Pia Eberhardt
Foto: © 2016 by Schattenblick

TTIP - hinter diesem sperrigen Kürzel für das geplante transatlantische Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership) verbirgt sich eine Offensive herrschender Eliten in Wirtschaft und Politik, ihre neoliberale Agenda in qualifizierter und vor allem unumkehrbar gemachten Weise durchzusetzen. TTIP ist Bestandteil eines ganzen Bündels ähnlich gelagerter, vielfach schon bestehender bi- und multinationaler Handelsverträge und -abkommen, die einen weltweiten Transformationsprozeß einleiten und vorantreiben zu einer globalisierten, unilateralen Weltordnung, in der die so ungleichen Verhältnisse zwischen Herrschern und Beherrschten noch weiter zuungunsten letzterer verschoben werden. Konnten sich im nationalstaatlichen Kontext Bevölkerungen oder Bevölkerungsteile noch mit "ihrer" Regierung auseinandersetzen mit der Option, im Fall unerträglichster Lebensbedingungen auch gegen sie zu rebellieren, werden in diesem Zukunftsprojekt ganze Staaten ihrer Souveränität beraubt - wie es beispielsweise mit dem EU- und NATO-Mitgliedsland Griechenland bereits geschehen ist - und zu bloßen Vollstreckern einer in den administrativen Zentren kulminierter Verfügungsgewalt ersonnenen Mangelverwaltung degradiert.

TTIP ist allerdings, ohne daß diesem noch im Verhandlungsprozeß zwischen der EU und den USA steckenden Vertragswerk eine Alleinstellungsfunktion zukäme für diesen Qualitätssprung in der Herrschaft des Menschen gegen den Menschen, alle übrigen Lebewesen und all dem, was unter den Begriff Umwelt und Ressourcen subsumiert wird, bereits heute ein geflügeltes Wort geworden. Immer mehr Menschen haben nämlich das Versprechen, Freihandel würde zu mehr Wachstum und damit Wohlstand führen, als übelste und vollkommen substanzlose Verdrehung der Tatsachen erkannt und sind nicht länger bereit, dieser Entwicklung tatenlos zuzusehen.

Sichtbares Resultat einer Protestbewegung, deren Impulse, Ursprünge und Herkünfte in der sogenannten bürgerlichen Mitte ebenso auszumachen sind wie in der Linken, zum Teil jedoch auch von rechten Organisationen mit eigenen Gegenkampagnen beantwortet wird, ist eine Demonstration, die durch ihre Teilnehmendenzahl den Rahmen dessen, was bei vergleichbaren Massenprotesten in der bundesrepublikanischen Gegenkultur in den letzten Jahren und Jahrzehnten erreicht werden konnte, bei weitem überstieg, demonstrierten doch in Berlin am 10. Oktober 2015 bis zu 250.000 Menschen gegen TTIP. Lange bevor diese Viertelmillion Menschen den Protest auf die Straßen und Plätze Berlins trug, hatten bereits engagierte Kritikerinnen und Kritiker ihre Stimmen erhoben, um über dieses Projekt aufzuklären und dazu beizutragen, den gefühlten Unmut argumentativ zuzuspitzen und in Aktionen der vielfältigsten Formen, Inhalte und Lösungsperspektiven überzuführen.

Die Politologin Pia Eberhardt hat sich als TTIP-Expertin früh einen Namen gemacht und gilt als eine der kompetentesten Kritikerinnen im deutschsprachigen Raum, aber auch in Brüssel, wo sie regelmäßig für interessierte Gruppen Führungen unternimmt, in denen sie über die Aktivitäten der geschätzt 20.000 dort tätigen Lobbyisten informiert und erklärt, wie die Industrie auf die Politik der Europäischen Kommission Einfluß nimmt. Schon im Studium und bei Attac hat sich Pia Eberhardt mit Welthandelsfragen befaßt, seit 2008 ist sie für die Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) tätig. 2011 und 2012 hat sie im Rahmen einer umfangreichen Studie (Profiting from Injustice) Hunderte Gerichtsprozesse, die zu Investitionsschutzabkommen geführt wurden, analysiert.

