Sammelband "Erfolgsgeschichten aus Bremen? Rüstungsstandort Bremen" zukommen lassen. Die Publikation behandelt auf 176 Seiten Themen wie Zivilklausel, Frontex und Rüstungsindustrie in der Hansestadt. Anlass sind die aktuellen Diskussionen zur Handhabung der Zivilklausel im Bereich der Universität Bremen. Von 2003 bis 2006 wurde zusammen mit der OHB System AG am Institut für Telekommunikation und Hochfrequenztechnik der Universität für ein militärisches Projekt geforscht. Das Bremer Friedensforum unterstützt die Forderung, die Zivilklausel im Bremer Hochschulgesetz zu verankern, um für alle Bremer Hochschulen die Forschung für Rüstung unmöglich zu machen.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Björn Tschöpe, stimmt mit den Positionen und Schlussfolgerungen des Anti-Rüstungsbuches nicht unbedingt überein, wie er dem Bremer Friedensforum mitteilte: "Insbesondere sehen wir das Land Bremen nicht wie Sie als "Rüstungshochburg". Dass in Bremen mehrere bedeutende Unternehmen in Bereichen arbeiten, die außer für friedliche auch für militärische Verwendungen geeignet sein können, bedeutet entgegen Ihrer Einschätzung keinesfalls, dass dort 'Waffenproduktion' betrieben wird. Zudem stehen wir nachdrücklich zur Universalhafenwidmung der Häfen in Bremen und Bremerhaven. Dieses bedeutet, dass alle legalen Warenströme auch über Bremische Häfen abgewickelt werden dürfen und sollen..."


4. Appell an Deutsche Bank

Bremen. Aus Anlass der Hauptversammlung der Deutschen Bank appellierte das Bremer Friedensforum an den Vorstand, den Weggang von Josef Ackermann, der zum Symbol für Skrupellosigkeit in Geldgeschäften geworden ist, für eine Neuorientierung zu nutzen. Nach Recherchen in der Friedensbewegung unterhält die Deutsche Bank Geschäftsbeziehungen zu den fünf größten Waffenherstellern der Welt in einer Größenordnung von über drei Milliarden Euro. Allein am Branchenprimus, dem US-Konzern Lockheed Martin, ist sie mit insgesamt 120 Millionen Euro beteiligt. Das Gravierendste aber ist, dass dieses Geldinstitut in den vergangenen zwei Jahren mit Krediten und Anleihen in einer Größenordnung von fast einer Milliarde Euro die Produktion von Streumunition, die international geächtet ist, gefördert hat. Die direkten Beteiligungen der Bank an solchen Unternehmen belaufen sich gegenwärtig auf über 400 Millionen Euro. Eine in Aussicht gestellte Abkehr von diesem Geschäft fand nicht statt. Solche inhumanen Geschäfte dürfen auch bei Banken keine Legitimation finden. Da sind einschneidende Änderungen angesagt.


5. Bremer Polizeibataillone im Vernichtungskrieg

Bremen. Prof. Karl Schneider hält am Donnerstag, 14. Juni, um 19 Uhr im Ostkurvensaal im Weserstadion einen Vortrag unter dem Titel "Auswärts eingesetzt? - Bremer Polizeibataillone im Vernichtungskrieg". Prof. Schneider war jahrzehntelang im Bremer Polizeidienst, unterrichtete lange Jahre an der Verwaltungshochschule und hat sich zur Aufgabe gemacht, die Geschichte der Bremer Polizei von 1918 bis in die jüngste Zeit zu erforschen. Jahrzehntelang blieb die Geschichte der Bremer Polizeibataillone 105 und 303 im Dunkeln. Ab Januar 1942 wurde das Polizeibataillon 105 in den besetzten Niederlanden eingesetzt. Von 15. Juli 1942 an fuhren fast jeden Dienstagmorgen Sonderzüge mit 1.000 holländischen Juden vom Sammellager Westerbork nach Auschwitz. Spätestens bei der Übergabe der Namenslisten an der Rampe in Auschwitz wussten sie, was mit den eingefangenen Juden geschah. Das Bremer Polizeibataillon 303 war beteiligt an dem zweieinhalb Tage währenden Massenmord an 33.771 Kiewer Juden in der Schlucht von Babij Jar am 28./29. September 1941. Ab Ende Mai 1945 für sechs Monate in Esens interniert, verrichteten wenigstens 70 Angehörige des Bataillons 105 danach wieder Polizeidienst, auch ehemalige Offiziere, die der SS angehörten. 14 Jahre lang wurden die Unterlagen durch elf Staatsanwaltschaften gereicht, bis auch das letzte Verfahren 1978 "aus Gründen der Gleichbehandlung" eingestellt wurde, da der Beschuldigte "letzter Befehlsempfänger" und seine "Schuld gering" gewesen sei.


