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HEINRICH BÖLL STIFTUNG/223: Iran-Report Nr. 10 - Oktober 2008

Iran-Report der Heinrich-Böll-Stiftung - Nr. 10 - Oktober 2008

Mit dem iran-report stellt die Heinrich-Böll-Stiftung der interessierten Öffentlichkeit eine Zusammenfassung ihrer kontinuierlichen Beobachtung relevanter Ereignisse in Iran zur Verfügung.

Nach der von der Heinrich-Böll-Stiftung im April 2000 veranstalteten Berlin-Konferenz und verstärkt infolge der Anschläge am 11. September stellen die Entwicklungen in Iran und der Region einen zentralen Arbeitsschwerpunkt der Stiftung dar.

Der iran-report erscheint monatlich (Nr. 11/2008 Anfang November) und wird einem breiteren InteressentInnenkreis aus Politik, Wissenschaft und Medien zur Verfügung gestellt.

Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin, im Oktober 2008

I. Innenpolitik
-	Frauenbewegung verhindert neues Gesetz zum Familienrecht
-	Termin für Präsidentschaftswahlen
-	Der Wahlkampf hat begonnen
-	Chatami und Rhohani contra Ahmadinedschad
-	Dreitägiges Manöver der Streitkräfte
-	Vier Frauenrechtlerinnen zu Gefängnisstrafen verurteilt
-	UN kritisieren Todesurteile gegen Jugendliche in Iran
-	1 500 Polizeibeamte entlassen
-	Innenminister gibt gefälschtes Oxford-Diplom zu
-	Chef der Zentralbank entlassen
-	Revolutionsgarden übernehmen das Kommando am Persischen Golf
-	Ebadi erhält Toleranzpreis

II. Wirtschaft
-	Russland bereitet Inbetriebnahme des Atomkraftwerks in Bushihr vor
-	Iran und China befördern Satelliten ins All
-	Anstieg der Preise für Waren und Dienstleistungen
-	Iran verliert ersten Platz als Pistazien-Exporteur an die USA
-	Iran betreibt angeblich 4 000 Zentrifugen
-	Atomabkommen mit Nigeria
-	USA verhängen Sanktionen gegen staatliche Reederei Irans
-	Weiterer Fall des Ölpreises schadet den Produzenten

III. Außenpolitik
-	Neuer Bericht der Internationalen Atombehörde
-	Nur noch Routine-Zusammenarbeit mit der Atombehörde
-	Neue Resolution des UN-Sicherheitsrats
-	Ex-US-Außenminister fordern Gespräche mit Iran
-	Bush-Nachfolger soll über US-Vertretung in Iran entscheiden
-	Libération: Sarkozy warnt vor israelischem Angriff auf Iran
-	Maariv: Israelische Armee errichtet zwei Radare zur Raketenabwehr
-	Iranischer General: Angriff auf Iran würde zu Weltkrieg führen
-	US-Regierung will Israel bunkerbrechende Bomben verkaufen
-	Peres zu Iran: die militärische Option wäre ein Fehler
-	Olmert warnt Israelis vor Größenwahn im Atomstreit
-	Zeitung: Bush hielt Israel von Bombardierung ab
-	China ruft zu mehr Flexibilität im Atomstreit auf
-	Medwedew will Dialog fortsetzen
-	Teheran lobt Deutschlands "konstruktive" Rolle
-	Al-Kaida wirft Iran gemeinsamen Kreuzzug mit dem Westen vor
-	Iran fordert von EU Verbot des Kölner Anti-Islam-Kongresses
-	Erstmals führt Frau eine Botschaft in Iran
-	Deutsch-Iraner angeklagt
-	Schröder plant Iranreise

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I. Innenpolitik

Frauenbewegung verhindert neues Gesetz zum Familienrecht

Massive Proteste, die vor allem von regierungsunabhängigen Frauenorganisationen initiiert wurden, zwangen das Parlament, an einer Regierungsvorlage wichtige Änderungen vorzunehmen.

Demnach müssen sich Männer möglicherweise künftig darauf einstellen, dass ihr bislang verbrieftes Recht auf die Ehe mit mehreren Frauen eingeschränkt wird. Gemäß der von der parlamentarischen Rechtskommission korrigierten Gesetzesvorlage dürfen sich Männer künftig nur noch mit Zustimmung ihrer ersten Frau eine Zweitfrau nehmen.

Ausnahmen soll es nur geben, wenn die erste Frau ihren Mann verlassen hat oder zu einer längeren Haftstrafe verurteilt wurde. Das berichtete die Nachrichtenagentur ISNA am 8. September unter Berufung auf einen Sprecher des Parlamentsausschusses. Bislang konnte sich ein Mann eine Zweitfrau auch ohne Einwilligung seiner ersten Frau nehmen.

Sollte die korrigierte Vorlage umgesetzt werden, wäre dies ein Etappensieg für die Frauen in der Islamischen Republik. Der Entwurf muss jedoch vom Parlament sowie vom Wächterrat gebilligt werden. Dieser prüft, ob die Vorlage mit islamischem Recht in Einklang steht.

In den vergangenen Jahren ist die Polygamie in Iran besonders in städtischen Regionen drastisch zurückgegangen, obwohl Männer nach islamischem Recht bis zu vier Frauen gleichzeitig haben dürfen. Der Grund für diesen Rückgang liegt zum Teil im gestiegenen Status von Frauen in der Familie und nicht zuletzt in der Aufklärungsarbeit, die Frauenorganisationen seit Jahrzehnten leisten. Auch die wirtschaftliche Situation spielt dabei eine Rolle. Die meisten Männer in Iran sind finanziell nicht in der Lage, für den Unterhalt von mehreren Frauen zu sorgen. Viele junge Männer können aus demselben Grund überhaupt nicht heiraten.

Frauenrechtlerinnen sehen die Vielehe oder die Zeitehe als eine abgewandelte Form der Prostitution. Muslimische Gelehrte halten dagegen, dass Polygamie auch Vorteile für Frauen habe. So stünden Witwen zum Beispiel besser da, wenn sie eine Verbindung als Zweitfrau eingingen als wenn sie alleine blieben. Auch minderbemittelte Frauen erhielten dadurch finanzielle Sicherheit.

Das "Gesetz zur Unterstützung der Familien", in dem die umstrittene Regelung enthalten war, hätte ursprünglich Anfang September vom Parlament debattiert werden sollen, wurde aber nach breiter Kritik in der Öffentlichkeit an den Ausschuss zurückgewiesen. Die Frauenbewegung, vor allem die Aktivistinnen der "Kampagne eine Million Unterschriften für Gleichberechtigung" feierten die Ablehnung als Sieg. "Wir finden es großartig, dass das Parlament auf die Stimmen der Frauen gehört hat", sagte die Frauenrechtlerin Sussan Tahmassebi der Agentur Reuters. Allerdings enthalte der Entwurf immer noch problematische Regelungen etwa zu Ehen von Iranerinnen mit Ausländern. Sie hoffe nun auf einen "positiven Dialog" mit dem Parlament über dieses und andere Anliegen der Frauen im Iran.

Termin für Präsidentschaftswahlen

Die Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr sind nach einer Meldung der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA auf den 12. Juni festgelegt worden. Die Agentur beruft sich auf das Innenministerium in Teheran. Bisher haben der amtierende Präsident Mahmud Ahmadinedschad und der ehemalige Parlamentspräsident Mehdi Karrubi von der oppositionellen Partei Etemad Melli ihre Kandidatur bekannt gegeben. Es wird in Teheran spekuliert, dass auch der ehemalige Chef-Atomunterhändler und derzeitige Parlamentspräsident Ali Laridschani, außerdem Mohammad Chatami, Reformer und ehemaliger Präsident und der Teheraner Bürgermeister Mohammad-Bagher Ghalibaf an einer Kandidatur interessiert sind.

Der Wahlkampf hat längst begonnen

Obwohl die Präsidentschaftswahlen erst in neun Monaten stattfinden, hat der Wahlkampf längst begonnen. In dieser Vorbereitungsphase sind die Akteure hinter den Kulissen zunächst dabei, die Lage zu sondieren, um geeignete Kandidaten aufstellen zu können. In beiden Lagern, also sowohl bei den Konservativen als auch bei den Reformern, konzentrieren sich die Bemühungen zunächst darauf, Einigkeit herzustellen, was weder hier noch dort zu gelingen scheint. Im Lager der Konservativen hat wie erwartet der amtierende Präsident Ahmadinedschad seine Kandidatur gemeldet. Doch allem Anschein nach wird er nicht der einzige Bewerber aus dem rechten Lager sein. Erstens weil die Kritik an ihm auch in den eigenen Reihen wächst und zweitens, weil es andere Kandidaten gibt, die über genügend Hausmacht verfügen, um ihren Anspruch auf das Amt geltend machen zu können. Tatsächlich rechnen politische Beobachter Rivalen Ahmadinedschads wie dem Parlamentspräsidenten Ali Laridschani und dem Teheraner Bürgermeister Mohammad Ghalibaf durchaus gute Chancen aus, im Kampf gegen den amtierenden Präsidenten den Sieg davon tragen zu können. Fest steht jedenfalls, dass ein Teil der Konservativen, die eher zu den Moderaten und Pragmatikern gezählt werden, nicht für Ahmadinedschad stimmen werden.

Im Lager der Reformer sieht es noch desolater aus. Den unterschiedlichen Strömungen innerhalb dieses Lagers ist es offenbar noch nicht gelungen, aus der achtjährigen Regierungszeit, den Erfahrungen und Fehlern Bilanz zu ziehen und sich auf ein gemeinsames Programm, eine gemeinsame Strategie und Taktik zu einigen, geschweige denn auf einen gemeinsamen Kandidaten.

