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DILJA/057: OSZE, scharfes Schwert kalter Krieger - US-Wahlfarce 2004 (SB)


OSZE - scharfes Schwert kalter Krieger (Teil 4)


Die OSZE schwieg zur Wahlfarce in den USA im Jahre 2004

Wie ein Staubsauger sog die OSZE nach dem Zerfall der Sowjetunion die nun "frei" gewordenen ehemaligen Sowjetrepubliken sowie die osteuropäischen ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten in sich auf. Von ursprünglich 33 europäischen Mitgliedsstaaten plus USA und Kanada, die sich nach zweijährigen, durchaus zähen Verhandlungen 1975 mit der KSZE-Schlußakte auf einen wenn auch völkerrechtlich unverbindlichen Verhaltenskodex geeinigt hatten, wuchs die 1995 aus der KSZE hervorgegangene OSZE nun auf 55 Mitgliedsstaaten an. Mit einem Verwaltungsapparat, der 450 festangestellte Mitarbeiter, weitere 750 hochqualifizierte Experten, ein Sekretariat in Wien und bis zu 2.400 ortsansässige Mitarbeiter für die in rund 20 Mitgliedsstaaten unterhaltenen "Feldmissionen" umfaßt, stellt sich die OSZE verglichen mit der NATO oder der EU als eine eher als klein zu bezeichnende internationale Organisation dar, was ihrer politischen Schlagkraft jedoch keinen Abbruch tut.

Ihr eigentliches Metier ist die Fortsetzung des nun angeblich nicht mehr bestehenden Kalten Krieges unter veränderten Vorzeichen, und zwar im sogenannten zivilgesellschaftlichen Bereich. Einem Bereich also, der den OSZE-Mitarbeitern einen Zugang ermöglicht zu unter Umständen sogar höchst sensiblen innenpolitischen Entwicklungen in den ehemals dem Sowjetsystem angehörenden neuen Mitgliedsstaaten. Diese erhoffen sich durch das Gütesiegel der OSZE beispielsweise bei Wahlen die politische Anerkennung durch den Westen, die sie als Vorbedingung für einen angeblich auch ihnen wohlstandbringenden "freien" Handel zu akzeptieren sich bereit gefunden haben.

Die politische Vereinnahmung des Ostens durch die OSZE, die sich als Hüterin über Demokratie und Menschenrechte ins Spiel zu bringen wußte, so als wäre sie die dafür zuständige und mit der Lizenz zur Letztbeurteilung beauftragte und befähigte Instanz, verläuft jedoch keineswegs widerspruchslos, und so konnte es nicht ausbleiben, daß die alten und neuen Frontverläufe, die nun zwischen den alten und neuen OSZE-Mitgliedern auch innerhalb der Organisation ihre Fortsetzung fanden, auch in der OSZE zu massiven Spannungen führten. Die Kritik kam - wen wundert's - nicht aus den Reihen der alteingesessenen OSZE-Staaten, sondern von Rußland und einigen der asiatischen neuen Mitglieder.

Diese begehrten dagegen auf, daß die OSZE ihre Aktivitäten ausschließlich auf die osteuropäischen und asiatischen Staaten ausrichtet und dabei die Menschenrechtsfrage in einer Weise in den Vordergrund stellt, die eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten dieser Länder darstellt. Es versteht sich von selbst, daß die westlichen und die Organisation ohnehin dominierenden Staaten sich auf allen Ohren taub stellten. Schließlich betrieben sie genau das, was ihnen zum Vorwurf gemacht wurde, und so dachten sie nicht im mindesten daran, das geschmiedete Schwert `OSZE' aus der Hand zu legen oder zumindest zu entschärfen auf ein für die neuen Mitglieder verträgliches und akzeptables Niveau.

