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MUMIA/773: Free Mumia - Rundbrief September 2016 (Berliner Free Mumia Bündnis)


FREE MUMIA - Free Them ALL! - Rundbrief September 2016


Hallo,

hier kommen (leicht verspätete) Meldungen über den inhaftierten Journalisten Mumia Abu-Jamal und der länderübergreifenden Solidaritätsbewegung. Das wichtigeste zuerst:

Der föderale Bezirksrichter Mariani hat Mumias vor über einem Jahr eingereichte Klage auf medizinische Versorgung gegen Hepatitis aufgrund eines angeblichen Formfehlers abgelehnt. Obwohl er das sog. "Hepatitis C Protokoll" der Gefängnisbehörde als Verstoß gegen den 8. Zusatz der US Verfassung einstuft, der "grausame und ungewöhnliche Strafen" verbiete, lehnte er Mumias spezielle Forderung nach medizinischer Versorgung ab, da es der Kläger angeblich versäumt habe, die Beklagten zu benennen.

Was in einem Verfahren namens "Abu-Jamal gegen Kerestes" (letzterer ist Leiter der Gefängnisbehörde in Pennsylvania) und der im Klagetext eindeutig genannten Gefängnisbehörde so anonym ist, dass Richter Mariani hier keinen Beklagten erkennen kann, wird wohl sein Geheimnis bleiben. Denn obwohl Mumias Anwälte nicht alle Mitglieder der Kommission für Hepatis-C innerhalb der Gefängnisbehörde Pennsylvanias namentlich aufgezählt haben, nannten sie zumindest einen: Dr. Noel, der bereits in der mündlichen Anhörung 2015 vor Gericht eingeräumt hatte, dass die ihm übergeordnete Gefängnisbehörde seinen Bericht über Mumias Hepatitis-C Erkrankung verfälscht hatte. Kerestes als auch die gesamte Leitung der Gefängnisbehörde haben diese spezielle Kommission eingesetzt und stehen ihr vor. Warum also die Angestellten der Behörde aus der Sicht des Gerichtes die Beklagten sein sollen und nicht deren Chefs, ist eine schwer nachvollziehbare Begründung. Auch warum Richter Mariani über ein Jahr Zeit sowie mehrere weitere Eingaben von Mumias Anwälten Bob Boyle und Bret Grote sowie der Gegenseite benötigte, um zu dieser Erkenntnis zu gelangen, können wir nicht beantworten.

Die nun vorliegende Entscheidung vermittelt den Eindruck, dass Lobbyist*innen der Fraternal Order of Police (FOP) lange nach dieser "Lösung" suchen mussten. Warum dieses Gerichtssystem bis heute "Criminal Justice System" heisst, entzieht sich ebenfalls jedem Verständnis, wäre die Bezeichnung ohne das Mittelwort doch wesentlich zutreffender.

Die umgangssprachliche "Mumia-Ausnahme", welche bedeutet, dass Grundrechte für Mumia Abu-Jamal in den USA nicht gelten, hat auch in diesem Fall erneut die Oberhand behalten. Mumia selbst veröffentlichte einen kurzen Kommentar zu der Entscheidung auf Prison Radio und betonte, dass sie trotzdem positiv für Gefangene sei, da Pennsylvania zum ersten Mal von einem Gericht beschuldigt wird, "grausame und ungewöhnliche Strafen" gegen Gefangene zu vollstrecken, die unbehandelt langsam an Hepatis-C sterben [1].

Außerdem stehen ihm und seinem Team erneute Klagewege offen, wenn sie in der Lage sind, die damit verbundenen Kosten aufzubringen. Auch der Faktor Zeit ist hier entscheidend: Mumia ist ähnlich wie ca. 6000 weitere Gefangene in Pennsylvania an Hepatitis-C erkrankt. Eine nachhaltige Schädigung seiner Leber und anderer lebenserhaltener Organe wird von seinen Vertrauensärzten befürchtet.

Die Tageszeitung jW berichtete am 2. September: "Verantwortung abgeschoben" US-Gefängnis verwehrt Mumia Abu-Jamal medizinische Versorgung:
https://www.jungewelt.de/2016/09-02/031.php

Greift die Postkarten-Kampagne von Angela Davis an Gouverneur Wolf von Pennsylvania wieder auf und fordert medizinische Versorgung von Mumia und allen anderen erkrankten Gefangenen:
http://www.bring-mumia-home.de

Beteiligt euch am Sa., den 29. Oktober 2016 um 15 Uhr an der Kundgebung vor der US Botschaft in Berlin in Solidarität mit den Gefangenenkämpfen in den USA! [2]

Der Monat September steht im Zeichen des Aktions- und Streiktages der Gefangenen für die Abschaffung der Sklaverei in den USA. Am 45. Jahrestag des Attica-Aufstandes, dem 9. September 2016 wollen zehntausende von Gefangenen in einer über die gesamten USA koordinierten Aktion die Fliessbänder der Gefängnisindustrie zum Stehen bringen.

