In diesen Wochen werden regierungsoffizielle Stellen und ihre Medien ihre Sicht auf die Ereignisse vor 30 Jahren, die zum Anschluss der DDR an die BRD, auch "friedliche Revolution", die zur vorgeblichen "Wiedervereinigung" führte, genannt, in bekannter Weise darlegen. Ich melde mich als Zeitzeuge zu Wort, dem seine Erlebnisse in Italien von 1973 bis 1979 [1] ermöglichten, früher oder überhaupt, als das manchem Teilnehmer oder auch nur Beobachter möglich war, zu erkennen, wohin das Handeln maßgeblicher Akteure in und außerhalb der DDR führen musste. [2] Aus meiner journalistischen wie auch der folgenden diplomatischen Arbeit hatte ich Einblick in ihr Wirken in der DDR und war auch mit nicht wenigen persönlich bekannt.

Berlin, 21. April 1986 - Michail Gorbatschow, Präsident der Sowjetunion (l.), und Erich Honecker, Staatsratsvorsitzender der DDR (r.)
Foto: Bundesarchiv, Bild 183-1986-0421-049 / Rainer Mittelstädt / CC-BY-SA 3.0
https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en

Was 1989/90 und danach in der DDR und der SED vor sich ging, setze ich als hinreichend bekannt voraus. Mit dem Unterschied, dass sich der damals in der DDR bzw. der SED einsetzende Prozess in der IKP in einem Zeitraum von etwa drei Jahrzehnten vollzogen hatte, während die Weichen dafür nun in Berlin in Monaten gestellt wurden. Die inhaltlichen Aussagen übertrafen dabei bei weitem die Zugeständnisse, die die IKP unter Generalsekretär Enrico Berlinguer einst gemacht hatte.

Das opportunistische Drama in Italien

Doch zunächst ein Blick zurück auf Italien. Dort hatten wir ein Drama opportunistischen Wirkens erlebt. Die im Ergebnis des Übergangs der Zweiten Internationale auf die Positionen des Imperialismus in der Arbeiterbewegung entstandene Strömung des Opportunismus wirkte während und nach dem Ersten Weltkrieg in den sozialdemokratisch-sozialistischen Parteien. Er wandelte sie in bürgerlich-reformistische um, die einen revolutionären Kurs der Linken, vor allem der Kommunisten entgegenwirkten und eine entscheidende Basis des Machterhalts der imperialistischen Großbourgeoisie wurden.

Der Ausgang des Zweiten Weltkrieges - das Entstehen sozialistischer Staaten in Osteuropa und das Erstarken der Arbeiterbewegung in Westeuropa wie auch das Anwachsen der nationalen Befreiungsbewegungen in Ländern der "Dritten Welt" - schwächte die Positionen des Imperialismus. Im Ergebnis seiner Gegenoffensive gelang es dem Opportunismus jedoch dann, auch in die kommunistischen Parteien einzudringen. Das betraf mit dem XX. Parteitag 1956 unter Chruschtschow beginnend und mit Gorbatschow 1989/90 endend auch die kommunistischen Parteien an der Macht. Als eine wesentliche Ursache für das Eindringen des Opportunismus in die kommunistischen Parteien sah Kurt Gossweiler [3], dass die Antihitlerkoalition "in Teilen der Bewegung Illusionen über den Imperialismus genährt hatte; nur der deutsche, italienische und japanische Imperialismus seien 'böse' Imperialismen, die imperialistischen Bundesgenossen dagegen repräsentierten einen 'guten' Imperialismus, von dem keine Gefahr für den Sozialismus mehr ausginge." [4]

Das konnte etwas verabsolutiert erscheinen, wurde aber u. a. durch die Entwicklung in der KPdSU und in Italien durch die Haltung der IKP zur NATO [5] nachhaltig bestätigt. So dadurch, dass sich seit Anfang der 70er Jahre in einigen KPn der westlichen Länder (vor allem Spaniens, Frankreichs und der "Linkspartei Kommunisten" Schwedens) der sogenannte Eurokommunismus verbreitete. Diese reformistische Ideologie gab grundlegende kommunistische Positionen auf. Während Spaniens PCE unter dem späteren Sozialdemokraten Santiago Carrillo kaum über Deklarationen hinauskam und der PCF Georges Marchais auf Distanz ging, wurde die IKP unter Berlinguer zu seinem Protagonisten.

