Schattenblick → INFOPOOL → BÜRGER/GESELLSCHAFT → FRIEDENSGESELLSCHAFT


MELDUNG/054: Abrüsten statt aufrüsten - 140.000 Unterschriften sind noch lange nicht genug (ZivilCourage)


ZivilCourage - Nr. 1 / 2019
Magazin der DFG-VK

Abrüsten statt aufrüsten
140.000 Unterschriften sind noch lange nicht genug

Von Torsten Schleip


Am 10. Februar trafen sich im DGB-Haus in Frankfurt am Main 140 Vertreter der Friedensbewegung, um über den aktuellen Stand der Kampagne "abrüsten statt aufrüsten" und ihre Weiterführung und Ausdehnung zu beraten.

Mit dieser Teilnehmerzahl war es die bisher größte Aktionskonferenz der Kampagne. Die Bedeutung des Themas gerade für die DFG-VK zeigte sich an der Beteiligung der Bundessprecher Thomas Carl Schwoerer und Torsten Schleip, des nordrhein-westfälischen Landesgeschäftsführers Joachim Schramm und mehrerer bundesweit und regional Aktiver wie Hedwig Sauer-Gürth.

In ihren Eingangsstatements skizzierten die ReferentInnen die Notwendigkeit einer Ausweitung der Kampagne.

Michael Rudolph vom DGB konstatierte einen Sprung Deutschlands von Platz 8 auf Platz 4 der Länder mit den höchsten Rüstungsausgaben, wenn das unlängst von der Bundesregierung zugesagte 1,5-Prozent-Aufrüstungs-Ziel umgesetzt wird. Er benannte auch die dann notwendigen Einsparungen: Ausgaben für Sozial- und Rentenpolitik sowie Bildung.

Michael Müller von den Naturfreunden wies darauf hin, dass die zu erwartenden Kosten für den Kohleausstieg oder die Abfederung der Folgen des Klimawandels nur bei Einschnitten im Verteidigungshaushalt aufgebracht werden können.

Kate Hudson von der Campaign for Nuclear Disarmament legte dar, dass verstärkte Aufrüstung ein globales Problem darstellt und dass insbesondere eine neue Runde nuklearer Aufrüstung Unsummen verschlingen wird.

Die Unterschriftenkampagne wird mindestens bis zu den Haushaltsberatungen für das Jahr 2020 fortgeführt. Möglichkeiten für das Sammeln von Unterschriften und die Reaktivierung alter sowie die Einbeziehung neuer Partner sollten nicht nur die traditionellen Veranstaltungen der Friedensbewegung wie die Ostermärsche oder der 1. September sein. Vielmehr lässt sich die Problematik der immensen Kosten immer neuer Rüstungsprogramme bei allen sich bietenden Gelegenheiten einbringen: in die Demonstrationen der Friday-for-future-Bewegung, den Europa-Wahlkampf (Kosten einer EU-Armee) oder den Kampf für die Erhaltung des INF-Vertrages und gegen eine neue nukleare Aufrüstungsspirale.

Von vielen TeilnehmerInnen wurde die Notwendigkeit einer zentralen Großdemonstration im Herbst angemahnt, aber auch mehrere zeitgleiche überregionale Demonstrationen sind im Gespräch.

Auch im Rahmen der Auseinandersetzungen um Rechtsruck und neuen Nationalismus kann sich die Friedensbewegung von konservativen Positionen abgrenzen, da neue und alte Rechte gemeinsam mit CDU und CSU unisono das Loblied des "Gold gab ich für Eisen" singen.

Wenn einerseits die SPD-Parteispitze zumindest verbal das wahlkampftaktische Potenzial der Einschränkung der Verteidigungsausgaben erkennt und anderseits dank medialer Dauerberieselung mit immer neuen Bedrohungsszenarien den Umfragen zufolge größer werdende Teile der Bevölkerung die Notwendigkeit einer Erhöhung der Ausgaben für die Bundeswehr anerkennen, dann müssen unsere Standpunkte direkter und wiederholt in die Debatten geworfen werden.

Gerade die DFG-VK sollte wegen ihrer regionalen und lokalen Verankerung das Thema aufgreifen. Es bleibt noch viel zu tun - mit einer Unterschrift könnte es beginnen.


Torsten Schleip ist Mitglied im DFG-VK-BundessprecherInnenkreis.

*

Quelle:
ZivilCourage - das DFG-VK Magazin, Nr. 1 / 2019, S. 7
Herausgeberin: Deutsche Friedensgesellschaft -
Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen e.V. (DFG-VK)
Werastraße 10, 70182 Stuttgart
Redaktion: ZivilCourage - das DFG-VK-Magazin,
Werastraße 10, 70182 Stuttgart
Telefon: 0711 - 51 89 26 20
E-Mail: zc@dfg-vk.de
Internet: www.zc-online.de
 
Erscheinungsweise: fünf Mal jährlich
Jahres-Abonnement: 14,00 Euro inklusive Porto
Einzelheft: 2,80 Euro


veröffentlicht im Schattenblick zum 26. März 2019

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang