Die Abgeordneten des Europaparlamentes haben in dieser Woche in einem Bericht zu den Perspektiven für den EU-Milchsektor über mögliche politische Maßnahmen Stellung bezogen. Aus Sicht des Deutschen Bauernverbandes (DBV) sind dabei die wesentlichen Herausforderungen, vor denen die Landwirte derzeit stehen, erkannt und realistische Lösungsansätze erarbeitet worden.

Insbesondere das russische Importembargo hat aus Sicht des Parlamentes dazu geführt, dass die derzeitige Lage auf dem Milchmarkt angespannt ist. Um Milchbauern eine befriedigende Perspektive bieten zu können, sollte demnach die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors stetig erhöht werden, damit die Potentiale des europäischen Milchsektors auf dem Weltmarkt genutzt werden können. Hierzu schlägt das Parlament ein Maßnahmenbündel vor, das vom Deutschen Bauernverband im Grundsatz unterstützt wird.

Der DBV begrüßt die Bedeutung, die die Europaabgeordneten der Stärkung der Verhandlungsposition von Erzeugern beimessen. Erzeugerorganisationen bieten ihren Mitgliedern Stabilität, so dass die Gründung und Weiterentwicklung der Vereinigungen auch in anderen Staaten der Europäischen Union verstärkt gefördert werden sollten. Ferner betonte das EU-Parlament, dass unfaire Handelspraktiken und Ungleichgewichte in der Lebensmittelkette die Investitionsfähigkeit der landwirtschaftlichen Branche beeinträchtigten. Dementsprechend bestehe politischer Handlungsbedarf von Seiten der Europäischen Kommission.

In einzelnen Passagen des Berichtes konnte sich das Europäische Parlament nicht auf eine einheitliche Linie einigen. Das Auslaufen der Milchquote wird klar begrüßt, ebenso eindeutig wird ein "Marktverantwortungsprogramm" abgelehnt. Dennoch vermitteln einige Passagen des Berichtes den Eindruck, dass durch staatlichen Eingriff in individuelle Produktionsentscheidungen landwirtschaftlicher Unternehmer angespannte Marktsituationen vermieden werden könnten. Diese Ansicht wird vom Deutschen Bauernverband eindeutig nicht geteilt.

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