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NEWSLETTER/193: Bremer Friedensforum 2 vom 19. Februar 2019


Newsletter Bremer Friedensforum 2 vom 19. Februar 2019


Inhalt heute:
Bevorstehende Veranstaltungen - (weitere im Terminkalender unten)

Inhalt heute:

01. Im Herzen des Konflikts - Vortrag von Inge Günther am 25. Februar
02. "Umweltzerstörung - Kriegsgefahren - Nachhaltigkeit" am 27. Februar
03. Cyberpeace-Forum 2019 mit Theater "Geliebter Leopard - Ein Stück Aufrüstung für den Frieden" am 15./16. März
04. Die Militarisierung der EU und die Rüstung in Bremen mit Claudia Haydt am 21. März
05. Demonstration "Die Stadt muss allen gehören" am 23. März
06. Was hat die Bundeswehr im südchinesischen Meer zu suchen? - Jörg Kronauer am 25. März

Berichte/Interviews/Erklärungen/Initiativen

07. Neue Broschüre "Für eine atomwaffenfreie Welt/Bremen und der Atomwaffenverbotsvertrag
08. Das neue Ratschlags-Buch: "Abrüsten statt Aufrüsten"
09. Aufruf zum Ostermarsch in Bremen
10. Petition
11. Protest beim Bundeswehrempfang gegen stärkere Einbindung der Deutschen Bahn in die Militarisierung
12. #Aufstehen fordert Einsatz von Bundesaußenminister Maas für den Erhalt des INF-Vertrags
13. Bremer Friedensforum: Solidarität mit dem Hungerstreik

14. Bremer Friedensforum im Netz
15. Aus dem Terminkalender
16. In eigener Sache


Bevorstehende Veranstaltungen (weitere im Terminkalender unten)
1. Im Herzen des Konflikts - Vortrag von Inge Günther
Ein Rückblick auf 20 Jahre als Korrespondentin in Jerusalem

Bremen. Inge Günther hat über zwanzig Jahre als Jerusalem-Korrespondentin für deutsche Tageszeitungen gearbeitet, darunter Frankfurter Rundschau und Berliner Zeitung. Für ihre Berichte aus Israel und Palästina wurde sie mehrfach ausgezeichnet. 2017 erhielt sie den Journalistenpreis der Deutschen Initiative für den Nahen Osten (DINO). Seit 2018 arbeitet sie als "freie" Journalistin in Berlin mit einem zweiten Standbei in Jerusalem. Am Montag, 25. Februar, hält Inge Günther einen Vortrag um 19 Uhr in der Villa Sponte, Osterdeich 59b, in Bremen.

Inge Günther kam noch zu Zeiten der Oslo-Verträge nach Jerusalem, in der es zwar bereits Desillusionen gab, der Friedensprozess dennoch als unumkehrbar galt. Ein Irrtum. Inzwischen herrscht auf politischer Ebene eisiges Schweigen. Intifada, Westbank-Sperrwall und Checkpoints haben auch die unsichtbaren Mauern aus Angst und Vorurteilen verstärkt. Die israelische Siedlungspolitik hat eine Zwei-Staaten-Lösung verbaut, die palästinensische Führung gespalten in zwei Lager. Aber was spielt sich zwischen den Fronten ab? Über den Alltag in einer zerrissenen Stadt.

Veranstaltet von: Deutsch-Palästinensische Gesellschaft Bremen e.V., Israelisches Komitee gegen Hauszerstörung (ICAHD), AK Nahost Bremen, Bremer Friedensforum, Bremer Informationszentrum für Menschenrechte und Entwicklung (biz), Kairos Palästina Solidaritätsnetz Gruppe Bremen