Die einzige Figur bei den Reformern, die immer noch über große Popularität verfügt, nicht nur in Iran, auch international, ist der ehemalige Präsident Mohammad Chatami. Doch Chatami ist im eigenen Lager umstritten. Auch allgemein herrscht die Meinung, dass es ihm an Durchsetzungsvermögen, Mut und Risikobereitschaft mangelt und er daher nicht in der Lage sein wird, die gegenwärtigen Krisen in der Wirtschaft ebenso wie in der Außenpolitik zu bewältigen. Tatsächlich ist Chatami zwar sehr populär, er hat aber, wie schon damals als Präsident zu wenig Macht. Die mächtigen Organe der Islamischen Republik wie der Wächterrat, die Revolutionsgarden, die regulären Streitkräfte, die Geheimdienste und die Justiz befinden sich nahezu gänzlich in der Hand der Konservativen. Nicht zuletzt der Revolutionsführer würde sich hüten, eine mögliche Kandidatur Chatamis zu unterstützen. Auch im Parlament verfügen die Konservativen über eine absolute Mehrheit. Bei dieser Machtkonstellation lässt sich leicht ausrechnen, wie gering die Chancen Chatamis wären. Vielleicht - was auch nicht sicher ist - würde die Mehrheit der Wähler für Chatami stimmen. Aber bekanntlich liegt bei den Wahlen in Iran die Entscheidung nicht bei den Wählern, sondern bei den Machtzentren.

Zu alledem sind bei den Reformern, noch mehr als bei den Konservativen, alle Bemühungen um Einigkeit vergeblich gewesen. Es gibt Rivalitäten, die offenbar nicht zu zähmen sind. So kommt es, dass der immer noch zögernde Chatami von vielen Reformern zur Kandidatur gedrängt wird, während sich gleichzeitig andere mit Ambitionen auf den Posten des Staatspräsidenten selbst als Alternative ins Spiel bringen. Allen voran der ehemalige Parlamentspräsident Mehdi Karrubi, der bei den letzten Wahlen in der ersten Runde ausgeschieden war.

Eigentlich gehört Karrubi eher zum Lager der Konservativen. Der Zufall wollte, dass er in der sechsten Legislaturperiode, bei der die Reformer die absolute Mehrheit errungen hatten, zum Parlamentspräsident gewählt wurde.

Seitdem lanciert er sich als Reformer. Karrubi ist nun Chatami zuvor gekommen und hat bislang als Einziger neben Ahmadinedschad voreilig offiziell seine Kandidatur bekannt gegeben. Damit hat er die Kontroversen innerhalb des Reformlagers entfacht und bei den Konservativen Schadenfreude hervorgerufen.

Karrubi hatte nach seiner Niederlage bei den letzten Wahlen auch aus Protest gegen die Reformer, die einem anderen Kandidaten ihre Stimme gegeben hatten, eine eigene Partei, die Etemad Melli, gegründet. Sie stellte bei den vergangenen Parlamentswahlen eigene Kandidaten auf, mit dem Ergebnis, dass weder sie noch die anderen Reformparteien ihre Kandidaten in der Hauptstadt durchsetzen konnten. Etemad Melli wirft den anderen Reformparteien, namentlich den Modjahedin der Islamischen Revolution und der Moscharekat-Partei, vor zu radikale Positionen vertreten zu haben. Karrubi selbst ist eher dafür bekannt, dass er stets bemüht ist, sich mit den Konservativen arrangieren zu wollen. Mit der voreiligen Bekanntgabe der Kandidatur Karrubis ist die Wahrscheinlichkeit der Kandidatur Chatamis wesentlich geringer geworden. Er selbst sagte kürzlich, er werde unter zwei Bedingungen kandidieren. Erstens müsse er deutlich erkennen, dass im Volk seine Kandidatur erwünscht sei und zweitens müsse er die Sicherheit haben, dass ihm keine Steine in den Weg gelegt würden und er die Möglichkeit erhalte, sein Programm durchzusetzen. Mit anderen Worten, Chatami fordert mehr Macht für sein Amt. Die Forderung richtet sich an den Revolutionsführer Ali Chamenei. Es ist aber kaum denkbar, dass der konservative Chamenei bereit wäre, einen Teil seiner Macht an den Reformer Chatami abzugeben.

Chatami und Rohani contra Ahmadinedschad

Hassan Rohani gehört zu den prominentesten Politikern in der Staatsführung der Islamischen Republik. Er war in der Ära Chatami Irans Verhandlungsführer beim Streit um das iranische Atomprogramm und Generalsekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrats. Nach der Amtsübernahme Präsident Ahmadinedschads wurde er Mitglied des Schlichtungsrats und Beauftragter des Revolutionsführers im Obersten Nationalen Sicherheitsrat. Rohani gehört zu den schärfsten Kritikern der Atompolitik unter Ahmadinedschad und hat oft den Verhandlungsführern vorgeworfen, durch eine falsche Strategie die UN-Sanktionen gegen Iran mitverschuldet zu haben.

Nun hat Rohani, dem auch Ambitionen auf das Amt des Staatspräsidenten nachgesagt werden, die Gesamtpolitik der Regierung Ahmadinedschad einer scharfen Kritik unterzogen. Vor einer Versammlung der Mitglieder der Edalat-Partei warf er der Regierung vor, "goldene Gelegenheiten" versäumt zu haben, um die Entwicklung des Landes voran zu treiben. Der rasante Anstieg der Öleinnahmen, der Beschluss des Parlaments zur Privatisierung staatlicher Unternehmen und nicht zuletzt die schwierige Lage, in die die USA durch den Krieg in Afghanistan und im Irak geraten waren, seien die bisher besten Voraussetzungen in der bisherige Geschichte der Islamischen Republik gewesen, um die Wirtschaftskrise zu überwinden, die Entwicklung des Landes voranzutreiben und durch eine vernünftige Außenpolitik das Ansehen Irans international zu steigern. Der Ölpreis hätte in den letzten drei Jahren eine unvorstellbare Höhe erreicht. "Frühere Regierungen hofften, der Ölpreis würde auf 20 Dollar pro Barrel steigen", sagte Rohani. "Als kurz vor dem Sturz von Saddam Hussein im Irak der Ölpreis die Marke von 25 Dollar pro Barrel erreicht hatte, glaubten die damaligen Regierenden, mit den gestiegenen Öleinnahmen ließen sich alle Entwicklungspläne realisieren. Jetzt frage ich mich, was hat die Regierung mit den mehrfach höheren Einnahmen gemacht? Wofür wurden die riesigen Summen verwendet?"

Offensichtlich fühle sich die Regierung dazu berechtigt, immer wieder die Devisenkasse des Staates "leer zu fegen" und die Gelder zu verschleudern. "Hat es in den vergangenen drei Jahren außer dem Kauf von ausländischen Orangen, Äpfeln, Trauben und Bananen, irgendwelche Projekte gegeben, die die Regierung zum Aufbau des Landes finanziert hätte", fragte Rohani und fuhr fort, die Regierung habe sich all die Jahre über mit radikalen Parolen begnügt, die viel geschadet, aber nichts gebracht hätten. Dabei habe man auf jeglichen Sachverstand verzichtet und geglaubt, völlig ohne Experten auskommen zu können. Statt, wie vom Parlament beschlossen, die Privatisierung der staatlichen Unternehmen voranzutreiben, sei die Staatswirtschaft in eine "Pseudostaatswirtschaft" verwandelt worden. Das sei alles andere als eine gesunde Entwicklung und bedeute nichts anderes als "sich im Kreis zu drehen".

Die USA hätten bisher noch nie in der Region eine derart schwache Position gehabt wie in den letzten Jahren, sagte Rohani. "Wir hätten die schwache Position unseres Hauptgegners nutzen können." Stattdessen habe die Regierung alle Chancen verstreichen lassen, indem sie sich völlig dilettantisch verhielt, was zum großen Schaden und zur Beeinträchtigung nationaler Interessen Irans geführt habe.

Zu den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr sagte Rohani: "Wir müssen jemanden wählen, der genügend Erfahrung und Sachwissen mitbringt und in der Lage ist, Initiativen zu ergreifen und das Land zu führen."

Bemerkenswert ist, dass diese Kritik Rohanis zwei Tage nach den Äußerungen des Revolutionsführers Ali Chameneis erfolgt, der der Regierung seine volle Unterstützung bekundete und Präsident Ahmadinedschad empfahl, sich nicht nur auf das verbliebene Jahr seiner Amtszeit, sondern auch auf die vier folgenden Jahre einzustellen, was einer eindeutigen Parteinahme im Vorfeld der Wahl gleichkommt.

Auch der ehemalige Staatspräsident Mohammad Chatami, der mit dem Appell: "Für die Reformbewegung ist die Zeit gekommen, die passive Haltung aufzugeben und in die Offensive zu gehen", den Wahlkampf eröffnete, warf der Regierung Ahmadinedschads vor, durch "radikale Parolen" den Feinden der Islamischen Republik Vorwände geliefert zu haben, Iran zu schaden. Den Aggressoren könne man nicht mit Parolen entgegentreten, sondern mit einer Politik, die die "Unabhängigkeit des Landes schützt, die Wirtschaft und die Entwicklung des Landes vorantreibt und das Ansehen Irans in der Welt steigert", sagte Chatami. Er verwies auf seine eigene Regierungszeit und meinte, "das würdevolle Auftreten" seiner Regierung habe zum Beispiel dazu geführt, dass sich die USA nach fünfzig Jahren für den Putsch gegen die Regierung Mossadegh (1953) offiziell entschuldigt hätten.