Anläßlich des Anfang Dezember begonnenen Ministerratstreffens der OSZE brachte der russische Außenminister Sergej Lawrow den seit langem schwelenden Unmut erneut auf den Punkt. Insbesondere zwischen den russischen und US-amerikanischen Repräsentanten kam es dabei zu einem heftigen Schlagabtausch. Lawrow warf der OSZE vor, sich fast ausschließlich um "Menschenrechte und Demokratie" in den 56 Mitgliedsländern zu kümmern. Zu den eigentlichen Aufgaben der Organisation gehört aber auch, auf der Basis der Anerkennung der Gleichberechtigung sowie der Souveränität und territorialen Integrität der Staaten deren Zusammenarbeit zu fördern in Anlehnung auch an die UN-Charta, die eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates explizit ausschließt. Der russische Außenminister hielt der OSZE nun vor, insbesondere die Wahlbeobachtungen zu politischen Zwecken zu mißbrauchen.

Seiner Forderung nach einer "Entpolitisierung" der OSZE ließ Nicholas Burns, Staatssekretär im US-Außenministerium, nicht gelten. Burns verlangte seinerseits sogar, daß das "Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte" (Office for Democratic Institutions and Human Rights - ODIHR), das von Lawrow besonders heftig kritisiert worden war, mehr Geld und Unterstützung bekommen sollte. Dieses Büro der OSZE mit Sitz in Warschau und 120 Mitarbeitern aus 25 Ländern wurde eigens dafür eingerichtet, um Wahlbeobachtungen - (fast) ausschließlich in den osteuropäischen und asiatischen Ländern - durchzuführen.

Demokratiedefizite bzw. einen vollständigen Mangel an "demokratischer" Kultur, die in den westlichen Staaten in einem von diesen postulierten Standard etwa bei Wahlen ihren angeblich selbstverständlichen Ausdruck findet, attestiert der Westen den osteuropäischen wie asiatischen Neumitgliedern der OSZE, die deshalb, auch wenn sie gar nicht darum gebeten haben, Nachhilfe und Aufbauhilfe in Sachen Demokratie und demokratische Wahlen benötigen. Dies zu leisten, gehört ebenfalls zu den Aufgaben des von russischer Seite ob seiner Einseitigkeit so heftig kritisierten ODIHR.

So soll dieses seiner eigenen Aufgabenstellung zufolge nicht nur Wahlbeobachtungen durchführen, sondern den Mitgliedstaaten auch praktische Unterstützung beim Aufbau demokratischer Institutionen und zur Stärkung des Rechtsstaats gewähren. Niemand könnte wohl angesichts der vielen scheinbaren "Selbstverständlichkeiten", mit denen im Rahmen dieser noch immer aktiven Waffe aus dem Kalten Krieg hantiert wird, ernsthaft den Vorschlag machen, das ODIHR zur Unterstützung in die USA zu entsenden, damit auch dort Demokratie aufgebaut, der Rechtsstaat gestärkt und (dann hoffentlich) demokratische Wahlen durchgeführt werden können.

Ein solcher Vorschlag käme einer Majestätsbeleidigung gleich, weil er Demokratiedefizite auch in dem Staat unterstellt, der die weltweite Führerschaft in Sachen Demokratie und Menschenrechte, wenn auch letztlich auf der Basis seiner waffenstarrenden Überlegenheit, beansprucht. Die von dem russischen Außenminister Lawrow auf dem OSZE-Ministerratstreffen ebenso rhetorisch wie provokant gestellte Frage, warum die vom US-Staatssekretär Nicholas Burns als "Kronjuwelen" der OSZE so hochgelobten Wahlbeobachtungen nicht auch in westlichen Ländern durchgeführt werden, gleicht einem Stich ins Wespennest.

Zur Abwehr der darin zum Ausdruck gebrachten und nur zu begründeten Kritik ließe sich vielleicht einwenden, daß die OSZE durchaus eine Beobachtungsmission auch im Herzen der westlichen Welt - sprich in den USA bei den Kongreß- und Präsidentschaftswahlen von 2004 - durchgeführt habe. Diese Wahlen genügten westlichen und auch von der OSZE im Prinzip geteilten Ansprüchen an eine "demokratische" Wahl keineswegs, was die Organisation in ein gewisses Dilemma stürzte. Bis heute kann genaugenommen nicht behauptet werden, der amtierende Präsident Bush sei am 2. November 2004 wiedergewählt worden, ohne die nach wie vor nicht ausgeräumten fundierten Einwände und Kritikpunkte zu ignorieren.