Die 2012 veröffentlichte CEO-Studie erhellt den Umfang der weltweit bereits über Handelsabkommen für Investoren geschaffenen Möglichkeiten, Schiedsgerichte anzurufen und offenbart, wie sehr Schiedsrichter, Prozeßfinanzierer und Anwaltskanzleien an Investorenklagen gegen Staaten verdienen. [1] Durch diese Studie geriet in Europa auch das in TTIP vorgesehene Streitbeilegungsverfahren öffentlich in die Kritik. Aufgrund der nun aufgekommenen starken Nachfrage nach der Studie rückte auch Pia Eberhardt in Sachen TTIP in den Fokus des medialen Interesses, nachdem sich, wie sie anmerkte, 15 Jahre lang kein Mensch für das Thema Welthandel interessiert habe. [2]

Am 26. und 27. Februar nahm sie als Referentin und Podiumsdiskutantin an der TTIP Strategie- und Aktionskonferenz an der Universität Kassel teil. In einem Workshop zum Thema "Investitionsschutz / ISDS / Konzernklagerechte" informierte sie am ersten Kongreßtag über den derzeitigen Stand der Verankerung von Konzernklagerechten in TTIP und CETA, am Abschlußtag nahm sie an einem Strategiepodium teil, in dem darüber beraten und diskutiert wurde, wie TTIP und CETA gestoppt werden könnten. Im Anschluß beantwortete sie dem Schattenblick einige Fragen zu den Inhalten des Workshops, dem Zusammenhang zwischen TTIP und dem Kampf gegen den Klimawandel, den Grenzen der Bündnispolitik sowie der Debatte, ob linke Positionen aus dem breiten Aktionsbündnis eher herausgelassen werden sollten oder, so die Gegenposition, eine Radikalisierung bis hin zu einer Kapitalismuskritik wünschenswert, wenn nicht unverzichtbar wäre.

Schattenblick (SB): Du hast gestern hier auf der TTIP Strategie- und Aktionskonferenz einen Workshop zum Thema "Investitionsschutz und Konzernklagerecht" gemacht. Was waren deine Kernthesen?

Pia Eberhardt (PE): Die Kernthese war eigentlich: Konzernklagerechte in diesen internationalen Handelsabkommen sind gefährlich für die Demokratie, für die öffentlichen Haushalte und damit die SteuerzahlerInnen, aber auch für die Möglichkeit, Politik im Gemeinwohlinteresse zu machen, wobei es keine Rolle spielt, ob das jetzt Umweltschutz- oder Gesundheitspolitik ist und in welchem Gewand die Konzernklagerechte daherkommen. Wir haben innerhalb der EU eine zweijährige sehr intensive Debatte um diese Konzernklagerechte gehabt. In diesen zwei Jahren hat die Kommission im wesentlichen im Zwei- bis Drei-Monatstakt neue Vorschläge vorgelegt, den letzten im Herbst 2015. Die Kommission verkauft ihn in der Öffentlichkeit letztendlich als etwas ganz anderes, nämlich als einen Vorschlag, mit dem jetzt alle Problem behoben wären. Mir ging es darum zu zeigen, daß erstens diese neuen Vorschläge im wesentlichen gar nicht von den alten zu unterscheiden und daß sie in ihren Auswirkungen tatsächlich für die Demokratie und so weiter genauso gefährlich sind.

SB: Wie schätzt du denn den Reformvorschlag von Kommissarin Malmström ein? Enthält er deines Erachtens eine echte Verbesserung oder könnte man in diesem Zusammenhang von einem Täuschungsmanöver sprechen zu dem Zweck, der Kritik das Wasser abzugraben?

PE: Der Vorschlag von Malmström enthält tatsächlich Verbesserungen auf der Ebene des Prozesses, also der Frage, wie Investor-Staat-Klagen in Zukunft ablaufen werden. Da muß man ganz klar sagen, daß sie nach dem EU-Vorschlag transparenter ablaufen als das beispielsweise heute im Verfahren gegen die Bundesrepublik der Fall ist. Es wird auch eine, würde ich sagen, etwas rechtsstaatlichere Ernennung der Schiedsrichter geben, die über diese Klagen entscheiden. Die werden nämlich heute noch von den Streitparteien ausgewählt, also vom Investor und dem Staat. Das ist so, wie wenn wir vors Verfassungsgericht gehen und unsere Freunde als Richter dort einsetzen würden.

