DILJA/102: Srebrenica oder die Zerschlagung Jugoslawiens - Teil 19 (SB)

Das "Massaker von Srebrenica" - nachgelieferte Letztbegründung für die gewaltsame Zerschlagung Jugoslawiens und Präzedenzfall der humanitär bemäntelten Kriegführung westlicher Hegemonialmächte

Teil 19: 1998 - Die Vorbereitungen für den beabsichtigten Krieg gegen Jugoslawien werden in ihr finales Stadium übergeführt. Die UCK fungiert als informelle Hilfstruppe der NATO

Die Beantwortung der Frage, ob das Kriegsvölkerrecht 1999 ausgehebelt wurde, um den Krieg der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien auch ohne UN-Mandat führen zu können, oder ob die auf eine Zerschlagung des sozialistischen Vielvölkerstaates abzielende Aggressionsstrategie des Westens über diese Schwelle hinweggeführt wurde, um einen Präzedenzfall für das faktische und eigenmandatierte Interventionsrecht der westlichen Streitkräfte in allen Regionen der Welt zu schaffen, ist unerheblich, weil beide Aspekte ohnehin in eins fallen und eine Gesamtentwicklung markieren, die einen wesentlichen Anteil an der beabsichtigten Durchsetzung einer unilaterialen Weltordnung westlichen Zuschnitts nach Beendigung des globalhistorischen Systemstreits zwischen kapitalistischer und realsozialistischer Welt hat. Die Wurzeln für Bestrebungen, der westlichen Wertegemeinschaft ein militärisches Zuschlags- und Interventionsrecht in allen Teilen der Welt zuzuschanzen, obwohl dies nie und nimmer mit den Buchstaben und Inhalten der UN-Charta in Übereinstimmung zu bringen ist, liegen jedoch noch vor der sogenannten Wendezeit der Jahre 1989/90, in der die von der Sowjetunion dominierte sozialistische Staatenwelt zum großen Triumph ihrer Gegner verging.

Bereits 1982 hatten der damalige Heeresinspekteur der Bundeswehr, Meinhard Glanz, sowie sein US-amerikanischer Kollege Edward C. Meyer in einem von beiden unterzeichneten Dokument mit dem Titel "AirLand Battle 2000" die Feststellung getroffen, daß die "aufstrebenden Länder der Dritten Welt" sich mit "feindlichen Staaten zusammenschließen und auf Terror, Erpressung oder begrenzte Kriege zurückgreifen" könnten, um einen "gleichberechtigten Anteil an den Ressourcen zu erhalten". Es versteht sich von selbst, daß nach Ansicht der beteiligten hochrangigen Militärs ein solches Problem einer militärischen Antwort bzw. Lösung harrt, und so ist den 1992 verfaßten "Verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehr" schon zu entnehmen, daß die "Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt" als ein deutsches Interesse zu definieren sei mit der Folge, daß zu seiner Verteidigung der Einsatz der Bundeswehr gerechtfertigt sei.

Der frühere Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) erklärte am 30. Juni 1995 im deutschen Bundestag, es sei notwendig, "auch militärisch das abzusichern, was wir politisch für richtig halten". Unverhohlener geht es wohl nicht mehr. Man stelle sich nur einmal vor, ein Schurkenstaat-Politiker, beispielsweise der in Washington nach jahrelangen Zuträgerdiensten in Ungnade gefallene frühere irakische Präsident Saddam Hussein, hätte einen solchen Satz gesagt. Auch aus dem Munde des kubanischen Präsidenten und Revolutionärs der ersten Stunde, Fidel Castro, wäre dieselbe westliche Staatengemeinschaft, die die Rühe-Worte vollkommen unkommentiert ließ, nahezu Amok gelaufen angesichts der diesen Worten zu entnehmenden völligen Mißachtung des Friedens- und Nichteinmischungsgebots der Vereinten Nationen. Doch im Juni 1995 kochten die Wogen nach dem bis dahin bereits dreijährigen bosnischen Bürgerkrieg bereits so hoch, daß für den bevorstehenden Völkerrechtsbruch nicht nur in Deutschland, sondern in allen führenden NATO- und EU-Staaten ein politischer Konsens hergestellt werden konnte.

