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AGRAR/1279: Legislativvorschläge zum Gesundheitscheck (BMELV)


Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Pressemitteilung vom 20. Mai 2008

Seehofer: "Jetzt beginnt die heiße Phase"
Die Europäische Kommission hat die Legislativvorschläge zum Gesundheitscheck der Gemeinsamen Agrarpolitik vorgelegt


Gut ein halbes Jahr hatten die europäischen Landwirtschaftsminister über die ersten Pläne der Europäischen Kommission vom 20. November 2007 zum so genannten Gesundheitscheck ("Health Check") der Gemeinsamen Agrarpolitik beraten. Nun hat die Kommission das Ergebnis dieser Debatte in konkrete Rechtstexte einfließen lassen. "Damit leiten wir die heiße Phase ein. Jetzt kommen wir zur Hauptuntersuchung", erklärte Horst Seehofer, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, heute in Berlin.

"Die Voruntersuchungen haben ein ganz klares Bild abgegeben: Es gibt keine klinischen Symptome. Die Gemeinsame Agrarpolitik ist gesund. Sie braucht für die kommenden Jahre lediglich ein paar Stärkungstropfen". Bundesminister Seehofer zeigte sich zufrieden, dass die Kommission zahlreiche Anregungen der Minister aufgenommen habe. So fänden sich in den Entwürfen für die Rechtstexte einige wichtige positive Elemente aus der Novembermitteilung wieder: die Vereinfachung der so genannten Betriebsprämienregelung, die weitere grundsätzliche Entkopplung der den Landwirten gewährten Direktzahlungen, die Freigabe stillgelegter Ackerflächen für die Produktion, die Abschaffung der Energiepflanzenprämie und ein gezielter weiterer Abbau staatlicher Markteingriffe.

Nachbesserungsbedarf sieht der Minister hingegen bei der Auflagenbindung der Direktzahlungen, der so genannten Cross Compliance. Zwar sei es positiv zu bewerten, dass die Kommission einige landwirtschaftsfremde Auflagen streichen wolle. Insgesamt würde dies jedoch durch neue und strengere Auflagen an anderer Stelle vor allem im Umweltbereich mehr als kompensiert. Dies widerspreche dem Ziel der Vereinfachung. Außerdem werde den Mitgliedstaaten zu wenig Flexibilität bei der Umsetzung zugestanden.

Sehr kritisch reagierte der Minister auf die vorgesehene Kürzung der Direktzahlungen. Deutsche Landwirte würden durch die vorgeschlagene "progressive Modulation" um über 400 Mio. Euro belastet. Dabei begrüßte der Minister jedoch ausdrücklich, dass die Kommission auf die breite Kritik der Mitgliedstaaten an der betriebsgrößenabhängigen Kürzung der Direktzahlungen reagiert und ihre Pläne deutlich revidiert habe. Damit würden die Kürzungen über 200 Mio. Euro niedriger ausfallen als ursprünglich geplant. "Trotzdem ist es längst noch nicht das Gelbe vom Ei", kommentierte Seehofer, "Jetzt müssen wir vor allem daran arbeiten, die Kompromissmöglichkeiten zu Gunsten der deutschen Interessen auszuschöpfen und die vorgeschlagenen Erhöhungen bei den Basismodulationssätzen zumindest deutlich zu verringern. Denn unser Ziel bleibt Verlässlichkeit und Planungssicherheit für alle Landwirte in den nächsten Jahren".

Was den Rechtstexten außerdem fehle, so der Minister, sei ein schlüssiges Konzept für den Ausstieg aus der Milchquotenregelung. Dazu gehöre in erster Linie ein wirksames Begleitprogramm für Milcherzeuger in klimatisch und wirtschaftlich benachteiligten Regionen, für die es keine beruflichen Alternativen gibt. "Das ist für die deutschen Milchbauern essenziell". Die Milchviehbetriebe müssten in den nächsten Jahren in großem Umfang betriebliche Investitionen durchführen, um für den schärferen Wettbewerb in der Zeit nach der Quotenregelung gerüstet zu sein. "Diesen Regionen müssen wir Umstrukturierungs- und Anpassungshilfen anbieten", fügte Seehofer hinzu.

Darüber hinaus sind verschiedene Detailelemente des sehr umfangreichen Vorschlages in den kommenden Wochen noch eingehend zu prüfen. Dazu werden auch intensive Gespräche mit den Bundestagsfraktionen, den Bundesländern und den Landwirten stattfinden.

Aus deutscher Sicht könne der Health Check erst dann erfolgreich sein, wenn bei den Direktzahlungen der Grundsatz der Verlässlichkeit gewahrt bleibe und den Milchbauern eine Perspektive eröffnet werde. Bundesminister Seehofer: "Deswegen stelle ich mich noch auf harte Verhandlungen ein, bevor wir am Ende dieses Jahres unter französischer Präsidentschaft zu einer politischen Einigung in Brüssel kommen können."


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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 78 vom 20. Mai 2008
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Mai 2008