2. Umweltzerstörung - Kriegsgefahren - Nachhaltigkeit - Veranstaltung mit Nico Paech

Bremen. Zu einer Veranstaltung mit Prof. Dr. Nico Paech, Oldenburg, laden die Marxistische Abendschule (MASCH) und das Bremer Friedensforum am Mittwoch, 27. Februar, um 19:30 Uhr in der Villa Ichon am Goetheplatz 4 in Bremen ein. Der Klimawandel, Schuldenkrisen, die Verknappung jener Ressourcen, auf deren kostengünstiger Verfügbarkeit das industrielle Wohlstandsmodell bislang basierte, sowie Befunde der Glücksforschung zeigen, dass die Wachstumsparty vorbei ist. Folglich sind die Möglichkeiten einer Postwachstumsökonomie auszuloten. Demnach ist ein prägnanter Rückbau geldbasierter Versorgungssysteme vonnöten. Suffizienz, moderne Subsistenz und kürzere Versorgungsketten werden dann wichtige Gestaltungsoptionen sein. Zudem ist die Postwachstumsökonomie durch Sesshaftigkeit gekennzeichnet, also durch Glück ohne Kerosin. Die neoliberale Wachstumsideologie hingegen verschärft den Kampf um die knapper werdenden Ressourcen und befördert die Kriegsgefahren weltweit.

Niko Paech studierte Volkswirtschaftslehre, promovierte 1993, habilitierte sich 2005, lehrt derzeit an der Universität Siegen im Bereich Plurale Ökonomik. Seine Forschungsschwerpunkte umfassen insbesondere Klimaschutz, Produktionswirtschaft, nachhaltiger Konsum, Ökologische Ökonomik, Sustainable Supply Chain Management, Innovationsmanagement und Postwachstumsökonomik.

Veranstaltung der MASCH in Kooperation mit dem Bremer Friedensforum


3. Cyberpeace-Forum 2019 "Gegen wachsende Rüstungsanstrengungen in Deutschland, Europa und anderswo"

Bremen. Die Bundeswehr hat seit knapp einem Jahr ein Kommando "Cyber- und Informationsraum". Neben Land, Luft, Wasser und Weltraum ist damit ein fünftes Schlachtfeld nun auch offiziell eröffnet. Darüber hinaus wird der Rüstungsetat Schritt für Schritt erhöht, um die Bundeswehr aus der Sicht der Regierung auf zukünftige Aufgaben in der Europäischen Verteidigungsunion und der NATO vorzubereiten. Diese Maßnahmen reihen sich ein in die weltweite Aufrüstung bei konventionellen und nuklearen Waffen. Insbesondere kann eine gigantische Aufrüstung für den Cyber- und Drohnenkrieg beobachtet werden, was völkerrechtswidrig gerade auch Zivilpersonen und zivile Infrastrukturen wie Strom- und Wasserversorgung, Verkehr, Gesundheitswesen und die Netzwerke von Staat und Wirtschaft in den Industriestaaten bedroht. In vielen Teilen der Welt ist Krieg mit schrecklichen Folgen für die Betroffenen. Die wachsenden Rüstungsanstrengungen weltweit bergen die Gefahr weiterer Kriege. Dass sich die Völker der Welt mit der Unterschrift unter die UN-Charta verpflichtet haben, ihre Konflikte friedlich zu lösen, scheint völlig vergessen. Das Cyberpeace-Forum dient der Diskussion über Kriegsgefahren und Friedenschancen, wobei moderne Rüstungstechnologie einen besonderen Fokus bilden.

Programm

Am Freitag, 15. März, findet um 19 Uhr im Gemeindezentrum Zion als Auftakt eine Aufführung des "TheaderFleinsheim" mit dem Titel "Geliebter Leopard - Ein Stück Aufrüstung für den Frieden" statt. Am Samstag, 16. März, von 14 bis 18 Uhr findet im Haus der Wissenschaft das Cyberpeace-Forum mit Vorträgen und Diskussion statt.

• THEATER

Freitag 15. März, 19 Uhr im Gemeindezentrum Zion
Kornstraße 31, 28201 Bremen

Geliebter Leopard - Ein Stück Aufrüstung für den Frieden - von Anja Kleinhans

Iris ist die Urenkelin einer Rüstungsfirmendynastie und Kuratorin der firmeneigenen Stiftung zur Hilfe traumatisierter Kinder. Sie führt intensive Briefgespräche mit Navid, einem jungen Mann aus Afghanistan, der als Kind, nachdem seine Familie von den Taliban ermordet worden war, nach Deutschland gebracht wurde, wo er durch die Stiftung eine Pflegefamilie und einen neuen Lebensstart ermöglicht bekam. Beide verbindet eine intensive Liebe zu dem Leopard, wobei stets fraglich bleibt, ob diese gefährliche Kraftkreatur als grausamste Zerstörung oder eigentlicher Heilsbringer erscheint. Ist Krieg notwendig? Hat die bedeutungsvolle Rolle der Rüstungsindustrie im Weltgeschehen ihre tiefmenschliche, sinnmachende Berechtigung? Unbequeme Fragen ... eingebettet in eine feine, musikalisch hochwertig begleitete Liebesgeschichte - letztendlich zu sich selbst.