Santiago Carrillo, Generalsekretär der KP Spaniens, bei seiner Rede auf dem VI. Parteitag der SED am 21.1.1963 in Berlin
Foto: Bundesarchiv, Bild 183-B0121-0010-064 / Junge, Peter Heinz / CC-BY-SA 3.0
[https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en]

Um der faschistischen Gefahr - der von der faschistischen Partei Movimento Sociale Italiana (MSI) im Zusammenwirken mit CIA, NATO und den eigenen Geheimdiensten unter der Losung einer "chilenischen Lösung für Italien" - Einhalt zu gebieten, wollte Berlinguer zu einer Zusammenarbeit mit der großbürgerlichen Democrazia Cristiana (DC) auf Regierungsebene kommen. Auf diese nicht von vornherein abzulehnende Bündniskonzeption nahm jedoch die reformistische Strömung den entscheidenden Einfluss, was zur Aufgabe grundlegender kommunistischer Positionen führte. [6]

Auf der Grundlage der "Spielregeln der bürgerlichen Demokratie" und ihrer Integration in deren Parteiensystem proklamierte die IKP einen eigenen "Weg zum Sozialismus" [7], erkannte die kapitalistische Marktwirtschaft an und forderte lediglich eine "demokratische Transformation" des bürgerlichen Staatsmodells. Sie erklärte, nicht nur die Bündnisverpflichtungen Italiens zu respektieren, sondern verstieg sich zu dem absurden Bekenntnis, die NATO eigne sich unter bestimmten Voraussetzungen als "Schutzschild" eines italienischen Weges zum Sozialismus. Der Historische Kompromiss wurde mit dem von der CIA und der NATO-Truppe Stay behind (die in Italien Gladio hieß) inszenierten Mord an Aldo Moro zum Scheitern gebracht. [8]

Nach dem Tod Berlinguers am 11. Juni 1984 [9] und unter dem Einfluss des Perestroika- und Glasnost-Kurses Gorbatschows konnten die Opportunisten in der IKP die Führung der Partei dann an sich reißen. Bereits auf dem Kongress 1986 schlug Berlinguers Nachfolger Alessandro Natta den Sozialisten vor, sich mit den Kommunisten zu einer neuen linken Partei zu vereinigen. Der korrupte ISP-Chef Craxi, der seine Partei 1992 in den Untergang trieb, lehnte jedoch ab.

Achille Occhetto, seit Mai 1988 Generalsekretär, forcierte den sozialdemokratischen Kurs und kündigte den für März 1989 einberufenen Kongress als "Parteitag der Wende" an. Dessen Leitfigur war dann Gorbatschow, auf den sich Occhetto bereits in seiner Eröffnungsrede zehnmal als Hoffnungsträger berief. Die auf Video übermittelte Rede des KPdSU-Generalsekretärs wurde von der sozialdemokratischen Strömung, welche die Mehrheit der Delegierten stellte, stürmisch gefeiert. In seinen Beschlüssen kündigte der Kongress einen "riformismo forte" (starken Reformismus) an.