Chatami kritisierte auch die Wirtschaftspolitik der Regierung und warf ihr vor, manipulierte Statistiken zur Beschönigung der Lage und zum "Miesmachen" der Arbeit der Vorgängerregierungen vorgelegt zu haben. Bezogen auf die Anhänger Ahmadinedschads, die sich als "Prinzipientreue" bezeichnen, sagte er, die Treue zu Prinzipien setze voraus, dass man die Wahrheit sagt und das Volk richtig informiert.

Gefragt, ob er bereit sei, für das Amt des Staatspräsidenten zu kandidieren, antwortete Chatami: "Sollte ich mich für das Amt bewerben, tue ich dies weil es von verschiedenen Schichten der Bevölkerung gewünscht wird. Sollte ich eine Kandidatur ablehnen, werde ich meine Gründe ganz offen dem Volk mitteilen."

Dreitägiges Manöver der Streitkräfte

Nach einer Meldung der Nachrichtenagentur ISNA haben iranische Streitkräfte vom 8. bis 11. September ein dreitägiges Manöver durchgeführt. Getestet wurden dabei auch Flugabwehrraketen. Ziel des Manövers sei es gewesen, die Bereitschaft der Truppen zu erhöhen und neue Waffen und Verteidigungspläne zu testen. Beteiligt waren die regulären Streitkräfte und die Revolutionären Garden.

Vier Frauenrechtlerinnen zu Gefängnisstrafen verurteilt

Vier Frauenrechtlerinnen wurden am 3. September aufgrund ihrer Mitarbeit für Internetseiten, die Gleichberechtigung für Frauen fordern, mit jeweils sechs Monaten Gefängnis bestraft. Es handelt sich um die prominente Journalistin Parvin Ardalan sowie um Djelweh Djawaheri, Maryam Hosseinkhah und Nahid Keschawarz. Alle vier gehören zu den Aktivistinnen der "Kampagne eine Million Unterschriften", mit der die Abschaffung aller Gesetze, die Frauen benachteiligen, gefordert wird.

Djelweh Djawaheri und Maryam Hosseinkhah waren zwei Wochen zuvor gegen Kaution aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Parvin Ardalan gehört zu den Hauptinitiatorinnen der "Kampagne". 2007 erhielt sie für ihren Einsatz für Frauenrechte den Olof Palme Preis. Sie war bereits im Mai zu zwei Jahren Gefängnis auf Bewährung verurteilt worden. Ein Revisionsgericht soll demnächst auch über ein Urteil entscheiden, bei dem sie 2006 wegen "Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit" zu zweieinhalb Jahren Gefängnis, davon zwei Jahre auf Bewährung, verurteilt worden war.

Die Webseiten "Zanestan" (Land der Frauen) und "Wandel zur Gleichberechtigung", für die die Frauen journalistisch tätig waren, waren vor ihrer Verurteilung bereits gefiltert und verboten worden.

Laut der Agentur Reuters haben die Frauen berichtet, dass seit dem Beginn der Kampagne im Jahre 2006 nahezu 50 Personen im Zusammenhang mit der Aktion verhaftet worden seien. Die meisten von ihnen seien jedoch unter Auflagen wieder freigelassen worden.

Nach Meinung der Frauenrechtlerinnen werden die Frauen durch das existierende Scheidungsrecht, Erbrecht, Sorgerecht, Familienrecht massiv benachteiligt und zu Menschen zweiter Klasse degradiert.

Seit der Machtübernahme der Islamisten um Präsident Ahmadinedschad haben staatliche Repressionen gegen Andersdenkende stark zugenommen. Gerade Frauenrechtlerinnen stehen im Visier der Radikalen. Im vergangenen Monat wurde im iranischen Aserbaidschan, im Nordwesten Irans, die 26-jährige Frauenrechtlerin Zainab Bayasidi zu vier Jahren Gefängnis mit Verbannung verurteilt.

UN kritisieren Todesurteile gegen Jugendliche in Iran

Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte hat die Hinrichtung von zwei Jugendlichen in Iran als völkerrechtswidrig verurteilt. Die Exekution der zur Tatzeit 15- und 16-jährigen Jungen im August verstoße gegen die internationale Kinderrechtskonvention, sagte ein Sprecher des UN-Hochkommissariat am 2. September in Genf. Die Islamische Republik Iran habe die Kinderrechtskonvention ratifiziert, nach der die Hinrichtung von Minderjährigen verboten ist.

Ein iranisches Gericht habe die Jugendlichen wegen Mordes zum Tode verurteilt. Nach Angaben der UN-Behörde warten derzeit mindestens zwei weitere Jugendliche in Iran auf ihre Hinrichtung. Die Zahl der Exekutionen in dem Land habe sich in den vergangenen Monaten insgesamt erhöht. Schätzungen zufolge seien seit Jahresbeginn 220 Menschen nach Todesurteilen hingerichtet worden. Das UN-Hochkommissariat lehnt die Todesstrafe ab.

Der iranische Justizsprecher Alireza Jamschidi erklärte in seiner Pressekonferenz am 2. September, die Verantwortung für die Hinrichtung von Jugendlichen liege nicht bei der Justiz, sondern bei den Hinterbliebenen der Opfer. Denn nach dem islamischen Recht, das sich im Falle der vorsätzlichen Tötung nach dem Grundsatz der "gerechten Vergeltung" richte, obliege die Entscheidung bei den Verwandten der Opfer. Nur sie könnten entscheiden, ob der Beschuldigte ebenfalls getötet werde oder durch die Zahlung eines Blutgelds seine Strafe verbüße. Daher plane die Justiz auch nicht, eine Änderung an diesem Gesetz vorzunehmen, sagte Jamschidi.

1500 Polizeibeamte entlassen

Der Oberkommandierende der iranischen Ordnungskräfte, General Email Ahmadi, hat bekannt gegeben, dass im Durchschnitt jährlich 1500 Polizeibeamte augrund unterschiedlichen Vergehens entlassen werden. Das sind nach Angaben Ahmadis fünf Prozent des Gesamtpersonals. Allerdings hätten die Vergehen in den letzten drei Jahren um zehn bis zwölf Prozent abgenommen. Zu den Vergehen zählten in erster Linie die Annahme von Bestechungsgeldern, sagte der General. Es käme nicht selten vor, dass Beamte gegen Bestechungsgelder Straftaten ignorierten. Als weitere Delikte beanstandete Ahmadi, dass Polizisten gelegentlich desertieren, Befehle missachten, mit Gesetzen zu leichtfertig umgehen, ihren Posten vorzeitig verlassen und dergleichen mehr.

Die Ordnungskräfte haben in Iran bei der Verfolgung von Straftaten einen relativ großen Spielraum, so dass ihre Vorgehensweise den Bürgerinnen und Bürgern oft als willkürlich erscheint. Hinzu kommt, dass sie für Aufgaben eingesetzt werden, für deren Erledigung sie nicht die erforderliche Ausbildung erhalten haben. Dazu gehören neben der Verkehrskontrolle der Kampf gegen Drogenkonsum, gegen die Schmuggelwirtschaft, die einen großen Teil des iranischen Marktes beherrscht, gegen moralisch-ethische Gesetzübertretungen, gegen kriminelle Delikte und sogar gegen Wehrdienstverweigerer. Dabei müssen Polizisten mit einem relativ niedrigen Gehalt auskommen. Kein Wunder, dass sie gegen Korruption nicht gefeit sind.

Innenminister gibt gefälschtes Oxford-Diplom zu

Nach anhaltender Kritik aus den Reihen des Parlaments hat Irans neuer Innenminister Ali Kordan zugegeben, dass sein Ehrendoktor-Titel der britischen Elite-Universität Oxford gefälscht ist. In einem Brief an Präsident Mahmud Ahmadinedschad versicherte Kordan jedoch, er habe keine Ahnung von der Herkunft des Dokuments gehabt, berichtete die Tageszeitung "Iran" am 30. September. Nach der Ernennung Kordans zum Innenminister hatten Abgeordnete den Ehrendoktor-Titel der Rechtswissenschaften in dessen Lebenslauf angezweifelt. Auch die Universität Oxford erklärte, sie habe keinerlei Unterlagen über eine Verleihung eines Diploms an den Minister. Doch Kordan zögerte wochenlang die Fälschung zuzugeben.

In seinem Schreiben präsentierte er nun eine neue Geschichte und beteuerte, er habe die Urkunde durch einen "Mittelsmann" bekommen, über den er auch eine Dissertation eingereicht habe. "Die Frage nach der Echtheit der Doktorwürde ist mir nie in den Sinn gekommen", schrieb der Minister dem Zeitungsbericht zufolge. Der Mittelsmann sei mittlerweile unauffindbar. Trotz der fortgesetzten Peinlichkeiten scheint Regierungschef Ahmadinedschad nicht gewillt zu sein, seinen Minister zu entlassen. Den Grund dafür sehen politische Beobachter in Teheran darin, dass Ahmadinedschad bei Kordan sicher ist, dass er als Innenminister die bevorstehenden Präsidentenwahlen in seinem Sinne durchführen werde.

Chef der Zentralbank entlassen

Der Präsident der iranischen Zentralbank, Tahmaseb Masaheri, wurde am 22. September nach einem Jahr im Amt von seinem Posten abberufen. Er wird vorerst durch den Generalsekretär der Bank, Mahmud Bahmani, ersetzt. Für die Entlassung Masaheris gab es offiziell keine Begründung. Masaheri selbst wies nachträglich in Interviews auf Differenzen mit Regierungschef Ahmadinedschad hin.

In Masaheris Amtszeit war die Inflation in Iran um rund ein Viertel gestiegen. Der frühere Wirtschafts- und Finanzminister war im September 2007 auf den Posten des Zentralbankchefs berufen worden.

