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AGRAR/1415: Mut für die zukünftige EU-Agrarpolitik gefordert (AbL)


AbL - Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V. Brüssel / Hamm, 18.11.2010

Mut für die zukünftige EU-Agrarpolitik gefordert

Europäisches Netzwerk "ARC" übergibt eigene Mitteilung der
Zivilgesellschaft und begrüßt Tenor der Kommissions-Mitteilung


Das große EU-weite Bündnis "ARC" ruft die EU-Institutionen dazu auf, mit Mut und Zielstrebigkeit die Zukunft der EU-Agrarpolitik zu gestalten. ARC hat heute in Brüssel eine eigene Mitteilung der Zivilgesellschaft zur Reform der EU-Agrarpolitik vorgelegt und sie sowohl der EU-Kommission als auch dem EU-Parlament übergeben. Die Mitteilung wurde vom EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos und vom Vorsitzenden des Agrarausschusses des Parlaments Paolo de Castro entgegen genommen (siehe dazu auch angehängte ARC-Pressemitteilung).

ARC steht für Agricultural and Rural Convention 2020. In diesem EU-weiten Bündnis arbeiten seit April 2010 zivilgesellschaftliche Organisationen und Experten aus den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereichen intensiv daran, die anstehende Reform der EU-Agrarpolitik aktiv zu begleiten.

ARC fordert eine neue Europäische Landwirtschafts-, Lebensmittel- und ländliche Politik, deren Ziele über die alten, in den Römischen Verträgen festgelegten hinausgehen. Diese heutigen Ziele müssen Ernährungssicherheit, Nahrungsmittelqualität und Volksgesundheit ebenso umfassen wie nachhaltige Standards für Landwirtschaft, ein faires Einkommen für Landwirte, Umweltschutz, Begrenzung des Klimawandels, Stärkung der Wirtschaft in ländlichen Räumen und das Wohl ländlicher Gemeinschaften.

ARC schlägt vor, dass diese Politik mittels zweier EU-Haushalts-Fonds umzusetzen: den Europäischen Agrarfonds mit Schwerpunkt Nahrung und Landwirtschaft und den Europäischen ländlichen Fonds, dessen Schwerpunkt auf der Wirtschaft in ländlichen Räumen im weiteren Sinne und der ländlichen Entwicklung liegen soll.

ARC fordert einen Paradigmenwechsel von einer industrialisierten Landwirtschaft hin zu einer nachhaltigen Landwirtschaft flächendeckend in der EU:

die auf der großen regionalen und lokalen Vielfalt der Landwirtschaft und Wirtschaft aufbaut
die weniger nicht-erneuerbare Ressourcen verbraucht
die den Tierschutz achtet
für die eine gute, vernünftige landwirtschaftliche Praxis und agrar-ökologische Innovation die Grundlage landwirtschaftlicher Entscheidungen bildet
und die zahlreiche positive umwelttechnische, soziale und wirtschaftliche Auswirkungen hat.

Für die Ländliche Entwicklung unterstreicht ARC die Notwendigkeit einer Ländlichen Renaissance, die auf den Stärken und der Vielfalt der ländlichen Gemeinschaften, der Kultur und Ressourcen aufbaut.

Behutsame Begrüßung der Kommissions-Mitteilung zur GAP-Reform ARC begrüßt den Tenor der Kommissions-Mitteilung von heute. ARC anerkennt, dass viele Anforderungen der Europäischen Bevölkerung, wie sie im Zuge der öffentlichen Konsultationen vorgetragen worden sind, in der Mitteilung angesprochen werden. Das bezieht sich insbesondere auf Lebensmittelqualität, Umweltschutz, Reduzierung der Klimagase, die Unterstützung von Kleinbauern, die Stärkung lokaler Ökonomien und mehr Gerechtigkeit in der Verteilung der EU-Mittel.

ARC stellt jedoch fest, dass vieles von dem von der Kommission nur in allgemeinen Formulierungen aufgenommen worden ist. Wir setzten darauf, dass nun die nächste Phase der politischen Arbeit dazu führen muss, die Anforderungen mit Mut und Zielstrebigkeit in die für Mitte 2011 erwarteten Gesetzgebungsvorschläge umzusetzen.