Der Gefängnisstreik am 9. September zur Abschaffung der Sklaverei in den USA rückt näher. ABC Denver veröffentlichte ein Plakat [3].

In der Blogspäre in den USA ist der Gefängnisstreik oft Thema: "A Call to Action Against Slavery" - We're About to See the Largest Prison Strikes in US History [4].

Es gibt dazu auch einen Flyer vom Bundesweiten FREE MUMIA Netzwerk
http://mumia-hoerbuch.de/arn.htm#091116strikeflyer

Die Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organistaion ruft für Freitag, den 9. September zu einer Solidaritätskungdgebung mit den streikenden US-Gefangenen in Leipzig auf: Vereint gegen die Knast-Sklaverei! Solidarität mit dem Gefangenenwiderstand in den USA! [5]

In verschiedenen Regionen der USA kämpfen Gefangene und Angehörige schon seit langer Zeit und mobilisieren auf den Aktionstag am 9. September. Hier ein Beispiel aus Wisconsin von der "Dying to Live" Kampagne.[6]

Bereits im Mai 2016 reichten Gefangene im US Bundesstaat Tennessee eine Klage gegen unterlassene medizinische Hilfe bei Hepatitis-C ein [7]. Ähnlich wie im laufenden Verfahren von Mumia Abu-Jamal gegen die Regierung in Pennsylvania erklären auch die zuständigen Behörden in Tennessee, dass ihnen eine Behandlung aller erkrankten Gefangenen zu teuer sei.

Inzwischen zeigen sich erste Reaktionen auf den Kampf der Gefangenen gegen die Sklaverei in den USA. Ende August überraschte viele die Meldung, dass US Präsident Obama die privaten Gefängnisse der föderalen Regierung innerhalb der kommenden fünf Jahre abschaffen möchte. Zwar betrifft diese Massnahme nur einen kleinen Prozentsatz aller Gefangenen in den USA, da die überwiegende Mehrheit in Bundesstaaten gefangen gehalten und ausgebeutet wird. Es sagt leider auch überhaupt nichts über die weitere Entwicklung staatlicher Ausbeutung von Gefangenen aus, die den weitaus größten Anteil an den Umsätzen der Gefängnisindustrie ausmacht. Anders als in der öffentlichen Wahrnehmung präsent, sind Bundesstaatliche Konzerne zusammen mit der föderalen US Regierung zu knapp 85% die Großbetreiber von Gefängnissen in den USA, obgleich es zahlreiche PPPs mit der Privatwirtschaft rund um den Lobbyverband der Correctional Corporations of America (CCA) und die GEO-Gruppe gibt. Trotz alledem ist es ein ungewöhnlicher Schritt der auslaufenden Administration, Profite privater Konzerne beschneiden zu wollen, um damit die Unterbringung und Behandlung von Gefangenen verbessern zu wollen, wie es in einer Mitteilung der Demokratischen Partei dazu heisst [8].

Ob es sich bei dieser Massnahme letztendlich um eine Marktbereinigung zugunsten staatlicher Konzerne oder aber um eine wirkliche Verbesserung für Gefangene handelt, ist noch offen. Trotzdem wird deutlich, dass die Gefängnisfrage aufgrund ihrer weitreichenden Auswirkungen eine grundlegende in der US Gesellschaft geworden ist.

Jimmy Dennis, Mumias ehemaliger Mitgefangener im Todestrakt von Pennsylvania, hat einen großen juristischen Sieg errungen [9]. Mumia berichtete auch in einer Kolumne darüber: "Neue Chance für Shorty" (https://www.jungewelt.de/2016/08-29/026.php).
Wir alle hoffen, dass Jimmy Dennis bald frei ist. Ähnlich wie vor einigen Wochen bereits Terence "Butter" Williams gelingt es Gefangenen nun nach Jahrzehnten im Todestrakt von Pennsylvania, ihre Unrechtsurteile erfolgreich anzufechten.

Mumias Anwältinnen Christina Swarns und Judith Ritter haben deswegen auch eine erneute Berufung von Mumias Fall beantragt [10], da es sich bei Mumia um den selben Berufungsrichter wie im Fall von "Butter" handelt und auch dort die gleichen Massnahmen von Rechtsvereitelung durch die Justiz zu beobachten sind.


Zum weiteren Inhalt:

1. Termine
2. Presse
3. Solidarität mit Gefangenen


1. Termine

Freitag 9. September 2016, Leipzig - 16:00 Uhr - Amerikanisches Generalkonsulat
Kundgebung: Vereint gegen die Knast-Sklaverei! Solidarität mit dem Gefangenenwiderstand in den USA!
http://ggbo.de/vereint-gegen-die-knast-sklaverei-solidaritaet-mit-dem-gefangenenwiderstand-in-den-usa/
Amerikanisches Generalkonsulat - Simsonplatz / Wilhelm-Seyfferth-Straße - Leipzig

Fr. 7. Oktober 2016 - Nürnberg 19:00 Uhr - Schwarze Katze
Vernissage zur Ausstellung über die Gefängnisindustrie in den USA mit Vortrag
Solitresen des AAB im Stadtteilladen Schwarze Katze, Untere Seitenstr. 1, 90429 Nürnberg.