Revolutionsgarden übernehmen das Kommando am Persischen Golf

Iranische Medien meldeten am 16. September, dass das Kommando am Persischen Golf den Revolutionsgarden (Sepah-e Pasdaran) übertragen wurde. Damit scheint die Regierung an dieser wichtigen Ölroute eine härtere Gangart einschlagen zu wollen. US-Kommandeure haben berichtet, dass Schiffe der Revolutionsgarden bei Begegnungen aggressiver seien als Schiffe der regulären iranischen Marine, die bislang für den Schutz der Küste verantwortlich war. Dies wurde mit der Anordnung am 16. September geändert.

Iran hat wiederholt damit gedroht, den Schiffsverkehr durch die Straße von Hormoz zu unterbrechen, wenn die USA oder Israel das Land wegen des Streits um das Atomprogramm angreifen sollten. Rund 40 Prozent der Ölversorgung der Welt läuft durch die Straße von Hormoz.

Die Revolutionsgarden verfügen wie die regulären Streitkräfte über Heeres-, Luft- und Marineverbände. Sie gelten als besser ausgerüstet und ideologisch radikaler.

Ebadi erhielt Toleranzpreis

Die iranische Menschenrechtlerin Schirin Ebadi erhielt am 1. Oktober den Toleranzpreis der Evangelischen Akademie Tutzing. Die Laudatio hielt der frühere Bundespräsident Roman Herzog. Die Friedensnobelpreisträgerin und Juristin wurde insbesondere für die Verteidigung von Regimekritikern in Iran ausgezeichnet. Bei ihrer "mutigen Arbeit" lasse sie sich nicht durch Verhaftungen und Todesdrohungen einschüchtern, hieß es in der Begründung der Jury.

Der mit 10.000 Euro dotierte Tutzinger Toleranzpreis wird alle zwei Jahre an Menschen vergeben, die sich für die Verständigung zwischen politischen Systemen, Kulturen und Religionen einsetzen. Die bisherigen Preisträger sind Roman Herzog, der Dirigent Daniel Barenboim, der Schriftsteller Henning Mankell und das Oberhaupt der Ismaeliten, der Aga Khan.

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II. Wirtschaft

Russland bereitet Inbetriebnahme des Atomkraftwerks in Bushihr vor

Die Vorbereitungen zur Inbetriebnahme des ersten iranischen Atomkraftwerks sind nach Angaben des staatlichen russischen Nuklearunternehmens Atomstroiexport in die letzte Phase eingetreten. Bis zum Jahresende würden Schritte eingeleitet, die eine baldige Inbetriebnahme des Reaktors "unumkehrbar" machten, sagte Unternehmenschef Leonid Resnikow am 9. September in Moskau. Iran zahlt Russland eine Milliardensumme für die Errichtung des 1000-Megawatt-Kraftwerks in Bushihr am Persischen Golf.

Der Tag, an dem der Reaktor in den regulären Dienst gehen wird, soll den Angaben zufolge noch in diesem Monat zwischen Moskau und Teheran festgelegt werden. Iran hatte zuvor angekündigt, das Kraftwerk werde schon diesen Herbst ans Netz gehen. Die USA und andere westliche Staaten haben Russland wegen des Reaktorbaus wiederholt kritisiert. Sie fürchten, Teheran könne von Russland gelieferte Kernbrennstäbe zur Herstellung von Atomwaffen nutzen. Die Internationale Atombehörde (IAEA) wollte zu der bevorstehenden Inbetriebnahme am 9. September keine Stellung nehmen. Auch US-Außenamtssprecher Sean McCormack wollte den Vorgang nicht direkt bewerten. Er erklärte jedoch, der Fall sei in gewisser Weise ein Modell dafür, Iran zu erlauben, die zivile Atomkraft zu nutzen, ohne selbst Brennstäbe herstellen zu können, wofür Iran nicht vertrauenswürdig genug sei.

Iran und China befördern Satelliten ins All

Iran hat mit chinesischer Hilfe einen Forschungssatelliten ins All befördert. An dem Gemeinschaftsprojekt sei auch Thailand beteiligt, erklärte der iranische Kommunikationsminister Mohammad Soleimani am 7. September im staatlichen Fernsehen. Demnach soll der Satellit, der auf einer chinesischen Rakete transportiert wurde, Fotos liefern, mit deren Hilf die drei Länder Naturkatastrophen vorbeugen können. Iran arbeitet an seinem eigenen Weltraumprogramm. Im vergangenen Monat wurde eine Rakete getestet, die demnächst eigenständig Satelliten ins All befördern soll. Seinen ersten Satelliten hat Iran 2005 mit Hilfe einer russischen Rakete gestartet.

Anstieg der Preise für Waren und Dienstleistungen

Nach Angaben der iranischen Zentralbank stieg die Inflationsrate im fünften Monat des iranischen Kalenders (22.Juli - 21.August) im Vergleich zum Vormonat um 27,6 Prozent. Sie bestätigte damit Kritiker, nach deren Meinung die Pläne der Regierung und der staatlichen Banken nicht in der Lage gewesen seien, den bereits seit Monaten anhaltenden Teuerungstrend aufzuhalten.

Die Inflationsrate wird in Iran anhand von 359 Waren festgelegt, deren Preise im Durchschnitt einen Trend zum kontinuierlichen Preisanstieg aufweisen. Gewöhnlich wird die Inflationsrate pro Jahr ausgerechnet. Aber die Zentralbank liefert monatlich einen Bericht über die Preislage. Der Bank zufolge stieg die Inflationsrate in den vergangenen zwölf Monaten um durchschnittlich 22,3 Prozent.

Gerade in den letzten Monaten ist eine starke Veränderung des iranischen Konsummarkts zu beobachten, was für die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung eine zunehmende Belastung bedeutet. Um dem Preisanstieg Einhalt zu gebieten, verordnete die Regierung für bestimmte Waren wie Geflügel, Eier, Fleisch und andere Güter feste Preise und drohte mit harten Strafen für Zuwiderhandlungen. Das Wirtschaftministerium führt seit Neuestem Kontrollen durch. Schließlich wurde der Import von Lebensmitteln und Konsumgütern gesteigert, was allerdings den inländischen Produzenten großen Schaden zugefügt hat.

Wirtschaftsexperten sind der Ansicht, dass die Regierung durch den Umtausch von Dollareinnahmen aus dem Ölexport in die Landeswährung die auf dem Mark existierende Geldmenge erheblich erhöht und dadurch die Inflation erzeugt hat. Tatsächlich hat sich laut Angaben der Bank der Umtausch innerhalb der letzten drei Jahre von 70.000 Milliarden Tuman (etwa 7 Milliarden Euro) auf 160.000 Milliarden Tuman erhöht. Ein großer Teil dieser Summen landete auf dem Immobilienmarkt und trieb damit die Miet- und Kaufpreise für Wohnungen und Häuser in die Höhe.

Irans Deviseneinnahmen für die letzten drei Jahre werden insgesamt auf 250 Milliarden Dollar geschätzt. Ein Teil dieser Einnahmen wurde zur Deckung des steigenden Staatshaushalts eingesetzt oder auch im Konsumbereich, statt in produktive Bereiche investiert.

Iran verliert ersten Platz als Pistazien-Exporteur an die USA

Iran wird seinen Platz als weltweit größter Exporteur von Pistazien ausgerechnet an die USA abgeben müssen. Schuld seien der kalte Winter und die Trockenheit, schrieb die iranische Wirtschaftszeitung "Sarmajeh" am 9. September. Die Pistazien-Bauern würden diesen September höchstens 100.000 Tonnen ernten - im vergangenen Jahr seien es noch 280.000 Tonnen gewesen. Iran exportierte im vergangenen Jahr 53 Prozent aller weltweit verzehrten Pistazien. Die USA folgten auf dem zweiten Platz mit 35 Prozent der Produktion. Weitere wichtige Anbauländer sind Syrien, die Türkei und Griechenland.

Iran verdiente mit dem Export von Pistazien im vergangenen Jahr geschätzte 840 Millionen Euro, wie ein Experte der "Teheran Times" sagte. Die Produzenten stünden nun vor schweren Zeiten, da die Produktionskosten kräftig gestiegen seien. In China seien iranische Pistazien mittlerweile schon teurer als die aus den USA.

Iran betreibt angeblich 4000 Zentrifugen

Iran hat nach eigenen Angaben in seiner Urananreicherungsanlage 4000 Zentrifugen im Betrieb. Der stellvertretende Außenminister Ali Resa Scheich Attar sagte nach einer Meldung der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA vom 29. August: "Wir haben jetzt 4000 Zentrifugen in Betrieb und 3000 weitere werden installiert." Das würde die umstrittene Urananreicherung im Rahmen des iranischen Atomprogramms von einer experimentellen Phase auf das Niveau einer industriellen Produktion heben. Uran wird für Brennstäbe in Atomkraftwerken angereichert, dasselbe Material kann aber auch für den Bau von Atomwaffen benutzt werden.

Einen Tag später meldete der Nachrichtensender Khabar, Iran wolle in seiner Atomanlage Natans die Zahl der Zentrifugen mehr als verzehnfachen und somit sein Programm zur Urananreicherung deutlich beschleunigen. Demnach sollen in der Anlage 54 000 Zentrifugen installiert werden. Mehr Details nannte der Sender nicht.

Atomabkommen mit Nigeria

Iran hat sich bereiterklärt, Nigeria seine Atomtechnologie zur Verfügung zu stellen, um damit dem Land die Verbesserung seiner Stromversorgung zu ermöglichen. Die nigerianische Regierung versicherte, dass sie die Technologie nicht für militärische Zwecke verwenden werde. Diese Stellungnahmen wurden während des viertägigen Besuchs einer hochrangigen iranischen Delegation in der nigerianischen Hauptstadt Abuja abgegeben.