Die deutsche Zusammenfassung der ARC-Mitteilung finden Sie im Anhang.

Nähere Informationen: www.arc2020.eu


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ARC Agricultural and Rural Convention

"Mitteilung der Zivilgesellschaft an die Europäischen Institutionen zur Zukunft der Agrar- und ländlichen Politik"

November 2010



Zusammenfassung

Die European Agricultural and Rural Convention, ein Reformbündnis zahlreicher europäischer Nicht-Regierungsorganisationen und Netzwerke, übergibt den EU-Institutionen am 17. November 2010 einen eigenen Reformvorschlag zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Ländlichen Entwicklung. Die "Mitteilung der Zivilgesellschaft zur Zukunft der Landwirtschaftspolitik und der ländlichen Entwicklung" ist das Ergebnis von Beratungen, Konferenzen und Verhandlungen in den vergangenen sechs Monaten zwischen allen Organisationen und Bürgern, die sich an diesem Prozess beteiligt haben**.
(Für weitere Informationen zu Unterstützern und Unterzeichnern siehe auch www.arc2020.eu)

Wir fordern eine radikale Neuausrichtung der EU-Politik im Bereich Landwirtschaft und ländlicher Entwicklung:

- Einen Paradigmenwechsel in Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft, vom heute vorherrschenden industrialisierten Leitbild und einer zentralisierten Nahrungsmittelwirtschaft zu einer flächendeckend nachhaltigen Landbewirtschaftung mit Schwerpunkt auf regionale und lokale Verarbeitungs- und Versorgungsketten, kurzen Wegen zwischen Bauern und Verbrauchern und mehr Engagement der Agrarpolitik für die öffentliche Gesundheit, die Umwelt und den Tierschutz,



- eine wirtschaftliche, soziale und ökologische Renaissance in den ländlichen Räumen Europas, die den besonderen kulturellen und natürlichen Stärken und Fähigkeiten sowie der Vielfalt der ländlichen Gebiete gerecht wird, lokale Handelsbeziehungen und Verbindungen vor Ort stärkt und die Verpflichtungen der EU einlöst, den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhang und Ausgleich umzusetzen.

Unsere Vision für eine radikale Neuausrichtung beruht auf der Überzeugung, dass wir in Europa nachhaltiger wirtschaften und leben und für gleiche Chancen sorgen müssen - sowohl innerhalb Europas, als auch im Sinne der Menschen in anderen Teilen der Welt. Wir müssen verantwortlicher umgehen mit den Ressourcen der Welt, wir müssen den Verlust der Artenvielfalt beenden und den Treibhauseffekt konsequent abbauen. Wir müssen die Lebensmittelversorgung sichern, ohne uns und andere abhängig zu machen vom Land und den Ressourcen anderer Kontinente. Wir müssen Armut und soziale Ausgrenzung bekämpfen und die gewaltigen Unterschiede bei Einkommen und Lebensqualität überwinden, die zwischen den Bürgern und den Regionen in Europa und weltweit bestehen.


Für eine neue Europäische Politik

Die heutige Gemeinsame Agrarpolitik soll spätestens ab 2014 von einer neuen Gemeinsamen Landwirtschafts-, Lebensmittel-, und ländlichen Politik abgelöst werden. Sie soll über die heute geltenden Ziele der römischen Verträge hinausgehen. Hohe Lebensmittelqualität, öffentliche Gesundheit, verbindliche Nachhaltigkeits- und Umweltstandards, Klimaschutz, Stärkung der ländlichen Wirtschaft und ihrer Gemeinschaften sollen in diesen Zielen ausdrücklich enthalten sein. Diese Politik soll mithilfe von zwei getrennten Budgets umgesetzt werden, dem europäischen Agrarfond, der auf Lebensmittel- und Landwirtschaft gerichtet ist, und dem ländlichen Fonds, der auf die gesamte ländliche Wirtschaft und die territoriale Entwicklung zielt.

