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STANDPUNKT/016: 4.400 Soldaten in Afghanistan sind genau 4.400 zu viele (IALANA)


IALANA
Juristen und Juristinnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen
Für gewaltfreie Friedensgestaltung
Deutsche Sektion der International Association Of Lawyers Against Nuclear Arms
15. November 2011

Pressemitteilung zum Abzugsplan der Bundesminister Westerwelle und de Maiziere

4.400 Soldaten in Afghanistan sind genau 4.400 zu viele.

Vernebelungspolitik: Abzugsankündigungen sollen Strategieänderung in Afghanistan verbergen


"4400 deutsche Soldaten in Afghanistan sind genau 4.400 zu viel! Deutschland muss endlich die Kriegsbeteiligung beenden und durch ausschließlich zivile Hilfe das Streben der afghanischen Bevölkerung nach Frieden und Selbstbestimmung unterstützen. So sähe für mich die Übernahme der Verantwortung für Fehler der Vergangenheit aus. Was jetzt läuft ist reine Vernebelungspolitik: Zahlen für die Abzugsankündigung sollen die Strategieänderung in Afghanistan verbergen." kommentiert pax christi-Generalsekretärin, Christine Hoffmann, die von den Ministern Westerwelle und de Maizière angekündigte maximale Truppenreduzierung in Afghanistan bis 2013.

"Die angekündigten Reduzierungen kennzeichnen eine veränderte Strategie der internationalen Kriegsführung. Die Besetzung des Landes und das Morden werden durch den Drohnenkrieg und die Afghanisierung des Krieges - das heißt durch die Übergabe der Kampfeinsätze an afghanische Söldner fortgesetzt. Die Söldner, in zwei oder drei Monaten zum Töten ausgebildet, sind die bereits jetzt bei der afghanischen Bevölkerung verhasste Soldateska. Sie arbeiten für den, der am meisten zahlt und plündern die Bevölkerung hemmungslos aus. "Die Afghanisierung des Krieges wird genauso scheitern wie die Vietnamesierung des Krieges in Vietnam in den 70er Jahren" so Reiner Braun, Geschäftsführer der IALANA. "Nach Plänen des Pentagons sollen ab 2014 bis 2024 25.000 US bzw. NATO-Kampf Truppen im Lande bleiben. Eine Beendigung des Krieges sieht anders aus. NATO Truppen sollen zu mindestens an fünf zentralen Stützpunkten auch nach 2014 und nach einem gerade mit der Karsai-Regierung erarbeiteten Truppenstationierungsabkommen sogar bis 2024 stationiert bleiben" so Reiner Braun weiter.

"Abzug bedeutet für uns, sofortiges Ende der Kämpfe, und schnellstmögliche Beendigung der Besetzung des Landes durch Abzug aller Truppen." erklärt Mani Stenner vom Netzwerk Friedenskooperative und ergänzt: "Der Abzug muss begleitet werden durch ein umfassendes zentrales Hilfsangebot über die nächsten Jahrzehnte. Die geplante Reduzierung der deutschen Truppen um 1.000 Soldaten bis Beginn 2013 und entsprechende Ankündigungen anderer Staaten zeigt, dass in NATO Kreisen eingestanden wird, dass der Krieg nicht durch die Besetzung des Landes zu gewinnen ist. In Afghanistan herrscht täglicher Krieg, eine Befriedigung des Landes ist den Besatzern niemals gelungen."

"Die Aktionen vom "Protestbündnis gegen Petersberg II" der Friedens-und Anti- Kriegsbewegung mit einer großen Demonstration am 3.12.2011, einem internationalen Kongress und öffentlichkeitswirksamen Aktionen am Tag der offiziellen Regierungskonferenz am 5.12.2011 in Bonn gewinnen angesichts der Nebelwerferpolitik der Regierung, die einer kriegsunwilligen Bevölkerung mit dem Märchen des Abzugs Sand in die Augen streuen will, an zusätzlicher Bedeutung. Das Protestbündnis ruft zu einer breiten Teilnahme auf." Betont Monty Schädel, Bundessprecher der DFG-VK.


Das Protestbündnis wird von über 170 Organisationen aus der Friedens- und Anti-Kriegsbewegung unterstützt, u.a. von der Kooperation für den Frieden, dem Bundesausschuss Friedensratschlag, der IPPNW, der IALANA, Pax christi, der DFG-VK und der Interventionistischen Linken , der Partei "die Linke, und vielen mehr.


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Quelle:
Pressemitteilung vom 15. November 2011
IALANA Geschäftsstelle, Schützenstr. 6a , 10117 Berlin
Tel. (030) 20 65-48 57, Fax (030) 20 65-48 58
E-Mail: kongress@ialana.de
Internet: www.ialana.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 17. November 2011