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HEINRICH BÖLL STIFTUNG/227: Iran-Report Nr. 2 - Februar 2009


Iran-Report der Heinrich-Böll-Stiftung - Nr. 2 - Februar 2009


Mit dem iran-report stellt die Heinrich-Böll-Stiftung der interessierten Öffentlichkeit eine Zusammenfassung ihrer kontinuierlichen Beobachtung relevanter Ereignisse in Iran zur Verfügung.

Nach der von der Heinrich-Böll-Stiftung im April 2000 veranstalteten Berlin-Konferenz und verstärkt infolge der Anschläge am 11. September stellen die Entwicklungen in Iran und der Region einen zentralen Arbeitsschwerpunkt der Stiftung dar.

Der iran-report erscheint monatlich (Nr. 03/2009 Anfang März) und wird einem breiteren InteressentInnenkreis aus Politik, Wissenschaft und Medien zur Verfügung gestellt.

Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin, im Februar 2009

I. Innenpolitik
Chatami: Entweder Moussavi oder ich werden kandidieren
Ahmadinedschad und Ex-Innenminister wollen kandidieren
Sechs Bahais verhaftet
Die gegen Aids aktiven Brüder Alai verhaftet
22 zum Tode Verurteilte hingerichtet
Khawaran, Friedhof für Massenhinrichtungen, zerstört
Zwei Männer durch Steinigung getötet
Zwölf Polizisten von Rebellen getötet
Entführtes iranisches Schiff von Piraten frei gegeben

II. Wirtschaft
Iran am Kauf von Flugzeugen bei Boeing interessiert
Nutzbare Metalle für Waffenbau aus China
Kein Ölembargo gegen Israel
Getränkehersteller wegen angeblicher US-Verbindungen gemahnt
Iran wollte Türkei bei Gaslieferung helfen
Freispruch für MAN Diesel in Iran-Geschäft
US-Justiz ermittelt gegen neun europäische Banken
Bundesregierung bei Iran-Bürgschaften zurückhaltend

III. Außenpolitik
Sechs-Mächte-Treffen zum Iran im Februar
Sarkozy warnt Iran vor schwerer Konfrontation mit Staatengemeinschaft
Merkel zweifelt an Nützlichkeit von Verhandlungen mit Iran
Papst hofft auf Friedensbemühungen Irans
Obama bezeichnet Umgang mit Iran als große Herausforderung
Unterschiedliche Reaktionen Teherans auf Washingtons Offerten
Scheidender US-Geheimdienstchef: Iran will Atombombe
Gates wirft Iran "subversive Aktivitäten" in Lateinamerika vor
NYT: Bush lehnte 2008 Israels Angriffsplan gegen Iran ab
Ahmadinedschad rief Israelis zum Protest gegen Gaza-Krieg auf
Ägypten zur eindeutigen Stellungnahme im Gaza-Krieg aufgefordert
Israelische Marine stoppt iranisches Schiff
Volksmodjahedin müssen Irak verlassen
EU streicht Volksmodjahedin von Terrorliste
BBC startet Fernsehen auf Persisch
Ex-Bundeskanzler Schröder reist nach Iran
Türkisches und iranisches Militär greift Stellungen im Irak an

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I. Innenpolitik

Chatami: Entweder Moussavi oder ich werden kandidieren

Noch ist nicht entschieden, ob der frühere Staatspräsident Mohammad Chatami sich erneut um das Amt des Staatspräsidenten bewerben wird. Aber Mitte Januar ist er dem Wunsch seiner Anhänger, an den Präsidentschaftswahlen im Juni teilzunehmen, um einen wichtigen Schritt näher gekommen. Auf einer Versammlung der Delegierten aus der Provinz Ilam sagte er am 15. Januar: "Allen Anhängern der Reformbewegung und allen, die eine Änderung der gegenwärtigen Lage herbeisehnen, sage ich, dass entweder Moussavi oder ich für das Amt des Staatspräsidenten kandidieren werden."

Mir Hossein Moussavi war im ersten Jahrzehnt nach der iranischen Revolution acht Jahre lang Ministerpräsident. Seine Regierungszeit fiel mit dem achtjährigen Krieg zwischen Iran und dem Irak zusammen. (Später wurde das Amt des Ministerpräsidenten abgeschafft und seine Befugnisse auf den Staatspräsidenten übertragen.) Danach bekleidete Moussavi zwar weitere Ämter als Mitglied von verschiedenen Gremien, doch er tauchte nicht mehr in der Öffentlichkeit auf und vermied jedwede Stellungnahmen zu den Vorgängen im Land. Daher erinnern sich zwar ältere Menschen an seine Regierungszeit, vor allem an die damals eingeführte Kriegswirtschaft und Rationierung der Lebensmittel, für jüngere Generationen ist Moussavi jedoch gänzlich unbekannt. Dazu kommt, dass kaum jemand weiß, welche Ansichten Moussavi heute vertritt und welche politischen und wirtschaftlichen Vorstellungen er zurzeit hat. Während seiner Amtszeit stand er immer im Schatten des damaligen Revolutionsführers Ayatollah Chomeini, zu dessen begeisterten Anhängern er gehörte. Daher befürchten viele Reformer, dass seine von der islamistischen Ideologie geprägten außen-politischen und wirtschaftlichen Konzepte nicht dem heutigen Stand der Entwicklung entsprechen würden.

Schließlich ist bekannt, dass der derzeitige Revolutionsführer Ali Chamenei, der damals das Amt des Staatspräsidenten innehatte, mit Moussavi, der dem linken Flügel im islamischen Lager angehörte, große Differenzen auszufechten hatte. Es ist zu vermuten, dass diese Differenzen auch heute noch bestehen und der Revolutionsführer sich aus diesem Grund im Falle einer Bewerbung Moussavis gegen ihn stellen würde.

Manche Beobachter vermuten, dass Chatami Moussavis Namen ins Spiel gebracht hat, um ihn wieder populär zu machen. Er werde ihn dann mit seiner eigenen offiziellen Bewerbung als künftigen Vizepräsidenten vorschlagen und damit seine Chance, gewählt zu werden, steigern.

Wie auch immer, in Iran geht man davon aus, dass Chatami spätesten zum 30. Jahrestag der Revolution (11. Februar) seine endgültige Entscheidung bekannt geben wird.

Bei seinem Auftritt am 15. Januar versäumte Chatami es nicht, auch die Regierung Ahmadinedschad an den Pranger zu stellen. Bezug nehmend auf die Lage in der Provinz Ilam, die zu den ärmsten Provinzen des Landes zählt, sagte er: "Sechs bis sieben Provinzen unseres Landes leiden unter chronischer Armut und Rückständigkeit und benötigen dringend Hilfe, damit sie mit wohlhabenderen Provinzen konkurrieren und ihnen gleichgesetzt werden können. Daher hatte meine Regierung beschlossen, durch infrastrukturelle Maßnahme, wie den Bau von Staudämmen, Straßen und andere wichtige Projekte Abhilfe zu leisten." Diese Projekte hätten fortgesetzt werden müssen, fuhr Chatami fort. Zudem hätte man die Privatwirtschaft für diese Projekte interessieren müssen. "Wenn wir den vierten Fünfjahresplan fortgesetzt hätten, hätten die Provinzen Ilam, Lorestan, Kurdistan und Kermanschah heute ein anderes Gesicht."

Seit der Gründung der Islamischen Republik habe das Land verschiede Phasen durchgemacht. Das erste Jahrzehnt sei von Krieg und Terror gezeichnet gewesen und nur die überragende Rolle des Revolutionsführers Ayatollah Chomeini habe das Land vor äußeren und inneren Bedrohungen retten können. In dieser Zeit habe auch Mir Hossein Mussavi eine entscheidende Rolle gespielt. Es sei sehr schwer gewesen, trotz der geringen Deviseneinnahmen die enormen Kriegskosten zu tragen und gleichzeitig einen Zusammenbruch der Wirtschaft zu vermeiden.

Dann folgte die Phase des Aufbaus unter der Führung von Haschemi Rafsandschani, in der große Schritte zur Entwicklung des Landes unternommen worden seien. Schließlich kam die Phase der Reformen, in der bei gleichzeitiger Fortsetzung des Reformprogramms, die politische Öffnung auf der Tagesordnung gestanden habe. "Denn wir sind davon überzeugt, dass das große Ziel der Revolution in der Etablierung der Demokratie und Herrschaft des Volkes besteht", sagte Chatami. "Als ich die Regierung übernahm, befand sich unser Land international in keinem guten Zustand. Viele Botschafter hatten Iran verlassen. Es gab sogar die Gefahr eines Krieges gegen unser Land. Daher wurde eine grundsätzliche Kursänderung notwendig. Allmählich bekam Iran ein anderes Gesicht, die Bereitschaft ausländischer Unternehmen zu Investitionen und Technologie-Export wuchs und unser Land erlebte einen großen Wandel."

Nach dieser Phase hätten die Öleinnahmen Irans einen noch nie da gewesenen Anstieg verzeichnet. "Ist es nicht berechtigt, zu fragen, was mit diesen enormen Einnahmen geschehen ist?", fragte Chatami. Diese Einnahmen hätten zum sozialen Wandel, zur Beseitigung der Armut und zum Wahlstand der Bürger des Landes führen müssen.

Chatami kritisierte jene, die den Islam aus einer "sehr engen Sichtweise" betrachten und erklärte, der fortschrittliche Islam verlange demokratische Verhältnisse und stütze sich auf den Willen des Volkes. Selbst in Zeiten des Krieges, in denen es zwangsläufig Einschränkungen gegeben habe, hätten die Führer des Staates auf den Grundsatz der Selbstbestimmung des Volkes insistiert. "Sogar als unser Land unter Bombenhagel stand, war Ayatollah Chomeini nicht bereit, die Parlamentswahlen zu vertagen", fuhr Chatami fort.