Der Agrarfonds wird horizontale Maßnahmen fördern, die in allen Gebieten Anwendung finden. Die Förderung aus dem ländlichen Fonds soll auf die Besonderheiten und Bedürfnisse der einzelnen ländlichen Regionen zugeschnitten sein.


Der Europäische Agrarfonds

Unsere Vorschläge zur künftigen Agrarpolitik enthalten eine zentrale Forderung:

Flächendeckende nachhaltige Landwirtschaft. Das heute in der EU vorherrschende Leitbild für Landwirtschaft und Ernährungsindustrie ist nicht nachhaltig. Es ist in fataler Weise abhängig von Mineralöl und langen Transportwegen für Futter- und Lebensmittel. Es vergeudet ungeheure Mengen an Lebensmitteln, setzt den Tierschutz nicht konsequent um, bedroht die Bodenfruchtbarkeit, die Wasserqualität und die ökologischen Systeme und verursacht eine fortschreitende Zerstörung von Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft. Besonders in benachteiligten und ärmeren Regionen geht so der Zusammenhalt und die Wirtschaftskraft verloren.

Wir fordern die Neuausrichtung zu einer flächendeckend nachhaltigen Landwirtschaft in Europa, die sich auf die Vielfalt der lokal und regional angepassten Bewirtschaftungsmethoden stützt, nicht erneuerbare Ressourcen intelligent für den Übergang zu erneuerbaren Ressourcen nutzt, den Tierschutz konsequent umsetzt und agrar-ökologische Innovation ins Zentrum der Bewirtschaftung stellt, um ökologisch, sozial und wirtschaftlich notwendigen Fortschritte zu erreichen.

Diese Neuausrichtung soll die Rahmenbedingungen und die zukünftige Förderung der Landwirtschaft bestimmen. Dabei sollten die Rahmenbedingungen so gesetzt werden, dass sich die Einkommen der Betriebe weitgehend aus den Marktpreisen sichern lassen. Subventionen ohne klare Bindung an nachhaltige Bewirtschaftungssysteme, gemeinschaftlich nutzbare Güter und soziale Kriterien sind politisch nicht zu rechfertigen. Förderung soll nachhaltige Praxis und die Gesunderhaltung der Umwelt belohnen und die bäuerlichen Familienbetriebe, besonders in schwierigen Gebieten dabei unterstützen, die produktive Vielfalt der landwirtschaftlichen und ländlichen Wirtschaft nachhaltig zu nutzen.

Voraussetzung für die Förderung landwirtschaftlicher Betriebe sollte deshalb sein

eine klare Festlegung der Nachhaltigkeitsstandards mit neuen Regeln für die gute landwirtschaftliche Praxis und die schrittweise Durchsetzung dieser Regeln,
Fortsetzung der Direktzahlungen auf radikal neuer Grundlage, ohne jeden Bezug zu historischen Zahlungen, unter gleichen Bedingungen für alle landwirtschaftlichen Erzeuger in der EU und gleichwertigen Regeln hinsichtlich nachhaltiger Bewirtschaftungspraktiken,
Unterstützung insbesondere kleiner Familienbetriebe und für Maßnahmen, die Arbeit in der ländlichen Wirtschaft erhalten, indem Direktzahlungen auch an die real beschäftigten Arbeitskräfte pro Betrieb gebunden werden,
Unterstützung von landwirtschaftlichen Betrieben in abgelegenen Berggebieten und anderweitig benachteiligten Regionen,
keine Verwendung von Gentechnik in Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion - Unterstützung für die Umstellung auf biologische oder andere nachhaltige Bewirtschaftung.