Die Wahlbeobachtungskommission der OSZE behauptete schon kurz nach den Wahlen gleichwohl, diese seien "frei und fair" gewesen. Unklar ist bis heute, wie das von der früheren Bundestagsvizepräsidentin Rita Süßmuth (CDU) geleitete Team, bestehend aus 75 internationalen Wahlbeobachtern, überhaupt zu diesem Ergebnis gekommen sein will, hatte die OSZE-Mission selbst noch vor den Wahlen moniert, daß sie die per Wahlcomputer vorgenommenen Stimmenauszählungen überhaupt nicht überprüfen kann. Desweiteren war kritisiert worden, daß die Wahlverfahren in den USA zu den weltweit "kompliziertesten" gehörten und keineswegs den besten praktizierten Standards entsprächen.

Die Kritik der OSZE-Beobachter blieb vor und nach den Wahlen sehr verhalten, so wie wenn sie in vorauseilendem Gehorsam gegenüber den USA zwar einige Kritikpunkte vorbringen wollten, im übrigen jedoch die politisch brisante Frage, die eigentlich im Kern einer jeden Wahlbeobachtung stehen müßte, nämlich ob der Wahlsieg schlichtweg "geklaut" sein könnte, tunlichst auch nur zu stellen vermieden. Damit diskreditiert sich die OSZE in ihrem Eigenanspruch allerdings selbst. Wenn sie Wahlen als "frei und fair" bewertet, obwohl sie an der Überprüfung gerade auch in entscheidenden Bundesstaaten gehindert worden war und obwohl es massive Hinweise gibt, die einen systematisch angelegten Betrug nahelegen, hat sie sich als eine Art Möbelpolitur enttarnt, sprich als ein Instrument, mit dem nach ausschließlich politischen Absichten Wahlen mit einem "demokratischen" Gütesiegel versehen werden oder eben nicht.

Um ihre Kniefälligkeit nicht allzu offensichtlich werden zu lassen, kamen die OSZE-Beobachter nicht umhin, in gewissen Detailfragen kritische Anmerkungen zu machen. So ließen sie verlautbaren, daß sie weniger Zugang zu den Wahllokalen gehabt hätten als in Kasachstan. Oft konnten sich die internationalen Beobachter nicht in unmittelbarer Nähe, sondern nur Dutzende Meter von den Wahllokalen entfernt positionieren. Die Wahlcomputer, so monierte die OSZE, seien schlechter gesichert gewesen als in Venezuela, wo die Eingaben ausgedruckt und die Stimmzettel wie üblich in Urnen gesammelt worden waren, um eine spätere Nachzählbarkeit und damit Kontrolle zu ermöglichen. Ron Gould, ein kanadischer OSZE-Beobachter, zeigte sich insbesondere unzufrieden mit den Registrierungsverfahren. Da es in den USA keinen Personalausweis gibt, so forderte er, sollten die USA doch zumindest das machen, was in Ländern wie El Salvador und Namibia bereits gemacht wird: Wer gewählt hat, muß seinen Finger in Tinte tunken oder einen Fingernagel mit Farbe markieren.

Die mangelnden Überprüfungsmöglichkeiten bei den ausschließlich per Wahlcomputer durchgeführten Abstimmungen führten, nachdem schon unmittelbar nach den Präsidentschaftswahlen vom 2. November 2004 der Verdacht aufgekommen war, daß eigentlich der demokratische Bush-Herausforderer John Kerry die Wahlen gewonnen haben und um seinen Sieg betrogen worden sein könnte, in den USA zu der Forderung, alle Log-Dateien der Wahlcomputer zu überprüfen. Diesen Vorschlag machte keineswegs die OSZE- Beobachtermission, sondern eine Gruppe enttäuschter Kerry-Wähler, die kurz nach den Wahlen einen dementsprechenden Antrag nach dem amerikanischen Informationsfreiheitsgesetz (FOIA) gestellt hatten.

