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AGRAR/1349: EU-Agrarpolitik muß auch künftig Leistungen der Landwirte honorieren (DBV)


Deutscher Bauernverband - Pressemitteilung vom 9. Oktober 2009

Ministerpräsident Platzeck zu Gast auf der DBV-Präsidiumsklausurtagung

EU-Agrarpolitik muss auch künftig Leistungen der Landwirte honorieren


(DBV) Die Direktzahlungen an die Landwirte müssen auch Pfeiler der EU-Agrarpolitik über das Jahr 2013 hinaus sein. Die voll entkoppelten Zahlungen seien das Entgelt für die Leistungen der Bauern im Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz, aber auch für ihre unschätzbaren Pflegeleistungen einer vielfältigen Kulturlandschaft in Deutschland und Europa. Dies erklärte der Ministerpräsident des Landes Brandenburg, Matthias Platzeck, auf der Klausurtagung des Präsidiums des Deutschen Bauernverbandes (DBV) in der Heimvolkshochschule Seddiner See an Brandenburg. Die Direktzahlungen seinen keine Subventionen, die in Frage zu stellen seien, sondern eine Honorierung der von den Landwirten erbrachten Leistungen. Im Zusammenhang mit der anstehenden EU-Agrarreform betonte Platzeck, dass es falsch wäre, den Ausstieg aus der Milchquote im Jahr 2015 in Frage zu stellen. Das Ende der Milchquote hätten die EU-Regierungschefs eindeutig beschlossen. Wie in den übrigen Agrarmärkten werde sich der Staat auch aus dem Milchmarkt zurückziehen. In dieser Frage dürfe die Politik keine falschen Hoffnungen wecken. Doch müsse die Politik die Rahmenbedingungen für die Milchbauern verbessern. Hierzu gehöre auch die Unterstützung benachteiligter Gebiete und absoluter Grünlandflächen genauso, wie die Förderung bei Gründung von Erzeugergemeinschaften.

Platzeck rief dazu auf, im Jubiläumsjahr des Mauerfalls nicht rückwärtsgewandte Themen zu diskutieren. Dies gelte auch für die Frage, ob die DDR ein Unrechtstaat gewesen sei, denn dies hätten die Bürger mit der Auflösung der DDR bereits vor 20 Jahren eindeutig beantwortet. Vielmehr gelte es heute, den Fokus der öffentlichen Diskussion darauf zu legen, dass in Ostdeutschland erhebliche Aufbauleistungen erbracht worden seien. Dazu gehöre, dass 80 Prozent der Erwerbstätigen der DDR neue Berufe hätten erlernen müssen, eine weitgehende Deindustriealisierung zu bewältigen sei und eine sehr leistungsfähige Landwirtschaft aufgebaut wurde.


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Quelle:
Pressemitteilung vom 9. Oktober 2009
Deutscher Bauernverband, Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Oktober 2009