6. Wenn das Land knapp wird, wächst der Hunger...

Bremen. "Was haben wir in Bremen mit dem Landraub in Argentinien zu tun?" Zu einer Vortragsveranstaltung mit Ana Alvarez aus Argentinien lädt Brot für die Welt am Donnerstag, 21. Juni, um 19.30 Uhr, um Kapitel 8, Domsheide 8, ein. Wenn Deutschland an dem Tag bei der Europameisterschaft im Viertelfinale spielt, beginnt die Veranstaltung schon um 18.30 Uhr. Großkonzerne sichern sich riesige Ackerflächen in den sogenannten Entwicklungsländern - für den Anbau von Futtermitteln und Agrotreibstoffen. Dadurch verlieren Kleinbauern und indigene Volker ihre Existenzgrundlage und ihre Heimat. Außerdem steigen die Preise für Nahrungsmittel an. Ana Alvarez berichtet, wie sie und ihre Organisation "Asociana" in Argentinien sich für die Recht der Kleinbauern und indigenen Bevölkerung einsetzen. Und was viele nicht wissen: was wir in Deutschland täglich konsumieren und entsorgen, steht mit dem Hunger in anderen Teilen der Welt in Verbindung. Was hat Landraub mit unserem Konsumverhalten in Bremen zu tun? Welche Handlungsmöglichkeiten haben wir?


7. Buchvorstellung "Schwanensterben"

Bremen. Das Schicksal einer russischen Zwangsarbeiterin bildet das Gerüst im ersten Kriminalroman von Liliane Scalecki und Biggi Rist "Schwanensterben". Der eigentliche Roman um den Tod der jungen Russin Olga spielt in der Gegenwart, wird aber immer wieder mit Rückblicken auf das Jahr 1943 unterlegt. Kriminalhauptkommissar Hölzle und Team stoßen bei ihren Ermittlungen auf zwei alte Morde, die mehr als 30 Jahre zurückliegen. Die Stadtbibliothek West konnte in Kooperation mit der VVN-BdA beide Autorinnen zu einer Lesung aus ihrem Buch gewinnen. Die Veranstaltung findet am Donnerstag, 21. Juni, um 19 Uhr in der Stadtbibliothek West, Lindenhofstraße 53 (Gröpelingen), statt. Der Eintritt ist frei.


8. Fritz Bauer - "Tod auf Raten" im City 46

Bremen. Über den Juristen Fritz Bauer, ohne dessen Beharrlichkeit und Mut die Auschwitzprozesse der 60er und 70er Jahre nicht hätten stattfinden können, zeigt das City 46 den Film "Tod auf Raten" noch einmal an folgenden Tagen: 16., 17., 18. und 20. Juni, jeweils 18 Uhr. Am 16. Juni wird der Bremer Historiker Christoph Schminck-Gustavus im Anschluss seinen Vortrag zu Verstrickungen der Bremer Justiz an einem Beispiel wiederholen.