Nigeria ist der größte Ölproduzent in Afrika. Dennoch ist die Infrastruktur des Landes mangelhaft, was sich auch auf die Stromversorgung bezieht. Nigerias Staatspräsident erklärte, der Ausbau der Stromversorgung gehöre zu den wichtigsten Aufgaben des Landes. Einzelheiten über das Abkommen wurden bisher nicht bekannt gegeben. Damit ist auch nicht klar, welcher Bereich der Atomtechnologie Nigeria zur Verfügung gestellt werden soll, zumal Iran selbst auf den Import von Atomtechnologie angewiesen ist und seit mehr als einem Jahrzehnt auf die Fertigstellung seines Atomkraftwerks, das von Russen gebaut wird, wartet. Deshalb hat das großzügige Angebot an Nigeria erstaunt.

USA verhängen Sanktionen gegen staatliche Reederei Irans

Im Streit um das iranische Atomprogramm haben die USA Sanktionen gegen die staatliche Schifffahrtsgesellschaft Irans verhängt. Wie das Finanzministerium am 10. September mitteilte, stehen die Reederei Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL) und 18 ihrer Tochtergesellschaften in Verdacht, mit einer am iranischen Atomprogramm beteiligten Firma zusammengearbeitet zu haben. Die Strafmaßnahme beinhaltet ein Geschäftsverbot mit der Reederei. Außerdem sollen die Konten des Unternehmens in den USA eingefroren werden.

Weiterer Fall des Ölpreises schadet den Produzenten

Iran hat im Vorfeld der OPEC-Sitzung Anfang September vor einem weiteren Verfall des Ölpreises gewarnt. Wenn der Preis weiter sinke, werde dies den Produzenten schaden, erklärte Ölminister Gholamhossein Nosari auf der Internetseite seines Ministeriums. Iran wolle einen "fairen Preis". Zuvor hatte er bereits erklärt, 100 Dollar je Barrel sei der niedrigste noch akzeptable Preis.

Als die OPEC am 7. September in Wien tagte, war der Rohölpreis nach einem Rekord von 147 Dollar pro Barrel im Juli auf unter 107 Dollar gesunken. Iran verlangte, die Organisation müsse die Förderung um fünf Prozent (1,5 Millionen Barrel) täglich drosseln, um die Märkte bis zum Jahreswechsel zu stabilisieren. Iran ist der weltweit viertgrößte Ölproduzent. Nach offiziellen Angaben hat die iranische Ölproduktion Ende August den höchsten Stand seit der Islamischen Revolution 1979 erreicht. Minister Nosari sagte der Nachrichtenagentur IRNA am 29. August, die Förderung habe 4,235 Millionen Barrel pro Tag erreicht. Bislang habe der Rekord bei 4,23 Millionen Barrel im Juni gelegen. Vor der Gründung der Islamischen Republik lag die Fördermenge bei etwa sechs Millionen Barrel.

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III. Außenpolitik

Neuer Bericht der Internationalen Atombehörde zum iranischen Atomprogramm

Nach dem neuesten Bericht der Internationalen Atombehörde (IAEA) hat Iran trotz der Aufforderungen des UN-Sicherheitsrats sein Programm zur Uran-Anreicherung fortgesetzt. Iran habe neue Zentrifugen installiert, heißt es in dem Bericht, der am 15. September in Wien vorgelegt wurde. "Entgegen der Forderung des Sicherheitsrates hat Iran seine Aktivitäten zur Urananreicherung nicht ausgesetzt", hieß es in dem IAEA-Bericht.

Iranische Experten betrieben demnach inzwischen 4600 Hochgeschwindigkeits-Zentrifugen in ihren Atomanlagen in Natans. Damit wurde 480 Kilogramm niedrig angereichertes Uran produziert. Nach Angaben der IAEA-Experten sind jedoch rund 1700 Kilogramm dieses Materials nötig, um dann durch weitere Anreicherungsschritte genügend spaltbares Uran für eine Atombombe zu gewinnen. Die IAEA bedauerte gleichzeitig, dass sie weiterhin keine Angaben zum genauen Stand des iranischen Atomprogramms machen könne. Die Untersuchungen zu den Vorwürfen, Iran nutze sein Atomprogramm für militärische Zwecke, hätten bislang keine "substanziellen" Fortschritte gebracht, hieß es in dem Bericht.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier traf sich am selben Abend mit seinem iranischen Kollegen Manuchehr Mottaki in Berlin und wollte nach Angaben seines Außenamtssprechers Jens Plötner deutlich machen, wie ernst es der EU und der Sechser-Gruppe aus den fünf UN-Vetomächten und Deutschland mit ihrem Angebot an Iran sei. Genauso ernst sei es ihnen jedoch mit der Androhung weiterer Maßnahmen im UN-Sicherheitsrat, sollte es keine Fortschritte bei den Gesprächen geben. Eine Verhandlungslösung sei aber die Präferenz der Bundesregierung, sagte Plötner. Deutschland hoffe, dass Iran eine konstruktive Antwort auf das Angebot finde.

Steinmeier zeigte sich über die mangelnde Kooperation Teherans enttäuscht und forderte Iran auf, der IAEA umgehend alle notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen, hieß es laut dpa nach dem Treffen mit Mottaki aus Delegationskreisen. Teheran dürfe nicht länger auf Zeit spielen, sondern müsse vielmehr verloren gegangenes Vertrauen wieder herstellen.

Demgegenüber bezeichnete Mottaki das Treffen mit Steinmeier als "gut und herzlich". "Wir haben beschlossen, uns (während der UN-Vollversammlung Ende September) in New York wieder zu treffen", sagte Mottaki auf einer Pressekonferenz am 16. September in Teheran.

Bei dem Treffen in Berlin sei es hauptsächlich um die Krise im Kaukasus gegangen. "Iran hat für die Lösung der Krise eine Initiative, die ich beim Treffen in Berlin ausführlich erläutert habe", berichtete der Minister der Presse. Er gab keine weiteren Details bekannt, sondern betonte lediglich, dass Teheran und Berlin sich in einer Arbeitsgruppe für eine friedliche Lösung des Konflikts einsetzen wollen.

In Berlin dagegen wurde das Gespräch als "eher unterkühlt" bezeichnet. Aus deutscher Sicht jedenfalls stand der Atomkonflikt im Mittelpunkt, was Mottaki offenbar nicht registriert hatte oder wollte.

In Washington sagte die Sprecherin des Weisen Hauses, Dana Perino, Iran riskiere mit seiner anhaltenden Verweigerung eine weitere Isolation und mögliche Sanktionen. Sie räumte zugleich ein, dass es wegen des Georgien-Konflikts mit Russland schwerer sein könne, eine Verschärfung der Strafmaßnahmen zu erreichen. "Die Dinge könnten jetzt etwas komplizierter sein", sagte Perino mit Blick auf Russlands Vetorecht im UN-Sicherheitsrat.

Auch China nahm abermals zum iranischen Atomkonflikt Stellung. "Ich denke nicht, dass Sanktionen eine Lösung sind", sagte Außenamtssprecher Jiang Yu am 16. September. Die Lösung liege in Verhandlungen und im Dialog.

Das Pariser Außenministerium erklärte nach dem IAEA-Bericht: "Uns bleibt keine andere Wahl, als in den kommenden Tagen und Wochen an einer neuen Resolution des UN-Sicherheitsrats über Sanktionen zu arbeiten", sagte Außenamtssprecher Eric Chevallier. Er bezeichnete den Bericht als "sehr besorgniserregend". Teheran verweigere Antworten auf Fragen, die mit der Entwicklung von Nuklearwaffen verbunden sein könnten.

Nur noch Routine-Zusammenarbeit mit der Atombehörde

Iran reagierte auf den Bericht der Atombehörde trotzig. Ali Asghar Soltanieh, Irans Botschafter bei der IAEA, erklärte am 16. September, sein Land wolle nur noch "routinemäßig" mit der UN-Atombehörde zusammenarbeiten. Seine Regierung werde Fragen nach dem jahrzehntelang geheimen Atomprogramm des Landes nicht mehr beantworten. Soltanieh betonte, Iran betrachte die Fragen nach seinem früheren Atomprogramm als "abgeschlossen". "Diese Angelegenheit ist vorüber, der (bisherige) Arbeitsplan (mit der IAEA) ist vorüber und dieser endlose Prozess sollte ein Ende finden." Teheran sei aber bereit, bei der Überwachung seines aktuellen Programms mit der Wiener Atombehörde zusammenzuarbeiten, sagte Soltanieh nach einem Treffen mit UN-Diplomaten.

Neue Resolution des UN-Sicherheitsrats

Unter Berufung auf den letzten Bericht der Internationalen Atombehörde verabschiedete der Weltsicherheitsrat am 28. September einstimmig eine Resolution, in der bereits beschlossene Sanktionen gegen die Regierung in Teheran bekräftigt werden. Neue Strafmaßnahmen sind darin nicht enthalten. Der Abstimmung in New York war eine Verständigung der beiden Vetomächte USA und Russland vorausgegangen. Teheran wird in der Resolution abermals aufgerufen, sein Programm zur Urananreicherung zu stoppen und umfassend mit der Internationalen Atombehörde (IAEA) zusammenzuarbeiten.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte, die Resolution zeige, "dass die internationale Gemeinschaft weiter geschlossen steht". Iran könne viel gewinnen, wenn es sich auf den Weg der Kooperation begebe. Die Regierung "muss aber endlich ablassen von atomaren Abenteuern."