Chatami kam auf die vergangenen Parlamentswahlen (2008) zu sprechen und beklagte, dass damals Tausende Bewerber, die der Reformbewegung angehörten, ohne Grund von der Teilnahme ausgeschlossen wurden. Wäre diese Willkür nicht gewesen, sähe die Zusammensetzung des Parlaments heute ganz anderes aus, sagte er und fuhr fort: "Das Programm der Reformregierung zur politischer Öffnung war gekoppelt an die Entwicklung der Wirtschaft und Verbreitung von Bildung und Wissenschaft. Auf allen diesen Gebieten haben wir erfolgreiche Schritte unternommen. Obwohl ich auf Demokratie, Freiheit und das Selbstbestimmungsrecht des Volkes insistierte und solange in meinen Adern Blut fließt, insistieren werde, bin ich der Meinung, dass wir auf dem Gebiet der Wirtschaft sogar erfolgreicher waren, als auf dem Gebiet der Politik."

Chatami äußerte sein Bedauern darüber, dass dieser Kurs von der Nachfolgeregierung nicht fortgesetzt wurde. "Hätten wir diesen Kurs fortgesetzt, wären wir mit den enormen Öleinnahmen der letzten Jahre wohl imstande gewesen, den Plan, den wir für die Entwicklung der nächsten zwanzig Jahre vorgesehen hatten, innerhalb von zehn Jahren zu erfüllen", sagte Chatami. Der beste und wohl günstigste Ausweg aus der gegenwärtigen katastrophalen Lage wäre, wenn die Verantwortlichen der Regierung zugeben würden, dass sie Fehler gemacht haben und ihren Kurs ändern würden. Es sei keine Schande, Fehler zuzugeben und sich beim Volk zu entschuldigen, sagte Chatami. "Doch allem Anschein nach haben die Regierenden ihre Fehler immer noch nicht eingesehen. Wir aber sagen, dass grundlegende Änderungen notwendig sind, dass wir gegenüber unserem islamischen Glauben, unserer Revolution und unserem Volk die Pflicht haben, Änderungen und Reformen durchzusetzen. Die gegenwärtige Entwicklung ist unter der Würde unseres Landes und unserer Revolution." Zum Schluss kam Chatami auf seine Kandidatur zu sprechen und sagte: "Gott weiß, wenn ich sage, dass ich immer noch zögere, ob ich kandidieren soll oder nicht, dass dieses Zögern keineswegs Pflichtverweigerung oder Angst oder Sorge um meine Zukunft bedeutet. Die Frage ist, wie ich dem Land am besten dienen und die Interessen der Revolution und des Volk am besten durchsetzen könnte", sagte Chatami. Er sei fest davon überzeugt, dass die Lage des Landes sich völlig wandeln würde, wenn es keinen Missbrauch und keinen unnötigen Druck geben würde und das Volk sich bei den Wahlen frei entscheiden könnte. Selbst jene, die heute an der Macht seien und weiter an der Regierung bleiben möchten, sollten ihre Parolen ändern, empfahl Chatami. "Was ich fordere, sind tatsächliche freie Wahlen in einer offenen und freien Atmosphäre, im Rahmen bestehender Gesetze. Auf dieser Basis wäre uns die Entscheidung des Volkes, wie immer sie auch aussehen sollte, willkommen."


Ahmadinedschad will erneut kandidieren

Der iranische Staatschef will offenbar bei der Präsidentschaftswahl im Juni für eine zweite Amtszeit kandidieren. "Natürlich wird er Kandidat sein, weil nicht alle seine Programme, für die er sich einsetzt, mit einem Mandat von vier Jahren umgesetzt werden können", sagte Ahmadinedschads Medienberater Ali Akbar Dschawanfekr am 28. Januar der Nachrichtenagentur AFP. Der 52-jährige Amtsinhaber hat sich selbst bislang nicht öffentlich dazu geäußert, ob er wieder antreten will. In den vergangenen Monaten sprach sich jedoch mehrfach Revolutionsführer Ali Chamenei für ihn aus.

Bis jetzt steht für die Präsidentschaftswahl am 12. Juni nur der frühere Parlamentspräsident Mehdi Karrubi fest. Karrubi zählt sich zu den Reformern, pendelt aber in Wirklichkeit zwischen Konservativen und Reformern. In Teheran geht man davon aus, dass er, sollte Chatami kandidieren, seine Bewerbung zurückziehen würde.


Ex-Innenminister will bei Präsidentschaftswahl kandidieren

Der frühere iranische Innenminister Mostafa Prumohammadi will bei den Präsidentschaftswahlen im Juni kandidieren. "Ich bin in die Arena getreten", sagte er am 19. Januar in Teheran, wie die Nachrichtenagentur IRNA berichtete. Ob er tatsächlich antreten werde, hänge aber von der Zustimmung des "konservativen Lagers" ab. Purmohammadi war im März vergangenen Jahres vom amtierenden Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad wegen politischer Meinungsverschiedenheiten entlassen worden.


Sechs Bahais verhaftet

Am 14. Januar wurden der Internet-Zeitung "Iran Emruz" zufolge mindestens sechs Bahais, darunter eine Menschenrechtsaktivistin, in Teheran verhaftet. Demnach erfolgte die Verhaftung nach der Durchsuchung von elf Häusern. Auch Bücher, Unterlagen und Computer seien beschlagnahmt worden. Die Menschrechtsaktivistin Jinus Sobhani war im Verein zur Verteidigung der Minenopfer als Sekretärin tätig. Der Verein ist dem Zentrum zur Verteidigung der Menschenrechte, das vor wenigen Wochen verboten wurde, angeschlossen. Schirin Ebadi, Friedensnobelpreisträgerin und Vorstandsmitglied des Zentrums, erklärte am 16. Januar in einem Interview mit dem amerikanischen Fernsehsender CNN, Frau Sobhani habe unmittelbar nach dem Verbot des Zentrums ihre Arbeitsstelle aufgegeben. Ihre Verhaftung gehöre zu den sich verschärfenden Repressalien gegen die Verteidiger der Menschenrechte. Dian Alai, eine Vertreterin der Weltgemeinschaft der Bahais bei der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in Genf, sagte, die Verhaftung der Bahais in Teheran zeige nicht nur die Gefahr, die den Bahais in Iran droht. Sie werfe auch ein grelles Licht auf die allgemeine Lage der Menschenrechte in Iran. Sie fügte hinzu: "Soweit uns bekannt ist, war die Zugehörigkeit zur Bahai-Gemeinde der einzige Grund der erfolgten Verhaftung von Frau Sobhani." Allerdings kämen wohl bei ihr auch ihre Aktivitäten als Menschenrechtlerin hinzu.


Die gegen Aids aktiven Brüder Alai verhaftet

Das iranische Informationsministerium gab am 19. Januar bekannt, dass die beiden Brüder Alai, die sich seit Jahren als Ärzte die Bekämpfung der Immunkrankheit AIDS zum Ziel gesetzt haben, wegen Aktivitäten im "Netzwerk zur Durchführung eines sanften Regimewechsels in Iran" verhaftet worden seien. Es lägen zu diesem Netzwerk auch Geständnisse vor, die das Ministerium demnächst über Rundfunk und Fernsehen öffentlich machen werde, sagte der Chef der Antispionage-Abteilung des Ministeriums vor der Presse. Seine Äußerungen bezogen sich auf eine Erklärung der Staatsanwaltschaft bzw. des Revolutionsgerichts vom selben Tag. Darin hieß es, einige Personen seien wegen Teilnahme an einem Netzwerk zur Durchführung eines sanften Regimewechsels zu Gefängnisstrafen verurteilt worden.

Der Abteilungschef sagte, bei den Verurteilten handele es sich unter anderem um Arasch und Kamyar Alai, zwei Ärzte, die wegen Spionagetätigkeit verurteilt worden seien.

Bereits am 13. Januar hatte die Menschenrechtsorganisation Human World Watch bekannt gegeben, dass vier Personen, darunter die beiden Brüder Alai wegen Kontakten zum US-Außenministerium und zum CIA und gemeinsamer Planung eines sanften Regimesturzes in Teheran vor Gericht stehen. Sie protestierte gegen die Verhaftungen und verlangte wie andere Menschenrechtsorganisation die sofortige Freilassung.

Der Abteilungschef des Informationsministeriums erklärte, die vier Personen hätten "die Pläne der Feinde des islamischen Staates eins zu eins umgesetzt." Zudem habe es gegen die Personen "moralische und finanzielle" Vorwürfe gegeben. Es gäbe eine ganze Reihe von Gruppen, die an dem Projekt eines sanften Regimewechsels mitwirkten, unter anderem Modedesigner, Ärzte, Wissenschaftler, Hochschulprofessoren, Geistliche, Künstler oder Sportler. Die meisten von ihnen seien inzwischen festgenommen worden. Einige von ihnen seien jedoch wieder freigelassen worden, weil sie unbewusst in die Fänge ausländischer Geheimdienste getappt waren.