Um für das Kapital dennoch regierungsfähig zu werden [10], schritten die Opportunisten schließlich im Herbst 1989 zur Umwandlung der IKP in eine sozialdemokratische Linkspartei. In Wahrheit handelte es sich, wie Domenico Losurdo [11] einschätzte, um die Liquidierung der IKP. [12] Giorgio Napolitano, der führende Vertreter der Opportunisten, gab unumwunden zu, es gehe mit der Umwandlung darum, einer "Regierungsübernahme den Weg zu ebnen". [13]

Am 31. Januar 1991 trat in Rimini der 20. Parteitag der IKP zusammen. Zehn Tage nach ihrem 70. Jahrestag beschloss der Kongress, der am 3. Februar zu Ende ging, mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit ihre Umwandlung in eine sozialdemokratische Linkspartei (Partito Democratico della Sinistra - PdS). Mit der Beseitigung der von Antonio Gramsci 1922 im Widerstand gegen die faschistische Diktatur Mussolinis mit begründeten Partei wurde nicht nur die führende Kraft der Arbeiterklasse, sondern - wie die Entwicklung bis in die Gegenwart zeigt - auch die entscheidende Basis des Kampfes, die bis dahin den Vormarsch der Faschisten gezügelt hatte, beseitigt. [14]

19. Oktober 1990 - Gregor Gysi, Vorsitzender der PDS, während der polizeilichen Durchsuchung des Hauses des Parteivorstands in Berlin
Foto: Bundesarchiv, Bild 183-1990-1019-011 / Franke, Klaus / CC-BY-SA 3.0
[https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en]

Der Sturm aufs "Große Haus"

Das erste gravierende Ereignis war, dass Gregor Gysi, der seit Oktober 1989 die Ablösung der SED-Führung ins Auge gefaßt hatte, an der Spitze einer Gruppe von "Reformern" am 3. Dezember 1989 das Politbüro absetzte und selbst die Parteiführung übernahm. Das später gern "Sturm aufs große Haus" genannte Vorgehen war quasi ein Parteiputsch, denn immerhin war die Führung auf dem letzten Parteitag gewählt worden. Bei der Fraktion, die hinter Gregor Gysi stand, handelte es sich um eine Gruppe von leitenden Mitarbeitern des ideologischen Führungszentrums der SED, ihrer Akademie für Gesellschaftswissenschaften, mit Prof. Rolf Reißig (er wurde im Februar 1990 ihr Direktor) an der Spitze. [15] Diese Gruppe hatte 1987 zur Zusammenarbeit mit der SPD das Positionspapier "Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit" ausgearbeitet.

Gregor Gysi war uns kein Unbekannter. Er war der Sohn von Klaus Gysi, von 1973 bis 1979 erster Botschafter der DDR nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen in Italien, mit dem wir während unserer Arbeit in Rom gute Beziehungen unterhielten. [16] Sein Sohn Gregor war promovierter Jurist und wurde 1988 Vorsitzender des Kollegiums der Rechtsanwälte und verteidigte als Anwalt bekannte Dissidenten der DDR wie Robert Havemann und Rudolf Bahro, aber auch Bärbel Bohley. [17] So wurde Gregor Gysi - auch von mir - zunächst durchaus als ein Mann gesehen, der der SED und der DDR einen Ausweg aus der schweren Krise aufzeigen und ihr darüber hinweghelfen könnte.

Rudolf Bahro, wiedereingebürgerter Philosoph, als Gast auf dem außerordentlichen SED-Parteitag am 16. Dezember 1989
Foto: Bundesarchiv, Bild 183-1989-1216-014 / Senft, Gabriele / CC-BY-SA 3.0
[https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en]

Warum Gregor Gysi nach Rom eilte

Berechtigte Zweifel daran kamen auf, als Gregor Gysi nach einem Besuch bei Noch-KPdSU-Generalsekretär Gorbatschow im Januar 1990 nach Rom eilte, um bei Achille Occhetto, dem letzten IKP-Generalsekretär, Erfahrungen bei der vor sich gehenden Liquidierung der IKP durch ihre unter der Losung der "Heimkehr zur Sozialdemokratie" erfolgende Umwandlung in eine sozialdemokratische Linkspartei PDS zu studieren. [18] Er scheute sich auch nicht, mit ISP-Chef Bettino Craxi zusammenzutreffen, der schon zu dieser Zeit der Korruption verdächtigt wurde. [19] Der Hintergrund konnte nur sein, dass sich Gregor Gysi - wie dann auch bekannt wurde - mit dem Gedanken trug, auch hier das IKP-Modell aufzugreifen und der SPD den Beitritt seiner PDS [20] anzutragen.

