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ITALIEN/319: COVID-19 in Italien - Überraschung, Schreck, Verlauf ... 7.5.2020 (SB)



In Italien könnte es nach Lage der Dinge und Einschätzung vieler Beobachter in Kürze zu einer Regierungskrise respektive -umbildung kommen. Wie die Nachrichtenagentur ANSA am heutigen Donnerstag anmerkte, wirkten die Versuche von Ministerpräsident Giuseppe Conte, die Regierungsmehrheit zusammenzuhalten und Matteo Renzi, den Chef der mitregierenden Partei Italia Viva (IV - Lebendiges Italien), von dessen "Dynamik der Konfrontation" abzubringen, auf seine Partner irritierend. Klar sei doch, daß "das einzige Ziel der Renzianer darin besteht, Conte zu zermürben".

Anlaß zum Streit bietet diesmal der Vorschlag der Senatorin und Landwirtschaftsministerin Teresa Bellanova von Renzis IV, den rund 670.000 in der Landwirtschaft illegal arbeitenden migrantischen Erntehelfern Ausweispapiere auszustellen. Für den Fall, daß der Ministerpräsident dieser Forderung nicht nachkomme, hat Bellanova ihren Rücktritt angekündigt, was Conte die Mehrheit im Senat kosten und damit das Ende seiner Regierung bedeuten würde. Dieser eigentlich sogar progressive Ansatz "paßt" nicht in das übrige politische Konzept Renzis, der Berlusconi in die Regierung holen will, sich aber auch von Neuwahlen einen Stimmenzuwachs verspricht.

Laut ANSA habe Renzi mit drohendem Unterton darauf verwiesen, daß Conte auf alle Stimmen der 17 seiner Partei (IV) angehörenden Senatorinnen und Senatoren angewiesen ist. Für den kommenden Samstag habe er eine Versammlung aller Abgeordneten und Senatoren der IV einberufen, um das weitere Vorgehen in dieser Frage zu beraten.

Viele Konfliktthemen bieten sich an. "Von der Regularisierung der Migranten bis zur Fußballmeisterschaft gibt es Streit um alles, vom Noteinkommen bis zu Maßnahmen für Unternehmen", so Renzi. Finanzminister Roberto Gualtieri habe außerdem die von Conte abgelehnten Kredite des Europäischen Stabilitätsmechanismus (MES) zur Annahme empfohlen. Hinzukomme, so ANSA, das prognostizierte Absinken des BIP auf 9,5 Prozent sowie die ablehnende Haltung des Industriellenverbandes Confindustria in der Frage der "Arbeitszeitverkürzung bei gleichen Löhnen".

Nach Einschätzung der römischen Tageszeitung "La Repubblica" tendiere alles dahin, daß Ministerpräsident Conte am Samstag das Mißtrauen ausgesprochen werde, was das Ende der von ihm angeführte Regierung bedeuten würde.

7. Mai 2020


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