DILJA/081: Südafrika - Statthalterstaat des Imperiums - Teil 20 (SB)

Statthalter westlicher Hegemonialmächte auf dem schwarzen Kontinent - Südafrika vor, während und nach der Apartheid

Teil 20: Der Kolonialstatus Südafrikas wurde niemals aufgehoben, sondern in eine qualifiziertere Form der Herrschaftssicherung, genannt "Nachapartheid", übergeführt

Die Republik Südafrika nimmt innerhalb der Staaten Afrikas eine Sonderrolle ein, die darauf gründet, aufgrund der spezifischen Kolonialgeschichte und ihrer nachkolonialen Fortsetzung, genannt Apartheid, als inoffizielle Bastion westlicher Hegemonialmächte auserkoren worden zu sein. Damit einhergehend treffen in Südafrika wie in kaum einem anderen afrikanischen Staat unter den gegenwärtigen polit-ökonomischen Voraussetzungen unüberbrückbare Gegensätze zwischen einer gutsituierten Minderheit aus Menschen gleich welcher Hautfarbe und einer stetig anwachsenden Elendsbevölkerung auf- und gegeneinander.

In Politiker- und Soziologen-Deutsch übersetzt ist dann von einem "Problem der riesigen Einkommensunterschiede" die Rede wie etwa bei Andries Odendaal, einem Experten für Konflikte und Konfliktlösung in Südafrika, der in einem vom Deutschlandfunk am 26. Mai 2008 gesendeten Beitrag angesichts der aktuellen, gegen Einwanderer und Flüchtlinge aus anderen afrikanischen Staaten gerichteten Pogrome davon sprach, daß Südafrika "jetzt eine starke politische Führung auf allen Ebenen" bräuchte. Die riesigen Einkommensunterschiede seien, so Odendaal, ein "echtes Problem, das wir lösen müssen."

Ein solches "wir" suggeriert die Vorstellung, alle Menschen Südafrikas würden in einem ANC-gesteuerten Boot sitzen und durch wenn auch unruhige Gewässer fahren. Der Konfliktlösungsexperte trägt zur Verschleierung des gesellschaftlichen Kernkonflikts zwischen arm und reich bei, indem er es vermeidet klarzustellen, daß das Armutsproblem nicht gelöst werden kann, solange die aus Kolonial- wie Apartheidzeiten stammenden Eigentumsverhältnisse an Land und Produktionsmitteln im wesentlichen unangetastet bleiben. Die Interessen der Besitzenden und Wohlhabenden sowie der ihnen nahestehenden, allerdings recht kleinen Mittelschicht sind den Interessen derjenigen, die in großer und anwachsender Zahl auch 14 Jahre nach dem formalen Ende der Apartheid noch immer in einer verzweifelten Lage sind, diametral entgegengesetzt.

Es gehört zum Standardrepertoire demokratisch legitimierter Regierungen kapitalistischer Staaten, dieser im Grunde banalen Feststellung die Perspektive der prinzipiellen Überwindbarkeit des Armutsproblems innerhalb der bestehenden Ordnung entgegenzuhalten. Sie unterhalten Armutsbekämpfungsprogramme und geben Bildungsversprechen, um den eigenen Machterhalt abzusichern durch die stete Erneuerung des Versprechens auf eine Besserung der desaströsen sozialen Lage, was selbstverständlich immer schwieriger wird, je länger die gegebenen Versprechen unerfüllt bleiben und die von so vielen Menschen erlebten und erlittenen Fakten eine gänzlich andere Sprache sprechen. Vor diesem Problem steht der seit 1994 in Südafrika regierende ANC in zunehmendem Maße. Nach 5, 10 und nun fast 15 Jahren seiner Regierungszeit haben sich die Hoffnungen, daß das Ende der weißen Vorherrschaft in Südafrika auch ein Ende kolonialer wie nachkolonialer Ausbeutung einläuten würde, weitestgehend zerschlagen.