Aber während die CDU der BRD wie auch die Liberalen ohne Bedenken ihre ostdeutschen Schwesterparteien vereinnahmten, fehlte der SPD zu solch einem Schritt der strategische Weitblick, mehr wohl noch der Mut. Aber Craxi, der bereits 1986 das Angebot Alessandro Nattas, des ersten Nachfolgers Berlinguers im Amt des Generalsekretärs, zur Vereinigung der IKP mit der ISP zu einer neuen Linken Partei abgelehnt hatte, war auch diesmal nicht bereit. So konnte Gregor Gysi diesbezüglich nicht mit einem entsprechenden Signal aus Rom nach Berlin zurückkehren. Er versuchte dennoch, die DKP im Vorfeld des "Vereinigungsprozesses" auszuschalten. Sie sollte sich auflösen und ihre Mitglieder einzeln in die PDS eintreten.

Parteigänger in der DKP

In der DKP arbeitete das Leitungsmitglied Wolfgang Gehrcke auf eine Auflösung der Partei hin. Er bewirkte, dass etwa 10.000 ihrer zu dieser Zeit rund 30.000 Mitglieder die Partei verließen, von denen jedoch die wenigsten sich bei der PDS einfanden. Zum Lohn dafür erhielt Gehrcke einen Listenplatz der PDS zur Kandidatur für ein Mandat des Bundestages. Von 1998 bis 2002 und von 2005 bis 2017 war er Bundestagsabgeordneter von PDS/Die Linke. [21]

Er wurde ein zuverlässiger Parteigänger der opportunistischen Politik Gysis. 1999 griff er die Idee Gregor Gysis zur Annäherung an die SPD auf, die unter Gerhard Schröder [22] in der Regierung gerade die Interessen des Kapitals vertrat. In einem Pamphlet "Was ist neu an der 'Neuen Linken'", das das "ND" am 9./10. Januar ganzseitig veröffentlichte, bescheinigte er dem Kabinett "strategische Unterschiede" gegenüber dem vorherigen unter Kohl und plädierte für die Übernahme des wirtschaftlichen Konzepts der SPD vom "Umbau der Verfügungsverhältnisse", um dann festzumachen, dass der PDS "bei der Profilierung dieser Richtung" eine wesentliche Aufgabe zukomme, was der Ausprägung der Partei zu einer "Neuen Linken" diene. Die Katze aus dem Sack ließ Gehrcke dann, als er das Schrödersche Konzept des "besseren Fitmachens für die Globalisierung" unter einer SPD-Regierung übernahm und dazu die als "moderne Sozialpolitik" ausgegebene Forderung nach Fortsetzung des Sozialabbaus unterstützte. "Nur die Erhaltung oder Wiederherstellung alter sozialstaatlicher Regelungen zu fordern, ist keine zeitgemäße Alternative", hieß es. Die PDS müsse "neue eigene Antworten auf veränderte Bedingungen" geben und sich "glaubwürdig in die beginnende Diskussion um die Neulegitimierung des Sozialismus einbringen". Das rechnete Gehrcke dann zu den Bedingungen "ein neues Gleichgewicht zwischen hochleistungsorientierter Exportwirtschaft und den regionalen Wertschöpfungskreisen wiederherzustellen".

Unter Gregor Gysi orientierten sich die "Reformer" an dem auf sozialdemokratische Positionen übergegangenen Gorbatschow, dessen politischer Kurs sich verheerend auf den Ostblock und besonders auf die DDR als ihren bis dahin engsten Verbündeten auswirkte. Zur Haltung Gorbatschows erinnerte ich mich nun der Gespräche mit dem sowjetischen Botschafter in Kinshasa [23], aus denen hervorging, dass Moskau damals unter allen Umständen den Besuch Erich Honeckers 1987 in Bonn verhindern wollte, während Gorbatschow nun Kohl die DDR zum Verkauf anbot.

