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AGRAR/1284: Streit um Afrikahilfe aus EU-Agrartopf (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände

EU-Koordination - 09.07.2008

Streit um Afrikahilfe aus EU-Agrartopf


Bundesagrarminister Horst Seehofer hat die EU-Kommission wegen der geplanten Hilfe für Bauern in armen Ländern kritisiert. Das dafür vorgesehene Geld gehöre nicht zur Dispositionsmasse der EU-Kommission, sagte er der Deutschen Presseagentur am 9. Juli in Berlin. Der Minister sprach von einer Zweckentfremdung von EU-Mitteln und wies darauf hin, dass entwicklungspolitische Maßnahmen aus der Rubrik für Entwicklungshilfe finanziert werden müssten.

Zuvor hatte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso auf dem G8-Gipfel in Toyako in Japan gesagt, er wolle afrikanischen Bauern eine Milliarde Euro ungenutzter Agrarsubventionen der EU für Dünger und Saatgut zur Verfügung stellen. Das lehnt Seehofer ab. Finanzielle Hilfen für Bauern in armen Ländern können seiner Ansicht nach nur die Mitgliedstaaten gemeinsam beschließen.

Auch der Deutsche Bauernverband (DBV) ist gegen die Pläne von Barroso für eine Agrar-Entwicklungshilfe. Außerdem ist der DBV nicht gut auf EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel zu sprechen. Diese hatte in der vergangenen Woche auf dem Bauerntag gesagt, sie habe kein Geld für ein Programm zugunsten deutscher Milchbauern. Das Landwirtschaftsministerium und der DBV fordern von der EU finanzielle Unterstützung für die deutschen Milchbauern, weil die Milchquote - die die Produktion beschränkt - im Jahr 2015 wegfallen soll.

Die NGO DATA (Debt AIDS Trade Africa) wertete die Pläne von Barroso dagegen positiv. "Dieses Geld stammt aus nicht genutzten, marktverzerrenden Subventionen, die landwirtschaftliche Strukturen in Afrika zerstören", sagte der Direktor von DATA Deutschland Tobias Kahler. Das alte EU- Subventionssystem sei überholt und das Leben von rund 100 Millionen Menschen von der Nahrungsmittelkrise bedroht. (mbu)

Bundeslandwirtschaftsministerium: http://www.bmelv.de
Deutscher Bauernverband: http://www.bauernverband.de
DATA: http://www.data.org


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Quelle:
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination, 09.07.2008
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Juli 2008