Regie: Uli Hoch/Spiel: Anja Kleinhans/E-Cello: Burkard Maria Weber - ein Gastspiel des TheaderFreinsheim im Casinoturm

Link:
http://www.theader.de/04Repertoire34.html

• VORTRAGS- und Diskussionsveranstaltung: Aufrüstung zum Cyberkrieg - aktuelle Entwicklung und Gegenentwurf
Samstag 16.03.2019, 14:00 - 18:00 Uhr
im Haus der Wissenschaft, (Olbers-Saal). Sandstraße 4/5, 28195 Bremen

Die Veranstaltung besteht aus drei einstündigen Vortrags- und Diskussionsblöcken zu folgenden Themen:

  • Hans-Jörg Kreowski (FIfF und Universität Bremen): Cyberpeace statt Cyberwar
  • Andrea Kolling (European Network Against Arms Trade und Fachgruppe Rüstungsexport der Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung, Bremen): Von der Verdoppelung des Wehretats zu neuen Rekorden bei deutschen Rüstungsexporten
  • Franz Wanner (Bildender Künstler, München): Battle Management Language. Sprachlose Mythen militärischer Strukturen (videografischer Vortrag)

Moderation: Eva Böller (Bremer Friedensforum) und Norbert Schepers (Rosa-Luxemburg-Stiftung Bremen/Rosa-Luxemburg-Initiative Bremen)

Die Veranstaltung wird organisiert vom Cyberpeace-Team Bremen, einer Kooperation von:
Bremer Friedensforum, Bremerhavener Initiative Mut zum Frieden, Bremische Stiftung für Rüstungskonversion und Friedensforschung, DFG-VK-Gruppe Bremen, Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) - Regionalgruppe Bremen, GEW - Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Bremen, Rosa-Luxemburg-Initiative - Rosa-Luxemburg-Stiftung Bremen


4. Die Militarisierung der EU und die Rüstung in Bremen mit Claudia Haydt am 21. März in Bremen

17:00 Uhr, Rede bei Mahnwache auf dem Bremer Marktplatz

19.30 Uhr, Veranstaltung im Paradox, Bernhardstraße 10-12, Bremen

Bremen. Der deutsche Militärhaushalt 2019 ist mit 43,3 Milliarden ein Rekordhaushalt. Der Hintergrund: Beim NATO-Gipfel in Wales 2014 haben die Staats- und Regierungschefs vereinbart, dass sich alle Mitgliedstaaten bei ihren Verteidigungsausgaben bis 2024 einem Wert von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts annähern sollen. Im Juli vergangenen Jahres hat US-Präsident Trump gar eine Erhöhung auf 4% gefordert. Die Bundesregierung hat eine Erhöhung auf 1,5% bis 2024 beschlossen, was etwa 50 Mrd. EUR entspricht, wobei sowohl CDU/CSU als auch AfD noch deutlich mehr wollen.

Auch die EU bietet keine Alternative. Im Gegenteil die Vorbereitungen zu einer EU-Militärunion laufen auf Hochtouren. Unter deutsch-französischer Führung entwickelt sich die EU zur Großmacht mit globalen Ambitionen, dazu gehört eine enge Zusammenarbeit im Rüstungsbereich, gemeinsame Interventionstruppen und eine offensive auch geopolitisch ausgerichtete Militärstrategie. Im Rahmen des rechtlich fragwürdigen EU-Verteidigungsfonds werden gemeinsame Rüstungsprojekte wie Ocean 2020 angeschoben. Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs sind Motor dieser Entwicklung, wie auch im jüngst unterzeichneten Aachener Vertrag deutlich wird.

Claudia Haydt ist Referentin bei der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. in Tübingen und Mitglied im Bundesvorstand der Partei DIE LINKE und der Europäischen Linken. Sie hat im vergangenen Jahr gemeinsam mit Jürgen Wagner das Buch "Die Militarisierung der EU" veröffentlicht und wird auch bei dieser Veranstaltung einen kritischen Blick auf die beschriebene Entwicklung werfen.

