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AGRAR/1299: Deutschland fordert Milchfonds als Ausgleich für Subventionskürzung (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände

EU-Koordination - 23.09.2008

Deutschland fordert Milchfonds als Ausgleich für Kürzung der Agrarsubventionen aus Brüssel


Bei ihrem informellen Treffen vom 21.-23. September im französischen Annecy haben die Landwirtschaftsminister der Europäischen Union darüber debattiert, wie es nach 2013 mit der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) weitergehen soll. Die französische Ratspräsidentschaft präsentierte zu Beginn ein Diskussionspapier, in dem es darum geht, nach welchen Prinzipien die europäische Landwirtschaft in der übernächsten Finanzperiode gestaltet werden soll. Umstritten sind vor allem die Subventionskürzungen, die die EU-Kommission für verschiedene Sektoren vorgeschlagen hat.

In die Landwirtschaft der EU fließen allein in diesem Jahr gut 55 Milliarden Euro, und zwar aus den Portmonees der Steuerzahlerinnen. Die EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel möchte einen großen Anteil davon in die Entwicklung neuer Wirtschaftszweige in ländlichen Regionen umverteilen. Außerdem sollen mit dem Geld der Erhalt von Kulturlandschaften oder Umweltschutzprojekte finanziert werden.

Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer forderte in Annecy einen Milchfonds als Ausgleich für die vorgesehenen Subventionskürzungen. Nur wenn es zusätzliche Gelder für die heimischen Milchbauern gibt, werde die Bundesregierung der weiteren Umschichtung der Direktbeihilfen zur Finanzierung der ländlichen Entwicklung zustimmen. Die Milchquote, die die Menge der in der EU erzeugten Milch reguliert, soll 2015 auslaufen.

Agrarkommissarin Fischer Boel zeigte sich kompromissbereit, machte aber klar, dass es keine zusätzlichen Mittel für ein Schutzprogramm deutscher Milchproduzenten geben werde. Nach ihrem Willen soll das Geld aus der geplanten Umschichtung der Direktbeihilfen für Landwirte in den Fördertopf für Projekte zur ländlichen Entwicklung kommen. Für Seehofer wäre das nach eigenem Bekunden "die zweitbeste Möglichkeit".

Die Subventionskürzungen würden in Deutschland vor allem große Landwirtschaftsbetriebe und Lebensmittelkonzerne treffen. Nach Angaben des Bundesagrarministeriums müssten die Zuschussempfänger mit 400 Millionen Euro weniger auskommen. Umwelt- und Entwicklungsverbände kritisieren seit langem, dass die Beihilfen nicht nur kleinen Bauernhöfen, sondern hauptsächlich Großbetrieben zugute kommen.

Die Umschichtung der Direktbeihilfen ist Grundlage des geplanten Korrekturprogramms ("Health Check") der EU-Agrarreform von 2003. Die Maßnahmen zur Änderung der künftigen europäischen Agrarpolitik sollen beim Agrarministertreffen im November in Brüssel beschlossen werden.

Zur Zukunft der GAP veröffentlichte das Europäische Umweltbüro (EEB) ein Papier, in dem es seine Visionen für den Agrarsektor von 2008 bis 2020 präsentiert. Darin formuliert das EEB Ziele und schlägt politische Maßnahmen vor, mit denen die EU diese Ziele erreichen könnte. Für die Zeit bis 2013 beschreibt das Umweltbüro Sofortmaßnahmen, die die GAP dieser Vision näher bringen sollen. [mbu]

Zukunft der GAP:
http://ec.europa.eu/agriculture/healthcheck/index_de.htm
EEB Vision European Agriculture 2008 - 2020:
http://www.eeb.org/activities/agriculture
Bundeslandwirtschaftsministerium:
http://www.bmelv.de


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Quelle:
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination, 23.09.2008
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 27. September 2008