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ATTAC/1546: Steueroasen - Ankündigung der EU-Kommission macht wenig Hoffnung


Attac Deutschland - Pressemitteilung
Frankfurt am Main, 12. Juni 2014

Steueroasen: Ankündigung der EU-Kommission macht wenig Hoffnung

Attac fordert Umdenken bei der Konzernbesteuerung in Europa



Die Ankündigung der Europäischen Kommission, die Steuertricks von Konzernen erschweren zu wollen, stößt beim globalisierungskritischen Netzwerk Attac auf Skepsis. "Die Einleitung einer Untersuchung macht wenig Hoffnung auf schnelle Änderungen. Die Praxis der Steuerumgehung und -hinterziehung ist hinlänglich bekannt, wirkungsvolle Instrumente liegen auf dem Tisch - allein es fehlt der Wille", sagte Attac-Steuerexperte Detlev von Larcher. "Der langjährige Premier Luxemburgs und angebliche Mustereuropäer Jean Claude Juncker verteidigt seit Jahren die niedrigen Steuersätze in seinem Land, die niederländische Regierung lädt zu Lizenztricks regelrecht ein, und die ganze EU nimmt die ruinöse Steuerkonkurrenz hin."

Die EU-Kommission hatte am gestrigen Mittwoch mitgeteilt, die Steuervereinbarungen der US-Unternehmen Apple und Starbucks in Irland und den Niederlanden sowie von Fiat Finance in Luxemburg unter die Lupe nehmen zu wollen. Es solle geprüft werden, ob die Entscheide der Behörden bei der Erhebung der Körperschaftssteuer mit EU-Beihilferegeln vereinbar seien.

Dazu Jutta Sundermann vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis: "Das wäre endlich eine richtige Verwendung des Begriffs der 'Staatsbeihilfen', der in der EU viel zu lange dafür hergehalten hat, wichtige Regionalentwicklung und öffentliche Infrastruktur den Konzernen zum Fraß vorzuwerfen. Die Steuerpraxis der letzten Jahrzehnte ist eine unzulässige Konzernbeihilfe aus den Taschen der Steuerzahlerinnen und -zahler! "

Apple, Starbucks und Google, ebenso wie Ikea als europäischer Konzern betreiben Steuervermeidung in zwei- bis dreistelliger Milliardenhöhe. Sie stehen für eine weit verbreitete Steuerpraxis von Unternehmen in der globalisierten Wirtschaft. Sie nutzen die unterschiedlichen Steuersätze der Länder, um die Gewinne in das Land mit den niedrigsten Steuersätzen zu verschieben. Die Länder, in denen die Gewinne tatsächlich gemacht werden, gehen leer aus. Und die unversteuerten Gewinne werden in Steueroasen wie den Bermudas oder Cayman Islands gebunkert.

Attac und andere zivilgesellschaftliche Organisationen, an erster Stelle das Internationale Netzwerk für Steuergerechtigkeit, setzen sich seit Jahren für Mindeststeuersätze in der EU und eine Vereinheitlichung der Steuerbasis ein. Für global wirtschaftende Konzerne fordert Attac eine Gesamtkonzernbesteuerung, die dazu führen würde, dass die Gewinne in den Ländern besteuert werden, in denen sie gemacht werden. Detlev von Larcher: "Wenn jetzt die EU-Kommission nun daran geht, die Länder mit den niedrigsten Steuersätzen zumindest unter die Lupe zu nehmen, ist das nicht zuletzt ein Erfolg der zivilgesellschaftlichen Kritiker."


Weitere Informationen:

Attac-Kampagne "Steuertricks stoppen - Bilanzen offen legen!":
www.attac.de/konzernbesteuerung/

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Quelle:
Pressemitteilung vom 12.06.2014
Attac Deutschland, Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Juni 2014