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STANDPUNKT/103: Polizeistaatsprobe G7-Gipfel - Demokratie und Grundrechte suspendiert (Rote Hilfe)


Bundesvorstand Rote Hilfe e.V. - Pressemitteilung vom 07.06.2015

Polizeistaatsprobe G7-Gipfel
Demokratie und Grundrechte suspendiert


Anlässlich des G7-Gipfels haben bayrisches Innenministerium und Polizei mit einem nicht anders als militärisch zu nennenden Aufgebot das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit außer Kraft gesetzt. Hubschrauber mit Wärmebildkameras, Panzer, Wasserwerfer, Pferdestaffeln, über 24000 PolizistInnen und ein 16 km langer Sicherheitszaun haben die Region um Garmisch an diesem Wochenende in ein Heerlager bedrohlich auftretender Robocops verwandelt.

Eine Kutschfahrt für die Gattinnen der Regierungsvertreter wiegt in Deutschland im Zweifelsfall offensichtlich schwerer als das Recht der Protestierenden auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Nicht einmal der groteske Vorschlag, 50 handverlesene VorzeigedemonstrantInnen in Sichtweise der Regierungschefs aufzustellen, hatte vor dem Bayischen Verwaltungsgerichtshof Bestand.

Dass die Polizei sich am Sonntag für den "friedlichen Verlauf" der Demonstrationen bedankte, ist nur noch als zynisch zu betrachten, angesichts der Tatsache, dass sie tags zuvor eine ebenso friedliche Demonstration mit einer brutalen Knüppel- und Pfeffergasattacke angegriffen hatte, die über 60 Verletzte forderte. Die Begründung der Polizei (eine angebliche Flasche mit brennbarer Flüssigkeit) stellte sich im Nachhinein als glatte Lüge heraus. Auch solche Propagandamanöver gehören in Deutschland mittlerweile zum Alltag.

Die Rote Hilfe erinnert daran, dass das Demonstrationsrecht ein historisch erkämpftes Grundrecht ist. Wir erklären uns solidarisch mit allen, die unter Einsatz ihrer körperlichen Unversehrtheit und ihrer Freiheit dieses Grundrecht gegen Staat und Polizei verteidigen.

Wir bedanken uns schon jetzt bei allen Roten HelferInnen, dem Ermittlungsausschuss, DemobeobachterInnen und DemosanitäterInnen für ihren Einsatz an diesem Wochenende.

Wir werden alle, die wegen ihres Protestes gegen den G7-Gipfel Verfahren zu erwarten haben, nach unseren Kräften unterstützen.

H. Lange für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 07.06.2015
Bundesvorstand Rote Hilfe e.V.
Bundesgeschäftsstelle, Postfach 32 55, 37022 Göttingen
Telefon: 0551/770 80 08; Fax: 0551/770 80 09
E-Mail: bundesvorstand@rote-hilfe.de
Internet: www.rote-hilfe.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Juni 2015

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