Maja Tegeler (Die Linke, Bremen) und Barbara Heller (Bremer Friedensforum) werden mit einem Blick auf den Rüstungsstandort Bremen auch einen lokalen Bezug zum Thema schaffen.


5. Aufruf zur Demonstration "Die Stadt muss allen gehören"

Bremen. Das Bremer Friedensforum begrüßt die auf Initiative des "Aktionsbündnis Menschenrecht auch Wohnen" organisierte Demonstration "Die Stadt muss allen gehören" am Samstag, 23. März, in Bremen. Wohnen und der Kampf für bezahlbaren und leistbaren Wohnraum sind zentrale soziale Fragen unserer Zeit. Für das Bremer Friedensforum ist auch der folgende Aspekt besonders wichtig: Die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln, auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung. Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich, so auch im sozialen Wohnungsbau und in der kommunalen Infrastruktur, fehlen. Der aktuelle, kürzlich verabschiedete Bundeshaushalt sieht heute schon Rüstungsausgaben in Höhe von 43,23 Milliarden Euro vor. Wir fordern: Abrüsten statt aufrüsten!


6. Machtkampf gegen China - Was hat die Bundeswehr im südchinesischen Meer zu suchen? - Veranstaltung mit Jörg Kronauer

Bremen. Jörg Kronauer ist am Montag, 25. März, zu Gast in Bremen. Der Journalist spricht um 19.30 Uhr in der Villa Ichon, Goetheplatz 4, in Bremen. Der Machtkampf zwischen den westlichen Staaten und China spitzt sich zu. Die USA haben einen Handelskrieg gegen die Volksrepublik gestartet, der diese daran hindern soll, zu einer führenden Wirtschaftsmacht aufzusteigen. Demselben Zweck dienen Boykottmaßnahmen gegen Huawei, einen der bedeutendsten und populärsten chinesischen Konzerne.

Zugleich halten die Spannungen im Südchinesischen Meer an; kürzlich kam es um ein Haar zu einer Kollision eines chinesischen und eines US-amerikanischen Kriegsschiffes. Auch europäische Marinen entsenden Schiffe vor Chinas Küsten; die Bundesrepublik beteiligt sich an der Aufrüstung gegen die Volksrepublik und beliefert mehrere asiatische Rivalen des Landes mit Waffen. Experten warnen schon seit Jahren: Konflikte zwischen Weltmächten und aufstrebenden Staaten endeten historisch gesehen häufig im Krieg. Droht das auch beim Versuch des Westens, Chinas Aufstieg mit allen Mitteln zu bremsen?

Der Referent Jörg Kronauer ist Mitglied der Redaktion der "Informationen zur deutschen Außenpolitik". Er schreibt u.a. für die Berliner überregionale Tageszeitung "junge welt".

Eine Veranstaltung von Bremer Friedensforum und Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Gruppe Bremen


Berichte/Interviews/Erklärungen/Initiativen
7. Neue Broschüre "Für eine atomwaffenfreie Welt/Bremen und der Atomwaffenverbotsvertrag"

Bremen. Wussten Sie schon? Die Bremische Bürgerschaft hat sich am 7. Dezember 2017 als bisher einziger Landtag für den UN-Atomwaffenverbotsvertrag ausgesprochen. Um die Diskussion bundesweit zu forcieren, gibt das Bremer Friedensforum eine Broschüre "Bremen und der Atomwaffenverbotsvertrag" heraus.
Aus dem Inhalt: - Anti-Atomwaffen-Appell an bremische Abgeordnete vom November/Dezember 2017 - Kundgebung am 18. November 2017 mit Grußwort Bürgermeister Carsten Sieling - Beschluss der Bremischen Bürgerschaft vom 7. Dezember 2017 - Empfang im Bremer Rathaus für Friedensnobelpreisträger ICAN - Atomwaffenverbot statt deutsche Atombomben - EKD-Friedensbeauftragter Brahms protestiert gegen Atomwaffen - Anzeigenaktion "Eine Welt ohne atomare Bedrohung - Beiträge von Antje Grotheer und Lars Pohlmeier

Die Broschüre ist in Kürze beim Bremer Friedensforum erhältlich.


