Am Montag wollen die Agrarministerinnen und -minister der 27 EU-Mitgliedstaaten in Brüssel eine gemeinsame Position zur aktuellen Reform der EU-Agrarpolitik festlegen, nachdem in der letzten Woche das EU-Parlament für sich eine Verhandlungslinie beschlossen hat.

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) wirft Bundesministerin Ilse Aigner vor, die Bindung der Zahlungen an ökologische Mindeststandards wie vielfältige Fruchtfolge, Grünlanderhalt und ökologische Vorrangflächen mit einem Wust an Bürokratie unterlaufen zu wollen. Außerdem hält die AbL der Ministerin vor, die von der EU-Kommission vorgeschlagene Obergrenze der Zahlungen nun ganz streichen zu wollen.

"Die Beschluss-Vorlage des irischen Agrarministers als Ratsvorsitzenden fällt an zentralen Stellen nochmals hinter die Linie des EU-Parlaments zurück. Beim Greening bläht die Ratsvorlage die Verordnung auf das Dreieinhalbfache auf, um mit einer wahren Flut an Ausnahmen und nationalen Sonderregeln die dringend notwendige Beachtung ökologischer Grenzen auszuhebeln. Weil die Agrarminister den Grundsatz des Greenings nicht mehr wegbekommen, versuchen sie jetzt, ihn über ein Bürokratiemonster zu unterlaufen", kommentiert der AbL-Bundesvorsitzende Bernd Voß. "Diese Ratsvorlage ist in enger Abstimmung mit dem Berliner Ministerium entstanden. Wir fordern Ministerin Aigner zu einer Kehrtwende auf. Sie muss sich mit dem ganzen Gewicht der Bundesregierung dafür einsetzen, dass Mais-Monokulturen nicht weiter mit Steuergeldern gefördert werden. Um die Bodenfruchtbarkeit zu sichern, müssen wir zu echten Fruchtfolgen kommen", so Voß.

"Dass die Ratsvorlage die maximale Obergrenze je Betrieb aus dem Verordnungstext nun ganz streichen will, geht auch voll auf das Konto von Ministerin Aigner", wirft die AbL-Bundesvorsitzende Maria Heubuch der Berliner Ressortchefin vor. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, die Direktzahlungen der EU an landwirtschaftliche Betriebe nicht mehr unbegrenzt zu zahlen, sondern bei 300.000 Euro pro Jahr eine Obergrenze einzuziehen. In der Ratsvorlage findet sich keine Zahl für eine Obergrenze mehr. "Das EU-Parlament hatte den Vorschlag der Kommission im wesentlichen bestätigt und will die Obergrenze EU-weit verbindlich einführen. Die Ratsvorlage streicht die Obergrenze und sieht lediglich noch eine gewisse stufenweise Kürzung für Großbetriebe vor, und das auch noch nur freiwillig für die Mitgliedstaaten. Frau Aigner macht in Brüssel Politik gegen bäuerliche Betriebe. Auch hier muss Frau Aigner ihren bisherigen Kurs grundlegend ändern. Wir brauchen einen Einstieg in eine faire Agrarpolitik", so Heubuch.

"Wir fordern Ministerin Aigner zudem auf, dafür zu stimmen, dass die Mitgliedstaaten mit 30 Prozent der EU-Gelder einen Zuschlag für die ersten Hektar je Betrieb finanzieren können. Das stärkt die kleineren und mittleren Betriebe, wo die meisten Arbeitsplätze in der Landwirtschaft tätig sind", ergänzt Heubuch. Das EU-Parlament hat bereits dafür gestimmt.

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