Die neue Elite des Landes weiß sehr genau, vor welch einem Desaster Südafrika steht, definiert das Dilemma konsequenterweise jedoch ausschließlich als ein mit repressiven Mitteln tendenziell lösbares Sicherheitsproblem. Daß heute noch in den Elendsvierteln der Großstädte eine Arbeitslosigkeit von bis zu 70 Prozent herrscht und die Bewohner um keinen Deut besser ausgebildet sind als zu Zeiten der Apartheid, in der sie als kaum verwertbares Menschenmaterial marginalisiert worden waren, läßt nur den Schluß zu, daß an diesem "Lumpenproletariat" auch im ANC-Staat kein Interesse besteht. Die an den Rand gedrängten und dauerhaft mangelversorgten Menschen sind keineswegs eine Minderheit. Die Hälfte der gesamten Bevölkerung lebt unterhalb der Armutsgrenze von einem Dollar pro Tag. Konfliktforscher Odendaal erkennt darin die "Bedingungen für eine Revolution" und erläutert im Deutschlandfunk warnend:

Wir haben das Armutsproblem nicht gelöst. Und so lange wir da keine Fortschritte machen, werden wir auch weiterhin am Abgrund der Revolution leben. Denn das, was wir hier sehen, sind die Bedingungen für eine Revolution. Wie sollte eine Unterklasse, die sich seit jeher und zunehmend ausgeschlossen fühlt von Wohlstand und Fortschritt, nicht wütend sein und immer wütender werden?

Doch bereits im Jahre 2004 hatte der frühere anglikanische Erzbischof Desmond Tutu, neben Nelson Mandela eine der angesehensten moralischen Leitfiguren des Landes, vor einer Eskalation gewarnt und erklärt, Südafrika sitze auf einem sozio-ökonomischen Pulverfaß. Zu diesem Zeitpunkt war die ANC-Regierung mit der Ausarbeitung umfangreicher Zukunftsszenarien befaßt, in denen die soziale Unzufriedenheit der Massen als wesentlicher Faktor und das wohl größte Problem benannt wurden. "Unzufriedenheit" ist dabei ein Begriff, der zur Verschleierung der brisanten Lage beiträgt, da er die höchst realen Überlebensnöte der vielen Betroffenen in schon zynisch zu nennender Weise bagatellisiert. 2004 gehörten noch immer 80 Prozent der landwirtschaftlich nutzbaren Flächen weißen Farmern. Das koloniale Erbe wurde von der ANC-Regierung respektiert mit der Folge, daß im ersten Jahrzehnt ihrer Amtszeit nur 3,1 von 82 Millionen Hektar die Besitzer wechselten. Die aus Kolonial- und Apartheid-Zeit stammenden Eigentumsrechte Weißer blieben unangetastet; die Regierung kaufte ihnen, so sie dazu bereit waren, das einst geraubte Land zu Marktpreisen ab, die von den Verkaufswilligen noch in die Höhe getrieben wurden.

Der auf dem afrikanischen Kontinent seit langer Zeit grassierende Hunger ist auch in der Republik Südafrika länger ein Problem, als es die im Frühjahr dieses Jahres eskalierte weltweite Mangellage an Nahrungsmitteln vermuten lassen würde. Die Lebensmittelpreise waren schon im Jahr 2007 so drastisch angestiegen, daß die ANC-Regierung sich zu Gegenmaßnahmen veranlaßt sah. Als kausale Ursache wurden, um zu verschleiern, wie fundamental die Mangelversorgung tatsächlich ist, die schwere Dürre des Jahres, die Mißernte bei Mais sowie die gestiegenen Weltmarktpreise für Getreide angeführt. Die Gegenmaßnahmen Tshwanes, wie das frühere Pretoria heute heißt, bestanden lediglich darin, das ursprüngliche Ziel, bis zum Jahre 2013 4,5 Prozent Biosprit zum konventionellen Treibstoff zuzumischen, auf zwei Prozent zu reduzieren, also die damit einhergehende zusätzliche Vernichtung von Nahrungspotentialen zu verringern.