Teheran kritisierte die Resolution als ungerechtfertigt. Sie werde Misstrauen säen und sei nicht hilfreich für Frieden und Sicherheit in der Welt. Ein Sprecher des Außenministeriums kündigte an, dass Iran die neue UN-Resolution nicht erfüllen werde. Die Anreicherung von Uran sei ein klares Recht Irans. Der eingeschlagene Weg werde fortgesetzt, sagte der Sprecher am 29. September.

Die Vetomächte des Weltsicherheitsrats und Deutschland hatten sich am Rande der UN-Vollversammlung auf den Entwurf für die neue Iran-Resolution geeinigt. Zwischen den USA und Russland gab es zuletzt erhebliche diplomatische Spannungen, die sich auch auf den Atomkonflikt mit Teheran auswirkten.

Die USA, Großbritannien und Frankreich strebten ursprünglich weitere Sanktionen an, gaben sich dann aber mit der Resolution zufrieden. Mit diesem Nachgeben gegenüber Russland und China ist das Eingeständnis verbunden, dass die bisherige Strategie von Zuckerbrot und Peitsche in die Sackgasse geführt hat. Die neue Resolution ist im Grunde rein formal und wird keinerlei Wirkung haben. Teheran wird sich bestätigt fühlen, dass nur die bisherige unnachgiebige Haltung zum Erfolg führen wird. Man darf gespannt sein, was sich die westlichen Staaten nun einfallen lassen werden.

Ex-US-Außenminister fordern Gespräche mit Iran

Fünf ehemalige Außenminister der Vereinigten Staaten haben sich für direkte Gespräche der künftigen Regierung mit Iran ausgesprochen. Die Ex-Diplomaten, die sowohl demokratischen als auch republikanischen Regierungen angehörten, begründeten dies mit einem begrenzten militärischen Handlungsspielraum. "Offen gestanden sind die militärischen Möglichkeiten sehr schlecht", sagte Warren Christopher, der von 1993-1997 Außenminister unter Präsident Bill Clinton war, bei einem Diskussionsforum der George Washington Universität am 15. September. "Diesen Weg wollen wir nicht wirklich beschreiten." Ähnlich äußerten sich die Ex-Minister Colin Powell, Madeleine Albright, James Baker und Henry Kissinger.

"Ich glaube, wir müssen uns mit Iran auseinandersetzen", sagte Albright, die das Ressort während Clintons zweiter Amtszeit leitete. Gerade mit den Ländern, mit denen man Probleme habe, müsse man sich beschäftigen und Lösungen suchen.

Bush-Nachfolger soll über US-Vertretung in Iran entscheiden

Die US-Regierung hat Überlegungen zur Eröffnung einer diplomatischen Vertretung in Iran auf Eis gelegt. Die Entscheidung solle dem nächsten Präsidenten überlassen werden, verlautete einer Meldung der AP vom 4. Oktober zufolge aus Regierungskreisen in Washington. Der Kurs gegenüber Iran ist im laufenden Präsidentschaftswahlkampf heftig umstritten. Der demokratische Kandidat Barack Obama befürwortet Gespräche ohne Vorbedingung, der Republikaner John McCain kritisiert diese Haltung als naiv. Im Juni war bekannt geworden, dass die USA erwägen, nach rund drei Jahrzehnten in Teheran wieder eine Vertretung zu eröffnen. Angesichts der Präsidentenwahl werden diese Pläne jedoch zurückgestellt.

Libération: Sarkozy warnt vor israelischem Angriff auf Iran

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat nach einer Meldung der französischen Tageszeitung "Libération" seine Gesprächspartner in Damaskus auf die Möglichkeit eines israelischen Angriffs auf Iran hingewiesen. Teheran wird verdächtigt, mit der Urananreicherung die Produktion von Atomwaffen vorzubereiten.

Wegen eines technischen Fehlers hätten die Journalisten einen Teil von Sarkozys Äußerungen in einer Diskussion mit den Staatschefs Syriens, Katars und der Türkei hören können, berichtete die Pariser Zeitung am 5. September. Teheran setze seinen Weg zur Entwicklung von Atomwaffen fort und gehe damit ein großes Risiko ein, sagte Sarkozy demnach und fuhr fort: "Denn eines Tages - egal, wie die israelische Regierung aussieht - werden wir uns eines Morgens mit einem Israel wiederfinden, das zugeschlagen hat." "Es geht nicht darum zu wissen, ob das legitim oder intelligent ist oder nicht. Was werden wir dann machen? Das wäre die Katastrophe!" Sarkozy hatte am 4. September seinen zweitägigen Besuch in Syrien beendet.

Sarkozy forderte Syrien dazu auf, sich an den Verhandlungen mit Teheran zu beteiligen. Da Syrien traditionell gute Beziehungen zu Iran habe, könne es zum Frieden in der Region beitragen, sagte der französische Präsident. Er war seit fünf Jahren der erste europäische Staatschef, der nach Syrien gereist ist. Syrien war wegen seiner Rolle im Libanon-Konflikt und dem Vorwurf, den Terrorismus zu unterstützen, jahrelang international gemieden worden.

Sarkozy srach sich in Damaskus vehement gegen Atomwaffen in iranischer Hand aus. Dies stelle eine Bedrohung für den Frieden dar, sagte er während einer Pressekonferenz mit seinem syrischen Kollegen Bascher el Assad. "Iran darf keine Atombomben besitzen, aber Iran hat wie alle Länder der Erde ein Recht auf eine zivile Nutzung der Atomenergie."

Assad sagte während der Konferenz, sein Land sei bereit, sich an den Gesprächen mit Teheran zu beteiligen. Syrien wolle zeigen, dass das iranische Atomprogramm nicht militärischer, sondern rein friedlicher Natur sei, sagte er.

Hassan Ghaschghawi, Irans Außenamtssprecher, wies die Behauptung Sarkozys, Iran setze seinen Weg zur Entwicklung der Atomwaffen fort, entschieden zurück. "In der iranischen Verteidigungsdoktrin haben Atomwaffen keinen Platz", sagte er.

Maariv: Israelische Armee errichtet zwei Radare zur Raketenabwehr

Zur Abwehr eines möglichen Angriffs Irans errichtete die israelische Armee einem Pressebericht zufolge zwei riesige Radarantennen in der Negevwüste. Die beiden 400 Meter hohen Ortungsanlagen würden im Umfeld einer Atomanlage in der Nähe der zentralisraelischen Stadt Dimona aufgebaut, berichtete die israelische Zeitung "Maariv" am 3. Oktober. Der Aufbau der beiden höchsten Radarantennen im Nahen Osten solle innerhalb von zwei Wochen beginnen und binnen drei Monaten abgeschlossen werden. Die israelische Regierung hatte diese Meldung nicht bestätigen wollen. Für das Gebiet um die Atomanlage nahe Dimona gilt ein Überflugverbot, dessen Einhaltung mit den Radaranlagen überwacht werden soll.

Ein Sprecher der israelischen Armee sagte der Nachrichten AFP, er dürfe nichts zum Zweck der Antennen nahe Dimona sagen. Er bestätigte jedoch, dass die Anlagen von der Armee genutzt würden.

Indes bestätigte ein US-Militärsprecher Medienberichte, nach denen die USA ein Hochleistungsradar zum Schutz vor iranischen Raketen an Israel geliefert hätten. "Das Radar wird die Raketenabwehr in der Region verstärken und ausweiten und als Abschreckung dienen", sagte Patrick Ryder. Etwa 120 US-Armeeangehörige seien an der Installierung beteiligt. Bei der Radaranlage des Typs AN/TPY2 handele es sich um "eines der stärksten Systeme, um Mittel- und Langstreckenraketen zu verfolgen".

Das Radar soll nach US-Angaben Raketen während des Flugs orten und eine Positionsbestimmung für ihre Zerstörung liefern. Eine ähnliche Anlage hatten die USA bereits 2006 nach Japan geliefert, das sich vor nordkoreanischen Raketen schützen wollte.

Iranischer General: Angriff auf Iran würde zu Weltkrieg führen

Ein hochrangiger iranischer General hat für den Fall eines Angriffs auf sein Land einen Weltkrieg vorausgesagt. "Jeder Angriff auf Iran würde einen Weltkrieg zur Folge haben", sagte Vize-Generalstabschef Masud Dschasajeri am 30. August der Nachrichtenagentur IRNA. Dschasajeri warf den USA und Israel ein "Raubvogelverhalten ohne Grenzen" vor. Israel und auch die USA haben immer wieder die Möglichkeit eines Präventivschlags gegen Iran offengelassen.

Zu der Kriegsgefahr äußerte sich auch der Oberkommandierende der Sepah Pasdaran (Revolutionsgarden), General Mohammad Ali Dschafari. Iranischen Medien zufolge sagte der General am 28. August: "Unsere strategischen Berechnungen zeigen eindeutig, dass jede Bewegung seitens der USA oder Israels gegen unsere Interessen binnen kürzester Zeit das gesamte Gebiet, das unter der Kontrolle des zionistischen Regimes steht, in Unsicherheit bringen würde. Das Regime verfügt über keine strategische Tiefe und das ganze Gebiet steht in Reichweite der Raketen der Islamischen Republik." "Die Fähigkeit und Stärke der Raketen unserer Streitkräfte sind so groß, dass das zionistische Regime trotz aller seiner Möglichkeiten nicht in der Lage sein wird, dem zu widerstehen." Bereits zuvor hatten iranische Militärs erklärt, dass sie mit der neu getesteten Rakete Schahab-3 in der Lage sein werden, jeden Angriff von außen abzuwenden. Dschafari erwähnte auch indirekt die Möglichkeit, im Falle eines israelischen Angriffs die libanesische Hisbollah einzubeziehen. Er sagte: "Die Israelis werden wohl wissen, dass jeder Versuch, iranische Interessen zu verletzen, zu massiven Gegenschlägen seitens der islamischen und vor allem schiitischen Kräfte in der Region führen wird." Daher werde Israel es kaum wagen, sich in ein solches Abenteuer zu begeben. Einzig die USA könnten möglicherweise Iran angreifen. Aber auch dann sei Iran bestens für einen "entschiedenen und vernichtenden" Gegenangriff gerüstet.