Siehe auch:
http://www.city46.de/programm/juni_2012_uebersicht/zivilcourage.html#c1305

9. "Das Grass-Gedicht 'Was gesagt werden muss' aus
tiefenpsychologischer Sicht"

Bremen. Das Bremer Friedensforum lädt am Donnerstag, 28. Juni, um 19.30 Uhr im "forum kirche", Hollerallee 75, zu einem Vortrag "Das Grass-Gedicht 'Was gesagt werden muss' aus tiefenpsychologischer Sicht" ein. Gertrud Schinagl wird vor allem dazu Stellung nehmen, warum in der Diskussion um das Gedicht von Günter Grass zwei Punkte so gut wie keine Rolle spielen: 1. dass Günter Grass sich massiv für die Verhinderung einer weiteren nuklearen Aufrüstung in der nahöstlichen Region bzw. für eine kontrollierte nukleare Abrüstung dort eingesetzt hat; und 2. warum sich die mediale Öffentlichkeit so schwer tut, diese Argumente zu verstehen und sich eher ausgesprochen aggressiv auf die Person des Schriftstellers eingeschossen hat. Das Gedicht von Günter Grass versteht sie als einen Appell zum Frieden nicht nur in dieser Region, an dem auch Israel allerhöchstes Interesse haben muss, sondern darüber hinaus auch hier in Europa.


10. Israel bestückt U-Boote aus Deutschland mit Atomwaffen

Den Artikel erreichen Sie im Internet unter der URL
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,836645,00.html


11. Sofortiger Ausstieg aus den U-Boot Deals!

Berlin. "Es ist gut, dass die destabilisierende Rolle deutscher U-Boot-Lieferungen an Israel für die gesamte Region des Nahen und Mittleren Ostens endlich offen diskutiert wird", kommentiert Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, Berichte des Nachrichtenmagazins Der Spiegel, nach dem zwischenzeitlich auch ehemalige Minister bestätigen, dass sich Israel mithilfe der deutschen U-Boote ein schwimmendes Atomwaffenarsenal zugelegt habe. Inge Höger weiter: "Absolut unverständlich ist die Reaktion der Bundesregierung, sie würde ja schließlich nur unbewaffnete U-Boote liefern und eine Spekulation über deren Bewaffnung wäre unnötig. Das ist ähnlich unseriös wie die Praxis mancher Rüstungsunternehmer, die Gewehre ohne Bolzen und Munition in Krisenregionen verkaufen und anschließend mit Verweis auf die Rechtslage jede Verantwortung dafür ablehnen, wenn die Waffen in Bürgerkriegen zum Einsatz kommen. Doch nicht nur die Haltung der Bundesregierung verwundert, sondern auch die nun zur Schau gestellte Empörung von rot-grün. War es doch die damalige rot-grüne Regierung, die vor gut zehn Jahren beschloss die U-Boote bauen zu lassen, die jetzt zur Auslieferung anstehen. Die Warnung, dass die U-Boote mit Mittelstreckenraketen ausgerüstet werden könnten, gab es auch damals schon. Späte Einsicht ist jedoch immer besser als keine. Die Linke fordert einen sofortigen Lieferstopp für die U-Boote an Israel, einen Ausstieg aus diesem Rüstungsgeschäft sowie ein Ende sämtlicher Rüstungslieferungen in die gesamte Region des Nahen und Mittleren Ostens."


12. Iran - Der falsche Krieg

Bremen. "Der Irankrieg wäre eine Katastrophe, den Iran anzugreifen bedeutet, den Nahen und Mittleren Osten in Brand zu setzen. Abgesehen von all dem Leid, das auch dadurch verursacht würde, überdehnt der Westen damit seine Kräfte, politisch und wirtschaftlich. Mit allen Konsequenzen auch für die Grundlagen unserer gesellschaftlichen Ordnung, von Freiheit und Demokratie. Das zu erwartende Chaos ist beängstigend. Gelingt es nicht, den Lauf der Lauf der Dinge aufzuhalten, zahlen wir alle einen furchtbaren Preis." Michael Lüders hat ein Buch "Iran - Der falsche Krieg" geschrieben. Arn Strohmeyer hat es gelesen und eine Rezension verfasst:

http://www.schattenblick.de/infopool/buch/meinung/bumbe032.html

13. Mutter Courage und ihre Kinder - Eine Chronik aus dem Dreißigjährigen Krieg

Bremen. Nach dem wenig gespielten Stückfragment "Der Brotladen", der Uraufführung der "Koloman Wallisch-Kantate" und den ebenfalls wenig gespielten "Die Tage der Commune" hat sich das vierte Bremer Bertolt Brecht-Jugendprojekt an ein Stück gewagt, das bereits oft gespielt wurde und das sich an Inszenierungen mit großen Schauspielern vom Berliner Ensemble oder vom Frankfurter Schauspiel messen lassen muss. Wenn also eine Laiengruppe und speziell eine Jugendgruppe mit dem Stück ernst genommen werden will, muss sie sich ihre Umsetzung des Textes wohl überlegen. Ob dies den Bremer Jugendlichen gelungen ist, kann man Ende Juni beurteilen: Freitag, 22. Juni, und Samstag, 23. Juni, jeweils 19 Uhr, Schulzentrum Neustadt, Delmestraße 141 B. Eintritt: 10 Euro / erm. 5 Euro)

http://www.gew-hb.de/Mutter_Courage_und_ihre_Kinder_Inszenierung_Bertolt_Brecht_Jugendprojekt_und_Agitproptruppe_Roter....html


14. Grundrechte-Report 2012 vorgestellt

Bremen/Karlsruhe. In Karlsruhe stellten acht Bürger- und Menschenrechtsgruppen den Grundrechte-Report 2012 "Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland" vor. Sie können den Grundrechte-Report ab sofort bestellen über:
http://www.humanistische-union.de/shop/grundrechte_reporte/


15. Neuerscheinung "Kaltes Land..."

Bremen. Auf folgende Neuerscheinung weisen wir gern hin: Rudolph Bauer / Holdger Platta (Hrsg.) "Kaltes Land - Gegen die Verrohung der Bundesrepublik - Für eine humane Demokratie" (Hamburg: Laika Verlag 2012 (laika diskurs 4) ISBN 978-3942281-24-9) - Der laika diskurs-Band "Kaltes Land" versammelt Beiträge zur Bestandsaufnahme des gesellschaftlichen und politischen Klimas in der gesamtdeutschen Bankenrepublik. In Fortsetzung der rot-grünen Agenda 2010 unter der Großen Koalition verantwortet die schwarz-gelbe Merkel-Regierung einen bisher ungekannten Grad sozialer Verrohung. Mit Blick auf die menschenverachtende Vollstreckung der Hartz-IV-Schikanen spricht der katholische Sozialethiker Friedhelm Hengsbach in diesem Buch von einem "Bürgerkrieg der politischen Klasse gegen die arm Gemachten". Die Herausgeber ziehen historische Vergleiche mit dem Niedergang der Weimarer Republik. Betroffene kommen mit ihren kaum vorstellbaren Erfahrungen zu Wort. Wissenschaftliche Autorinnen und Autoren plädieren für eine andere, eine menschengerechte Ökonomie in einer humanen Republik. Ein notwendig provokantes Buch, das sich nicht darauf beschränkt, nur anzuklagen.

Mit Beiträgen u. a. von Christoph Butterwegge, Volker Eick, Frigga Haug, Friedhelm Hengsbach, Jutta Meyer-Siebert und Norbert Bernholt und einem Grußwort von Stéphane Hessel ("Empört Euch", "Engagiert Euch")


16. Gefällt mir: Bremer Friedensforum bei Facebook

BREMEN. Der Werbeeffekt von Social Networks a la Facebook liegt in erweiterter 'Mund-Zu-Mund-Propaganda'
http://www.facebook.com/pages/Bremer-Friedensforum/265831246795398