Die Identifizierung vieler Südafrikaner und Südafrikanerinnen mit "ihrer" ANC-Regierung hatte nach der ersten Befreiungseuphorie mehr und mehr nachgelassen. Viele hielten ungeachtet der tatsächlichen Verhältnisse daran fest, den ANC in der Hoffnung, der Staat würde doch noch für Arbeitsplätze, ausreichenden Wohnraum und eine allgemeine Besserung der Lage sorgen, wieder und wieder zu wählen. Proteste blieben gleichwohl nicht aus. So führte ein im Sommer 2007 durchgeführter landesweiter Streik, an dem sich hunderttausende Arbeiter und Arbeiterinnen beteiligten, zur Schließung von Schulen, Gerichten und Krankenhäusern. Der Gewerkschaftsbund COSATU ("Congress of South Africans Trade Unions"), politisch eng mit der ANC-Regierung verbunden, hatte eine zehnprozentige Lohnerhöhung gefordert, die Regierung jedoch nur 7,5 Prozent geboten, die nach mehreren Jahren sinkender Reallöhne von der Inflation (7 Prozent) aufgefressen worden wären. Die Regierung ging mit harter Hand gegen die Streikenden vor und drohte damit, bei den geplanten Massendemonstrationen die Armee einzusetzen, um "Gewalt zu verhindern". 600 Angestellte im Gesundheitssektor wurden entlassen, weil sie kein Streikrecht hätten, bei Tausenden Streikwilligen wurden die Löhne einbehalten. 25.000 Soldaten waren im Einsatz, gegen Streikposten wurden Gummigeschosse eingesetzt.

Im Dezember 2007 traten Zehntausende Bergarbeiter in den Streik. Es war dies der erste von der Bergarbeiter-Gewerkschaft NUM nach dem Ende der Apartheid organisierte Ausstand. Mit ihm sollten angesichts der extrem schlechten Sicherheitsverhältnisse in den Minen bessere Schutzvorkehrungen durchgesetzt werden. "Wir sterben in den Bergwerken, aber wir kriegen nichts", erklärte ein demonstrierender Bergarbeiter in Johannesburg. Fast im ganzen Land blieben die Förderbänder stehen. Jahr für Jahr sterben rund 200 Menschen in den Gruben, allein im Oktober 2007 waren bei einem Grubenunglück 3.200 Bergleute 24 Stunden lang unter Tage eingeschlossen. Sicherheit allerdings kostet Geld, und Geld ist in den führenden Bergwerksunternehmen ganz gewiß nicht vorhanden, um das Leben der in den Gruben arbeitenden Menschen zu schützen. Für die Unternehmen sind tödlich verunglückte Bergarbeiter in den Gewinn-Verlust-Bilanzen zu verkraften, nicht jedoch die Probleme in der Energieversorgung. Wenige Wochen nach dem Streik, im Januar 2008, erklärten die drei größten Goldförderunternehmen des Landes, AngloGold Ashanti, Gold Fields und Harmony, daß sie den Abbau gestoppt hätten, weil der staatliche Energiekonzern Eskom die Stromversorgung ihrer Minen nicht mehr garantieren könne. Daraufhin sprach die Regierung Südafrikas von einem "nationalen Notstand".

Menschen ohne ausreichende Strom- und Wasserversorgung, ohne Arbeitsplatz und genügenden Wohnraum lösen keineswegs einen "nationalen Notstand" aus. Sie sind die Basis für die schillernde Fassade einer hochindustrialisierten Wohlfahrtsgesellschaft, die jedoch nur für eine relativ kleine Elite Bestand hat, worin sich die südafrikanischen Gesellschaft allerdings nicht wesentlich von anderen kapitalistischen Staaten unterscheidet. Die politische Weichenstellung Südafrikas, nämlich daß der sogenannte Apartheidstaat auch nach der Machtübertragung an eine ANC-geführte Regierung fester Bestandteil der kapitalistischen Staatenwelt bleiben würde, ist sicherlich nicht erst mit dem Amtsantritt der ersten ANC-Präsidenten Nelson Mandela vollzogen worden. Vermutlich gab es eine als glaubwürdig eingestufte Absichtserklärung des ANC, jedweden sozialistischen Entwicklungstendenzen im Nachapartheid-Staat eine Abfuhr zu erteilen und sogar innerhalb der eigenen Organisation gegen linke Positionen vorzugehen, als Bedingung des so hochgelobten, vergleichsweise friedlichen Übergangs von der "Apartheid" zur "Demokratie".