Die "Drahtzieher eines sanften Umsturzes" halten sich in Iran auf. Sie laden immer wieder Gruppen von zehn bis fünfzehn Personen zu einem drei- bis vierwöchigen Besuch in die USA ein, sagte der Abteilungschef. Die Visa wurden in Dubai ausgestellt. In Amerika versuche man den Besuchern "einzutrichtern", dass die "USA die einzigen Retter Irans" seien. Ferner werde von den Besuchern verlangt, dass sie den zuständigen Behörden Informationen über die ökonomische und militärische Infrastruktur Irans zur Verfügung stellen. Um welche Informationen es sich konkret handelt und ob diese geheim seien, sagte der Abteilungschef nicht. Sicher sei, dass von den 75 Millionen Dollar, die die US-Regierung angeblich zur Unterstützung demokratischer Aktivitäten in Iran bereitgestellt habe, der größte Teil für einen Regimewechsel verwendet werde. Die Regierung in Washington habe die Planer eines Umsturzes in Iran in die Region, unter anderem in die Emirate, die Türkei, nach Kuwait und Aserbaidschan entsandt. Diese sollen unter dem Deckmantel von Menschenrechts- bzw. regierungsunabhängigen Organisationen die Pläne zu einer sanften Revolution durchsetzen.

Zu den US-Planern gehören nach Angaben des Abteilungschefs im Informationsministerium US-Vizeaußenminister William Burns, dessen Kulturberater Goly Ameri und Ramin Asgard, Iran-Verantwortlicher in der USA-Botschaft der Vereinigten Arabischen Emirate. Geplant sei, gesellschaftliche Krisen und Unruhen zu erzeugen, Straßendemonstrationen zu organisieren, ethnische Konflikte zu schüren. Man wolle das iranische Volk spalten und die Basis der Regierung schmälern. Die "Umstürzler" hätten sich auch an Personen gewandt, "die nach unserer Meinung gescheit genug waren, um nicht in die Falle zu geraten", sagte der Abteilungschef. Gleichzeitig erklärte er mit sichtlichem Stolz, dass einige der Angesprochenen das Informationsministerium über die Pläne der Amerikaner informiert hätten. Abschließend sagte er, selbstverständlich hätten Wissenschaftler und Experten das Recht, an internationalen Veranstaltungen im Ausland teilzunehmen. Er müsse jedoch jeden davor warnen, in die Falle der Feinde zu geraten.

Auch Justizsprecher Alireza Jamschidi erklärte am 14. Januar, die Urteile gegen die vier inhaftierten Personen würden bald bekannt gegeben. Die Brüder Alai gehören zu den Ärzten, die sich in Iran gegen AIDS engagiert haben. Sie hatten häufig an Tagungen und Konferenzen auch im Ausland teilgenommen und sind deshalb international unter Aids-Spezialisten bekannt. Ihre Verhaftung führte zu zahlreichen Protesten, auch von international renommierten Wissenschaftlern und Forschungsinstituten. Demgegenüber halten sich ihre Familienangehörigen mit öffentlichen Äußerungen zurück, weil sie vermuten, dies würde den beiden eher schaden.


22 zum Tode Verurteilte hingerichtet

Am 21. Januar wurden elf zum Tode verurteilte Kriminelle hingerichtet. Die Verurteilten wurden nach Angaben der Zeitung "Vatan-e Emruz" in den frühen Morgenstunden im Evin-Gefängnis im Norden der Hauptstadt Teheran gehängt, nachdem das Oberste Gericht Irans die Urteile bestätigt hatte. Unter den Hingerichteten befand sich auch ein 21-jähriger, der zum Zeitpunkt der Tat 17 Jahre alt war.

In derselben Woche gab es zwei weitere Hinrichtungen in Isfahan. Neun andere fanden in der Provinz Yazd statt. Die Europäische Union hat die Hinrichtungen scharf kritisiert. Die Regierung in Teheran müsse umgehend ein Moratorium der Todesstrafe erlassen, verlangte die tschechische EU-Präsidentschaft am 27. Januar in Prag. Der 21-jährige Molla Gol Hassan, der in Teheran hingerichtet wurde, sei zum Zeitpunkt der Tat minderjährig gewesen, hieß es in der Protesterklärung. Iran habe die UN-Kinderrechtskonvention ratifiziert, die die Todesstrafe für Minderjährige verbietet. "Es kann unter keinen Um-ständen eine Rechtfertigung für den Gebrauch der Todesstrafe von iranischen Behörden bei jugendlichen Tätern geben", stellte die EU fest. Die Todesstrafe widerspreche den "juristisch bindenden Regelungen des internationalen Rechts".

Der Regierung in Prag zufolge hätten die iranischen Behörden jedoch allein 2008 mindestens neun Straftäter unter 18 Jahren hingerichtet. Die EU betonte außerdem, dass Gol Hassans Tod Teil einer regelrechten "Massenhinrichtung" gewesen sei. Neben den 27 EU-Staaten stellten sich auch die Türkei, Kroatien, Mazedonien, Albanien, Montenegro, Island, Liechtenstein, Norwegen, Moldawien und die Ukraine hinter die Kritik.

Iran gehört zu den Ländern, in denen die meisten Todesstrafen vollstreckt werden. 2007 gab es mehr als 290 Hinrichtungen. Die Todesstrafe droht in Iran unter anderem bei Mord, Vergewaltigung, bewaffneten Überfällen, Handel mit mehr als fünf Kilogramm Drogen und bestimmten Sexualvergehen.


Khawaran, Friedhof für Massenhinrichtungen, zerstört

Wie aus oppositionelle Kreisen bekannt wurde, verordnete das Teheraner Regime in der ersten Januarhälfte die Zerstörung des Massengrabs Khawaran, in dem Tausende Oppositionelle liegen, die 1988 massenhaft hingerichtet wurden. Der Massenmord erfolgte auf direkten Befehl des damaligen Revolutionsführers Ayatollah Chomeini nach der Unterzeichnung des Waffenstillstands im achtjährigen Krieg zwischen Iran und dem Irak.

In einer Presseerklärung des Vereins iranischer Flüchtlingen in Berlin heißt es u. a.: "Gemäß einem Bericht von Anmesty International verloren (damals) mindestens 5000 politische Gefangene ihr Leben. ... Die Operation, den Friedhof von Khavaran zu zerstören, begann am 9. Januar und endete am 16. Januar 2009. Alle individuellen und Massengräber von Marxisten und anderen nichtmuslimischen Dissidenten, die in Iran in den achtziger Jahren exekutiert worden waren, wurden mit Bulldozern platt gemacht, um dort, wo vorher ein Friedhof war, in einer nächtlichen Aktion Bäume zu pflanzen.

Die trauernden Familienangehörigen haben eine Kampagne gestartet und fordern Frau Navnethem Pilla, Hochkommissariat für Menschenrechte der UNO, auf, unverzüglich zu handeln und die staatlichen Behörden der Islamischen Republik Iran aufzufordern, unverzüglich diese Operation zu stoppen."


Zwei Männer durch Steinigung getötet

Zwei Männer wurden in Iran wegen Ehebruchs zu Tode gesteinigt, ein dritter Verurteilter konnte dem Tod entkommen. Wie Justizsprecher Ali Reza Jamschidi am 13. Januar in Teheran mitteilte, erfolgte die Steinigung Ende Dezember in Maschad im Nordosten des Landes.

Die drei Männer sollen Verhältnisse mit verheirateten Frauen gehabt haben. Sie wurden öffentlich gesteinigt. Zwei von ihnen starben, der dritte Mann konnte sich von allein aus dem Erdloch befreien, in das er bis zur Taille eingebuddelt worden war. Damit rettete er der Tradition zufolge sein Leben. Jamschidi betonte, die iranische Justiz habe zwar die Aufhebung der Todesstrafe durch Steinigung empfohlen, dies sei aber noch nicht in ein Gesetz gegossen worden. Deshalb seien die Richter frei in der Entscheidung, ob sie der Empfehlung folgen. "Die Richter sind unabhängig und es ist möglich, dass sie nicht entsprechend den Empfehlungen handeln", sagte der Justizsprecher.

Der Justizchef Ayatollah Haschemi Schahrudi hatte angeordnet, dass die Gerichte Steinigungen wegen negativer internationaler Reaktionen stoppen sollten. Aber besonders in den Provinzen wird die Strafe teilweise noch verhängt. Die Zahl solcher Fälle hatte zuletzt aber abgenommen.

Bei der Steinigung werden Männer bis zum Bauch in die Erde eingegraben, Frauen sogar bis zum Hals. Anschließend werden sie gesteinigt, bis sie sterben. Wenn es dem Verurteilten gelingt, sich während der Steinigung aus dem Erdloch zu befreien, ist das Urteil aufgehoben und die zuvor Todgeweihten sind freie Menschen.


Zwölf Polizisten von Rebellen getötet

Zwölf iranische Sicherheitskräfte sind nach Angaben der Regierung von mutmaßlichen Rebellen getötet worden. Wie ein Justizsprecher am 27. Januar in Teheran der Presse mitteilte, gerieten die Polizisten am 26. Januar im Südosten des Landes in einen Hinterhalt. Die Täter hätten fliehen können. Der Vorfall ereignete sich den Angaben zufolge in der Region Sarawan, die zu der Provinz Sistan-Baluchestan an der Grenze zu Pakistan gehört. Dort hat die sunnitische Rebellengruppe Dschundallah in jüngster Zeit ihre Angriffe auf die Sicherheitskräfte verstärkt. Iran wirf den USA vor, die Gruppe zu unterstützen.

Dschundallah hatte im vergangenen Juni 16 Polizisten in der Region Sarawan entführt, um sie gegen inhaftierte Mitstreiter auszutauschen. Im Dezember teilte die Gruppe mit, sie habe die Geiseln getötet. Dschundallah-Chef Abdolmalek Righi fordert eine größere Autonomie für die sunnitische Minderheit in Baluchestan. Mehr als 90 Prozent der Iraner sind Schiiten, die sunnitischen Minderheiten leben hauptsächlich in den Grenzregionen.