Da sieht der Vorschlag tatsächlich etwas ganz anderes vor. Er sagt nämlich: Es wird eine Liste geben von 15 ernannten Personen, und die werden von der EU und den USA ernannt. Das ist eine Verbesserung. Da würde man jetzt lügen, wenn man sagen würde, das sei nichts. Aber es sind Verbesserungen rein auf der Ebene des Prozederes, also der Frage, wie die Verfahren ablaufen. Dadurch ist überhaupt nicht berührt, ob es diese Verfahren geben wird, was in ihnen angreifbar sein kann und was am Ende eines solchen Verfahrens stehen könnte, nämlich sehr viel Geld, für das letztendlich der Steuerzahler aufkommen muß. Und da muß man ganz klar sagen, wird der Vorschlag von Malmström keinerlei Veränderung bringen.

Mit anderen Worten: Die Klagen, die ja überhaupt dazu geführt haben, daß dieses System bekannt geworden ist und den Menschen Sorgen bereitet - Vattenfall gegen Deutschland wegen des Ausstiegs aus der Atomenergie oder Philip Morris gegen Uruguay wegen der Maßnahmen zum Nichtraucherschutz - werden unverändert möglich sein und können am Ende genauso auch zu hohen Schadensersatzzahlungen führen, die vor einem nationalen Gericht und mit einer ganz anderen Rechtslage niemals denkbar wären. Das heißt, eigentlich sind die Kernprobleme, derentwegen sich die Menschen Sorgen machen, durch diesen neuen Vorschlag gar nicht berührt.

SB: TTIP soll, so wird behauptet, den Freihandel stärken und damit zu mehr Wachstum und Wohlstand führen. Im Zusammenhang mit der Absichtserklärung der internationale Gemeinschaft, die Erderwärmung nicht über zwei Grad steigen zu lassen, ist deutlich geworden, daß es kein unbegrenztes Wirtschaftswachstum geben könne. Wird dieser Widerspruch in der Anti-TTIP-Bewegung mitberücksichtigt und diskutiert?

PE: Ich glaube schon. TTIP widerspricht an allen möglichen Stellen sozusagen dem Kampf gegen den Klimawandel und auch den Umweltschutzprinzipien. Von einer Wachstumsreduktion sind wir natürlich bei TTIP ganz weit entfernt. Selbst die eigene Studie der Kommission gibt zu, daß die Auswirkungen von TTIP für die Umwelt negativ sein werden. Allein wenn man sich überlegt, daß man ein Mehr an Handel haben wird, also mehr Güter über den Atlantik geschippert werden, dann ist das nicht unbedingt im Sinne der Umwelt. Es gibt noch eine Reihe anderer Kapitel, beispielsweise die Konzernklagerechte, die ganz klar heute weltweit eingesetzt werden gegen Maßnahmen zum Beispiel zur Energiewende oder eben zum Ausstieg aus der Atomenergie.

In den USA, wo eine besonders klimaschädliche Öl-Pipeline nicht genehmigt wurde, wird es dagegen eine Klage eines kanadischen Konzerns geben. Es gibt verschiedene Elemente des TTIPs, die letztendlich dazu führen werden, daß der Kampf gegen den Klimawandel erschwert wird und teilweise die Lösungsansätze, die wir verfolgen müßten, letztendlich illegal werden. Ich habe den Eindruck, daß das zumindest Teilen der TTIP-kritischen Bewegung bewußt ist. Bei den Protesten in Paris gab es sehr, sehr viele Veranstaltungen zum Thema Handelspolitik und Klimawandel. Auch der Klimabewegung ist bewußt, daß diese Verträge durchaus eine Gefahr für ihre eigene Agenda darstellen. Aber klar: Man kann das Thema mit Sicherheit noch bekannter machen.