Mit der Frage "Wählen ohne Kontrollmöglichkeit: Sind wir verrückt?" wurde beantragt, Einsicht in sämtliche Logs, Dokumente und Fehlermeldungen für Computer und Modems in allen 3.000 Wahlbezirken zu nehmen, und das für alle technischen Wahlsysteme. An einer solch umfangreichen Überprüfung, mit der etwaige Manipulationen aller Voraussicht nach hätten aufgespürt werden können, zeigten sich jedoch nicht nur die Republikaner, sondern auch die unterlegenen Demokraten seltsam desinteressiert. Offensichtlich überwog auch im Kerry-Lager das Interesse daran, die (verbliebene) Glaubwürdigkeit in die Wahlsysteme der USA, die eine Zwei-Großparteien-Wechsel-Diktatur ermöglichen, nicht noch weiter zu demontieren.

Dabei stanken die Unregelmäßigkeiten gerade in den Staaten, die - "swing states" genannt - angesichts der in ihnen unklaren Lage den Ausschlag für das Gesamtergebnis geben würden, zum Himmel. Das wohl krasseste Beispiel lieferte der Bundesstaat Ohio, in dem die OSZE-Beobachter wohlweislich überhaupt nicht zugelassen worden waren. Anderthalb Jahre vor der Wahl, im Sommer 2003, hatte der Republikaner Walden O'Dell, Chef der Herstellerfirma von Wahlcomputern mit Sitz in Ohio, Diebold, an die Republikanische Partei in Ohio geschrieben. Wie CNN später berichtete, hatte O'Dell in seiner E-Mail der Partei seine Entschlossenheit mitgeteilt, "Ohio die Wählerstimmen für den Präsidenten zu liefern".

Diebold war wegen seiner Wahlcomputer schon bei früheren Wahlen in Verruf geraten. Die Gruppe Black Box Voting hatte vor den Präsidentschaftswahlen 2004 abermals darauf hingewiesen, daß insbesondere die von Diebold erstellten Wahlcomputer leicht zu manipulieren seien. Möglicherweise seien, so Black Box Voting, schon bei früheren Wahlen Manipulationen vorgenommen worden beim Übertragen der Daten von den Wahllokalen zum zentralen Server des Wahlbezirks. Mit den sogenannten Black-Box-Wahlmaschinen, von den Republikanern nahestehenden Firmen erstellt und bedient, wurden rund ein Drittel der am 2. November 2004 abgegebenen Stimmen gezählt. Die Software sowie die Einrichtung dieser Systeme wurden nie einer unabhängigen Sicherheitsüberprüfung unterzogen, die Hersteller-Software gilt als Betriebsgeheimnis.

Die Umstände der Wahlnacht legen nun den Verdacht, hier sei zugunsten Bushs ein systematischer Betrug erfolgt, durchaus nahe. So gab es massive und auffällige Diskrepanzen zwischen Hochrechnungen und (angeblichen) tatsächlichen Stimmenauszählungen. Als an der Ostküste die Wahllokale schlossen, hatte CNN Zahlen über die ersten Stimmenauszählungen veröffentlicht, denen zufolge Bush mit 11 Prozent in Führung gelegen haben soll. Dummerweise veröffentlichte CNN zeitgleich auch eine erste Hochrechnung, die einen Vorsprung Kerrys von 3 Prozent ergab - was eine extreme Diskrepanz zwischen Stimmenauszählung und Hochrechnungen (die auf sogenannten "exit polls", also unmittelbar nach der Stimmabgabe erfolgten Wählerbefragungen, beruhen) von bis zu 14 Prozent bedeutet hätte.