Entführtes iranisches Schiff von Piraten freigegeben

Somalische Piraten haben mit dem iranischen Frachter "Delight" ein weiteres entführtes Schiff freigegeben. Die Piraten hätten den unter der Flagge von Hongkong fahrenden "Delight" am Abend des 9. Januar ziehen lassen, teilte die Reederei IRISL am 10. Januar nach Angaben des staatlichen iranischen Rundfunks mit. Alle 25 Besatzungsmitglieder seien freigelassen worden und wohlauf. In dem Bericht wurde nicht mitgeteilt, ob ein Lösegeld gezahlt wurde. Das Schiff war mit 36.000 Tonnen Weizen auf dem Weg zu dem iranischen Hafen Bandar Abbas gewesen, als Piraten es am 18. November kaperten. Im Oktober hatte Iran für ein iranisches Handelsschiff, das Wochen zuvor vor der Küste Somalias entführt worden war, ein Lösegeld gezahlt.


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II. Wirtschaft

Iran am Kauf von Flugzeugen bei Boeing interessiert

Iran zeigte sich am Kauf von Flugzeugen bei Boeing interessiert und würde trotz Wirtschaftssanktionen gerne bei der US-Firma Flugzeuge bestellen. "Wegen der Sanktionen entgeht den US-Unternehmen viel Gewinn", sagte der Sprecher des iranischen Verbands der Zivilen Luftfahrt, Resa Dschafarsadeh, am 15. Januar der Nachrichtenagentur AP. Iran sei früher ein guter Kunde Boeings gewesen. Die USA schadeten mit Sanktionen nur sich selbst, sagte Dschafarsadeh.

Die USA haben Iran seit 1979 wegen der Geiselnahme von Angehörigen der US-Botschaft in Teheran mit Sanktionen belegt. Die jüngeren Sanktionen wurden wegen des umstrittenen Atomprogramms gegen Teheran verhängt. In Iran kommen vor allem ältere Flugzeuge russischen Typs zum Einsatz; seit 2002 wird anhand ukrainischer Pläne auch ein Propellerflugzeug mit rund 50 Sitzen in Iran gebaut.


Nutzbare Metalle für Waffenbau aus China

Iran hat einem Medienbericht zufolge trotz Sanktionen versucht, an brauchbare Metalle für Waffenbau aus China zu gelangen. Wie das "Wall Street Journal" unter Berufung auf US-Sicherheitsvertreter berichtete, bestellte eine iranische Firma über Mittelsmänner spezielles Kupfer aus China, das auch in Raketenlenksystemen genutzt werde. Das gehe aus dem Schriftverkehr iranischer Unternehmen mit ausländischen Zulieferern hervor, berichtete die Zeitung am 16. Januar. Im Verdacht steht demnach die iranische Firma ABAN Commercial and Industrial. Der Zulieferer in Peking hieß dem Blatt zufolge Advanced Technology and Materials (AT&M). ABAN habe auf eine Anfrage nicht reagiert, während AT&M erklärt habe, niemals von ABAN gehört zu haben.

Wie die Zeitung weiter berichtete, informierten die Vereinigten Arabischen Emirate die USA bereits vergangenen September über eine für Iran bestimmte Schiffsladung aus China. Bei dem abgefangenen Transport handelte es sich um spezielle Aluminiumplatten, die auch zur Herstellung von ballistischen Raketen gebraucht werden. Einen Monat zuvor hätten die Emirate eine Ladung mit Titanplatten abgefangen. Das Material sei für Langstreckenraketen zu gebrauchen. Laut "Wall Street Journal" sind sich die US-Behörden jedoch nicht ganz sicher, ob Iran die eingeführten Metalle nicht für Industriezwecke gedacht habe.


Kein Ölembargo gegen Israel

Die Erdölexportierenden Länder im Nahen Osten haben den Vorschlag Irans, wegen der Militäroffensive im Gazastreifen ein Ölembargo gegen Israel zu verhängen, abgelehnt. "Die Ölproduzenten, die ihr Einkommen benötigen, werden das nicht tun", sagte der saudische Außenminister Saud al-Faisal am 7. Januar im Bezug auf den Vorschlag Irans. "Öl ist keine Waffe. Man kann einen Konflikt nicht durch Öl rückgängig machen."

Nach Aussage des saudischen Ministers würden sich die OPEC-Mitglieder ins eigene Fleisch schneiden, wenn sie der Forderung aus Iran nachgäben. Die Erdölexportierenden Länder leiden seit Monaten unter dem eingebrochenen Ölpreis, der von über 147 Dollar pro Barrel im Juli auf 32 Dollar im Dezember gefallen war. Zurzeit liegt der Ölpreis bei 45 Dollar pro Barrel.


Getränkehersteller wegen angeblicher US-Verbindungen gemahnt

Die Regierung in Teheran hat einen iranischen Getränkehersteller wegen angeblicher Verbindungen zum US-Konzern Coca Cola gemahnt. Einem Bericht der Tageszeitung Kayhan vom 19. Januar zufolge setzte der neue iranische Innenminister Ali Akbar Mehrabian dem Getränkehersteller Choschgovar eine zeitliche Frist, um "die Beziehungen zum zionistischen Unternehmen Coca Cola" zu klären. Angesichts der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen hatte Iran beschlossen, Produkte von Firmen zu boykottieren, denen Beziehungen zu Israel unterstellt werden. Dieser Beschluss soll auch für Produkte von US-Firmen gelten.

Choschgovar hat dem Bericht nach eine Lizenzvereinbarung mit Coca Cola und darf demnach für umgerechnet 1,5 Millionen Dollar das Firmenzeichen verwenden. Die Zutaten kauft es bei einem irischen Tochterunternehmen des US-Konzerns. Choschgovar wies jede Verbindung zu Coca Cola zurück. "Wir haben keine Beziehung zu dem US-Unternehmen Coca Cola und werden sie auch nie haben", teilte das Unternehmen mit.

Bemerkenswert an dem Beschluss der Regierung ist, dass die staatseigenen Unternehmen jährlich, auch illegal, für Milliarden Dollar Waren aus den USA importieren.


Iran wollte Türkei bei Gaslieferung helfen

Iran wollte den Ausfall russischer Erdgaslieferungen in die Türkei ausgleichen. Der iranische Wirtschaftsattaché in der Türkei, Ahmad Nurani, sagte am 6. Januar nach einer Meldung der Nachrichtenagentur IRNA, die Versorger in Iran seien darauf vorbereitet, ihre Lieferungen in die Türkei zu erhöhen. Mit 18 Millionen Kubikmetern am Tag ist Iran der zweitgrößte Gaslieferant der Türkei nach Russland. Der Streit zwischen Russland und der Ukraine über die Begleichung von Schulden und den Preis für weitere Lieferungen hatte dazu geführt, dass die russischen Lieferungen in sechs weitere Länder, darunter auch die Türkei, eingestellt wurden.


Freispruch für MAN Diesel in Iran-Geschäft

Die französische Justiz hat den Schiffsmotorenhersteller MAN Diesel vom Vorwurf eines Waffengeschäfts mit Iran freigesprochen. MAN Diesel habe, anders als vom französischen Verteidigungsministerium behauptet, nicht gegen Exportbestimmungen für Kriegsgerät verstoßen, urteilte das Strafgericht von Bobigny bei Paris am 20. Januar. Zwei angeklagte Manager wurden freigesprochen. MAN hat geltend gemacht, dass für die an Iran gelieferten Blätter für Schiffsschrauben und Antriebsteile keine Ausfuhrgenehmigung für Rüstungsgüter notwendig gewesen sei.

MAN Diesel hatte sich in dem Verfahren als Opfer einer "willkürlichen" Entscheidung des Verteidigungsministeriums bezeichnet und auf die verschärften Spannungen mit Iran seit dem Amtsantritt von Präsident Mahmud Ahmadinedschad im Juni 2005 verwiesen. Die Staatsanwaltschaft hatte dagegen argumentiert, allein das Verteidigungsministerium könne entscheiden, ob es sich um Kriegsgerät handle. Sie hatte eine Strafe von 30.000 bis 40.000 Euro gegen MAN Diesel beantragt und eine halbjährige Bewährungsstrafe für einen der Angeklagten.


US-Justiz ermittelt gegen neun europäische Banken

Die US-Justiz ermittelt nach Informationen der "Financial Times" gegen neun europäische Banken wegen des Verdachts, die Iran-Sanktionen umgangen zu haben. Dies berichtete die Zeitung am 12. Januar unter Berufung auf den Staatsanwalt Robert Morgenthau. Um welche Banken es sich genau handelt, sagte Morgenthau nicht. Dem Bericht zufolge sind unter anderen die Bankhäuser Barclays und Crédit Suisse betroffen.

Die britische Llyods TSB Bank hatte am 9. Januar zugegeben, Überweisungen für Bürger unter anderem aus Iran und dem Sudan getätigt zu haben, obwohl die USA gegen beide Länder wegen Unterstützung des Terrorismus Sanktionen verhängt haben. Nach Angaben des US-Justizministeriums hatte die Bank von 1995 bis 2007 die Kontoauszüge manipuliert, so dass Namen und Adressen nicht nachvollzogen werden konnten. Auf diese Weise sollen 350 Millionen US-Dollar aus Iran oder dem Sudan zum Einkauf von Waren in den USA verwendet worden sein. Laut Morgenthau interessiert sich die US-Justiz besonders für iranische Bestellungen von 30.000 Tonnen Wolfram. Das Metall könnte zum Bau von Raketen verwendet worden sein.


Bundesregierung bei Iran-Bürgschaften zurückhaltend

Der Bund gibt deutschen Unternehmen bei Geschäften mit Iran nur noch sehr zurückhaltend staatliche Bürgschaften. Die Möglichkeit für Exportkreditgarantien des Bundes (Hermes-Deckungen) für Ausfuhren nach Iran sind außerordentlich restriktiv", sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am 26. Januar. Die zuständigen Exportkontrollbehörden wendeten die geltenden Beschränkungen für Exporte in das Land strikt an. Von einem Stopp der Hermes-Bürgschaften für Iran-Geschäfte allerdings, von dem das "Handelsblatt" zuvor berichtet hatte, sprach das Ministerium nicht.