Im Oktober des Jahres, in dem die aufschlußreich geringe, vom Den Haager Tribunal gegen den geständigen Täter der Srebrenica-Massaker, Drazan Erdemovic, verhängte Strafe von zehn Jahren noch einmal halbiert worden war, setzte die NATO die Kriegsmaschinerie gegen die Bundesrepublik Jugoslawien durch den am 13. Oktober 1998 erlassenen Einsatzbefehl in Gang. Von diesem Tag an stand Jugoslawien unter einer konkreten Kriegsandrohung und -gefahr, wie sie eigentlich kaum größer hätte sein können, hatte doch mit der NATO das größte Militärbündnis der Welt alle politischen Weichenstellungen zum Krieg vollzogen und die letzte Endscheidung über das Losschlagen in die Hände seiner Militärs gelegt. Durch den Aktivierungsbefehl ActOrd oblag die Befehlsgewalt über die alliierte Luftwaffe mit über 400 Kampfflugzeugen und Bombern, von denen der weit überwiegende Teil von den US-Streitkräften bereitgestellt worden war, allein dem NATO-Oberbefehlshaber Wesley Clarke und seinem Stab.

Wie hatte es soweit kommen können, obwohl von einem Angriff oder auch nur einem möglichen Angriff der jugolawischen Streitkräfte auf einen oder mehrere NATO-Staaten, was eine militärische Operation des vermeintlichen Verteidigungsbündnisses gegen Jugoslawien tatsächlich hätte rechtfertigen können, nicht im entferntesten die Rede sein konnte? Im Oktober 1998 hatten sich alle NATO-Staaten der Auffassung, ein solcher Krieg sei auch ohne UN-Mandat völkerrechtlich legitimiert, ausnahmslos angeschlossen. Aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips innerhalb der NATO hätte das Nein eines einzigen Mitgliedstaates den Aktivierungsbefehl verhindern können. Doch welche Regierung wollte sich in den Ruch gestellt sehen, nach den "Massakern von Srebrenica", die schon 1995 in den Rang einer unbezweifelbaren historischen Tatsache erhoben worden waren, obwohl bis heute fundamentalste Widersprüche insbesondere hinsichtlich der Frage bestehen, wer die Exekutionen wehrloser Menschen angeordnet und initiiert hat, die Verhinderung eines weiteren Völkermord durch sein Veto boykottiert zu haben?

An dieser Stelle offenbart sich einmal mehr die kriegsvorentscheidende Funktion medialer Einflußnahme und Meinungsmanipulation. Die "Massaker von Srebrenica" avancierten, woran sich im übrigen bis heute nichts wesentliches geändert hat, zum Lackmus-Test für Gutmenschen, zur finalen Nagelprobe. Wer die vorgegebene (Pseudo-) Argumentationskette an egal welcher Stelle zu hinterfragen getraut, und das auch noch öffentlich, läuft Gefahr, als Parteigänger blutrünstigster Balkan-Schlächter diskreditiert und diffamiert zu werden, weshalb leicht nachzuvollziehen ist, warum die damaligen und heutigen "Wahrheiten" aus dem Hause "NATO" über die Vorgänge auf dem Balkan vom Beginn der Bosnienkriege bis hin zur Zerschlagung Jugoslawiens nahezu alternativlos das Feld veröffentlichter Meinungen dominieren.

Zu erklären, wieso die NATO am 13. Oktober 1998 den Einsatzbefehl gab, obwohl der jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic zu diesem Zeitpunkt den sogenannten Holbrooke-Plan unterzeichnet und damit die Forderungen der damaligen Balkan-Kontaktgruppe akzeptiert hatte, ist eine Frage, der nachzugehen sich lohnt. Vorab muß jedoch skizziert werden, wie es nach Beendigung des bosnischen Bürgerkrieges in der serbischen Provinz Kosovo zu bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen kam, ohne die die spätere Kriegsrechtfertigung der NATO nicht hätte erwirtschaftet werden können. Im Februar 1998 hatte die kosovo-albanische Separatistenorganisation UCK, die serbischen Angaben zufolge bereits in der Endphase des Bosnienkrieges, Anfang 1995 damit begonnen hatte, Anschläge gegen serbische Sicherheitsbehörden durchzuführen, diese ausgeweitet und intensiviert.