SB: Würdest du sagen, daß Handelsverträge auch so eine Art Türöffner sind möglicherweise für politische oder sonstige Ziele, die genaugenommen mit den Handelsbeziehungen gar nicht viel zu tun haben?

PE: Ganz klar. Die internationale Handelsverträge der letzten Jahre - das gilt gar nicht nur für TTIP, sondern ist ein sehr viel älterer Trend - enthalten eine Reihe von Verträgen, bei denen man argumentieren könnte, daß sie mit dem klassischen internationalen Handel eigentlich nichts zu tun haben. Darunter fällt mit Sicherheit auch das Kapitel zum Dienstleistungshandel oder das GATS-Abkommen der Welthandelsorganisation [3], das zwar als Handelsabkommen gehandelt wird, aber letztendlich nichts anderes bedeutet als einen tiefen Eingriff in die Regulierungen, die für den gesamten Dienstleistungsbereich überhaupt noch möglich sind: Wen darf ich bevorzugen? Darf ich überhaupt bevorzugen? Welche Unternehmen muß ich genehmigen? Wie darf ich die behandeln? Das hat mit dem klassischen Welthandel wenig zu tun. Es geht viel mehr um innerstaatliche Regulierung, und beim TTIP wird dieser Prozeß dann noch einmal sehr stark weitergetrieben. Auch die Konzernklagerechte haben mit Handel nichts zu tun wie auch der Bereich der regulatorischen Kooperation, was ein ganz großes Kapitel im TTIP ist. Da geht es viel eher darum, die Macht von Parlamenten zu beschneiden und die von anderen Akteuren in einem politischen Prozeß auszuweiten als um irgendetwas mit internationalem Handel.

SB: Ein Argument gegen TTIP ist der Verlust nationaler Souveränitätsrechte, was, wenn man das Beispiel Griechenland nimmt, durch das Sanktionsregime schon längst vollzogen worden ist. Wird mit TTIP also quasi etwas umgesetzt, was eigentlich bereits realisiert worden ist?

PE: Klar. TTIP ist Teil einer sehr viel größeren Agenda, die einerseits eine Reihe anderer Handelsabkommen umfaßt, aber natürlich auch Prozesse, wie wir sie beispielsweise innerhalb der Europäischen Union erleben. Die Stoßrichtung ist immer die gleiche. Das ist einerseits, wenn man so will, eine Agenda des neoliberalen Sozialabbaus. Überall dort, wo es noch ein bißchen Reste des Sozialstaates gibt, werden sie attackiert und abgebaut. Andererseits haben wir eine weitgehende Entdemokratisierung. Das sind sozusagen zwei Seiten einer Medaille und betrifft die Prozesse innerhalb der Europäischen Union, die wir gerade im Kontext der Eurokrise sehen, aber auch die internationalen Verträge.

Die Besonderheit internationaler Handelsabkommen liegt darin, daß sie zum Beispiel den Sozialabbau, der innerhalb der EU von rein internen europäischen Prozessen vollzogen wurde, ein weiteres Mal festschreiben und in internationales Recht gießen. Internationale Handelsabkommen haben letztendlich die Funktion, den Status Quo, also die bestehenden Eigentumsverhältnisse und Liberalisierungsniveaus, festzuschreiben. Es wird Staaten oder auch Kommunen und so weiter dann wirklich faktisch unmöglich gemacht, an diesen Verhältnissen noch irgendetwas zu ändern und beispielsweise Privatisierungen wieder zurückzunehmen, wenn sie sich als Fehler herausgestellt haben. Und wenn man das dann in Zusammenhang bringt mit der Agenda eins radikalen Sozialabbaus, wie sie jetzt im Kontext der Eurokrise vollzogen wird, dann hat TTIP den Effekt, das sozusagen in internationales Recht zu gießen. Das macht die Gefährlichkeit dieser Verträge aus. Sie sind oft nicht alleinverantwortlich für eine bestimmte Situation, aber sie schreiben einen Zustand fest und fixieren ihn.

