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FREE GAZA/033: Freie Fahrt für humanitäre Hilfe! (Inge Höger und Anette Groth)


28. Mai 2010 - Inge Höger und Annette Groth, Mitglieder des Bundestages


Freie Fahrt für humanitäre Hilfe!


"Hilfe in humanitären Notlagen darf nicht durch militärische Aktionen und Drohungen verhindert werden. Daher bitten wir die israelische Regierung, den maritimen Hilfskonvoi für die Menschen im Gazastreifen ungehindert passieren zu lassen!" fordern die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im deutschen Bundestag Inge Höger (Abrüstungspolitische Sprecherin) und Annette Groth (Menschenrechtspolitische Sprecherin), die zur Zeit mit der internationalen "Free Gaza" Flotte unterwegs in den Gazastreifen sind. wo sie am Wochenende erwartet werden.

"Wir begrüßen, dass auch der gerade erschienene Jahresbericht von amnesty international auf die massive Verletzung der Menschenrechte und die angespannte humanitäre Lage in Folge der Blockade des Gazastreifens aufmerksam macht. Leider haben bis jetzt weder die deutsche Regierung noch die Europäische Union die völkerrechtswidrige Abriegelung des Gazastreifens verurteilt und sich auch nicht ernsthaft für den Wiederaufbau der durch den Krieg im Winter 2008/2009 zerstörten Gebäude und Infrastruktur eingesetzt. Wir erwarten , dass die deutsche Regierung und die Europäische Union nun wenigstens die Hilfsinitiative der "Free Gaza" Flotte mit allen ihnen zur Verfügung stehenden diplomatischen Mitteln unterstützen. Bis jetzt hat uns das Auswärtige Amt jegliche Unterstützung versagt: Man warnte uns vor - nicht näher erläuterten - 'Gefahren' für unsere Person und riet uns daher von der Teilnahme am Hilfskonvoi ab. Hiermit fordern wir die deutsche Regierung eindringlich dazu auf, sich wie die irische Regierung an die israelische Regierung zu wenden, und um freies Geleit für die Flotte nach Gaza zu bitten."


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Quelle:
Inge Höger, MdB
Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Abrüstungspolitische Sprecherin
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
E-Mail: inge.hoeger@bundestag.de
Internet: www.inge-hoeger.de

Annette Groth, MdB
Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Menschenrechtspolitische Sprecherin
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
E-Mail: annette.groth@bundestag.de
Internet: www.annette-groth.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Mai 2010