Schließlich äußerte der Oberkommandierende der Pasdaran die Ansicht, die USA wären bei einem Angriff auf Iran auf die Unterstützung Israels angewiesen und da Israel diese Unterstützung nicht wagen werde, sei die Möglichkeit eines Krieges sehr gering. Dennoch nehme Iran diese Möglichkeit ernst, zumal der scheidende amerikanische Präsident nichts zu verlieren habe und daher große Risiken eingehen könnte. Dschafari gab zu, dass ein möglicher Luftangriff iranischen Atomanlagen schaden könnte. "Doch ein Angriff wird für unser Atomprogramm nur eine kleine Verzögerung verursachen."

US-Regierung will Israel bunkerbrechende Bomben verkaufen

Das US-Verteidigungsministerium will Israel eintausend bunkerbrechende Bomben im Wert von 77 Millionen Dollar verkaufen. Das Rüstungsgeschäft, das am 16. September in Washington bekannt gegeben wurde, bedarf der Genehmigung durch den US-Kongress. Die Bomben vom Typ GBU-39 können Betonwände bis zu einer Stärke von 1,8 Meter zerstören. Israel könnte die Bomben bei einem Angriff auf iranische Atomanlagen einsetzen. Im August hatte der israelische Verteidigungsminister Ehud Barack gesagt, sein Land werde "keine Option" ausschließen, um den Bau von Atomwaffen in Iran zu verhindern.

Peres zu Iran: die militärische Option wäre ein Fehler

Einen Tag nachdem der französische Präsident Nikolas Sarkozy vor einem israelischen Angriff auf Iran gewarnt hatte, erklärte der israelische Staatspräsident Schimon Peres: "Ich denke, das Problem wird nicht militärisch, sondern politisch und wirtschaftlich zu lösen sein".

Einem Bericht der italienischen Nachrichtenagentur ANSA zufolge äußerte Peres diese Meinung im Beisein des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas bei einem Besuch in Italien am 5. September. Einen möglichen militärischen Angriff bezeichnete Peres als "Fehler". Solange es politische und wirtschaftliche Möglichkeiten gebe, um Iran zum Einlenken zu zwingen, solange sollte auf eine militärische Option verzichtet werden.

Die Äußerung von Peres steht nicht im Einklang mit Äußerungen aus der israelischen Regierung. Zwei Tage zuvor hatte Verteidigungsminister Ehud Barack gemeint, es gebe zwar noch einen gewissen Spielraum für diplomatische Verhandlungen, warnte jedoch, dass im Falle des Scheiterns, "andere Optionen" ernsthaft erwogen würden.

Der 85-jährige Peres, der im Juli vergangenen Jahres sein Amt übernommen hat, hatte sich bereits früher gegen ein militärisches Vorgehen ausgesprochen und Wirtschaftssanktionen gegen Iran vorgezogen. In einem Interview vom vergangenen März mit der französischen Zeitung "Le Figaro" sagte er: "Ich ziehe es vor, dass dem iranischen Atomprogramm ohne Anwendung von militärischer Gewalt Einhalt geboten wird." Wirtschaftssanktionen hätten auch in anderen Fällen Wirkung gezeigt. Dabei verwies er auf Libyen, Südafrika und Nordkorea, die schließlich auf ihr Atomprogramm verzichtet hätten.

Olmert warnt Israelis vor Größenwahn im Atomstreit mit Iran

Der scheidende israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat seine Landsleute vor Größenwahn im Atomstreit mit Iran gewarnt. "Iran ist eine große Macht, die eine Gefahr für die internationale Gemeinschaft darstellt", sagte Olmert der Tageszeitung "Jediot Achronot" vom 29. September. Aber gerade deshalb müsse sich zu aller erst die internationale Gemeinschaft mit dem iranischen Problem beschäftigen. "Teil unseres Größenwahns und unseres Verlustes an Verhältnismäßigkeit ist das, was hier (in Israel) über Iran gesagt wird", führte Olmert in dem Interview aus. Ein Beispiel dafür sei die Annahme in Israel, dass die USA, Russland, China, Großbritannien und Deutschland nicht wüssten, wie man mit Iran verfahren solle. Die Israelis aber wüssten, wie man es mache. "Ich sage: meine Herren lassen Sie uns bescheidener sein", sagte Olmert.

Israel müsse in den "Grenzen seiner reellen Fähigkeiten und eingebettet in die internationale Gemeinschaft" agieren. Die Führung müsse nicht von Israel, sondern von einem anderen Land übernommen werden. Mit Angriffsdrohungen gegen Iran hatte der israelische Vize-Ministerpräsident Schaul Mofas mehrfach international für Aufsehen gesorgt. Weil Mofas auch für den strategischen Dialog mit den USA verantwortlich ist, wurden seine Äußerungen nicht als private Meinung gewertet, sondern ernst genommen.

Zeitung: Bush hielt Israel von Bombardierung ab

US-Präsident George W. Bush hat nach einem Zeitungsbericht Israel bereits Mitte Mai davon abgehalten, Atomanlagen in Iran zu bombardieren. Wie die britische Zeitung "The Guardian" am 26. September unter Berufung auf einen ranghohen Diplomaten in Europa berichtete, hatte Israels Ministerpräsident Ehud Olmert den US-Präsidenten Mitte Mai auf die Pläne angesprochen. Bush habe aus Sorge vor iranischen Verteidigungsschlägen auf US-Stützpunkte im Irak und in Afghanistan aber abgelehnt. Außerdem habe der US-Präsident den Ausbruch eines größeren Krieges befürchtet, falls Israel die iranischen Atomanlagen nicht mit einem Schlag zerstören könnte.

Aus der israelischen Führung hatte es mehrfach Warnungen vor einem Atomschlag an Iran gegeben. In der ersten Juni-Woche soll die israelische Armee trotz der amerikanischen Haltung nach Presseberichten bei einem Großmanöver einen solchen Angriff geübt haben. Die israelische Zeitung "Haaretz" hatte kurz darauf berichtet, Washington habe Israel davor gewarnt, ein solcher Militärschlag würde den US-Interessen entgegenstehen.

China ruft zu mehr Flexibilität im Atomstreit auf

Im Atomstreit mit Iran hat China mehr Flexibilität im Umgang mit der Islamischen Republik gefordert. Derzeit gebe es eine seltene Chance zur Fortsetzung der Gespräche und zur friedlichen Beilegung des Konflikts, sagte Chinas Präsident Hu Jintao am 6. September nach einem Treffen mit seinem iranischen Kollegen Mahmud Ahmadinedschad. Alle Parteien sollten sich dessen bewusst sein und zur friedlichen Beilegung des Konflikts beitragen. Ahmadinedschad, der anlässlich der Eröffnung der Paralympics in die chinesische Hauptstadt gereist war, zeigte sich zugleich zuversichtlich, dass eine "für alle Seiten akzeptable Lösung" gefunden werden könne.

China, ein großer Abnehmer iranischen Öls, spielt als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats bei den Verhandlungen im Streit um das iranische Atomprogramm eine wichtige Rolle. Das Land ist wegen seiner Energie-Partnerschaft mit Iran eher gegen die Verschärfung von Sanktionen. Zwar hat China unter amerikanischem Druck der letzten UN-Resolution gegen Iran zugestimmt, wird aber wohl kaum für weitere Verschärfungen zu gewinnen sein.

Jintao dankte nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua dem iranischen Präsidenten, dass er nicht nur die Olympischen, sondern auch die Paralympischen Spiele unterstütze. Die Beziehungen zwischen China und Iran beschrieb Ahmadinedschad laut Xinhua als "gesund und kooperativ". Es gebe Austausch und Kommunikation auf verschiedenen Ebenen, zitierte ihn die Agentur. Weitere Details des Treffens der beiden Staatsmänner wurden nicht bekannt gegeben.

Medwedew plädiert im Atomstreit für die Fortsetzung des Dialogs mit Iran

Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat bei einem Treffen mit seinem iranischen Kollegen Mahmud Ahmadinedschad für weitere Gespräche über das iranische Atomprogramm plädiert. Zur Lösung des internationalen Streits über das Programm sei vor allem eine Fortsetzung des Dialogs nötig, sagte Medwedew am 28. August laut Agentur Interfax in der tadschikischen Hauptstadt Duschanbe.

Ahmadinedschad sagte, er wolle demnächst Moskau besuchen. Er würde gerne öfter mit Medwedew zusammenkommen, um internationale Probleme zu besprechen. Vor dem Treffen hatte Ahmadinedschad die USA und die NATO beschuldigt, in Afghanistan und im Irak nicht für eine Stabilisierung zu sorgen, sondern dort Unschuldige zu töten.

Die beiden Präsidenten trafen sich am Rande einer Sitzung der Shanghaier Kooperationsorganisation (SCO) in Duschanbe. Obwohl Iran dort wie Indien, Pakistan und die Mongolei nur Beobachterstatus besitzt, kamen Medwedew und Ahmadinedschad demonstrativ in offizieller Delegationsstärke zusammen. Der Kremlchef warb in Duschanbe für engere Beziehungen der Shanghai-Organisation zu den Partnerländern. Die 2001 gegründeten SCO gehören China, Russland und die zentralasiatischen Staaten Kasachstan, Kirgistan, Usbekistan und Tadschikistan an. Ein Ziel der Organisation ist seit langem, der Einfluss der USA in Zentralasien zurückzudrängen.