Aus Belgrad wurde verlautbart, daß die UCK bis Ende 1998 insgesamt 1075 Angriffe auf serbische Polizisten sowie 745 auf Zivilisten der unterschiedlichsten Volksgruppen durchgeführt hätte, wozu auch 25 Angriffe auf Flüchtlingslager, in denen Vertriebene aus den unterschiedlichsten Bürgerkriegsregionen und jugoslawischen Republiken Zuflucht gesucht hatten, gerechnet worden waren. Dabei seien 122 (serbische) Polizisten sowie 242 Kosovo-Bewohner, unter ihnen 97 Albaner, ums Leben gekommen. Der Konsument westlicher Medien wird angesichts dieser Angaben sofort argwöhnen, es mit einem Paradebeispiel serbischer bzw. jugoslawischer Rechtfertigungspropaganda zu tun zu haben, ohne allerdings die Möglichkeit auch nur in Betracht zu ziehen, daß eben dieser reflexartig vorgebrachte Einwand seinerseits das Ergebnis medialer Kontroll- und Manipulationsvorgänge durch antijugoslawische Kriegstreiber gewesen sein könnte.

Hätte es, wie schon im Oktober 1998 zur Rechtfertigung des Einsatzbefehls der NATO unterstellt worden war, in Serbien bzw. Jugoslawien einen Plan zur Vertreibung der albanischstämmigen Bevölkerung der Provinz Kosovo gegeben, um ein albanerfreies Serbien bzw. ein Großserbien zu errichten, hätte das damalige bundesdeutsche Außenministerium unter Leitung des frisch gewählten neuen Außenministers Joseph Fischer in Bonn am 15. März 1999, also kurz vor Beginn des Luftkrieges, kaum folgende Lagebeurteilung verfassen können:

Wie im Lagebericht von 18.11.1998 ausgeführt, hat die UCK seit dem Teilabzug der (serbischen) Sicherheitskräfte im Oktober 1998 ihre Stellungen wieder eingenommen, so daß sie wieder weite Gebiete im Konfliktgebiet kontrolliert. Auch vor Beginn des Frühjahrs 1999 kam es weiterhin zu Zusammenstößen zwischen UCK und Sicherheitskräften, auch wenn diese bislang nicht die Intensität der Kämpfe vom Frühjahr/Sommer 1998 erreicht haben... Es handelte sich bei den jugoslawischen Gewaltaktionen und Gewaltexzessen seit Februar 1998 um ein selektives gewaltsames Vorgehen gegen die militärische Untergrundbewegung (insbesondere der UCK) und deren Umfeld in deren Operationsgebieten. Ein staatliches Verfolgungsprogramm, das sich auf die gesamte ethnische Gruppe der Albaner bezieht, besteht nach wie vor nicht.

Mit anderen Worten: Noch im Frühjahr 1999 herrschte zumindest in diesem Ministerium die Auffassung vor, daß das gewaltsame Vorgehen der serbischen Sicherheitsorgane bzw. jugoslawischen Streitkräfte in der Bürgerkriegsregion Kosovo allein der Bekämpfung der UCK geschuldet war, nicht jedoch der Volksgruppe der Kosovo-Albaner als solcher galt. Mit der UCK hat es in diesem Konflikt ohnehin eine besondere Bewandnis. Da die Separatistenorganisation wie auch die als gemäßigter geltende Rugova-Partei "Liga Demokratisches Kosovo" im Oktober 1998 das gemeinsame Zusammenleben von Serben und Albanern in der Provinz für ebenso unannehmbar erklärt hatten wie eine Zukunft unter serbischer "Herrschaft", konnte die Abtrennung der Provinz und deren Umwandlung in ein unter internationale Verwaltung gestelltes Protektorat in der vom Westen kontrollierten internationalen Medienlandschaft als unverzichtbare Voraussetzung für die Beendigung des Bürgerkrieges im Kosovo präsentiert werden.