7. September 1987 - Erich Honecker, Staatsratsvorsitzender der DDR, zu Besuch in Bonn, neben ihm Bundeskanzler Helmut Kohl
Foto: Bundesarchiv, Bild 183-1987-0907-017 / Oberst, Klaus / CC-BY-SA 3.0
[https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en]

Mit der Auflösung der Parteistrukturen vor allem in den Betrieben wurde die bereits schwer angeschlagene Partei, auf die der Gegner wie gegen das MfS seinen Hauptstoß richtete, nahezu völlig ihrer Aktionsfähigkeit beraubt. Es setzte der Prozess der Umwandlung der SED, später PDS, in eine Linkspartei sozialdemokratischer Orientierung ein.

Hans Modrows "Deutschland einig Vaterland"

Fast zeitgleich mit Gregor Gysis Italienreise unterbreitete Regierungschef Hans Modrow (seit November 1989 bis April 1990) nach Gesprächen mit Gorbatschow am 1. Februar 1990 in Moskau sein Konzept "Deutschland einig Vaterland" [24], mit dem faktisch die DDR zur Disposition gestellt wurde. Vor seiner Abreise nach Moskau musste Modrow ein Artikel von Eduard Schewardnadse in der "Iswestija" vom 18. Januar bekannt gewesen sein: "Europa - von der Spaltung zur Einheit". Darin ordnete der sowjetische Außenminister die "deutsche Frage" und die "Reformprozesse in Osteuropa" in den Zusammenhang eines sich einigenden Europa ein. Aus den Berichten über Modrows Gespräche ging mit keinem Wort hervor, ob die darin aufgeworfenen Fragen erörtert wurden, die zur Aufkündigung der mit der DDR abgesprochenen Vertragsgemeinschaft durch Kohl führten. [25]

Aus den Ausführungen des letzten DDR-Botschafters in Moskau, Gerd König [26], ging hervor, dass er damit wohl der Linie Gorbatschows folgte, die Politbüro-Mitglied Jakowlew so formuliert hatte: "Es wäre gut, wenn Modrow mit einem Programm der Wiedervereinigung auftreten würde". [27] Modrow selbst äußerte dazu später: "Kohl behauptet, er habe den Schlüssel zur Einheit aus Moskaus geholt. Wenn das so sein soll, dann habe ich den Schlüssel gefeilt!" [28]

Hier ist einzublenden, dass sicher folgendes feststeht: Nachdem die DDR von Gorbatschow fallengelassen wurde und damit der wichtigste außen- und militärpolitische Faktor ihrer Existenzsicherung entfiel, war sie nicht mehr zur retten. Doch ihr Anschluss an die BRD hätte nicht in jene kampf- und bedingungslose Kapitulation münden müssen, die von der letzten DDR-Regierung unter Lothar de Maiziére von der ostdeutschen CDU vollzogen wurde, aber bereits unter der Regierung Modrow und der PDS unter Gregor Gysi mit zu verantworten war. [29] Doch Modrow war nicht nur zu dieser Zeit, sondern auch ein Jahr danach nicht in der Lage, den verräterischen Kurs Gorbatschows einzuschätzen. In seinem Buch "Aufbruch und Ende" [30] schwärmte er, dass "ein herzliches persönliches, aber auch ein konstruktives Arbeitsklima" herrschte und Gorbatschow für ihn "ein Mensch, der wirklich in großen Maßstäben denkt, der ein sehr komplexes Denken hat", war und ist (S. 120). Noch 2000 sah er in ihm lediglich "Unaufrichtigkeit", hatte aber inzwischen immerhin erkannt, dass sich darin seine "wachsende Unfähigkeit, die Prozesse im wohlverstandenen Interesse der UdSSR und der DDR zu beherrschen", gezeigt habe. [31]

Wie immer kein Wort, wie er sich da getäuscht hatte. Gerd König war dagegen zu entnehmen, dass Gorbatschow Besorgnis, wie es mit der DDR weitergehe, heuchelte, während in Wirklichkeit der Vereinigungsprozess "bereits im vollen Gange und die Vereinigung faktisch entschieden war" (S. 408).