8. Das neue Ratschlags-Buch: "Abrüsten statt Aufrüsten"

Kassel. Das neue Ratschlags-Buch ist da und kann ab sofort im Buchhandel gekauft oder direkt beim Verlag bestellt werden.Unter diesem Titel kommen Autorinnen und Autoren aus Friedensforschung, Politik, Gewerkschaft und Friedensbewegung zu Wort, die sich auf dem 24. bundesweiten Friedensratschlag am 2. und 3. Dezember 2017 in der Universität Kassel trafen, um Analysen und Lösungsansätze dafür zu präsentieren, wie eine friedenfähige Politik entwickelt und durchgesetzt, wie Spannungen ab- und Vertrauen aufgebaut werden können. Ihre Texte basieren auf Beiträgen, die sie dort gehalten haben. Die Autor*innen sind: Jacqueline Andres * Matin Baraki * Murat Çakir * Erhard Crome * Heidemarie Dann * Kai Ehlers * Rolf Gössner * Harri Grünberg * Joachim Guilliard * Uwe Hiksch * Wolfgang Lemb * Karin Leukefeld * Mosshen Massarrat * Jochen Nagel * Norman Paech * Freya Pillardy * Anne Rieger * Thomas Roithner * Werner Ruf * Ingar Solty * Rainer Werning

Das Buch kostet im Handel 15 Euro. Bestellungen von Privatpersonen beim Verlag sind innerhalb Deutschlands versandkostenfrei. Für Gruppen bietet der Verlag Sonderkonditionen: Die Bücher können in Kommission beim Verlag geordert werden. Bei der Abrechnung wird ein Rabatt von 30 % gewährt (= 4,50 Euro pro Buch). Helft bitte aktiv mit bei der Verbreitung des Buches!

Die Kontaktdaten:
Antiquariat & Verlag Winfried Jenior
www.jenior.de


9. Aufruf zum Ostermarsch in Bremen

Bremen. "Verantwortung heißt: Abrüstung, Atomwaffenverbot, Entspannung." Mit den Ostermarsch-Aktionen bringt die Friedensbewegung erneut bundesweit ihre Themen in die Öffentlichkeit. So auch in Bremen und Umgebung. In der Hansestadt beginnt am Ostersamstag, 20. April, um 11 Uhr, die Auftaktkundgebung am Hauptbahnhof. Nach der Demonstration durch die Innenstadt findet um 12 Uhr eine Kundgebung auf dem Marktplatz statt. Dort spricht unter anderem Reiner Braun, Präsident Internationales Friedensbüro (IPB), Mitinitiator des Aufrufs "Abrüsten statt aufrüsten" und der Kampagne "Stopp Air Base Ramstein". Ostermarsch-Aktionen finden zeitgleich auch in Bremerhaven, Oldenburg und Delmenhorst (Redner u.a. Horst Otto vom Bremer Friedensforum) statt. Am Ostermontag spricht in Emden unter anderem Barbara Heller vom Bremer Friedensforum.

Verantwortung heißt: Abrüstung, Atomwaffenverbot, Entspannung

Bremer Aufruf zum Ostermarsch 2019

Deutsche Soldaten sind im Kriegseinsatz in Afghanistan, Mali und vielen anderen Ländern.

Mit deutschen Waffen wird in aller Welt getötet. Deutschland ist beim Rüstungsexport weltweit ganz vorn mit dabei.

Der Bundesregierung ist das noch nicht genug. Sie will "mehr Verantwortung". Das bedeutet bei ihr: Kriegsbeteiligungen. Der Militärhaushalt soll dafür in den nächsten Jahren stark erhöht werden, allein in diesem Jahr um 4,7 Milliarden Euro. Zugleich betreibt die Bundesregierung die Militarisierung der Europäischen Union (EU), beteiligt sich am NATO-Aufmarsch an der Grenze zu Russland und stockt die Truppen in Auslandseinsätzen auf. Auch Patrouillenfahrten im Südchinesischen Meer sind angedacht. Der Parlamentsvorbehalt wird schrittweise ausgehöhlt.

Wir fordern Abrüstung statt Aufrüstung!