"Exit polls" gelten als ein Mittel der Wahlbeobachtung, um nachzuprüfen, ob die offziell gezählten Stimmen in etwa den Umfrageergebnissen entsprechen. Auffällig ist nun, daß den "Exit- poll"-Befragungen zufolge Kerry in allen auf der Kippe stehenden Staaten vorne gelegen haben soll. Auffällig ist auch, daß CNN im Laufe der Nacht die Umfrageergebnisse korrigiert hat, bis sie in etwa dem entsprachen, was die (umstrittenen) Wahlcomputer als Ergebnisse ausspuckten. Noch auffälliger ist allerdings, daß die Diskrepanzen zwischen (angeblichen) Stimmenauszählungen und Umfrageergebnissen gerade in den Bundesstaaten erheblich waren, in denen ausschließlich per Wahlcomputer gewählt worden war. Die Diskrepanzen wirkten sich dabei nicht auf Kerry und Bush gleichermaßen, sondern stets zugunsten Bushs aus, während in den meisten anderen Staaten die Differenzen zwischen Stimmabgabe- und Umfragewerten innerhalb einer geringen Fehlergrenze verblieben waren.

Offensichtlich haben Ohio und auch Florida dem Präsidenten die Stimmen gebracht, die er brauchte. Der Journalist Greg Palast zumindest ist sich sicher, daß Kerry in diesen Staaten eigentlich gewonnen hat und daß die "Exit polls", die dies zunächst angezeigt hatten, dem tatsächlichen Wählerwillen entsprochen haben. Doch nicht nur die Stimmenauszählungen, auch bei den Hochrechnungen scheinen, um der Glaubwürdigkeit der manipulierten Ergebnisse willen, Eingriffe vorgenommen worden zu sein. Michael Keefer, außerordentlicher Professor für Anglistik an der University of Guelph in Kanada, hatte schon am 5. November 2004 auf seiner Website einen Text veröffentlicht, in dem er darlegte, daß die vom National Election Pool herausgegebenen und von CNN veröffentlichten Daten den Schluß sehr nahelegten, daß am späten Abend des 2. November die Ergebnisse der Hochrechnungen frisiert worden waren, damit sie mit den (manipulierten) Stimmabgabe- Zahlen einigermaßen übereinstimmten.

Prof. Keefer mutmaßte, daß den Wahlmanipulateuren bei Diebold und anderen Firmen aufgetragen worden war, sie sollten bei ihrer Pro- Kerry-Stimmen-löschenden Software einen Gang herunterschalten, damit ein knapper und damit eher glaubwürdiger Sieg Bushs dabei herausspränge. Desweiteren nahm Keefer an, daß auch dem National Election Pool auferlegt wurde, die Ergebnisse der Hochrechnungen einer Anpassungsprozedur zu unterziehen. Daß bei den letzten Hochrechnungen manipuliert worden ist, läßt sich sogar belegen. Bei jeder Hochrechnung wird nämlich die Zahl der zu ihrer Erstellung befragten Wähler mitangegeben. Am Abend des 2. November um 21 Uhr östlicher US-Standardzeit (EST - Eastern Standard Time) lag die Gesamtzahl bei über 13.000. Am 3. November um 1.36 Uhr wurde sie mit 13.531 angegeben, war also um lediglich 3 Prozent gestiegen. Die Hochrechnungsergebnisse allerdings sollen einen Wechsel von 5 Prozent von Kerry zu Bush ergeben haben - eine mathematische Unmöglichkeit.

Vergleichbare mathematische Purzelbäume wurden dem Fernsehpublikum auch in den "Swing"-Staaten Ohio und Florida zugemutet, was einmal mehr den bis heute keineswegs ausgeräumten Verdacht bekräftigt, daß die bei den Stimmenauszählungen per Computer-Software vorgenommenen Manipulationen zugunsten des späteren Wahl-"Siegers" Buch um der Plausibilität willen auch zu "Korrekturen" bei den Hochrechnungen geführt haben. So hatte CNN am 2. November um 19.32 Uhr US-Ostzeit (EST) Hochrechnungsdaten veröffentlicht, denen zufolge Kerry mit über 4 Prozent vor Bush lag. Diese Daten beruhten auf Befragungen von 1953 Wählern. Die letzte Hochrechnung, die am 3. November um 1.41 Uhr EST für Ohio ausgegeben wurde, besagte dann, daß Bush mit 2,5 Prozent Vorsprung vor Kerry in Ohio gewonnen hätte.

