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NEWSLETTER/203: Bremer Friedensforum 4 vom 24. März 2020


Newsletter Bremer Friedensforum 4 vom 24. März 2020


Inhalt heute:

01. Bremer Friedensforum sagt Ostermarsch ab
02. UN-Generalsekretär António Guterres fordert sofortigen weltweiten Waffenstillstand
03. Sei nicht wie Jens
04. Berliner Friedenskoordination zur Corona-Krise
05. Keine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Syrien und Irak
06. Bremer Friedensforum fordert Konsequenzen aus Idlib
07. Online-Aktion: "War in Yemen - Made in Europe"
08. Coronakrise muss zum Umdenken führen: Zivile Sicherheit muss Priorität werden!
09. Schließt Massenunterkunft Lindenstraße(Bremen-Nord)- schafft sichere Wohnsituation für Geflüchtete!
10. !!! Absage der "Stopp Air Base Ramstein" Aktionswoche im Juli !!!
11. AntiDEFENDER 2020: Lyrik- und Leidervideos
12. Ein Schritt zum atomaren Weltuntergang
13. Freiheit für Julian Assange
14. Gruß von Anne Rieger: Medizintechniken und Krankenhäuser statt Rüstung und Autos
15. Neues Friedensjournal
16. Bremer Friedensforum im Netz
17. KEIN Terminkalender wegen #coronavirus
18. In eigener Sache


1. Bremer Friedensforum sagt Ostermarsch ab

Bremen. Der Sprecher*innenkreis des Bremer Friedensforums hat den diesjährigen Ostermarsch in Bremen am 11. April mit dem Hauptredner Michael Müller (Bundesvorsitzender Naturfreunde Deutschland) abgesagt. Als Friedensbewegung setzen wir uns stets für das Leben und den Schutz von Menschen ein - das sollte angesichts der derzeitigen Corona-Krise nicht anders sein. Auch wenn es uns sehr schwer fällt, können wir in diesem Jahr nicht zu Ostern auf die Straße gehen. Die wöchentlichen Friedens-Mahnwachen in Bremen finden bis auf Weiteres ebenfalls nicht statt.

Gerade in Corona-Zeiten werde die Notwendigkeit einer friedens- und abrüstungspolitischen Wende überdeutlich: "Weniger Mittel für todbringende Rüstung und Kriegseinsätze würden finanziellen Raum für Investitionen im Gesundheits-, Bildungs- und Sozialbereich, in Alterssicherheit und ökologischem Umbau sowie für Maßnahmen zur Rettung der Umwelt schaffen", erklärt das Bremer Friedensforum.

Zeichen für Frieden und Abrüstung will die deutsche Friedensbewegung dennoch setzen - virtuell und ohne Gesundheitsrisiko. Es gibt bereits erste Ideen. In Bremen wollen wir unter anderem eine Anzeige im "Weser Kurier" veröffentlichen. Dazu in den nächsten Tagen mehr.

• Zur Unterstützung und zur Inspiration stellt das Netzwerk Friedenskooperative (Bonn) eine Übersicht mit Ideen für alternative Mitmach- und Protestmöglichkeiten zur Verfügung:
https://www.friedenskooperative.de/alternativer-ostermarsch


2. UN-Generalsekretär António Guterres fordert sofortigen weltweiten Waffenstillstand

New York. Angesichts der Corona-Krise #coronavirus hat UN-Generalsekretär António Guterres zu einem "sofortigen weltweiten Waffenstillstand" aufgerufen.

Mehr: [1]


3. Sei nicht wie Jens

Bremen/Brüssel. Das ist Jens. Jens (Stoltenberg) ignoriert, dass das Gesundheitssystem schon vor Corona zugunsten von Rüstungsausgaben kaputt gespart wurde. Jens möchte trotzdem noch mehr Geld für Rüstung ausgeben, statt ins Gesundheitssystem zu investieren. Sei nicht wie Jens.

Die Antwort "unserer" Werte-NATO auf die globale medizinische, wirtschaftliche und humanitäre Krise ging im Corona-Alltag leider ziemlich unter.