Die Mittel werden für Bildung und Soziales, Klimaschutz und Energiewende und für vieles andere gebraucht. Statt Tod und Zerstörung durch fortschreitende Militarisierung brauchen wir eine Wende hin zu sozialem und ökologischem Fortschritt. Waffenexporte und Militäreinsätze müssen beendet werden.

Die Atomwaffenstaaten entwickeln neue Nuklearwaffen. Bestehende Abrüstungsverträge wurden und werden gekündigt wie der INF-Vertrag, mit dem die USA und Russland 1987 auf den Besitz von landgestützten Mittelstreckenraketen verzichtet hatten. Die USA und Russland werfen sich gegenseitig die Verletzung des IFN-Vertrages vor. Eine Lösung wäre es, bewährte Überprüfungsmechanismen wieder in Gang zu setzen, um gegenseitige Kontrollen durchzuführen. Aufbau eines amerikanischen Raketenabwehrschirms in Osteuropa erhöht die Gefahr eines Atomkrieges und treibt das Wettrüsten voran. Europa droht zum atomaren Schlachtfeld zu werden. In Büchel, Rheinland-Pfalz, lagern immer noch US-Atomwaffen, und die Bundesregierung tut nichts, den 2010 einstimmig im Bundestag gefassten Beschluss umzusetzen, dass die Bomben abgezogen werden sollen. Sie beteiligt sich an der Atomkriegsplanung der NATO und militärische Eliten fordern gar eine deutsche Atombombe.

Wir fordern die Verschrottung aller Atomwaffen!

Deutschland muss dem in der UNO beschlossenen Atomwaffenverbotsvertrag beitreten. Umgehend muss die Bundesregierung die "nukleare Teilhabe" aufkündigen und sich aus der nuklearen Planungsgruppe der NATO zurückziehen. Die Bundeswehr muss die Übungen für den Einsatz der hier lagernden Atomwaffen unverzüglich einstellen.

Wir fordern Ende der Militarisierungspolitik

Die Militarisierung der Außenpolitik muss gestoppt werden. Nur dann lassen sich die globalen Probleme - Hunger, Armut, soziale Ungleichheit, Klimawandel, Umweltzerstörung und Flucht. Als erster Schritt muss die Bedrohungspolitik gegenüber Russland und China beendet werden. US-Militärstützpunkte auf deutschem Boden wie die Ramstein Air Base, von denen eine aggressive US- und NATO-Politik praktiziert wird, sollten gekündigt werden.

Wir fordern: Entspannungspolitik jetzt!


Zur Unterstützung des Aufrufs reicht eine Mail an das Bremer Friedensforum aus: info@bremerfriedensforum.de/Betreff: Ich/wir unterstütze(n) den Aufruf zum Ostermarsch 2019


10. Petition

Bremen. Aus aktuellem Anlass weisen wir auf diese Petition hin: 'Keine Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland und Europa'

Hier können Sie mehr über die Kampagne erfahren und unterzeichnen [1]


11. Bremerinnen und Bremer protestieren beim Bundeswehrempfang gegen stärkere Einbindung der Deutschen Bahn in die Militarisierung

Bremen. Mit Transparenten, Fahnen und Schildern flankierten trotz Kälte und Wind etwa sechzig Bremerinnen und Bremer die Gäste auf dem Weg zum Bundeswehrempfang im Bremer Rathaus. Unter den Protestierenden waren Vertreter des Bremer Friedensforum, der Initiative "Aufstehen" und der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG-VK). Sie alle wandten sich gegen die Erhöhung der Rüstungsausgaben, den Export von Rüstungsgütern und gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr. Der Flyer, der vom Bremer Friedensforum verteilt wurde, macht auf den kürzlich geschlossenen Vertrag der Bundeswehr mit der Deutschen Bahn aufmerksam, der einen bevorzugten Transport von Soldaten, Fahrzeugen und Containern bis an die Grenzen Russlands gewährleisten soll. Das Bremer Friedensforum sieht darin eine Konfrontation mit Russland, die allen Entspannungsbemühungen zuwiderläuft. Dieser Flyer fand bei Passanten, aber auch bei den Empfangsgästen starken Absatz.


12. #Aufstehen fordert Einsatz von Bundesaußenminister Maas für den Erhalt des INF-Vertrags

Bremen. Die Kündigung des INF-Vertrages, zunächst einseitig durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, im Anschluss daran durch den Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, gefährdet nach Einschätzung der Sammlungsbewegung "Aufstehen" den Frieden in der Welt. Aus diesem Anlass hat die Bremer Aktionsgruppe Frieden von Aufstehen von ihrer Zusammenkunft im Sudhaus der Union-Brauerei in Walle einen offenen Brief an Bundesaußenminister Heiko Maas geschickt.

Darin heißt es: "Als Außenminister unseres Landes bitten wir Sie, sich mit allen Kräften für den Erhalt des INF-Vertrages einzusetzen, dass es kein Zurück in die Zeit vor dem INF-Vertrag gibt und die atomare Abrüstung in Europa und weltweit endlich vorangetrieben wird." Angesichts der technischen Aufrüstung der Atomwaffen in Büchel/Eifel und der drohenden erneuten Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen in Deutschland teilen die "Aufsteherinnen" und "Aufsteher" dem Außenminister ihre Besorgnis mit und fordern: "Erklären Sie bitte klar und eindeutig, dass eine erneute Stationierung von amerikanischen atomaren Mittelstreckenraketen in Deutschland nicht in Frage kommt."


13. Bremer Friedensforum: Solidarität mit dem Hungerstreik

Bremen. Ein Vertreter des kurdischen Studierendenverbandes YXK nahm an der letzten Sitzung des Bremer Friedensforums in der Villa Ichon teil, um über den Hungerstreik und die Situation der Hungerstreikenden sowie deren Forderungen zu berichten. Ausdrücklich wurden der Bremer Hungerstreikende Yüksel Koc sowie die kurdische Politikerin und HDP-Abgeordnete Leyla Güven und alle weiteren, die sich im Hungerstreik befinden, gegrüßt. Am 7. November 2018 trat Leyla Güven für die Aufhebung der Isolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan in einen unbefristeten Hungerstreik, dem sich mittlerweile mehrere hundert Aktivist*innen angeschlossen haben. Das Bremer Friedensforum sprach seine Solidarität aus und begrüßte die Forderungen der Hungerstreikenden. Zudem sprachen sich die Aktivist*innen dafür aus, dass der türkische Staat Friedensgespräche mit Öcalan führen soll. Ebenfalls betonte das Friedensforum, dass die Rüstungsexporte Deutschlands an die Türkei streng verurteilt und als gezielte Unterstützung im Krieg gegen die Kurd*innen gesehen werden. Die Türkei betrachten die Aktivist*innen als ein diktatorisches Land unter der Führung des Autokraten Erdogan.

Im weiteren Verlauf des Gesprächs wurden die kurdischen Studierenden der YXK Bremen zum kommenden Ostermarsch eingeladen, um auch dort vor Ort der kurdischen Frage Gehör zu verschaffen und den Hungerstreik und die Forderungen der Hungerstreikenden zu Wort zu bringen.


14. Bremer Friedensforum im Netz

Mehr Informationen bringt die Internetseite des Bremer Friedensforums: www.bremerfriedensforum.de. Wir empfehlen auch die täglich mehrfach aktualisierte Facebook-Seite des Bremer Friedensforums. Sie kann auch gelesen werden, ohne Mitglied in dem sozialen Netzwerk zu sein (einfach das "f" von www.bremerfriedensforum.de anklicken!). Wer bei Facebook ist, bitte dort ruhig öfter mal den Daumen hoch (Gefällt mir). Auch für Kommentare sind die Redakteure und LeserInnen der Facebook-Seite dankbar. Friedenspolitische News aus Bremen gibt es auch auf Twitter!

http://www.bremerfriedensforum.de
http://www.facebook.com/bremerfriedensforum
https://twitter.com/ekkehardlentz1


15. Weitere Termin

• Montag, 25. Februar, 19:00 Uhr, Villa Sponte, Osterdeich 59b, 28203 Bremen: Inge Günther: "Im Herzen des Konflikts. Ein Rückblick auf 20 Jahre als Korrespondentin in Jerusalem"