17. Erfolgsgeschichten aus Bremen?

Bremen. Der Sammelband über Zivilklausel, Frontex und Rüstungsindustrie "Erfolgsgeschichten aus Bremen? Rüstungsstandort Bremen" ist beim Bremer Friedensforum in der Villa Ichon, Goetheplatz 4, 28203 Bremen, beim AStA der Uni Bremen und in den Büros der Linken, in Buchhandlungen oder über Eva Böller/Ernst Busche, Telefon 0421/355816, und Hartmut Drewes, Telefon 0421/6441470, zu beziehen. Bei Bestellung per E-Mail: info@bremerfriedensforum.de oder durch Einzahlung einer Schutzgebühr von 6 EUR (+ 1 EUR Porto) auf das Konto: Ekkehard Lentz, Postbank Hannover, Konto-Nr. 123268306, BLZ 25010030 (Stichwort Rüstungsbroschüre) wird das Buch direkt zugesandt.


18. Terminkalender

• Jeden Donnerstag, 17 bis 18 Uhr, Mahnwache des Bremer Friedensforums auf dem Bremer Marktplatz; jeden ersten Donnerstag im Monat um 18.30 Uhr Beratung des Bremer Friedensforums in der Villa Ichon, Goetheplatz 4

• Jeden dritten Freitag, 12 bis 13 Uhr, Mahnwache gegen die Rüstungshochburg Bremen an der Domsheide (vor "Kapitel 8")

• Jeden Freitag, 17 Uhr, Kundgebung der "Nordbremer Bürger gegen Krieg", Bremen-Vegesack, Gerhard-Rohlfs-Straße/Breite Straße

• Freitag, 15. Juni, Berlin, Runder Tisch Friedensbewegung der Linksfraktion im Bundestag

• 18. Juni bis 13. Juli, Bürgerzentrum Neue Vahr, "Deine Anne. Ein Mädchen schreibt Geschichte, Ausstellung des Anne Frank Zentrums",
Näheres zu Öffnungszeiten und zum umfangreichen Begleitprogramm unter http://www.annefrank.bzvahr.de

• Montag, 6. August, 12 Uhr Marktplatz, Hiroshima-Mahnwache

• Donnerstag, 9. August, "Die Mauern stehn sprachlos und kalt", 19 Uhr im Dom zu Verden, mit Hiroko Haag aus St. Gallen (Sopran), Johannes Krummenacher aus Köln (Rezitation) und Juliane Busse aus Bremen (Klavier)

• Dienstag, 4. September, 19 Uhr, Tivolisaal, Gewerkschaftshaus, Bahnhofsplatz 22/28, Veranstaltung zum Antikriegstag mit Otto Köhler, Veranstalter: DGB, VVN, Bremer Friedensforum)


19. In eigener Sache:

Bleiben Sie bitte dem Bremer Friedensforum gewogen und sparen Sie nicht mit Vorschlägen, Ergänzungen, Texten und anderen Reaktionen für den Newsletter an: mailto:Ekkehard.Lentz@bremerfriedensforum.de. Die Veröffentlichung von Artikeln oder Auszügen aus dem Newsletter ist mit Quellenangabe ausdrücklich erlaubt! Bei dieser Gelegenheit möchten wir auch gern darauf hinweisen, dass das Bremer Friedensforum auf ehrenamtlicher Basis arbeitet.

Und: Friedensarbeit kostet auch Geld! Im Unterschied zu Rüstungsproduzenten erhalten wir keine staatliche Unterstützung aus Steuergeldern, sondern finanzieren unsere Arbeit ausschließlich aus Spenden.

Mit freundlichen Grüßen
Ekkehard Lentz

*

Quelle:
Newsletter Bremer Friedensforum 11 vom 13. Juni 2012
Bremer Friedensforum
Villa Ichon, Goetheplatz 4 - 28203 Bremen
E-Mail: info@bremerfriedensforum.de
Internet: www.bremerfriedensforum.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Juni 2012