Wegen des Streits um das iranische Atomprogramm hat die UN Sanktionen gegen das Land verhängt. Derzeit ist im Westen im Gespräch, diese Beschränkungen wegen der Unzugänglichkeit Irans in diesem Streit weiter zu verschärfen.

Das Wirtschaftsministerium verwies darauf, dass die neuen Deckungen für Geschäfte mit Iran bereits weit unter den Rückzahlungen lägen, die aus früheren Deckungen für Iran-Export eingingen. Das Risiko des Bundes für solche Transaktionen werde also immer geringer. "Das Volumen für gedecktes Neugeschäft ist darüber hinaus erheblich gesunken", erklärte das Ministerium.

Das "Handelsblatt" hatte berichtet, die staatlichen Risikoübernahmen für Ausfuhrgeschäfte nach Iran seien praktisch gestoppt worden. Künftig werde es bis auf wenige, im Umfang begrenzte Ausnahmen, keine Hermes-Bürgschaften mehr für Iran-Projekte geben. Die Zeitung berief sich auf Informationen aus der Industrie und der Bundesregierung. Kanzlerin Angela Merkel hat demnach Wirtschaftminister Michael Glos angewiesen, die Vergabe von Hermes-Exportbürgschaften für Iran-Geschäfte zu stoppen. Die Regierung habe damit auf wachsende Kritik von Partnerländern, vor allem der USA und Israel, reagiert.

Die deutschen Exporte in die Islamische Republik waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in den ersten elf Monaten des vergangenen Jahres auf 3,6 Milliarden Euro von 3,2 Milliarden im Vorjahreszeitraum gestiegen. Damit wurde schon im Zeitraum bis November der Gesamtwert des Jahres 2007 erreicht. Im ersten Halbjahr 2008 waren nach amtlichen Angaben die Ausfuhren nach Iran sogar um 14,9 Prozent gestiegen. Deutschland arbeitet auf wirtschaftlichem Gebiet traditionell eng mit Iran zusammen. 2007 beliefen sich die deutschen Ausfuhren in das Land auf rund 3,6 Milliarden Euro, die Einfuhren beliefen sich auf gut 600 Millionen Euro.


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III. Außenpolitik

Sechs-Mächte-Treffen zum Iran im Februar

Im Atomstreit mit Iran will sich die Sechsergruppe nach russischen Angaben im Februar zu einem Gipfel in Deutschland treffen. "Es wird das erste Treffen in diesem Jahr", sagte der russische Botschafter in Großbritannien, Juri Fedotow, am 21. Januar in London. Das Treffen soll nach Angaben des Auswärtigen Amtes am 4. Februar im Raum Frankfurt stattfindet, wie dpa am 30. Januar meldete. Die USA, Deutschland, Russland, Großbritannien, Frankreich und China fordern von Iran den Stopp der Urananreicherung. Sie werfen der Islamischen Republik vor, nach Atomwaffen zu streben. Die Regierung in Teheran weist dies zurück. Der UN-Sicherheitsrat hat bisher diesbezüglich drei Resolutionen verabschiedet und Wirtschaftssanktionen gegen Iran verhängt.


Sarkozy warnt Iran vor schwerer Konfrontation mit Staatsgemeinschaft

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat Iran eine "schwere Konfrontation" mit der internationalen Staatengemeinschaft angedroht, sollte Teheran nicht in diesem Jahr im Atomkonflikt einlenken. Das iranische Atomprogramm "dient keinem zivilen Zweck", sagte Sarkozy in einer Neujahransprache vor Diplomaten.

"2009 wird entscheidend", so der Staatschef. Für die iranische Regierung sei die Zeit der Entscheidung gekommen. "Entweder provozieren sie eine schwere Konfrontation, oder wir kommen endlich zu einer Verhandlungslösung, wie Frankreich es wünscht."


Merkel zweifelt an Nützlichkeit von Verhandlungen mit Iran

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bezweifelt, ob Verhandlungen mit Teheran nützlich sein könnten. Sie habe zwar Verständnis dafür, dass der neue US-Präsident Barack Obama gegenüber Syrien und Iran den direkten Weg der Diplomatie einschlagen möchte. Sie bezweifle jedoch, ob dieser Weg neue Chancen bieten würde, sagte sie in einem Fernsehinterview mit dem ARD-Morgenmagazin kurz vor Obamas Vereidigung am 20. Januar. Merkel verwies auf die schon lange andauernden, aber bisher erfolglosen Verhandlungen Deutschlands und der EU mit Iran. Solange Iran sein Atomprogramm nicht vollständig transparent mache und Israel vernichten möchte, werde man mit dem Land keine Verständigung erzielen können. Dennoch sollte man jede Möglichkeit versuchen, fügte Merkel hinzu.


Papst hofft auf Friedensbemühungen Irans

Papst Benedikt XVI. hat Hoffnungen auf verstärkte Friedensbemühungen Irans geäußert. Ohne die internationalen Spannungen um das iranische Atomprogramm ausdrücklich zu erwähnen, forderte er Teheran am 16. Januar bei einer Begegnung mit iranischen Bischöfen im Vatikan auf, seine Funktion als "Brücke zwischen dem Mittleren Osten und dem südlichen Asien" verstärkt wahrzunehmen. Die christlichen Kirchen stellen in Iran Vatikanangaben zufolge mit knapp 25000 Gläubigen eine kleine Minderheit unter insgesamt 70 Millionen Einwohnern.

Bei einer Audienz für die katholischen Oberhirten des Landes beklagte das Kirchenoberhaupt das Übertreten zahlreicher Christen zum Islam. Dahinter stehe der Wunsch nach "günstigeren Bedingungen für das Arbeitsleben und die Bildung der Kinder". Benedikt forderte die Bischöfe auf, den Kontakt zu diesem Gläubigen nicht abzubrechen. Die chaldäischen, armenischen und lateinischen Bischöfe Irans sollten sich nach den Worten des Papstes zudem um einen Dialog zur muslimischen Mehrheit bemühen.


Obama bezeichnet Umgang mit Iran als große Herausforderung

Gut eine Woche vor seinem Amtantritt am 20. Januar bezeichnete der neue US-Präsident Barack Obama den Umgang mit Iran als eine seiner größten Herausforderungen. Das Land könne ein Atomwaffen-Wettrüsten in der Region entfesseln, warnte er. Er wolle "neue Schwerpunkte hinsichtlich des Respekts und der Gesprächsbereitschaft" setzen, zugleich aber auch klarmachen, "wo unsere Grenzen sind", sagte er im Fernsehsender ABC am 11. Januar.

Schon vom ersten Tag im Amt an wolle er "die bestmöglichen Leute" beieinander haben, um sich umgehend "im Nahost-Friedensprozess als Ganzes" zu engagieren, kündigte Obama an. Sein Team werde mit allen Akteuren vor Ort in Kontakt stehen. Obama deutete an, ihm liege an außenpolitischer Kontinuität. Dies gelte nicht nur im Hinblick auf Bush, sondern auch auf dessen demokratischen Vorgänger Bill Clinton.

Obama hatte bereits im Wahlkampf einen neuen Ansatz in der Iran-Politik angekündigt und erklärt, dass er als Präsident auch zu direkten Gesprächen mit Teheran ohne Vorbedingungen bereit wäre. Dies hatte bei seiner damaligen Rivalin und jetzigen Außenministerin Hillary Clinton heftige Kritik ausgelöst. Obama fügte später hinzu, dass direkte Gespräch natürlich sorgfältig vorbereitet werden müssten.

Noch klarer als zuvor bekräftigte Obama nach der Amtsübernahme den Willen seiner Regierung, die Konflikte mit Iran auf diplomatischem Weg zu lösen. In einem Interview mit dem in Dubai ansässigen Fernsehsender El Arabia sagte er am 26. Januar: "Wie ich bereits in meiner Antrittsrede gesagt habe: Wenn Länder wie Iran bereit sind, auf die geballte Faust zu verzichten, werden sie unsere ausgestreckte Hand erwarten." Seine Regierung werde in den nächsten Monaten eine Strategie für den Umgang mit Iran ausarbeiten. Es sei wichtig, "alle Instrumente der US-Macht, einschließlich der Diplomatie" zu nutzen.

Gerichtet an die islamische Welt sagte Obama: "Die Amerikaner sind nicht eure Feinde. Wir haben manchmal Fehler gemacht, wir waren nicht perfekt." Ein Blick in die Geschichte zeige jedoch, dass die USA "nicht als Kolonialmacht geboren" worden seien. Es gebe keinen Grund, warum die "von Respekt und Partnerschaft" geprägten Beziehungen, welche die USA "vor 20 oder 30 Jahren" zur muslimischen Welt unterhalten hätten, nicht wiederhergestellt werden könnten.

Indes hat die neue amerikanische UN-Botschafterin Susan Rice angekündigt, direkte Gespräche mit Iran über dessen umstrittenes Atomprogramm führen zu wollen. "Wir wollen uns in einer lebhaften Diplomatie engagieren, die sowohl eine direkte Diplomatie mit Iran einschließt als auch die Fortsetzung unserer Zusammenarbeit und Partnerschaft mit den P 5+1", sagte Rice vor Journalisten am 26. Januar in New York. Bisher hatten die "P 5+1", also fünf Vetomächte des Sicherheitsrats sowie Deutschland, die Federführung bei den Gesprächen mit Iran.

Rice sagte, die fortgesetzte Weigerung Teherans, den Forderungen der internationalen Staatengemeinschaft nach Einstellung seiner atomaren Anreicherungsaktivitäten nachzukommen, werde den Druck auf Teheran noch vergrößern. Dialog und Diplomatie müssten Hand in Hand gehen mit einer "sehr klaren Botschaft" an Iran, dass die USA und die internationale Staatengemeinschaft eine Einhaltung der Verpflichtungen erwarteten. Vor allem die westlichen Länder fürchten, dass Iran unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms an der Entwicklung von Atomwaffen arbeitet.

Der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs, erklärte, dass Susan Rice mit ihren Äußerungen über eine "direkte Diplomatie" lediglich Obamas bereits bekannten Standpunkt wiedergegeben habe. Demnach werde die neue Regierung "alle Element unserer nationalen Macht" nutzen, um der Besorgnis über das iranische Atomprogramm Rechnung zu tragen, sagte Gibbs in Washington. Auch die neue US-Außenministerin Hillary Clinton forderte Iran auf, auf das Gesprächsangebot von Präsident Barack Obama einzugehen. Teheran habe die Gelegenheit, seine Bereitschaft zu einem "ernsthaften Dialog" mit der internationalen Staatengemeinschaft zu bekunden, sagte Clinton am 27. Januar bei ihrer ersten Pressekonferenz in Washington. Bezug nehmend auf die Äußerung Obamas sagte die Ministerin: "Ob sich diese Faust etwas öffnet, hängt eigentlich von ihnen (den Iranern) ab." In der Frage des iranischen Atomprogramms will Clinton die Zusammenarbeit mit den fünf ständigen Mitgliedern im UN-Sicherheitsrat sowie Deutschland fortsetzen. Wie US-Außenamtssprecher Robert Wood mitteilte, ist für Anfang Februar ein Treffen auf Ebene der politischen Direktoren in Deutschland geplant.

Clinton wiederholte mehrere Punkte, die Obama vorgelegt hatte. So betonte sie die Bedeutung der Beziehungen zu China und das Recht Israels, sich gegen Raketenangriffe der Hamas zu verteidigen. In der Nordkorea-Politik bestätigte sie, dass eine Lösung auf der Basis der Sechs-Parteien-Gespräche gefunden werden müsse.


Unterschiedliche Reaktionen Teherans auf Washingtons Offerten

Offiziell hat Teheran auf die Ansprache des neuen US-Präsidenten zurückhaltend reagiert. Man warte zunächst einmal auf tatsächliche Änderungen in der US-Politik und verlange eine Überwindung der imperialistischen Bestrebungen Washingtons, sagte Regierungssprecher Gholam-Hossein Elham am 27. Januar in Teheran.

Auch Präsident Ahmadinedschad hatte Mitte Januar erklärt, Teheran werde die von Obama angekündigten Änderungen begrüßen, sollten sie wahr werden. Iran werde mit der neuen US-Regierung "Geduld haben". Er und die gesamte Führung hofften nach fast drei Jahrzehnten der Konfrontation auf eine Verbesserung der Beziehungen zu Washington. Direkt auf Obamas jüngste Äußerungen reagierte Ahmadinedschad am 28. Januar in einer Rede vor Tausenden Menschen in der Stadt Kermanschah. Er forderte "tiefgehende Änderungen" in der US-Politik. Dazu zählte er eine Entschuldigung und Wiedergutmachung der USA "für Verbrechen, die sie gegenüber der iranischen Nation begangen haben". Zugleich erklärte er, die Islamische Republik würde einen echten und grundlegenden Wandel in der Politik der neuen US-Regierung begrüßen. Iran werde genau beobachten, ob es solche Veränderungen gebe. Dazu werde Teheran "geduldig warten, genau auf ihre Worte hören, ihre Taten unter einer Lupe prüfen". Ahmadinedschad rief die USA auf, ihre Truppen weltweit abzuziehen und Israel nicht länger zu unterstützen. Sein Medienberater, Aliakbar Dschawanfekr griff das von US-Präsident Barack Obama gebrauchte Bild der offenen Hand auf und warf den USA vor, Iran mit der geballten Faust entgegenzutreten. "Amerika hat Iran immer eine geballte Faust entgegengestreckt", sagte er am 28. Januar der Nachrichtenagentur Reuters. "Wenn Amerika seine Faust öffnet, wird Iran Amerika seine Hand zur Zusammenarbeit entgegenstrecken."

Es gab aber auch härtere Reaktionen auf Obamas Angebot. Parlamentspräsident Ali Laridschani nahm Bezug auf frühere Äußerungen Obamas und sagte am 26. Januar auf einer Versammlung zum Gedenken an die Märtyrer in Boin Zahra, diese Äußerungen ähneln den Äußerungen "amerikanischer Kuh-Halter". Obama hatte während seines Wahlkampfs gesagt, die Iraner müsse man bei Verhandlungen über den Atomkonflikt mit Karotten und Keule behandeln. Er sei bereit, im Falle eines Verzichts Irans auf Urananreicherung dem Land wirtschaftliche Anreize anzubieten, ansonsten werde er die Sanktionen verschärfen. "Wie kann man so über ein altes Kulturland reden", sagte Laridschani. "Wenn man etwas mitzuteilen hat, braucht man keine Keule. Welches Land und welches Volk, das Würde besitzt, würde solche Äußerungen hinnehmen?" Die Amerikaner hätten sich bisher "schlimmer verhalten als die Mongolen" und niemand solle glauben, dass sich mit dem Abgang Bushs die Lage grundsätzlich ändern werde, sagte Laridschani.

Bereits vor Wochen hatte sich Laridschani zu dem sich abzeichnenden Machtwechsel in den USA skeptisch geäußert und gesagt, "dem neuen Team, das in den USA die Regierung übernehmen will, empfehle ich, darauf zu achten, nicht in dasselbe Loch zu fallen, in das seine Vorgänger geraten sind." Ähnlich hatte sich der ehemalige Staatspräsident und derzeitig Präsident des Expertenrats, Haschemi Rafsandschani, am 9. Dezember während seiner Predigt beim Freitagsgebet geäußert. "Der künftige Präsident der Vereinigten Staaten benutzt Iran gegenüber - ein wenig verändert - dieselbe Redensart und Sprache wie sein Vorgänger Bush", sagte Rafsandschani.


Scheidender US-Geheimdienstchef: Iran will Atombombe

Das iranische Atomprogramm und ein Angriff von Cyber-Kriminellen auf staatliche und private Computernetzwerke sind nach Ansicht des scheidenden US-Geheimdienstchefs Michael McConnell die größten Bedrohungen für die Sicherheit der Welt. Auf einer Pressekonferenz räumte McConnell zwar ein, dass die Geheimdienste nicht genügend Beweise für einen Beschluss der iranischen Regierung hätten, eine Atomwaffe zu entwickeln. Er teile aber die Ansicht seines scheidenden Kollegen Michael Hyden, dass es bald dazu kommen könnte.

McConnell zufolge kann Iran in zwei oder drei Jahren eine Langstreckenrakete haben, die Europa erreichen kann. Das Land produziere weiterhin gering angereichertes Uran. "Ich bin sehr besorgt, dass Iran einen Weg weitergeht, der zu einer Atomwaffe führt", sagte er.

Zur Gefährdung von Computernetzwerken von Regierungen und Wirtschaft sagte er: "Cyber-Sicherheit ist der weiche Unterleib dieses Landes." Seine Sorge sei weniger, dass Eindringlinge Daten stehlen, sondern, dass Hacker die Netzwerke zerstören. "Das könnte einen schwächenden Effekt auf das Land haben", sagte McConnel.


Gates wirft Iran "subversive Aktivitäten" in Lateinamerika vor

US-Verteidigungsminister Robert Gates hat Iran "subversive Aktivitäten" in Lateinamerika vorgeworfen. "Ich bin sehr besorgt über das Ausmaß der offen subversiven Aktivitäten, die die Iraner in einer Reihe von Orten in Lateinamerika unternehmen", sagte Gates am 27. Januar bei einer Anhörung vor US-Senatoren in Washington. "Sie eröffnen viele Büros und viele Fronten, hinter denen sie sich in die Abläufe in vielen dieser Länder einmischen", führte der republikanische Minister aus. Die iranischen Aktivitäten bereiteten ihm mehr Sorgen als die Übungen der russischen Marine in der Karibik, um die es in der Anhörung eigentlich ging.


Gelassenheit sei die beste Antwort auf das gemeinsame Manöver von russischer und venezolanischer Marine im Dezember, sagte Gates. Hätte es im August nicht den Krieg zwischen Russland und Georgien um die abtrünnigen georgischen Regionen Südossetien und Abchasien gegeben, hätte er sich wahrscheinlich sogar für die Einladung russischer Marineschiffe in den Hafen von Miami eingesetzt. Dort wären die Russen sicher viel besser aufgehoben gewesen "als in Caracas", fügte Gates hinzu.


NYT: Bush lehnte 2008 Israels Angriffsplan gegen Iran ab

Ex-US-Präsident George W. Bush hat laut Bericht der New York Times im vergangenen Jahr ein Vorhaben Israels abgelehnt, Luftangriffe auf die iranische Atomanlage Natans zu fliegen. Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert habe bei Bush dafür geworben, die Anlage in Iran zu attackieren, berichtete die Zeitung am Abend des 10. Januar auf ihrer Webseite unter Berufung auf hochrangige Vertreter der Regierung in Washington und aus anderen Ländern.

Olmert habe in Washington besonders schlagkräftige Anti-Bunker-Bomben und das Überflugrecht für den Irak gefordert, heißt es in dem Bericht weiter. Hochrangige US-Vertreter mit Verteidigungsminister Robert Gates an der Spitze hätten Bush jedoch davon überzeugt, dass jeder Angriff auf Iran kontraproduktiv sei.