Hans Modrow, Mitglied des Zentralkomitees der SED, am 13. November 1989 nach seiner Wahl zum Vorsitzenden des Ministerrates der DDR
Foto: Bundesarchiv, Bild 183-1989-1113-054 / Reiche, Hartmut / CC-BY-SA 3.0
[https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en]

Blenden wir hier einige Aspekte der Haltung dieses Opportunisten ein, der nicht nur die DDR an Kohl regelrecht verkaufte, sondern auch seine jahrzehntelangen Kampfgefährten der DDR skrupellos der Siegerjustiz der BRD auslieferte. Das alles war Modrow nun schon länger bekannt oder kam ihm später zur Kenntnis, ohne dass er Korrekturen seiner Einschätzungen vornahm.

Beginnen wir mit Gorbatschows öffentlicher Erklärung: "Das Ziel meines ganzen Lebens war die Vernichtung des Kommunismus, dieser unerträglichen Diktatur gegen die Menschen. (...) Als ich mich persönlich mit dem Westen bekannt gemacht hatte, verstand ich, dass ich von dem gestellten Ziel nicht ablassen durfte. Um dieses zu erreichen, musste ich die ganze Führung der KPdSU und der UdSSR ersetzen, und ebenso die Führung in allen sozialistischen Ländern. (...) Nach dem Jahr 2000 wird eine Epoche des Friedens und der allgemeinen Blüte anbrechen." [32]

Gorbatschow nahm auch für sich in Anspruch, dass er im Herbst 1989, während er sich zum Staatsbesuch in der VR China befand, zu den Konterrevolutionären auf dem Tian'anmen-Platz (Platz am Tor des Himmlischen Friedens) in Peking sprechen und sie zu ihrem Ziel, die chinesische Führung zu stürzen, ermuntern wollte. [33] Die chinesische Führung durchschaute seine Machenschaften und verhinderte das.

Bei einem Besuch an der Grenze zu Westberlin (der "Mauer") hatte er 1986 ins "Gästebuch" geschrieben: "Am Brandenburger Tor kann man sich anschaulich davon überzeugen, wie viel Kraft und wahrer Heldenmut der Schutz des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden vor den Anschlägen des Klassenfeindes erfordert. Die Rechnung der Feinde des Sozialismus wird nicht aufgehen. Unterpfand dessen sind das unerschütterliche Bündnis zwischen der DDR und der UdSSR. ... Ewiges Andenken an die Grenzsoldaten, die ihr Leben für die sozialistische DDR gegeben haben."

Einen Gipfelpunkt seiner Heuchelei erreichte dieser Renegat, als er 2004 vor Schülern der Hildegard-Wegscheider Oberschule in Berlin-Wilmersdorf sagte: "Wenn ich mich an die Mauer in Berlin erinnere, spüre ich heute noch Entsetzen über dieses Bauwerk". [34]

Den Gipfel des Verrats an der DDR erklomm Gorbatschow bereits im Juli 1990 bei den letzten Verhandlungen in Archys im Nordkaukasus mit einer Delegation Kohls, bei denen auch die strafrechtliche Verfolgung ehemaliger Führer der DDR zur Sprache kam. Kohl habe Gorbatschow immerhin vorgeschlagen, den Personenkreis zu benennen, gegen den keine strafrechtlichen Verfolgungen eingeleitet werden sollten. [35] Doch der sowjetische Präsident habe erwidert, "die Deutschen würden schon selbst mit diesem Problem fertig". Selbst Kohl und der anwesende Genscher hätten betreten auf den Präsidenten der UdSSR geblickt. [36]

Hätte Gorbatschow Kohl in Archys "eine Liste mit - sagen wir - hundert Namen übergeben, die als 'Persona grata', als 'Unantastbare' gegolten hätten, wäre es der bundesdeutschen Justiz nie möglich gewesen, Verfahren in jenem demonstrierten Schauprozessstil zu inszenieren". [37] Die Auslieferung von Repräsentanten eines mit der UdSSR durch einen Freundschaftsvertrag verbundenen Staates an den Feindstaat war "die Schmierenkomödie eines verantwortungslosen politischen Hasardeurs". [38]

Wie bei Gysi war auch in Modrows "neuem Deutschland" ganz offensichtlich für die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) kein Platz vorgesehen. Er verschwendete, wie Ellen Weber in ihrer Rezension des Buches von Modrow vermerkte [39], "keine Gedanken zu den Kampfgefährten der DKP", die Aufbau und Existenz der DDR "mit großen Opfern (ich denke nur an die von Berufsverboten Betroffenen) begleitet haben." Mir selbst fiel in dem Buch auch auf, dass Modrow und seine PDS-Minister in ihrer schwierigen Regierungszeit mit den westdeutschen Kommunisten keinerlei Erfahrungsaustausch suchten, der sie vor manch hoffnungsloser Illusion, die sie über den deutschen Imperialismus hatten, hätte bewahren können.

"Offen wie ein Scheunentor"

Vor Modrows Amtsantritt war die Grenze nach Westberlin geöffnet worden, an der, wie er einräumte, "das Schicksal der DDR - und des Friedens! - wie an einem seidenen Faden" hingen. Diese Maßnahme stand unausweichlich auf der Tagesordnung. Aber wie sie völlig unvorbereitet erfolgte, wurde ein entscheidendes politisches und ökonomisches Faustpfand gegenüber der BRD aus der Hand gegeben. Wie der "International Herald Tribune" am nächsten Tag berichtete, habe "Moskau ruhig zugeschaut". Der Botschafter Washingtons in Bonn Vernon Walters (siehe weiter unten) habe die Grenzöffnung von einem Hubschrauber aus beobachtet. Diese Grenze wurde nun unter Modrow zunächst kaum und dann überhaupt nicht mehr kontrolliert. Damit war die DDR "offen wie ein Scheunentor, und westliche Dienste, vor allem die der BRD und der USA, schalteten und walteten nach Belieben", schätzte Heinz Engelhardt ein. [40]

So wurden zur Volkskammerwahl am 18. März 1990, die als erste freie Wahl gepriesen wurde, von den Parteien der BRD rund 40 Millionen DM "für den Machtwechsel investiert, 100.000 Schallplatten und Kassetten mit drei Reden Kohls verteilt, Wahlkämpfer in Bussen in die DDR gekarrt, Plakate geklebt - zum Beispiel in Erfurt 80.000 allein in einer Nacht durch hessische CDU-Mitglieder." [41] Der Bürgerrechtler Prof. Jens Reich, Mitbegründer des "Neuen Forums", das in der Partei Bündnis 90/Die Grünen" aufging, räumte ein: "Das Bonner Nilpferd ist in einer Massivität gekommen, dass man einfach hilflos war. Im Wahlkampf ist einfach der gesamte Apparatismus des Westens in den Osten gebracht worden. Dem hatten wir nichts entgegenzusetzen. Das waren in die DDR exportierte Westwahlen." [42] Yana Milev resümierte: "Der ganze Wahlkampf bis hin zum Beitritt war völkerrechtswidrig". Während von Bonn die Wahlmanipulierungen im Mai 1989 in der DDR lauthals angeprangert wurden, kam niemand - auch seitens der PDS nicht - auf die Idee, publik zu machen, dass hier ähnlich verfahren wurde.

