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ITALIEN/449: Meloni-Regierung will führende Rolle beim Wiederaufbau der Ukraine einnehmen (Gerhard Feldbauer)


Meloni-Regierung will führende Rolle beim Wiederaufbau der Ukraine einnehmen

Sie will das verwüstete Land noch vor Ende der Kampfhandlungen wieder auf die Beine stellen

von Gerhard Feldbauer, 28. April 2023


Als Gastgeber einer Geberkonferenz am Mittwoch für den Wiederaufbau der Ukraine versuchte die faschistische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, für sich und Italien zu punkten. Die Ukraine sei ein "Außenposten der europäischen Sicherheit" und Italien werde alles Notwendige tun, um ihre EU-Mitgliedschaft "zu beschleunigen". Der erste Schritt in diese Richtung werde darin bestehen, ein von der russischen Invasion verwüstetes Land wieder auf die Beine zu stellen, ohne das Ende der Feindseligkeiten abzuwarten. "Mit dieser Zusage haben Präsident Sergio Mattarella und Premierministerin Giorgia Meloni und ein großer Teil der Regierung die Vertretung Kiews begrüßt, die zur bilateralen Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine in Rom eingetroffen ist", berichtete die staatliche Nachrichtenagentur ANSA. Der Staatspräsident habe die vom ukrainischen Premierminister Denys Schmyhal angeführte Delegation im Quirinale (Präsidentensitz) empfangen und die Hoffnung ausgedrückt, dass der Integrationsprozess Kiews in die EU angesichts seines "Engagements für den Weg der Reformen in der kürzest möglichen Zeit" abgeschlossen und respektiert" wird.

Ministerpräsidentin Meloni erklärte, es sei "ein Engagement, das belohnt werden" müsse, denn die Zukunft der Ukraine sei "eine des Friedens, des Wohlstands und werde zunehmend europäisch sein". Meloni bekräftigte, Italien werde, wie die Nato-Partner, weiterhin humanitäre und militärische Hilfe leisten, damit Kiew der russischen Invasion Widerstand leisten kann, "auch auf multilateraler Ebene, wenn es nächstes Jahr den Vorsitz der G7 führen wird". Italien könne außerdem dazu beitragen, ein "ukrainisches Wirtschaftswunder" herbeizuführen, sagte Meloni. Dazu sei es jetzt, so die Premierministerin, auch notwendig, "einen weiteren Schritt zu tun: nämlich "über den Wiederaufbau zu sprechen, was bedeutet, auf den Sieg und das Ende des Konflikts zu setzen", zitiert ANSA. Für den Wiederaufbau werden 411 Milliarden Euro veranschlagt. Medien erwähnen, dass es nicht die erste Veranstaltung zur Ukraine ist und Deutschland und Frankreich bereits ähnliche Konferenzen organisiert haben, um den Wiederaufbau der Ukraine zu diskutieren.

An der Konferenz im Palazzo dei Congressi in Rom, die der "erste Baustein" sei, nahmen über tausend Unternehmen aus beiden Ländern, Handelsverbände wie Confindustria und internationaler Finanzinstitute teil. Rund 600 italienische Unternehmen haben laut ANSA Ideen für Projekte in Schlüsselsektoren wie Infrastruktur, Energie, Agribusiness, Gesundheit, Digital, Raumfahrt und Stahl vorgelegt. Die sonst zur Ukraine zerstrittene faschistische Koalition steht, wenn es um Milliarden-Profite geht, in seltener Einigkeit hinter Meloni. "Das Beste des italienischen Systems steht in seinen exzellenten Lieferketten unseren ukrainischen Freunden zur Verfügung", erklärte Außenminister Antonio Tajani von der Forza Italia Berlusconis und versicherte, dass Italien "in der ersten Reihe" bei der "Modernisierung" der Ukraine stehen werde. Transport- und Infrastruktur-Minister Matteo Salvini von der Lega stimmte Meloni zu und Wirtschaftsminister Giancarlo Giorgetti (FdI) erklärte: "Wir sind vereint in der Verteidigung und wir sind vereint im Wiederaufbau."

Der ukrainische Präsident Selenskyj habe in einem Telefonat mit Meloni seinen Dank für die "360-Grad"-Unterstützung durch die italienischen Institutionen übermittelt. Die Ministerpräsidentin, die hoffe, ihn "so schnell wie möglich" in Italien empfangen zu können, erklärte weiter, für sie sei es "ein erster Schritt, den wir weiterverfolgen wollen", und kündigte für 2025 eine "viel größere Veranstaltung, eine Ukraine Recovery Conference", an. Aber Selenskyj, der den Krieg so schnell wie möglich gewinnen will, hofft, dass der Wiederaufbau schon "vorher" beginnt.

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Quelle:
© 2023 by Gerhard Feldbauer
Mit freundlicher Genehmigung des Autors

veröffentlicht in der Online-Ausgabe des Schattenblick am 2. Mai 2023

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