Bitte lesen: [2]


4. Berliner Friedenskoordination zur Corona-Krise

Berlin. Militärausgaben kürzen - Überleben sichern! Rückzug der Bundeswehr aus dem Ausland. Kürzung des Bundeswehretats. Die freiwerdenden Milliarden sind sofort einzusetzen: Um alle nötigen Maßnahmen zum Schutz des medizinischen- und Pflegepersonals zu garantieren und das Überleben der Menschen in unserem Land zu sichern, die während der Krise nicht mehr genug oder keinerlei Einkommen haben, wie Freischaffende und Tagelöhner und jene, die materiell am stärksten von Schließungen und Einschränkungen öffentlicher und privater Einrichtungen, Hilfseinrichtungen für Bedürftige, des privaten Gewerbes und Kulturbereichs betroffen sind.


5. Keine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Syrien und Irak

Bremen/Bonn. Am Donnerstag (26. März) findet im Bundestag die Abstimmung über die Fortsetzung und Ergänzung des Bundeswehreinsatzes in Syrien und Irak statt. Im Oktober 2019 beschloss das Parlament das Ende des Einsatzes, nun wird er sogar um neue Aufgaben ergänzt. Die vom Bremer Friedensforum mitgetragene Kampagne "Macht Frieden. Zivile Lösungen für Syrien" hat sich deshalb in einer Pressemitteilung geäußert und sich persönlich an die Bundestagsabgeordneten gewandt.

Unter folgendem Link gibt es die Pressemitteilung in voller Länge: [3]


6. Bremer Friedensforum fordert Konsequenzen aus Idlib

Bremen. Das Bremer Friedensforum fordert Konsequenzen aus Idlib: Eine ausführliche Pressemitteilung wirbt für - ein Ende der völkerrechtswidrigen ausländischen Einmischung, - ein Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Syrien und - massive Wirtschaftshilfe zum Wiederaufbau des zerstörten Landes.

Siehe auch: [4]


7. Online-Aktion: "War in Yemen - Made in Europe"

Bonn/Stuttgart. Im Rahmen des Europäischen Netzwerks gegen den Waffenhandel (ENAAT) war für den 25. März 2020 ein europäischer Aktionstag unter dem Motto "War in Yemen - Made in Europe" geplant. Partnerorganisationen aus vielen europäischen Staaten wollten mit Veranstaltungen, Plakataktionen und Performances die Rüstungsexporte ihres Landes an die Jemen-Kriegsparteien kritisieren. Auch in Berlin war eine Aktion geplant. Vor dem Hintergrund der Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus werden diese Aktionen nun nicht wie geplant stattfinden. Dennoch werden anlässlich des fünften Jahrestages des Jemen-Krieges Menschen und Organisationen in vielen europäischen Ländern ein EU-Waffenembargo gegenüber allen Mitgliedern der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition fordern.

Helfen Sie uns, Rüstungsexporte aus Europa an die Jemen-Kriegsparteien am 25. März 2020 zum Thema in den Sozialen Medien zu machen. [5]


8. Coronakrise muss zum Umdenken führen: Zivile Sicherheit muss Priorität werden!

Stuttgart/Bremen. Die Coronakrise ist aktuell eine große Herausforderung für die Gesellschaft. Die "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)" ist angesichts der Entwicklungen besorgt: "Wir können diese Krise mit Solidarität und praktischer Hilfe zwischen den Menschen und über Landesgrenzen hinweg überstehen", erklärt Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer des Friedensverbands. Er warnt zugleich: "Die Krise könnte mit generellen Gesetzesverschärfungen sowie einer weiteren Aufrüstung etwa im Bereich von Überwachung und der Polizei einhergehen und versucht werden die Maßnahmen über die Gesundheitskrise hinaus aufrechtzuerhalten." Der großflächige Einsatz der Bundeswehr sowohl um polizeiliche als auch medizinische Aufgaben zu übernehmen, scheint nur noch eine Frage der Zeit. "Das zeigt nicht, dass wir die Bundeswehr im Innern brauchen, sondern verdeutlicht vielmehr, dass es an zivilen Gesundheitseinrichtungen mangelt", so Schulze von Glaßer. Seit vielen Jahren sei die Bundesregierung auf einem "vollkommen falschen sicherheitspolitischen Weg", kritisiert der DFG-VK-Geschäftsführer: "Während Krankenhäuser geschlossen und Pflegekräfte unterbesetzt und unterbezahlt sind, hat das Militär immer mehr Geld." Für 2020 sind im Bundeshaushalt 45,1 Milliarden Euro für die Bundeswehr eingeplant, vor fünf Jahren - 2015 - waren es noch 33 Milliarden Euro: "Und der Gesundheitssektor ist nur ein Bereich, in dem die Sicherheit der Menschen hierzulande tatsächlich bedroht ist - auch zur Bekämpfung der Klimakatastrophe muss dringend mehr Geld eingesetzt werden, welches aus dem Wehretat genommen werden sollte", schlägt Schulze von Glaßer vor. In Zeiten der Coronakrise möchte die Organisation außerdem explizit an die Einhaltung der Menschenrechte erinnern. Katja Görgen, Bundessprecherin der DFG-VK mahnt: "Nationale Sicherheitsstandards sind wichtig. Dennoch dürfen wir Schutzsuchende nicht vergessen, die in ihrer derzeitigen Situation dem Virus schutzlos ausgeliefert sind. Das betrifft zum Beispiel die Lager auf Lesbos, wo über 20.000 Menschen auf einem Gelände wohnen, das für 3.000 Menschen konzipiert wurde." ...