• Mittwoch, 27. Februar, 19:30 Uhr, Villa Ichon, Goetheplatz 4, 28203 Bremen, Prof. Dr. Nico Paech, Oldenburg: "Umweltzerstörung - Kriegsgefahren - Nachhaltigkeit" - Veranstaltung der MASCH in Kooperation mit dem Bremer Friedensforum
http://www.masch-bremen.de/

• Mittwoch, 6. März, 19:30 Uhr, Villa Ichon, Goetheplatz 4 (2. Stock, Büro der DFG-VK), Treffen der Aktionsgruppe Frieden der Sammlungsbewegung

• Freitag, 15. März/Samstag, 16. März, Bremen, Cyberpeace-Forum 2019 mit Theater "Geliebter Leopard - Ein Stück Aufrüstung für den Frieden"
http://cyberpeace.fiff.de/Kampagne/Cyberpeaceforum2019

• Donnerstag, 21. März, Bremen, "Die Militarisierung der EU und die Rüstung in Bremen", mit Claudia Haydt, 17:00 Uhr, Rede bei Mahnwache auf dem Marktplatz, 19.30 Uhr, Veranstaltung im Paradox, Bernhardstraße 10-12

• Samstag, 23. März, 11:00 Uhr, Bahnhofsplatz Bremen, Demonstration für das Menschenrecht auf Wohnen: "Die Stadt muss allen gehören!"
www.mietendemo-bremen.de

• Montag, 25. März, 19.30 Uhr, Villa Ichon, Goetheplatz 4, Bremen, "Machtkampf gegen China - Was hat die Bundeswehr im südchinesischen Meer zu suchen? - Veranstaltung mit Jörg Kronauer

• Samstag, 20. April, 11:00 Uhr, Ostermarsch-Auftakt, Bremen, Hauptbahnhof, 12:00 Uhr, Kundgebung Marktplatz mit Reiner Braun, Präsident Internationales Friedensbüro (IPB)
https://www.friedenskooperative.de/termine/ostermarsch-2019-in-bremen

• 24. bis 30.Juni, Aktionswoche Stopp Air Base Ramstein 2019 https://www.ramstein-kampagne.eu/

Regelmäßige Termine:

• Treffen Bremer Friedensforum: jeden ersten Donnerstag im Monat um 18.30 Uhr in der Villa Ichon, Goetheplatz 4

• Jeden Donnerstag, 17 bis 18 Uhr, Mahnwache Bremer Friedensforum, Marktplatz, in den Wintermonaten: Unser Lieben Frauenkirchhof

• Jeden dritten Freitag im Monat, 12 bis 13 Uhr, Mahnwache gegen die Rüstungshochburg Bremen an der Domsheide (vor "Kapitel 8")

• Jeden Freitag, 17 Uhr, Kundgebung der "Nordbremer Bürger gegen Krieg", Bremen-Vegesack, Gerhard-Rohlfs-Straße/Breite Straße

Weitere Termine aus der Friedensbewegung:
http://www.friedenskooperative.de/termine.htm

Weitere Informationen aus der Friedensbewegung:
www.friedensratschlag.de/


16. In eigener Sache

Bleiben Sie bitte dem Bremer Friedensforum gewogen und sparen Sie nicht mit Vorschlägen, Ergänzungen, Texten und anderen Reaktionen an: info@bremerfriedensforum.de. Bei dieser Gelegenheit möchten wir auch gern darauf hinweisen, dass das Bremer Friedensforum auf ehrenamtlicher Basis arbeitet.
Und: Friedensarbeit kostet auch Geld! Im Unterschied zu Rüstungsproduzenten erhalten wir keine staatliche Unterstützung aus Steuergeldern, sondern finanzieren unsere Arbeit ausschließlich aus Spenden.


Petition hin: "Keine Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland und Europa"
[1] https://weact.campact.de/petitions/keine-stationierung-us-amerikanischer-mittelstreckenraketen-in-deutschalnd-und-europa-1

*

Quelle:
Newsletter Bremer Friedensforum 2 vom 19. Februar 2019
Bremer Friedensforum
Villa Ichon, Goetheplatz 4 - 28203 Bremen
Telefon: 0049 - (0) 421-3 96 18 92
E-Mail: info@bremerfriedensforum.de
http://www.bremerfriedensforum.de
http://www.facebook.com/bremerfriedensforum


veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Februar 2019

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