Unschön nur, daß die Gesamtzahl der Befragten mit 2020 angegeben wurde. Gegenüber der um 19.32 Uhr EST ausgegebenen Hochrechnung müßten demnach die zusätzlichen Befragungen von 57 Wählern einen Unterschied im Gesamtergebnis von über 6,5 Prozent zugunsten Bushs ergeben haben, obwohl die Gesamtzahl der Befragungen nur um 2,8 Prozent angestiegen war. In Florida wurden die vorgenommenen Manipulationen an den Hochrechnungen noch auffälliger. Eine um 20.40 Uhr EST von CNN veröffentlichte Hochrechnung hatte eine annähernde Pattsituation zwischen Bush und Kerry ergeben. Wenige Stunden später - um 1.01 Uhr EST -, in denen die Gesamtzahl der zugrundeliegenden Befragungen um lediglich 16 von 2846 auf 2862 angestiegen war, sollen diese, obwohl sie nur 0,55 Prozent der befragten Wähler ausmachen, einen Umschwung für Bush von 4 Prozent bewirkt haben.

Die offenkundig manipulierten Hochrechnungsergebnisse in Ohio und Florida wiesen dann eine große Annäherung an die offiziellen Ergebnisse der Stimmenauszählung auf - wobei der Begriff "Auszählung" irreführend ist, weil es sich vielmehr um die Ergebnisse völlig unkontrollierter Rechenvorgänge in den schon seit längerem wegen des Verdachts manipulativer Eingriffe umstrittenen Wahlcomputern gehandelt haben wird. Die massiven Unstimmigkeiten bei den zu unterschiedlichen Zeiten veröffentlichten Hochrechnungen hätten jedem aufmerksamen Fernsehzuschauer, der sich Uhrzeit, Hochrechnungsergebnis und die Gesamtzahl der Befragten notiert hätte, auffallen können - von den internationalen Wahlbeobachtern der OSZE jedoch wurden sie geflissentlich ignoriert.

Während in osteuropäischen und asiatischen Ländern, so sie sich als Neumitglieder der OSZE deren Wahlbeobachtungsmissionen gefallen lassen müssen, Vorwürfe wegen des Verdachts der Wahlmanipulation gegen die jeweiligen Regierungen oft schon erhoben werden, noch bevor die Wahl überhaupt stattgefunden hat, stellt die OSZE den USA ungeachtet der vielen Indizien und Ungereimtheiten, die eine großangelegte Manipulationskampagne vermuten lassen müssen, noch einen Persilschein aus - "faire und freie" Wahlen sollen dies nach dem Urteil der von Rita Süßmuth geleiteten Untersuchungsmission gewesen sein.

Und wie um dem Vorwurf politischer Weißwäscherei vorsorglich entgegenzutreten, wurde verlautbart, die US- Präsidentschaftswahlen vom 2. November 2004 wären "nicht ganz den OSZE-Verpflichtungen angemessen" gewesen. Das kann alles oder nichts bedeuten. Ein so unmißverständliches Wort wie "Betrug" oder "Manipulation" kam den OSZE-Beobachtern jedenfalls nicht über die Lippen, und so ist ihre Mission vom November 2004 in den USA ein völliger Fehlschlag in Hinsicht auf die ihnen zu unterstellende Absicht, der Organisation (wieder) ein neutrales Image zu verschaffen und die von russischer Seite vorgebrachten Vorwürfe einseitiger politischer Instrumentalisierung zu entkräften.

Erstveröffentlichung am 30. Dezember 2006

21. Januar 2007