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APPELL/162: Türkische Militäroffensive in Syrien stoppen (Kampagne "Macht Frieden.")


Pressemitteilung der Kampagne
"MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" vom 10.10.2019

Türkische Militäroffensive in Syrien stoppen!


Berlin/Bonn. - Anlässlich der gestern gestarteten Militäroffensive der Türkei in Nord- und Ostsyrien fordert die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" die Bundesregierung und den Bundestag mit einer Petition zum Handeln auf:
https://www.friedenskooperative.de/tuerkische-offensive-stoppen

Der Militäreinsatz der Türkei in Syrien ist ein weiterer Verstoß eines NATO-Staates gegen das Völkerrecht. Er führt zu einer neuerlichen Eskalation der Situation in Syrien und einer Gefährdung der Zivilbevölkerung in den überwiegend kurdisch besiedelten Gebieten.

Als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat muss Deutschland nun handeln und die völkerrechtswidrige Besetzung fremden Staatsgebietes gemeinsam mit anderen UN-Mitgliedsstaaten auf das Schärfste verurteilen. Der Weltsicherheitsrat muss die türkische Regierung mit allen diplomatischen Mitteln zum sofortigen Stopp des Militäreinsatzes verpflichten.

Aufgrund der Vielzahl von Staaten, die in den Syrienkrieg involviert sind, ist eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in der Region nach dem Vorbild der KSZE anzustreben, um laufende Friedensprozesse in Syrien zu stärken.

Deutsche Rüstungsexporte in die Türkei müssen sofort gestoppt und bereits erteilte Genehmigungen zurückgenommen werden. Die Bundesrepublik trägt hier eine besondere Verantwortung, wurden doch bereits bei der Eroberung der mehrheitlich von Kurd*innen bewohnten Stadt Afrin durch die türkische Armee im Januar 2018 deutsche Panzer eingesetzt.

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Quelle:
MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien
c/o Netzwerk Friedenskooperative
Römerstr. 88, 53111 Bonn
Telefon: 0228 / 692904
E-Mail: info@macht-frieden.de
Internet: www.macht-frieden.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Oktober 2019

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