Den tatsächlichen Preis hatten jedoch die vielen Menschen zu entrichten, die schon zu Apartheidzeiten unterdrückt worden waren und sich danach in denselben, nun jedoch durch die an den ANC gerichtete Hoffnung auf ein Ende des Elends scheinbar gemilderten Lebensnöten wiederfanden. Es sollte nicht lange dauern, bis aus diesen Nöten gemessen an der herrschenden Eigentumsordnung und ihren Strafgesetzen illegale Überlebensstrategien um sich griffen. Aus Sicht der Regierung wie auch der internationalen Staatenwelt wurde diese im Grunde absehbare und vorhersagbare Situation und Entwicklung unter einen einzigen Begriff - nämlich Kriminalität - subsumiert, der jeder Hoffnung darauf, die zunehmende Verelendung von immer mehr Menschen würde von den Behörden Südafrikas als etwas anderes als ein Sicherheitsproblem gehandhabt werden, eine Abfuhr erteilte. Südafrika, so ist in der landeseigenen wie auch der internationalen Medienwelt seit Jahren zu vernehmen, habe ein extremes Kriminalitätsproblem.

Mit den einschlägigen Kriminalitätsstatistiken läßt sich dies unschwer belegen. Die Mordrate, die 1994/95 in der Übergangszeit von der Apartheid zum ANC-Staat und all ihren Wirren bei 66,9 Prozent auf 100.000 lag, ist über zehn Jahre später, 2005/06, zwar statistisch gesehen auf 39,5 Prozent gesunken, ist damit jedoch noch immer achtmal so hoch wie der Weltdurchschnitt und zwanzigmal so hoch wie die Mordrate Britanniens. In Südafrika werden statistisch über 18.500 Morde pro Jahr verübt, pro Tag sind das 50. Eigentumsdelikte wie bewaffneter Raub und Diebstahl haben in demselben Zeitraum zugenommen. Bei "gewalttätigem Raub" lag die Rate 1994/95 bei 218,5, stieg auf 288,1 im Jahr 2003/04 an und ging zwei Jahre später leicht zurück auf 255,3. Bei "unbewaffnetem Raub und Diebstahl" ist der Anstieg noch größer. Von 84,2 im Jahr 1994/95 stieg die Rate auf 223,4 im Jahr 2003/04 an und lag 2005/06 noch bei 159,4. Vergewaltigungen weisen eine Rate von 66,9 auf 100.000 auf, was auf der Basis der Kriminalitätsstatistik bedeuten würde, daß 150 Frauen pro Tag Gewalt angetan wird. Die Dunkelziffer könnte hier jedoch, da sehr viele Fälle gar nicht angezeigt werden, noch weitaus höher sein.

Gewalttaten aller Art, Wohnungseinbrüche, Überfälle, das sogenannte Hijacking sowie Diebstähle in Läden und Restaurants haben dazu geführt, daß sich unter der Bevölkerung Südafrikas Angst breit gemacht hat. Ein Institut für Sicherheitsforschung ("Institute for Security Studies") hat in einer 2003 durchgeführten Opfererhebung festgestellt, daß 58 Prozent der Befragten Angst hatten, im Dunkeln allein auf die Straße zu gehen. Vier Jahr nach dem Ende der Apartheid waren dies in einer vergleichbaren Studie nur 25 Prozent gewesen. Von einem Kriminalitätsproblem auszugehen, wie es Regierung und Polizei in Südafrika tun, erfüllt die Funktion, die tiefgreifende Misere den von der Armut Betroffenen zuzulasten. Aus dem naheliegenden Zusammenhang zwischen Armut und Kriminalität, also der Feststellung, daß Verstöße gegen die Besitzverhältnisse im wesentlichen von Menschen begangen werden, die nicht in der Lage sind, sich auf legale Weise den Lebensunterhalt für sich und ihre Familien zu verdienen, etwa weil sie arbeitslos sind und soziale Absicherungen fehlen, wird von seiten der Sicherheitsbehörden die Schlußfolgerung gezogen, nicht die Armut, sondern die Armen zu bekämpfen.