Teheran lobt Deutschlands "konstruktive" Rolle im Atomstreit

Teheran hat die "konstruktive" Rolle Deutschlands im Streit um das iranische Atomprogramm gelobt und Berlin als "Konfliktlöser" bezeichnet. "Wir sind nicht naiv und sind uns natürlich bewusst, dass Deutschland (im Atomstreit) auf der Seite der Europäischen Union steht", sagte der iranische Vizeaußenminister Ali-Resa Scheich-Attar der Deutschen Presseagentur am 29. September in einem Gespräch in Teheran. "Aber das Land hat dennoch stets versucht, die Differenzen nicht weiter zu verschärfen, sondern sie konstruktiv zu lösen", sagte der 56-jährige, der zum neuen Botschafter in Berlin ernannt worden ist.

"Deutschland hat in Krisensituationen immer die Rolle des Konfliktlösers und nicht des Scharfmachers gespielt, und das wurde hier in Iran stets zur Kenntnis genommen", sagte Scheich-Attar weiter. Als Beispiel nannte er den achtjährigen Krieg zwischen Iran und dem Irak (1980-1988), als der Westen auf der Seite der damaligen irakischen Regierung von Saddam Hussein stand und Teheran weitgehend isoliert war. "Auch damals agierte Deutschland mit Erfolg als das Fenster Irans zum Westen", sagte der Politiker.

Deutscher Iran-Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt

Der deutsche Botschafter in Iran wurde ins Auswärtige Amt einbestellt. Herbert Honsowitz sei "zu Konsultationen zurück nach Berlin gerufen" worden, teilte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am 28. September einem AFP-Bericht zufolge mit. Wie aus Regierungskreisen verlautete, sei die Einbestellung in Zusammenhang mit einem Vorfall in Teheran, über den der "Spiegel" berichtet hatte.

Demnach war der Verteidigungsattaché der Botschaft zu einer Militärparade in der iranischen Hauptstadt gegangen, obwohl die EU-Botschafter sich darauf verständigt hatten, der Veranstaltung fernzubleiben. Bei der Parade, auf der Iran Präsident Mahmud Ahmadinedschad eine Rede hielt, wurden den Zuschauern neben Waffen auch Banner gegen das Regime in Israel präsentiert.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier war dem Bericht des "Spiegel" zufolge über den Vorfall "sehr verärgert". Er wolle mit Honsowitz, der als Iran-freundlich gelte, klären, ob der Botschafter seinen Verteidigungsattaché keine ausreichend klaren Anweisungen erteilt habe.

Al-Kaida wirft Iran gemeinsamen Kreuzzug mit dem Westen vor

In einem Video zum Jahrestag der September-Anschläge wirft die radikal-muslimische Al-Kaida Iran nach Medienberichten einen Pakt mit dem Westen vor. Die Führung in Teheran habe sich dem westlichen Kreuzzug gegen den Islam angeschlossen, erklärte Al-Kaida-Vize Aiman al-Sawahri in einem Videoausschnitt, den der arabische Fernsehsender Al-Dschasira am 8. September veröffentlichte. "Die Anführer Irans arbeiteten bei der Besatzung Iraks und Afghanistans mit den Amerikanern zusammen. Sie anerkennen die Marionettenregierungen in beiden Ländern", sagte Sawahri. "Gleichzeitig drohen sie jedem mit Tod und Zerstörung, der einen Zentimeter iranischen Boden berührt."

Als radikal-sunnitische Gruppe kritisiert Al-Kaida den mehrheitlich schiitischen Iran. Die Islamische Republik unterhält gute Beziehungen zu dem von Schiiten geführten Kabinett in Bagdad sowie zur Regierung in Kabul, die gegen die mit Al-Kaida verbündeten Taliban kämpft.

Nach Angaben von Al-Dschasira ist das Videoband insgesamt eineinhalb Stunden lang. Es handele sich um einen Zusammenschnitt aus alten und neuen Aufnahmen, sagte der zuständige Redakteur der Nachrichtenagentur Reuters.

Iran forderte von EU Verbot des Kölner Anti-Islam-Kongresses

Iran forderte am 3. September den von Rechtsradikalen in Köln für den 19. und 20. September geplanten Anti-Islam-Kongress zu verbieten. Die iranische Regierung zeigte sich gegenüber der französischen EU-Ratspräsidentschaft empört und forderte sie auf, die Veranstaltung zu verhindern, berichtete die Nachrichtenagentur IRNA. Demnach bestellte das iranische Außenministerium den Geschäftsträger der französischen Botschaft zum Gespräch ein, um Bedenken über die "zunehmende Islam-Feindschaft" zu äußern. Der französische Gesandte habe jede Art von Rassismus verurteilt und versprochen, der Sache nachzugehen, meldete IRNA weiter.

Der "Anti-Islamisierungskongress" gegen den Bau von Moscheen wurde von den Bürgerbewegungen pro Köln und pro NRW organisiert.

Erstmals führt Frau eine Botschaft in Teheran

Zum ersten Mal seit Bestehen der Islamischen Republik wird eine Frau als Botschafterin in Teheran ihre Arbeit aufnehmen. Teheran und Bern gaben bekannt, dass Liulaleno Augusti ab Januar 2009 die Interessen der Schweiz in Iran vertreten wird. Sie sei stolz, sagte Augusti der schweizerischen Presse, diese wichtige Aufgabe übernehmen zu dürfen. Selbstverständlich werde sie dabei auch die Gepflogenheiten und Regelungen des Landes achten und wie alle Frauen in Iran ein Kopftuch tragen.

Einige rechtsgerichtete Politiker der Schweiz warfen dem Außenministerium in Bern vor, sich den Wünschen eines islamischen Staates gebeugt und dabei die demokratischen Errungenschaften der Schweiz ignoriert zu haben.

Schweizer Medien hatten bereits die Außenministerin Micheline Calmy-Rey, die bei ihrem letzten Besuch in Teheran auch ein Kopftuch getragen hatte, mit denselben Vorwürfen konfrontiert. Es sei ein Affront gegen Frauen in Iran, die für ihre Rechte und Freiheiten kämpften, sagte ein Parlamentsabgeordneter. "Wenn Sie Gast in einem Land sind, müssen Sie die Regelungen des Landes beachten", hatte die Ministerin erwidert.

Anlass der Reise Calmy-Reys nach Iran war die Unterzeichnung eines Abkommens zur Lieferung von jährlich fünfeinhalb Kubikmeter iranischen Gases nach Europa. Das Abkommen ist das Ergebnis von zweijährigen Verhandlungen zwischen Iran und der Schweiz. Die USA haben die Schweiz wegen dieses Abkommens heftig kritisiert. Mit diesem Abkommen würde die Schweiz die vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionen gegen Iran unterlaufen.

Seit dem Abbruch diplomatischer Beziehungen zwischen Iran und den USA vertritt die Schweizer Botschaft in Teheran auch die Interessen der Vereinigten Staaten. Die Schweiz hat sich in jüngster Zeit des öfteren um Vermittlung im iranischen Atomstreit bemüht.

Anklage gegen Deutsch-Iraner wegen Rüstungsschmuggels

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen Deutsch-Iraner wegen mutmaßlicher Spionage und verbotener Ausfuhr rüstungsrelevanter Güter erhoben. Saed Sadeghi E. habe von 2002 bis 2006 auf Veranlassung der iranischen Rüstungsbehörde DIO in Deutschland Rohstoffe, Geräte und Ersatzteile im Gesamtwert von etwa 600.000 Euro besorgt, teilte die Anklagebehörde am 10. September mit.

Der Beschuldigte habe die Geschäfte von seinem deutschen Wohnsitz bei Düsseldorf aus konspirativ über eine Briefkastenfirma in der Schweiz abgewickelt. Mit Hilfe einer in Bayern ansässigen Spedition habe er sichergestellt, dass die Güter gar nicht erst in die Schweiz gelangten, sondern direkt nach Iran transportiert worden seien.

Rüstungsrelevante Produkte dürfen nach dem Außenwirtschaftsrecht nur nach Unterrichtung oder Genehmigung des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) nach Iran ausgeführt werden. Die Ausfuhr der Güter nach Iran wäre bei ordnungsgemäßer Benachrichtigung vom BAFA untersagt worden, teilte die Bundesanwaltschaft mit. E. war im November 2006 an seinem Wohnort verhaftet worden. Gegen Auflagen wurde der Haftbefehl im Februar 2007 außer Vollzug gesetzt und E. aus der Untersuchungshaft entlassen.

Altkanzler Schröder plant Teheran-Reise

Altkanzler Gerhard Schröder plant nach einem iranischen Medienbericht in naher Zukunft eine Reise nach Teheran. Die iranische Nachrichtenagentur Mehr berichtete am 26. September unter Berufung auf die Botschaft Teherans in Berlin, der scheidende Botschafter Mohammad Mehdi Akhondsadeh habe dem Altkanzler einen Abschiedsbesuch abgestattet. Dabei soll Schröder die Hoffnung geäußert haben, in naher Zukunft nach Iran reisen zu können, um Gespräche mit Regierungsvertretern zu führen und sich ein Bild vom Land zu machen.

Der Iran-Report kann kostenfrei auf der Website der Heinrich Böll Stiftung abonniert werden unter
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Impressum:
Hrsg.: Heinrich-Böll-Stiftung
Autor: Bahman Nirumand
Redaktion: Vera Lorenz
V.i.S.d.P.: Annette Maennel
7. Jahrgang

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Quelle:
Iran-Report Nr. 10/2008 - Oktober / 7. Jahrgang
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Oktober 2008