Zwei Seiten einer Medaille - neoliberaler Sozialabbau und Entdemokratisierung
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SB: Die Protestbewegung gegen TTIP ist sehr breit aufgestellt. Gibt es aus deiner Sicht inhaltliche Grenzen einer solchen Bündnispolitik?

PE: Auf jeden Fall. Für mich gibt es inhaltliche Grenzen der Bündnispolitik und auch für viele Gruppen, die in Europa gegen TTIP kämpfen. Wir sehen das beispielsweise ganz klar in Frankreich. Der rechtsradikale Front Nationale macht dort ganz aktiv eine TTIP-Kampagne. Das ist ein großes Problem für unsere Bündnispartner in Frankreich, die auch gegen TTIP kämpfen, aber teilweise durchaus mit Überschneidungen. Das ist erschreckend zu sehen, aber wenn man sich die Agenda des Front Nationale gerade im Bereich Landwirtschaft und TTIP anguckt, dann klingen dort die Argumente, die der Front Nationale benutzt, oft gar nicht so viel anders als die Argumente der französischen Kleinbauernbewegung. Da ist es, würde ich sagen, an der französischen Bewegung - und das tut sie auch -, die Kampagne gegen TTIP weiter zu führen, aber gleichzeitig sehr klar zu stellen, daß sie das aus einer ganz anderen Grundhaltung heraus macht und für etwas völlig anderes eintritt als der Front Nationale. Das wäre so eine Grenze der Bündnispolitik.

SB: Du hast den neoliberalen Umbau in der EU schon erwähnt. Läßt sich deiner Meinung nach TTIP tatsächlich verhindern, ohne eine Auseinandersetzung mit dem Kapitalismus zu führen und antikapitalistische Positionen zu beziehen?

PE: Ich glaube schon. Mein Wunsch wäre natürlich, daß der Kritik an TTIP auch eine Auseinandersetzung mit dem Kapitalismus und eine antikapitalistische Position zugrundeliegt. Es gibt auch viele Gruppen in den TTIP-kritischen Netzwerken, die so argumentieren. Aber das Bündnis ist sehr viel breiter, und ich glaube, es braucht tatsächlich dieses breitere Bündnis und auch nicht-kapitalismuskritische Gruppen, um TTIP zu stoppen. Ich glaube nicht, daß wir TTIP mit einer rein linken oder gar linksradikalen Bewegung stoppen können. Es ist ein Projekt, was letztendlich Kernwerte und Errungenschaften der bürgerlichen Mitte bedroht. Deshalb ist es auch völlig angemessen, daß die bürgerliche Mitte sich dagegen wehrt.

Ich glaube aber auch, daß es ohne die bürgerliche Mitte sehr, sehr schwer wird, TTIP zu stoppen. Ich denke aber auch, daß die linken Akteure innerhalb der Bewegung die Aufgabe haben, dieses Thema mit einer breiteren gesellschaftspolitischen Kritik zu verknüpfen und dafür zu sorgen, daß innerhalb dieser breiten TTIP-Bewegung auch andere Themen und Kritikpunkte hörbar und sagbar werden und daß man dann sozusagen die TTIP-kritische Bewegung tendenziell nach links verschiebt. Aber erst einmal bin ich sehr froh, daß es uns gelungen ist, sie breit zu halten. Dafür brauchen wir tatsächlich auch Kreise, die vielleicht zunächst mit Kapitalismuskritik nichts zu tun haben, aber dann im Laufe der Auseinandersetzungen um TTIP auch etwas über den Kapitalismus lernen.

SB: Ein schönes Schlußwort. Vielen Dank, Pia, für das Gespräch.

Fußnoten:

[1] Corporate Europe Observatory und Transnational Institute 2012, Profiting from Injustice. How law firms, arbitrators and financiers are fuelling an investment arbitration boom. Von Pia Eberhardt und Cecilia Olivet, Brüssel und Amsterdam
http://corporateeurope.org/trade/2012/11/profiting-injustice

[2] http://www.taz.de/!5041757/

[3] Generell Agreement on Trade in Services (GATS), zu deutsch Allgemeines Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen

5. März 2016