Sa. 8. & So. 9. Oktober 2016 Heidelberg - Deutsch Amerikanischen Institut
Öffentliches Symposium zur Lage der Native Americans in Nordamerika und Situation Leonard Peltiers - weitere Infos
http://dai-heidelberg.de/en/events/leonard-peltier-die-lage-der-native-americans-in-den-usa-13476/
Deutsch Amerikanischen Institut - Sofienstraße 12, 69115 Heidelberg

Sa. 29. Oktober 2016, Berlin 15:00 Uhr - US Botschaft
Kundgebung: Free Leonard Peltier - FREE THEM ALL!
Solidarität mit den Gefangenenkämpfen in den USA - Abschaffung der Todesstrafe, Stopp der Masseninhaftierung und Gefängnisindustrie!
http://mumia-hoerbuch.de/image/lp/plakatkundgebung291016_gross.jpg
US Botschaft, Pariser Platz 2/Brandenburger Tor - Berlin

Sa. 5. November 2016 - Nürnberg - K4, Linke Literaturmesse
Buchvorstellung / Ein Leben für die Freiheit. Leonard Peltier und der indianische Widerstand
Uhrzeit und Veranstaltungsraum demnächst im Programmkalender der 21. Linken Literaturmesse
( http://www.linke-literaturmesse.org/ )
K4 - Königsstr. 93, 90402 Nürnberg


2. Presse

(jW) "Verantwortung abgeschoben" - US-Gefängnis verwehrt Mumia Abu-Jamal medizinische Versorgung (2.09.2016)
https://www.jungewelt.de/2016/09-02/031.php

(FR) Der vergessene Skandal - Das Geschäft mit dem Knast (2.09.2016)
http://www.fr-online.de/wirtschaft/der-vergessene-skandal-das-geschaeft-mit-dem-knast,1472780,34704100.html

(jW) Wider das Sklavensystem - US-Gefangene planen am 9. September landesweiten Streik in den Knästen
https://www.jungewelt.de/2016/08-22/026.php

(jW) Gigantische Show für Reiche (1. August 2016)
https://www.jungewelt.de/2016/08-01/028.php


3. Solidarität mit Gefangenen

As Obama's Presidency Enters Final Months, Thousands Behind Bars Hope for Clemency (September 02, 2016)
http://www.truth-out.org/news/item/37469-as-obama-s-presidency-enters-final-months-thousands-behind-bars-hope-for-clemency

Twenty-two women stuck in a legal limbo with their children are on a hunger strike in Pennsylvania (August 17, 2016)
https://www.thenation.com/article/why-is-the-obama-administration-keeping-toddlers-behind-bars/

Nebraska State Penitentiary on lockdown, warning shot fired from tower (August 2, 2016)
http://www.wowt.com/content/news/Nebraska-State-Penitentiary-on-lockdown--Warning-shot-fired-from-tower-389023292.html


Wir hoffen, gut informiert zu haben.
Bitte verbreitet diese Meldungen auch selbst weiter.

Viele Grüße
FREE MUMIA Berlin


Anmerkungen:
[1] http://www.prisonradio.org/media/audio/mumia/mumia-speaks-8-31-16-motion-deny-hep-c-treatment
[2] http://mumia-hoerbuch.de/image/lp/plakatkundgebung291016_gross.jpg
[3] https://denverabc.wordpress.com/2016/07/30/september-9th-nationwide-prisoner-strike-poster/
[4] http://theinfluence.org/a-call-to-action-against-slavery-why-were-about-to-see-the-largest-prison-strikes-in-us-history/
[5] http://ggbo.de/vereint-gegen-die-knast-sklaverei-solidaritaet-mit-dem-gefangenenwiderstand-in-den-usa/
[6] http://wuwm.com/post/wisconsin-prisoners-hunger-strike-continues-spreads#stream/0
[7] http://www.tennessean.com/story/news/crime/2016/05/07/only-8-3487-tennessee-inmates-hepatitis-c-receive-cure/82269382/
[8] http://occupydemocrats.com/2016/08/18/historic-obama-announces-hes-ending-private-profit-federal-prisons/
[9] http://www.freiheit-fuer-mumia.de/index.htm#jimmydemisgewinntenbanc
[10] http://jerichony.us12.list-manage.com/track/click?u=0aca83ec057f583557dec5ce0&id=fb28d11244&e=cb838589f9

*

Quelle:
FREE MUMIA - Rundbrief September 2016
FREE MUMIA Berlin
im HdD (Haus der Demokratie)
Greifswalderstr. 4, Briefkasten Nr. 97, 10405 Berlin
E-Mail: info@mumia-hoerbuch.de
Internet: www.mumia-hoerbuch.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 5. September 2016

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