MARKT/053: Europäisches Parlament stimmt Milchpaket zu (DBV)
Deutscher Bauernverband - Pressemitteilung vom 15. Februar 2012
Europäisches Parlament stimmt Milchpaket zu
DBV: EU-weit einheitliche Gestaltung des Förderrahmens für Milcherzeuger
Der Deutsche Bauernverband (DBV) sieht sich mit dem heute beschlossenen Milchpaket in seinen Grundpositionen zur Gestaltung des Förderrahmens für Milcherzeuger bestätigt. Die EU-Mitgliedstaaten können künftig regeln, ob verbindliche Vorgaben für Lieferverträge von Rohmilch zwischen Milcherzeugern und Molkereien eingeführt werden oder nicht. Das schafft ausreichend Spielraum für individuelle Ausgestaltungen. Für deutsche Milcherzeuger bedeutet dies keine Neuerung, da aufgrund des nationalen Marktstrukturgesetzes individuell angepasste Verträge bereits die Regel sind. Aus deutscher Sicht ist auch zu begrüßen, dass die bisher nationalen Regelungen zu Erzeugergemeinschaften nun europaweit anerkannt werden. Die Bündelungsobergrenzen für Erzeugerorganisationen bieten aus Sicht des DBV ausreichend Spielraum.
Kritisch sieht der DBV jedoch die Möglichkeiten der Mengenregulierung für geographisch geschützten Käse. Diese staatlich gestützten Eingriffsmöglichkeiten fördern nicht die Eigenverantwortung für diese spezielle Produktion. Da diese Maßnahme jedoch fakultativ ist, wird sie nach voraussichtlich in Deutschland keine Relevanz haben.
Nunmehr wird der Europäische Rat das Milchpaket verabschieden. Das Inkrafttreten der Verordnung ist im Herbst 2012 zu erwarten. Für 2014 und 2018 sind Zwischenberichte vorgesehen.
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Quelle:
Pressemitteilung vom 15. Februar 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Februar 2012