Dies hatte weitreichende Folgen, fanden doch sinngemäße Forderungen Einlaß und Aufnahme in dem Forderungskatalog, den der US-Sondergesandte für Bosnien, Richard Holbrooke, als Sprecher der exklusiven, aber inoffiziellen und eigentlich durch nichts legitimierten sogenannten Balkan-Kontaktgruppe, am 9. Oktober 1998 dem jugoslawischen Präsidenten Milosevic unterbreitete. Im Sommer desselben Jahres waren die Kriegs- bzw. Bürgerkriegsflüchtlinge zu einer Flüchtlingswelle von 250.000 Albanern angewachsen, die vor den Kämpfen zwischen UCK und serbischen bzw. jugoslawischen Einheiten in andere Teile der Provinz Kosovo, aber auch in das benachbarte Albanien geflohen waren. Die bloße Existenz dieser ohnehin in großen Nöten und durch die aktuellen Kampfhandlungen - und sei es indirekt - bedrohten und gefährdeten Menschen wurde in die antijugoslawische Kriegspropaganda eingeflochten, indem einzig und allein die serbisch-jugoslawische Seite, als vermeintlich "natürliche" Gegner der albanischen Volksgruppe, als Verantwortliche adressiert wurde.

Im Holbrooke-Plan der Balkan-Kontaktgruppe wurde denn auch ein Ende der Gewalt, so als sei Milosevic dazu überhaupt in der Lage und als sei die UCK an der Entfesselung des Bürgerkrieges vollkommen unbeteiligt, ebenso gefordert wie der Abzug der jugoslawischen Truppen aus der Provinz Kosovo, freier Zugang für Hilfsorganisationen, die Rückkehr sämtlicher Flüchtlinge und nicht zuletzt auch die Aufnahme von Autonomieverhandlungen mit den Kosovo-Albanern verlangt. Die heikelste Forderung, die von dem "gemäßigten" Führer der Kosovo-Albaner, Ibrahim Rugova, stammte, wurde aus dem Holbrooke-Plan zunächst ausgeklammert, und so wurde Milosevic statt mit der Forderung nach einer Zustimmung für die Stationierung von NATO-Truppen im Kosovo "nur" damit konfrontiert, die Entsendung von 2000 Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu genehmigen. Hinter all diesen höchst einseitig zu Lasten Belgrads ausgeformten Forderungen stand wie ein Damoklesschwert die Kriegsandrohung durch die NATO, die zeitlich parallel an ihrem Aktivierungsbefehl arbeitete und diesen dann schließlich am 13. Oktober 1998 herausgab, obwohl Milosevic sämtliche Knebelbedingungen des Holbrooke-Plans inzwischen akzeptiert hatte.

Und obwohl die UCK keineswegs mit friedlichen Mitteln ihre separatistischen Ziele durchzusetzen bestrebt war. So hieß es in einer im August 1998 vom Institut für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr in Hamburg herausgegebenen Studie mit dem Titel "Konfliktmanagement durch militärische Intervention? Dilemmata westlicher Kosovo-Politik" zur Einschätzung der UCK:

Eigenartig mutet an, dass in den westlichen Medien und von westlichen Politikern der Charakter dieser Organisation [der UCK] bis zum Juni 1998 kaum angesprochen wurde. Statt dessen wurden in der bundesdeutschen Presse ihre Mitglieder vielfach als 'Freiheitskämpfer' tituliert. Nach westlichen Massstäben würden sie normalerweise als 'linksterroristisch' und 'stalinistisch‹ eingestuft. Partiell wurde vermutet, dass diese spezielle Perzeption mit der stark emotional gefärbten Einstellung gegenüber Milosevic insbesondere in den deutschen und österreichischen Medien zu tun hat. Anfang August 1998 griff insbesondere ein Teil der österreichischen Presse in sensationeller Aufmachung Gerüchte auf, nach denen in Kosovo von Seiten serbischer Sicherheitskräfte Massaker an Albanern verübt worden seien und sich auf einer Mülldeponie bei Orahovac Massengräber mit erschossenen und erschlagenen Albanern befänden. Die Meldungen erwiesen sich als falsch (S. 36f).