Darüber hinaus schlagen wir ein System gezielter Zahlungen für Umweltleistungen vor:

Zahlungen an Bauern, Schaefer, Forstbesitzer und Kooperativen, die besonders wertvolle Naturräume bewirtschaften,
Agrar-Umwelt-Zahlungen für Umweltleistungen, die über die Leistungen hinausgehen, die durch die oben erwähnten Nachhaltigkeitsstandards erreicht werden,
Unterstützung für die Bewirtschaftung von Natura 2000-Gebieten, wenn diese nicht durch oben erwähnte Maßnahmen gefördert werden,
Unterstützung für die Kohlenstoffbindung z.B. in Feuchtgebieten, Gehölzen oder Dauergrünland und HNV-Flächen, die in die landwirtschaftliche Bewirtschaftung fallen,
Investitionsförderung im Bereich des Wasserschutzes und -managements im Zusammenhang mit landwirtschaftlichem oder forstwirtschaftlichen Klimaschutz und Wiederherstellung von Naturräumen auf landwirtschaftlichen Betrieben.

Wir schlagen folgende neue Politiken im Zusammenhang mit Handel, Entwicklungshilfe und Angebotssteuerung vor, um Nachhaltigkeit in Verbindung mit fairen Einkommen für die Bauern zu erreichen:

Neuverhandlungen über die Handelsregeln der WTO, um das Recht auf Ernährungs- Souveränität weltweit durchzusetzen,
Gesonderte Behandlung der Landwirtschaft unabhängig von anderen Handelsthemen in den multilateralen Handelsvereinbarungen,
Durchsetzung von wirksamen Nachhaltigkeitsstandards bei Futter- und Lebensmittelimporten,
Förderung der pflanzlichen Eiweißerzeugung in der EU zum Abbau des Defizits, zur Förderung des Klimaschutzes und zur Verbesserung der Bodenfruchtbarkeit,
Abstimmung der Agrarpolitik mit der Entwicklungspolitik, einschließlich Abbau aller Formen von Exportförderung,
Förderung von Bauern in Entwicklungsländern bei der Erhaltung und Fortentwicklung nachhaltiger Bewirtschaftungsformen,
Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz der Lebensmittelmärkte,
Stärkung der Verhandlungsposition der Bauern und der Verbraucher gegenüber den heute dominanten Stufen von Verarbeitung und Handel, so dass beide das Angebot und faire Lebensmittelpreise aktiv beeinflussen können.

Im Hinblick auf das wachsende Interesse der Bürger an der Qualität von Lebensmitteln und Gesundheit, soll der Agrarfonds folgende Maßnahmen unterstützen:

Information und Bildung, insbesondere von Kindern zu Lebensmittelqualität und Ernährungsgewohnheiten und deren Auswirkungen auf Gesundheit, nachhaltigen Konsum und Lebensstil,
Regeln für öffentliche Ausschreibungen bei der Lebensmittelbeschaffung für Catering und Kantinen, mit denen förderliche Kriterien für gesunde, nachhaltig und regional erzeugte Lebensmittel festgelegt werden,
Maßnahmen gegen die Verschwendung von Lebensmitteln in der gesamten Lebensmittelkette,
Förderung von hofeigener Züchtung und Weiterentwicklung von Nutzpflanzen und -tieren.


Der Europäische Ländliche Fond

Viele ländliche Regionen Europas sind heute stark geschwächt, einerseits durch die zusammengebrochene staatlich gelenkte Agrarwirtschaft in Ost- und Zentraleuropa, andererseits durch die Konzentration in Verarbeitung und Handel sowie nicht zuletzt durch Abwanderung junger Menschen. Große Teile des Landes werden nicht mehr bewirtschaftet.

Die vorgeschlagene ländliche Renaissance soll sich auf wirtschaftliche, kulturelle und soziale Entwicklung konzentrieren und Innovation mit gelungener Praxis verbinden. Hierfür sollte sie auch andere EU Politiken und deren Fonds anwenden und nutzen können.

Der ländliche Entwicklungsfonds soll die ländliche Wirtschaft insgesamt stärken und diversifizieren mit Hilfe von

Maßnahmen, die den Zugang zu Land und Kapital insbesondere für kleine und mittlere Betriebe erleichtern
Unterstützung für Hofübernahmen und neue landwirtschaftliche Betriebsgründungen
Investitionen im Telekommunikationswesen in ländlichen Gebieten
Entwicklung des ländlichen Tourismus, verbunden mit Natur- und Umweltschutz
Berufsbildung, Fortbildung, Beratung und Austauschprogramme, die eine nachhaltige ländliche Entwicklung fördern.