Nach einem Angriff werde Teheran internationale Inspekteure ausweisen und noch weniger über das iranische Atomprogramm preisgeben, warnten Gates und andere laut New York Times. Auch vor einer Ausdehnung des Konflikts, der die Verwicklung von US-Truppen im Irak in die Kämpfe zur Folge hätte haben können, sei gewarnt worden. Bush stimmte dem Bericht zufolge allerdings geheimen Aktionen zu, mit denen der mutmaßlich geplante Bau einer Atombombe in Iran vereitelt werden sollte. Bereits im September hatte der Londoner Guardian berichtet, Bush habe bei einem Vier-Augen-Gespräch mit Olmert am 14. Mai dessen Forderung nach einer Bombardierung der iranischen Atomanlagen abgelehnt. Die israelische Zeitung Haarez berichtete ebenfalls im September, die USA hätten die Lieferung von Anti-Bunker-Bomben an Israel in der Annahme verweigert, sie würden für einen Angriff auf Iran genutzt.


Ahmadinedschad rief Israelis zum Protest gegen Gaza-Krieg auf

Irans Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad hat die Israelis zum Protest gegen den Gaza-Krieg aufgerufen. Der iranischen Nachrichtenagentur IRNA zufolge appellierte der Präsident in einem Interview mit mehreren Fernsehsendern an die israelische Bevölkerung, zu versuchen, mit ihrem Protest gegen die Regierung dem Kriegstreiben ein Ende zu setzen. Auch den Soldaten empfahl er, den Befehl zu verweigern und sich nicht an der "Tötung von Frauen und Kindern" zu beteiligen. "Ihr Menschen, die ihr unter der Herrschaft des zionistischen Regimes in besetzten Gebieten lebt, egal welcher Religion und welcher Rasse ihr angehört, ihr seid doch Menschen. Es wird Zeit, dass ihr euch Gedanken macht und das zionistische Regime fragt, warum es die Menschen aus Gaza so behandelt", sagte Ahmadinedschad. Er habe Kenntnis darüber, dass es unter den israelischen Soldaten Unzufriedene gebe. Diese sollten ihre Vorgesetzten zur Rechenschaft ziehen und sich weigern, unschuldige Menschen zu töten.

Angesichts der Weigerung Irans, den Staat Israel anzuerkennen, war es ungewöhnlich, dass Ahmadinedschad seine Botschaft direkt an das israelische Volk richtete. Bereits vor Monaten hatte sein Stellvertreter Rahim Moschai die Freundschaft seines Landes mit dem israelischen Volk bekundet, womit er bei Parlamentsabgeordneten und führenden Geistlichen heftige Proteste auslöste. Ahmadinedschad hatte seinen Vize in Schutz genommen und gesagt, "die Worte Rahim Moschais gelten für die gesamte Regierung".

Gefragt, ob Iran sich an gemeinsamen militärischen Aktionen gegen Israel beteiligen würde, sagte Ahmadinedschad am 16. Januar vor der Presse: "Das Problem Gaza kann nicht militärisch von außen gelöst werden. Der innere Widerstand wird den Feind bezwingen. Das ist doch auch bereits geschehen." Zugleich forderte er alle arabischen Staaten auf, ungeachtet ihrer Differenzen, ihren Verpflichtungen gegenüber dem palästinensischen Volk nachzukommen.

In einem weiteren Appell forderte Ahmadinedschad die arabischen Staaten auf, wegen der Militäroffensive alle Kontakte zu Israel einzustellen. Die Regierungen sollten außerdem ihren politischen und wirtschaftlichen Einfluss geltend machen, um Israel zu einem Ende des Einsatzes zu bewegen, sagte Ahmadinedschad am 14. Januar im Hisbollah-Sender Al Manar.

Die arabischen Länder "können auf politischer Ebene viele Dinge tun", erklärte Ahmadinedschad. So könnten sie unter anderem "ihre politischen Möglichkeiten nutzen, um Druck auf die Unterstützer des zionistischen Staates auszuüben, indem sie ihre Beziehungen zu ihnen beenden". Vorwürfe, Iran dränge die palästinensische Hamas dazu, diplomatische Bemühungen Ägyptens um ein Ende der Kämpfe abzulehnen, wies Ahmadinedschad zurück.

Ägypten zur eindeutigen Stellungnahme im Gaza-Krieg aufgefordert

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat Ägyptens Haltung im Gaza-Krieg kritisiert. Die Regierung in Kairo müsse eindeutig erklären, auf welcher Seite sie stehe, zitierte die halbamtliche Nachrichtenagentur Mehr Ahmadinedschad am 10. Januar. Was aus den westlichen Ländern zu hören sei, erwecke den Eindruck, dass Ägypten mit Israel zusammenarbeite, um den Widerstandswillen der im Gazastreifen herrschenden Hamas zu brechen und den eigenen Einfluss auszuweiten. Er forderte daher Ägypten auf, so rasch wie möglich seine Haltung gegenüber den Palästinensern, vor allem den Einwohnern im Gazastreifen und gegenüber Israel zu erklären.

Ägypten hat die Hamas wegen angeblicher Aufkündigung der Waffenruhe mit Israel für den Gaza-Krieg mitverantwortlich gemacht. Zudem bemühte sich der einzige arabische Staat, der an den Gazastreifen grenzt, gemeinsam mit europäischen Staaten um ein Ende der israelischen Militäroffensive.

Gleichzeitig hat Iran Ägypten Hilfe bei der Behandlung verletzter Palästinenser aus dem Gazastreifen angeboten. Der iranische Außenminister Manuchehr Mottaki bat seinen ägyptischen Amtskollegen zudem um Erlaubnis, ein Feldlazarett nahe der Grenze zum Gazastreifen zu errichten. "Wir erwarten eine Antwort auf die Anfrage", teilte das Außenministerium am 5. Januar mit. Iran hat die israelischen Angriffe scharf verurteilt und seine Unterstützung für Hamas bekundet. Ein iranischer General rief die arabische Welt dazu auf, Öllieferung an die Unterstützer Israels zu drosseln. Auf diese Weise könne auf Freunde des "zionistischen Regimes" in Europa und Amerika Druck ausgeübt werden, zitierte IRNA am 4. Januar einen Kommandeur, bei dem es sich wahrscheinlich um Mirfeisal Baghersadeh, einen General der Revolutionsgarden, handelt.

Im Jom-Kippur-Krieg von 1973 hatten arabische Länder ein Öl-Embargo gegen Unterstützer Israels, darunter die USA und Japan, durchgesetzt. Dies führte zum ersten Ölpreis-Schock. Der Preis für ein Barrel Öl vervierfachte sich damals auf zwölf Dollar.

Iran hat auch als Zeichen der Solidarität mit Hamas ein Verbot von Unternehmen angeordnet, die teilweise in israelischem Besitz sind. Das meldete IRNA am 6. Januar unter Berufung auf Industrieminister Ali Akbar Mehrabian. "Unternehmen, an denen Zionisten Anteile besitzen", seien bis auf weiteres verboten. Doch der Bericht nannte weder betroffene Unternehmen noch Einzelheiten zur Umsetzung des Erlasses. Iranische Hardliner haben zum Beispiel Unternehmen wie dem Lebensmittelkonzern Nestlé vorgeworfen, teilweise in israelischer Hand zu sein, und gefordert, das Unternehmen des Landes zu verweisen. Nestlé-Produkte sind in Iran verbreitet.


Israelische Marine stoppt iranisches Schiff

Die israelische Marine hat Medienberichten aus Teheran zufolge ein iranisches Schiff gestoppt, das Medikamente, Lebensmittel und Kleidung zur Bevölkerung in den Gazastreifen bringen wollte. Die Israelis hätten das Frachtschiff "Schahed" am 14. Januar rund 30 Kilometer vor Gaza angehalten und zum Anlaufen eines ägyptischen Hafens gezwungen, berichtete der Leiter der humanitären Gruppe, die das Schiff ausrüstete, im iranischen Staatsfernsehen.

"Wir konnten schon die Lichter von Gaza sehen. Wir mussten die Route ändern und einen ägyptische Hafen anlaufen", sagte Ahmad Babawi. Der iranische Außenminister Manuchehr Mottaki erklärte später, seine Regierung werde alles tun, um das Schiff nach Gaza zu bringen.

Indes haben israelische Behörden gegen zwei für das iranische Fernsehen arbeitende Journalisten Anklage wegen Verstoßes gegen die Zensurbestimmungen erhoben. Den beiden Palästinensern wird vorgeworfen, geheime Informationen an den Feind weitergegeben zu haben. Sie hatten über den Beginn der israelischen Bodenoffensive am 3. Januar berichtet, als diese Information noch der Zensur unterlag. Damit seien israelische Soldaten gefährdet worden, da der Bericht die Kämpfer der Hamas gewarnt habe. Bei Verurteilung droht den beiden Journalisten eine lange Haftstrafe.

Bei israelischen Luftangriffen wurde nach Angaben aus Gaza auch das dortige Büro eines iranischen Fernsehsenders getroffen. Zwei Geschosse hätten am 9. Januar das Dach des Gebäudes zerrissen, sagte der Gaza-Korrespondent des englischsprachigen iranischen Senders Press TV, Ashraf Shannon. Dabei sei eine Person leicht verletzt worden. Auch ein arabischsprachiges Netzwerk im selben Gebäude sei von dem Angriff getroffen worden. Die israelischen Streitkräfte erklärten, ihnen lägen keine Informationen über Luftangriffe in der besagten Gegend vor.