Im Frühjahr und Sommer 1998, als die bürgerkriegsähnlichen Kämpfe zwischen der UCK und den serbischen bzw. jugoslawischen Einheiten eine besondere Intensitität angenommen hatten, vollzog die UCK in der Einschätzung durch das US State Department eine wundersame Wandlung. Obwohl sie nach wie vor bei ihrem Vorrücken in der Kosovo-Provinz vor Mord und Entführung nicht zurückschreckte, was ihr in Washington zunächst die Einschätzung, eine terroristische Organisation zu sein, eingetragen hatte, wurde sie ab Sommer 1998 von den USA zu Rebellen und Freiheitskämpfern erklärt. Ab August 1998 schien Washington fest entschlossen, mit westlichen Streitkräften in den Kosovo einzurücken, und so fanden deeskalierende Maßnahmen in den USA keinerlei Fürsprecher. Der damalige US-Präsident Bill Clinton, der schon in dem Verdacht steht, durch Geheimabsprachen mit den bosnischen Muslimen die späteren Massaker von Srebrenica "bestellt" zu haben, um der NATO einen Interventionsvorwand zugunsten ihrer antiserbischen Verbündeten zu verschaffen, heizte auch in dieser Situation die Lage nach Kräften an. Die Friedhöfe des Balkans seien voll von gebrochenen Versprechen Milosevics, behauptete Clinton im Oktober 1998, und so wurde der von Milosevic unterschriebene Holbrooke-Plan geflissentlich ignoriert.

Die NATO-Staaten gaben sich den Aktivierungsbefehl für einen Krieg, den Milosevic durch seine Unterschrift unter den für die jugoslawische Seite eigentlich unannehmbaren und höchst nachteiligen Holbrooke-Plan nicht zuletzt auch im Interesse der 250.000 albanischen Flüchtlinge abzuwenden versucht haben mag. Als Begründung wurde in freier Fortschreibung der Clinton‹schen Bezichtigung angeführt, daß Milosevic seine Zusagen nicht einhalten werde. Zudem zeitigte der Holbrooke-Plan Folgen, die den Weg in den von der NATO zu diesem Zeitpunkt wohl längst beschlossenen Jugoslawien-Krieg weiter ebneten. Die serbischen Sicherheits- und jugoslawischen Streitkräfte zogen sich vereinbarungsgemäß zurück, die von ihnen zurückgelassenen Stellungen wurden umgehend von der UCK, an die niemand analoge Rückzugsforderungen gestellt hatte, eingenommen.

Die OSZE-"Beobachter" sollten sich als gegnerische Agenten erweisen, die keineswegs in einer Beobachtungsmission in den Kosovo eindrangen, sondern Kriegsziele auskundschafteten, UCK-Kämpfer schulten, 250 GPS-Ortungsgeräte in der Provinz ebenso zurückließen wie Satellitentelefone, mit denen ihre UCK-Verbündeten ihre Informationen direkt an das NATO-Hauptquartier weitergeben konnten. Die Annahme des Holbrooke-Plans erwies sich somit für Milosevic und die Bundesrepublik Jugoslawien als ein doppelter Rückschlag. Dieses Nachgeben führte keineswegs zu einer Beilegung des Konflikts oder auch nur zu einer Entspannung der Lage. Es erwies sich im nachhinein sogar als ein schwerwiegender Nachteil, weil die Annahme der in diesem Plan gestellten Bedingungen durch die jugoslawische Seite es ihrem späteren Kriegsgegner, der zwischen den NATO-Staaten und der UCK als ihrer Hilfstruppe gebildeten Allianz, ermöglichte, in der Provinz unverzichtbare kriegsvorbereitende Handlungen vorzunehmen.

(Fortsetzung folgt)

7. Oktober 2009