9. Petition 'Schließt Massenunterkunft Lindenstraße (Bremen-Nord) - schafft sichere Wohnsituation für Geflüchtete!'

Bremen. Liebe Freundinnen und Freunde, ich habe gerade die Petition 'Schließt Massenunterkunft Lindenstraße - schafft sichere Wohnsituation für Geflüchtete!' unterschrieben und würde mich sehr freuen, wenn ihr auch mitmacht. Je mehr Menschen die Petition unterstützen, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie Erfolg hat.

Hier könnt ihr mehr über die Kampagne erfahren und unterzeichnen: [6]


10. !!! Absage der "Stopp Air Base Ramstein" Aktionswoche im Juli !!! Ramstein Protesttage 2020 jetzt vom 25. bis 27.09.20 in Berlin !!!

Berlin. Auch in Rheinland-Pfalz und damit in Kaiserslautern und Ramstein-Miesenbach sind alle Veranstaltungen mindestens bis zum 10.07.2020 abgesagt. Das Wissen, dass es ganz gewiss für uns Friedensbewegte keine Ausnahme gibt und die Verantwortung um die Gesundheit von uns allen und aller Mitbürger*innen, mit denen wir in Kontakt treten wollen, hat den Koordinierungskreis der Kampagne "Stopp Air Base Ramstein" veranlasst, die Stopp Air Base Ramstein Aktionswoche vom 5. bis 12. Juli abzusagen!


11. Anti DEFENDER 2020: Lyrik- und Leidervideos

Bremen. "Defender Europe 2020": Die US-Army wollte erstmals die Verlegung einer kompletten Division aus Amerika nach Osteuropa bis dicht an die russische Grenze üben. Insgesamt sollten rund 37.000 Soldaten aus 18 Nationen beteiligt werden, die umfangreichste Truppenverlegung der letzten 25 Jahre. Rudolph Bauer setzt sich poetisch mit der Aggresivität und dem Militarismus dieses Manövers auseinander, das durch den Corona-Virus gestoppt wurde.

Video:
https://www.antidef20.de/lyrikvideos/

Zeitung: [7]


12. Ein Schritt zum atomaren Weltuntergang

Kaiserslautern. Von Scott Ritter Information Clearing House, 13.02.20 - deutsch in Luftpost vom 18.3.20: Die USA haben Atomwaffen mit geringer Sprengkraft auf U-Booten stationiert - als Reaktion auf die von ihnen selbst erfundene, angeblich russische Strategie"Eskalieren, um zu deeskalieren". Die USA haben Atomraketen, die "Sprengköpfe mit niedriger Sprengkraft" tragen, auf U-Booten stationiert - mit der Behauptung, damit einen atomaren Konflikt mit Russland verhindern zu wollen. Diese Maßnahme, die mit einer in Washington erfundenen "russischen Strategie" begründet wurde, wird uns dem atomaren Weltuntergang aber nur näherbringen.

Weiter: [8]


13. Freiheit für Julian Assange

Bremen. Die Veranstaltung: "Freiheit für Julian Assange" in Bremen musste wegen Corona abgesagt werden. Auf der Website des Bremer Friedensforums ist die geplante Rede von Gerhard Baisch zu den Prozessen gegen Manning und Assange dokumentiert.