Volksmodjahedin müssen Irak verlassen

Der Sicherheitsberater der irakischen Regierung, Mowafagh al Rabii, der sich am 19. und 20. Januar zu einem offiziellen Besuch in Teheran aufhielt, sagte vor der Presse, die Mitglieder der Volksmodjahedin, die sich im Camp Aschraf in der Nähe von Bagdad aufhalten, müssen Irak verlassen. Seine Regierung habe den Mitgliedern mitgeteilt, dass es für sie nur zwei Möglichkeiten gebe: Entweder nach Iran zurückzukehren oder in ein anderes Land zu reisen. Ein weiterer Aufenthalt im Irak sei unter keinen Umständen möglich.

Einige Wochen zuvor hatte der US-Botschafter im Irak erklärt, die irakische Regierung habe ihm versprochen, die Volksmodjahedin nicht mit Gewalt auszuweisen.

Die Organisation der Volksmodjahedin hatte Mitte der 80er Jahre, finanziell und militärisch von der irakischen Regierung unter Saddam Hussein unterstützt, eine kleine Armee gegründet und versucht, vom Irak aus militärische und terroristische Aktionen gegen das Regime in Teheran durchzuführen. Auch soll sie bei der Niederschlagung irakischer Kurden und Schiiten der irakischen Armee Beistand geleistet haben. Nach dem Sturz von Saddam Hussein geriet die Organisation in eine schwierige Lage. Sie wurde von der amerikanischen Besatzungsmacht entwaffnet, aber gleichzeitig in Schutz genommen. Seitdem gibt es offenbar eine enge Zusammenarbeit zwischen den US-Militärs und Geheimdiensten mit den Volksmodjahedin.

Iraks Sicherheitsberater al Rabii erklärte, er habe in Teheran auch über andere Themen Gespräche geführt. Zunächst habe er sich bei der Regierung für die "positive und wichtige Rolle, die Iran für die Sicherheit im Irak gespielt" habe, bedankt. Zu den im Norden Iraks in Haft befindlichen iranischen Staatsbürgern sagte al Rabii, sie befänden sich in einem Gefängnis, das der US-Besatzungsmacht unterstehe. Darauf habe die irakische Regierung keinen Einfluss. Das eigentlich Ziel seiner Reise sei die Umsetzung eines Abkommens über Sicherheit gemeinsamer Grenzen, das zuvor beim letzten Besuch des irakischen Ministerpräsidenten el Malaki Anfang Januar unterzeichnet worden war.

Konkreter zu diesem Abkommen erklärte der iranische Vizepräsident Parvis Dawudi, es gehe unter anderen um die Reinigung des Grenzflusses Schat al Arab, auch um die Festlegung der Grenzen zwischen den beiden Staaten. Diesbezüglich gab und gibt es zwischen Iran und dem Irak immer wieder Differenzen und Streitigkeiten. Doch Dawudi sagte nicht, wie man sich über diesen Punkt geeinigt habe und ob diese Einigung als endgültig zu betrachten sei.


EU streicht Volksmodjahedin von Terrorliste

Die Europäische Union stuft die iranische Exil-Organisation Volksmodjahedin nicht länger als Terrorgruppe ein. Die EU-Außenminister strichen am 26. Januar die Organisation von der Liste der Terrorverdächtigen, teilten Diplomaten mit. Die Organisation hatte zuvor mehrere Klagen in Großbritannien und beim Europäischen Gerichtshof gegen die Einstufung als Terroristen gewonnen. Deutschland setzte sich vergeblich für eine weitere Terroreinstufung ein. Die notwendige einstimmige Entscheidung, die Modjahedin auf der Liste zu belassen, sei nicht zustande gekommen, weil es keine juristischen Beweise für terroristische Absichten der Volksmodjahedin gebe, hieß es weiter.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatte wenige Wochen nach den Anschlägen von 11. September 2001 in den USA alle Staaten aufgerufen, den Terrorismus zu bekämpfen. Dazu können Gelder von Personen und Organisationen beschlagnahmt werden, die Terrorakte planen könnten. Die EU führt eine Liste der Terrorverdächtigen, die regelmäßig aktualisiert wird. Auch die palästinensische Hamas und die Tamilen-Tiger von Sri Lanka stehen darauf. Deutschland war EU-Diplomaten zufolge dagegen, die Iraner von der Liste zu nehmen. Diese seien für viele blutige Attentate in Iran Anfang der 80er Jahre verantwortlich. "Auch wenn die letzte uns bekannte terroristische Aktivität bis 2001 zurückreicht, hat sich die Organisation der Volksmodjahedin nie öffentlich glaubwürdig von Gewalt als Mittel der Politik losgesagt", sagte ein Diplomat der Agentur Reuters zufolge. Frankreich legte vergangene Woche gegen die jüngste Entscheidung des EU-Gerichts erster Instanz vom Dezember Widerspruch ein. Die Richter hatten geurteilt, die EU habe für den Verbleib auf der Liste keine stichhaltigen Gründe vorgetragen.

Die iranische Regierung hat die Entscheidung der EU kritisiert. Dieser Schritt sei "inakzeptabel" und ermutige den "Terrorismus", erklärte das iranische Außenministerium am 26. Januar. Die Europäische Union habe "die Tür der Freundschaft und der Zusammenarbeit für Terroristen geöffnet". Die Gruppe der Volksmodjahedin bekomme so die Möglichkeit, ihre terroristischen Ziele gegen europäische Bürger zu verfolgen, kritisierte das Ministerium.


BBC startete Fernsehen auf Persisch

Die britische Rundfunkanstalt BBC ist trotz massiver Kritik aus Iran wie geplant am 11. Januar mit einem persischen Fernsehkanal erstmals auf Sendung gegangen. Es ist nach dem arabischsprachigen Dienst der zweite fremdsprachige TV-Kanal des öffentlich-rechtlichen Senders. BBC Persian TV wird täglich von London aus acht Stunden von 17.00 Uhr bis 1.00 (Ortszeit in Iran) ausgestrahlt. Es kann in Iran sowie in Afghanistan und Tadschikistan via Satellit empfangen werden. Die BBC sendet seit 1940 ein persisches Radioprogramm und hat eine Webseite in Farsi. Dieses Radioprogramm, das ohne Zweifel die politische Geschichte Irans in den letzten Jahrzehnten begleitet und wohl auch beeinflusst hat, wird trotz verbreiteter Skepsis von Millionen Iranern gehört. Zeitweilig hatte der Sender weit mehr Hörer als der staatliche Rundfunk. Das Regime in Teheran befürchtet, dass sich mit dem neuen Fernsehprogramm der äußere Einfluss, genauer der Einfluss Großbritanniens bzw. des Westens insgesamt, verstärken wird.

Der Chef des iranischen Geheimdienstes drohte, gegen das Programm vorzugehen. Das BBC-Fernsehen sei "nicht gut für die nationale Sicherheit". Teheran werde Schritte einleiten, um den Plan zu durchkreuzen. Ein BBC-Sprecher sagte, Ziel sei es über das Weltgeschehen unabhängig und ausgewogen zu berichten. "Der Kanal hat dieselben Werte und Ziele wie all die anderen BBC-Produkte", sagte BBC-World-Service-Direktor Nigel Champman.

Der persische BBC-Fernsehsender wird von der britischen Regierung finanziert und kostet rund 15 Millionen Pfund pro Jahr. Innerhalb von zwei Jahren sollen zehn Millionen Zuschauer erreicht werden, der Großteil davon in Iran.


Ex-Bundeskanzler Schröder reist nach Iran

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) reist im Februar nach Teheran. Dies berichtete die Hannoversche Allgemeine Zeitung am 24. Januar unter Berufung auf Angaben aus Schröders Berliner Büro. Mit welchen politischen Führern Schröder in Iran zusammentreffe, stehe noch nicht endgültig fest. Jedoch gebe es für die Mission Rückendeckung von Außenminister Steinmeier.

In Berlin wurde nicht ausgeschlossen, dass Schröder in Absprache mit der Regierung des neuen US-Präsidenten Obama Möglichkeiten sondiert, die internationalen Gespräche über das iranische Atomprogramm neu zu beleben.


Türkisches und iranisches Militär greift Stellungen im Irak an

Die türkische Luftwaffe und die iranische Artillerie haben nach Angaben der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Stellungen der kurdischen Rebellen im Norden des Irak angegriffen.

Etwa eine Stunde lang hätten türkische Kampfflugzeuge die Ortschaft Akuwan und die iranische Armee die Ortschaft Maradu bombardiert, erklärte ein PKK-Beauftragter für auswärtige Beziehungen namens Ahmed Denis am 5. Januar. Über mögliche Opfer lägen ihm keine Angaben vor. Denis kritisierte die irakische Regierung dafür, dass sie Militäreinsätze anderer Staaten auf ihrem Gebiet zulasse. Auch Mitte und Ende Dezember hatte die türkische Luftwaffe mutmaßliche PKK-Stellungen in den nordirakischen Kandil-Bergen bombardiert.

Ende Dezember hatten der Irak und die Türkei vereinbart, ihre Zusammenarbeit im Kampf gegen die PKK zu verstärken. Die PKK führt seit 1984 einen bewaffneten Kampf gegen die türkische Regierung. In dem Konflikt wurden seitdem etwa 44.000 Menschen getötet. Neben der Türkei stufen auch die EU und die USA die PKK als terroristische Organisation ein.


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Impressum:
Hrsg.: Heinrich-Böll-Stiftung
Autor: Bahman Nirumand
Redaktion: Vera Lorenz
V.i.S.d.P.: Annette Maennel
8. Jahrgang


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Quelle:
Iran-Report Nr. 2/2009 - Februar / 8. Jahrgang
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Februar 2009