Diese lokal angepasste Wirtschaftförderung sollte folgende Politiken einschließen

Schaffung und Stärkung regionaler und lokaler Lebensmittelsysteme, wie Bauernmärkte, Hofläden, gemeinschaftlich organisierte Landwirtschaft und ein europäisches Netzwerk für den Austausch gelungener Praxis in diesen Bereichen
Unterstützung von Kennzeichnung und Marken für lokale und regionale Produkte
Anpassung von EU-Verordnungen im Bereich der Lebensmittelhygiene, um angemessene flexiblere Regelungen für kleine Betriebe und lokale Vermarktung zu schaffen.

Der ländliche Fond sollte Gemeinschaften, Dienstleistungen und Infrastruktur stärken. So genannte Randgebiete und benachteiligte Gebiete brauchen eine besonders kreative und flexible Unterstützung. Die Politiken sollten:

den sozialen Zusammenhang stärken, so dass Bürger, die in diesen Regionen leben, an lokalen Entscheidungen über Entwicklungsmaßnahmen intensiv beteiligt werden
die Rolle von Kleinstädten als soziale, kulturelle und wirtschaftliche Zentren der ländlichen Wirtschaft stärken und gute Verbindungen zu den Randgebieten herstellen
Subsistenz-Landwirtschaft in die Gemeinschaftsförderung einbeziehen
neue und kreative Ansätze bei der Armutsbekämpfung anwenden, um besonders verletzlichen und bedürftigen Gruppen durch spezifische Bildungsmaßnahmen zu helfen.

Wir schlagen vor, dass Maßnahmen, die aus diesem Fonds finanziert werden, sich auf integrierte subregionale Entwicklungsstrategien konzentrieren sollten.



Forschung, Ausbildung, und Innovation

Die neue Gemeinsame Landwirtschafts- Lebensmittel- und ländliche Politik sollte im Rahmen des 8. EU-Forschungsprogramms integrierte Programme für Information, Ausbildung und Austausch über gelungene Praxis anbieten und holistische Forschungsansätze fördern. Netzwerk für ländliche Entwicklung sollten eine dynamischere und animierende Rolle spielen.


Gute Entscheidungsfindung, Finanzierung und Umsetzung

Der Erfolg dieser Politiken wird in hohem Maße davon abhängen, wie die Politik gestaltet, finanziert und umgesetzt wird. Der neuen Politik sollte der gegenwärtige Anteil am EU-Haushalt weiterhin zur Verfügung stehen. Ländliche Regionen sollten aber auch Zugang zu anderen EU-und nationalen Fonds sowie privaten Mitteln für die Umsetzung haben. Die neue Politik sollte:

einen strategischen Rahmen für die Gemeinsame Lebensmittel-, Lebensmittel- und ländliche Politik festlegen, der mit der Regional-, Kohäsions-, Sozial- und Fischereipolitik abgestimmt ist
Mitgliedstaaten und Regionen ermöglichen und ermuntern, ihre eigenen strategischen Rahmenbedingungen festzulegen und mit den operationellen Pogrammen abzustimmen
sub-regionale Partnerschaften in die Lage versetzen, die lokalen und territorialen Entwicklungsstrategien vorzubereiten und umzusetzen mit der Möglichkeit, alle fünf oben erwähnten Fonds und alle im Rahmen des ländlichen Fonds angebotene Maßnahmen zu nutzen.

** Dies ist eine Zusammenfassung der Mitteilung, das gesamte Dokument ist auf www.arc2020.eu zu finden


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Quelle:
Pressemitteilung vom 18.11.2010
AbL - Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft
Bahnhofstraße 31, 590067 Hamm
Telefon: 02381/49 22 20, Fax: 02381/49 22 21
E-Mail: info@abl-ev.de
Internet: www.abl-ev.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 20. November 2010