Rede: [9]


14. Gruß von Anne Rieger: Medizintechniken und Krankenhäuser statt Rüstung und Autos

Graz. Liebe KonversionsfreundInnen, statt unsere Steuergelder in Rüstungsgüter, Kriegswaffen wie das "Luftkampfsystem der Zukunft" (FCAS) mit Kampffliegern, Drohnen und Satelliten, statt in Autos müssen sie für Medizintechniken, Krankenhäuser, den öffentlichen Verkehr und Energieeffizienzsytem zur Verfügung gestellt werden. Anne Rieger, Co-Sprecherin Bundesausschuss Friedensratschlag.


15. Neues Friedensjournal

Frankfurt/M. Das neue Friedensjournal, das bereits als Print-Ausgabe vorliegt, ist auch als Online-Ausgabe verfügbar unter:
www.frieden-und-zukunft.de/pdf/fj/FJ_2020-2_Web.pdf

Schwerpunkt sind Beiträge rund um den 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus: Rechtsextremismus in Osteuropa, braune Traditionen in der Bundeswehr, Ursachen für Rechtsentwicklung und rechtextremistischen Terror.


16. Bremer Friedensforum im Netz

Bremen. Mehr Informationen bringt die Internetseite des Bremer Friedensforums: http://www.bremerfriedensforum.de. Wir empfehlen auch die täglich mehrfach aktualisierte Facebook-Seite des Bremer Friedensforums. Friedenspolitische News aus Bremen gibt es auch auf Twitter.

http://www.bremerfriedensforum.de
http://www.facebook.com/bremerfriedensforum
https://twitter.com/ekkehardlentz1


17. KEIN Terminkalender wegen #coronavirus

Termine aus der Friedensbewegung:
http://www.friedenskooperative.de/termine.htm

Weitere Informationen aus der Friedensbewegung:
www.friedensratschlag.de


18. In eigener Sache

Bleiben Sie bitte dem Bremer Friedensforum gewogen und sparen Sie nicht mit Vorschlägen, Ergänzungen, Texten und anderen Reaktionen an: info@bremerfriedensforum.de. Bei dieser Gelegenheit möchten wir auch gern darauf hinweisen, dass das Bremer Friedensforum auf ehrenamtlicher Basis arbeitet.
Und: Friedensarbeit kostet auch Geld! Im Unterschied zu Rüstungsproduzenten erhalten wir keine staatliche Unterstützung aus Steuergeldern, sondern finanzieren unsere Arbeit ausschließlich aus Spenden.


Verweise:

[1] https://www.stern.de/news/guterres-fordert-in-corona-krise-weltweiten-waffenstillstand-9194294.html

[2] https://www.spiegel.de/politik/ausland/trotz-corona-krise-stoltenberg-appelliert-an-nato-mitgliedsstaaten-mehr-fuer-verteidigung-auszugeben-a-ebbf41e9-2e8f-4ed6-80b5-bf28a2637198?fbclid=IwAR1XGV0zHtlRF0ktMuwLQ5rBZdGjOggH2Eq12-eiICZ8R639a_jDmGkaxhA

[3] http://www.macht-frieden.de/abstimmung-ueber-bundeswehreinsatz-syrien-und-irak-am-donnerstag

[4] https://lokale-friedensarbeit.de/aktuelles/presseinformation-06032020-bremer-friedensforum-fordert-konsequenzen-aus-idlib

[5] https://lokale-friedensarbeit.de/aktuelles/online-aktion-war-yemen-made-europe

[6] https://weact.campact.de/petitions/schliesst-massenunterkunft-lindenstrasse-schafft-sichere-und-kleine-wohneinheiten-fur-gefluchtete?share=ff6d1b2e-75be-4392-907a-ef0a9017e97f&source=copy_email&utm_source=copy_email

[7] https://www.bremerfriedensforum.de/pdf/Web_Zeitung-Defender-2020-deutsch.pdf

[8] http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/LP02420_180320.pdf

[9] https://www.bremerfriedensforum.de/1233/aktuelles/Geplante-Rede-von-Gerhard-Baisch-bei-der-abgesagten-Veranstaltung-Freiheit-fuer-Julian-Assange-in-Bremen/

*

Quelle:
Newsletter Bremer Friedensforum 4 vom 24. März 2020
Bremer Friedensforum
Villa Ichon, Goetheplatz 4 - 28203 Bremen
Telefon: 0049 - (0) 421-3 96 18 92
E-Mail: info@bremerfriedensforum.de
http://www.bremerfriedensforum.de
http://www.facebook.com/bremerfriedensforum


veröffentlicht im Schattenblick zum 25. März 2020

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