Yannis Varoufakis wird uns diese Woche DiEM25 in Berlin ein auf 10 Jahre angelegtes Konzept zur Demokratisierung der Institutionen auf gesamteuropäischer Ebene vorstellen. Das ist mutig und groß angelegt, jedoch sehr auf die derzeit herrschenden Strukturen ausgerichtet und deshalb extrem langwierig und praktisch schwierig umzusetzen; denn dazu wäre die Unterstützung der Parteien, Machteliten und Regierungen erforderlich. Und die ist - vorsichtig ausgedrückt - zumindest zweifelhaft. Unklar ist auch, ob sich bei DiEM die Zentralisten oder die Dezentralisierer durchsetzen werden - oder eine integrierende Lösung gefunden wird.

In Deutschland könnten wir schon mal vorangehen und die Voraussetzungen für grundlegende Veränderungen verbessern helfen.

Am Freitag, 12.2., 19.30 Uhr, wird im Haus der Demokratie in Berlin von "Verfassung vom Volk" (VVV) eine Option vorgestellt, die an der Quelle der Souveränität ansetzt und einen Weg beschreibt, wie wir Bürger (zunächst) in Deutschland uns unsere Souveränität zurückholen können, um Veränderungen zu bewirken, dann bspw. auch die Demokratisierung kooperativer EU-Institutionen.

Auf der Grundlage des Buches von Heinz Kruse: "Demokratie in einer globalen Welt" haben Bürgerinnen und Bürger in Gruppen und Initiativen z.B. vom Verein 'Verfassung-vom-Volk' und 'Demokratiekonferenz' einen überraschend einfachen Weg von der Parteienherrschaft zur evolutionären Demokratie entwickelt. Das Konzept kann durch Bürgerinnen und Bürger in eigener Verantwortung umgesetzt werden. Einer der interessantesten Ansätze für konstruktive Veränderungen baut auf das Wissen und das Engagement 'der Vielen' auf. Vereine und Gruppen stehen als Rahmen für Selbstorganisation zur Verfügung, aber sie sind kein Ersatz dafür.

Genial einfach, leicht verständlich ... funktioniert ohne Machteliten. Doch die vereinte Kraft und Weisheit der Vielen wird gebraucht.

Wer den VVV-Weg für langweilig oder zu abstrakt oder gar juristisch hält ... der möge sich erst mal die spannende und professionell kompetente Präsentation an diesem Abend mit ähnlich Gesinnten anhören (oder sich vorab informieren unter:
www.verfassung-vom-volk.org

Worum geht es? In einem Satz:

Die Bürger in Deutschland stimmen selbstinitiiert, selbstorganisiert und unabhängig von den herrschenden politischen Strukturen darüber ab, ob das derzeit gültige Grundgesetz die neue Verfassung werden wird - mit einer einzigen Änderung: Es werden partizipative, basis- und direktdemokratische Elemente in die 'neue' deutsche Verfassung eingefügt, Bürger- und Volksentscheide über Verfassungs- und Gesetzesänderungen.

Das ist alles.

Achtung, liebe Juristen, die sofort die Paragraphen bedenkenreich wiegen mögen!

Dies ist in erster Linie kein juristisches Verfahren, dessen gesetzliche Voraussetzungen auf Zulässigkeit etc. zu prüfen sind ...

Der Souverän handelt, weil er darf und kann - immer! So steht es in unserem heutigen Grundgesetz.

VVV ist ein politisches Verfahren, eine politische Entscheidung - an der Partei- und Berufspolitiker nicht mitwirken müssen (aber als Bürger dürfen) ...

Das hat enorme Konsequenzen für unser Gemeinwesen und das Selbstverständnis von Bürgern und Politikern.

Manche/r mag meinen, dass wir Volksentscheide in Deutschland schon hätten. Aber nur in einzelnen Bundesländern gibt es diese.
Im Bund und Bundestag jedoch werden sie trotz jahrzehntelanger qualifizierter Versuche mehrerer Organisationen bisher und wohl auf Dauer von der Parteiendemokratur vereitelt.

Es gibt einen Weg der Selbstermächtigung aller Bürger.
Verfassungsjuristen wissen dies. Aber sie erwähnen es selten.

Das Konzept wurde monatelang mit Experten geprüft und abgeklopft. Es ist hieb- und stichfest, an keine Ideologie, keine Partei, keinen Glauben und kein einzelnes Thema gebunden, aber kann vielen Anliegen einzelner Gruppen endlich einen Weg ebnen, der nicht von Machtinteressen verhindert werden kann. Bspw. können die Bürger dann über eine neue Geld- und Bankenordnung, ein anderes Steuerrecht, ein Grundeinkommen oder ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen Individual- und Gemeinwohl etc. entscheiden.

Bei "Verfassung vom Volk" werden nicht die inzwischen jedem/r bis zum Überdruss bekannten Klagen wiederholt, auch nicht marktschreierische Patentrezepte verkündet, sondern mit Empathie und nüchterner Professionalität die notwendigen Konsequenzen aus der aktuellen Misere in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gezogen.

VVV hat das Zeug zur Volksbewegung - selbst im träg-satten Deutschland. Selbst Ein-Punkt-Aktivisten und monothematische Bewegungen können sich synergetisch einklinken, ohne ihre sachlichen Hauptanliegen aufzugeben - ganz im Gegenteil. Sie können vielleicht erst dann ihre Ziele zu einer echten Volksentscheidung bringen ...

Es gibt noch kaum Werbung für VVV, wenig Öffentlichkeit. Wir stehen am Anfang und suchen (noch) nicht die Aufmerksamkeit der breiten Öffentlichkeit ... Noch früh genug werden bestimmte Massenmedien über VVV herfallen ...

Doch schon jetzt steigt die Zahl der Anhänger und Kenner täglich. Bald wird es an vielen Orten in Deutschland Informationsveranstaltungen dazu geben.

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