So deutlich wird das natürlich nicht gesagt. Offiziell bemüht sich die ANC-Regierung, und auch hier unterscheidet sie sich in nichts von den Regierungen anderer kapitalistischer Staaten, um eine Bekämpfung der Armut - allerdings ohne Erfolg. Sie wäre schlecht beraten, würde sie nicht alles nur erdenklich Mögliche tun, um den Glauben an den ANC und das Hoffen auf ihn bei den dadurch umso leichter zu beherrschenden Menschen am Leben zu erhalten. Für die in den Townships und städtischen Slums in allergrößter Armut lebende Bevölkerung gilt dies schon nicht mehr; sie wird kriminalisiert schon allein deshalb, weil sie arm ist. An der Existenz dieser schon zu Apartheidzeiten marginalisierten Menschen besteht kein gesellschaftliches Interesse. Der südafrikanische Konfliktforscher Odendaal beschreibt angesichts der aktuellen, gegen Einwanderer aus anderen afrikanischen Staaten gerichteten Pogrome das Konfliktpotential, das er insbesondere in jungen Menschen, an denen nicht das geringste Verwertungsinteresse besteht, ausgemacht haben will, folgendermaßen:

In Südafrika sind arbeits- und hoffnungslose junge Menschen herangewachsen, die mit einer international hoch gelobten Verfassung, der berühmten ANC-Freiheits-Charta, und mit Politikerreden von den Chancen der Regenbogennation wenig anzufangen wissen. Sie haben Wahlversprechen an sich vorbeiziehen sehen und sind ärmer geworden. Sie sind frustriert. Sie haben Hunger. Und sie sind wütend.

Die privilegierte Minderheit Südafrikas kann sich von dieser Wut weitgehend freihalten. Die Wohlhabenden und Reichen leben in eigenen "Gated Communities", gutbewacht von privaten Sicherheitsdiensten, die die Hungerleider des Landes von ihren Häusern und Grundstücken fernhalten. In der Folge richtet sich "die Kriminalität" gegen die Armen, die sich gegen Überfälle und Diebstähle am allerwenigsten absichern können und zusätzlich zu den alltäglichen Überlebensnöten in der ständigen Angst leben, bestohlen, erpreßt, überfallen oder ausgeraubt zu werden. Die ANC-Regierung profitiert durchaus auch von dieser Situation. Sie wird zwar in gewissem Umfang für die Mißstände verantwortlich gemacht, von einer gutorganisierten Gegenwehr, die politisch stark genug wäre, bei Wahlen dem ANC und seinen Verbündeten den Rang abzulaufen und, ist allerdings weit und breit nichts zu sehen.

Da die Misere des Landes an erster, zweiter und dritter Stelle als "Kriminalitätsproblem" dargestellt und wahrgenommen wird, stellen "die Kriminellen" das Problem dar und nicht der ANC oder dessen ausländische Freunde, die weitaus größeren Einfluß auf die im Nachapartheid-Südafrika vollzogenen Weichenstellungen gehabt haben mögen als gemeinhin angenommen wird. Die Regierung Südafrikas befindet sich in der für sie durchaus vorteilhaften Lage, angesichts des "Kriminalitätsproblems" mit massiven polizeilichen Mitteln vorgehen zu können - angeblich, um für die "Sicherheit" der Menschen zu sorgen, dabei stellen schon die Armut sowie die schlechten Lebensverhältnisse von mindestens der Hälfte der Bevölkerung der Republik Südafrika eine extreme Gefährdung ihrer Sicherheit dar. Sollte es eines vielleicht gar nicht so fernen Tages nicht mehr zu Pogromen gegen Flüchtlinge aus anderen Hungerregionen, sondern zu gegen den Staat und seine Repressionsinstrumente gerichteten Aufständen und Revolten kommen, steht der Apparat staatlicher Gewaltorgane jedenfalls schon Gewehr bei Fuß, um diese im Keim zu ersticken.

(Fortsetzung folgt)

4. Juni 2008