4. November 1989, Berlin, Alexanderplatz - Jens Reich vom "Neuen Forum" ergreift das Wort
Foto: Bundesarchiv, Bild 183-1989-1104-036 / Link, Hubert / CC-BY-SA 3.0
[https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en]

Engelhardt wurde im November 1989 von Modrow beauftragt, das in Amt für Nationale Sicherheit (AfNS) umbenannte MfS aufzulösen. Unter diesen Bedingungen habe der Ministerpräsident den "Bürgerrechtlern", also der überwiegend antikommunistischen Opposition, bei der Auflösung des MfS obendrein ein entscheidendes Mitspracherecht eingeräumt [43], während er keinerlei Zusammenarbeit "mit ihm und seinen Leuten" gesucht habe. Gegen den für den 15. Januar 1990 angekündigten "Sturm" auf den MfS-Komplex in Berlin-Lichtenberg habe Modrow keinerlei Maßnahmen ergriffen, obwohl das dazu führte, dass das MfS zum ersten Mal "von einem gegnerischen Dienst inspiziert wurde", der sich "ganz gezielt" zur Hauptabteilung II, der Spionageabwehr, begab. Um die Partei zu retten, hätten Krenz, Modrow und andere das MfS "den Medien zum Fraß vorgeworfen". Und unter Gregor Gysi, der seit Dezember 1989 an der Spitze der SED-PDS stand, wollte die Partei von den MfS-Mitarbeitern "nichts mehr wissen". [44]

Es mutet seltsam an, dass Modrow selbst einräumte, dass gegen ihn "zahlreiche Geheimdienste wirkten", und durch die BND-Agenten "dem Bundeskanzleramt ständig Informationen zuflossen." [45] Zu einem selbstkritischen Eingeständnis, dass seine Regierung dem tatenlos zuschaute, konnte er sich dennoch nicht aufraffen.

Als ich Anfang 1990 las, dass die "FAZ" Modrow "Achtung zollt", fiel mir August Bebels Warnung ein, dass man einen Fehler gemacht haben muss, wenn der Klassengegner Lob spendet. Dann reihte sich auch noch Edzard Reuter, der damalige Aufsichtsratsvorsitzende des Daimler-Benz-Konzerns, unter diejenigen ein, die Modrow als "Hoffnungsträger" feierten. Wahrscheinlich war Ausgangspunkt, dass Modrow, als die Krise der DDR im Herbst 1989 mit den Protesten in Dresden (wo Modrow Sekretär der Bezirksleitung der SED war) einen Höhepunkt erreichte, zusammen mit Oberbürgermeister Wolfgang Berghofer an der Spitze einer Demonstration lief, der die Losung vorangetragen wurde: "Weg mit der SED". Zu seinen "Dialogpartnern", mit denen er "eingetretene Verzerrungen der sozialistischen Gesellschaft" überwinden wollte, gehörte Arnold Vaatz, später Minister der Biedenkopf-Regierung in Sachsen, dessen fanatisch antikommunistische und DDR-feindliche Gesinnung schon zu dieser Zeit hinreichend bekannt war.

Als Modrow die Regierungsgeschäfte übernahm, mussten ihm die Dresdner Ereignisse also hinreichende Erfahrungen vermittelt haben, dass er es nicht nur mit berechtigten und auch nicht berechtigten Forderungen von Oppositionellen zu tun hatte, sondern dass unter ihrem Dach zunehmend offen die Konterrevolution antrat. Vielleicht weckte Modrow auch "Hoffnungen", weil er sich in klarer Distanzierung zur DKP als "Nicht-Kommunist" positionierte. [46] Dazu konnte auch beitragen, dass Modrows Stellvertreterin und Wirtschaftsministerin, Christa Luft, Kohls Konzept der "Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion", das der Wegbereitung des Anschlusses der DDR an die BRD nach Artikel 23 GG diente, "faszinierend" und auch "wünschenswert" fand. [47]

(Fortsetzung folgt)