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HEINRICH BÖLL STIFTUNG/230: Iran-Report Nr. 5 - Mai 2009


Iran-Report der Heinrich-Böll-Stiftung - Nr. 5 - Mai 2009


Mit dem iran-report stellt die Heinrich-Böll-Stiftung der interessierten Öffentlichkeit eine Zusammenfassung ihrer kontinuierlichen Beobachtung relevanter Ereignisse in Iran zur Verfügung.

Nach der von der Heinrich-Böll-Stiftung im April 2000 veranstalteten Berlin-Konferenz und verstärkt infolge der Anschläge am 11. September stellen die Entwicklungen in Iran und der Region einen zentralen Arbeitsschwerpunkt der Stiftung dar.

Der iran-report erscheint monatlich (Nr. 06/2009 Anfang Juni) und wird einem breiteren InteressentInnenkreis aus Politik, Wissenschaft und Medien zur Verfügung gestellt.

Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin, im Mai 2009


I. Innenpolitik
Breite Unterstützung der Reformer für Mussavi
Mussavis erste Pressekonferenz
Laridschani: Atomverhandlungen werden künftig vom Parlament kontrolliert
Acht Jahre Haft für iranisch-amerikanische Journalistin
Bürgerrechtler will Iran um Freilassung Saberis bitten
Drei Männer wegen Anschlags auf Moschee hingerichtet
Experten kritisieren Unterdrückung von Minderheiten in Iran
Wächterrat lässt Kandidatur von Frauen grundsätzlich zu

II. Wirtschaft
Neue Atomfabrik, neuartige Zentrifugen
US-Sanktionen gegen sechs iranische Firmen
Benzinimporte aus zehn Ländern
Russland erteilt Rüstungslieferungen an Iran vorläufig Absage
Iran will Ölpreis von 75 bis 80 Dollar pro Barrel
Neuer Satelliten-Start angekündigt
Shell und Repsol Frist gesetzt
Angeklagter im Prozess um Iran-Geschäft wehrt sich gegen Vorwürfe
US-Richter verurteilt Iran zu Millionen Dollar Strafe

III. Außenpolitik
Eklat bei der internationalen Anti-Rassismus-Konferenz
Rede bei der UNO verteidigt
Nach Konferenz-Eklat tschechischen Gesandten einbestellt
Iran und EU koordinieren neues Atomgespräch
Zeitung: USA erwägen Zugeständnisse an Iran
Israel will Atomgespräche mit Iran zeitlich begrenzen
Times: Israel rüstet sich für Iran-Angriff
Ahmadinedschad akzeptiert Zwei-Staaten-Lösung
US-Kräfte für Anschläge im Irak verantwortlich gemacht
Beteiligung am Wiederaufbau Afghanistans
Treffen mit US-Vertretern in Den Haag dementiert
Iran und Venezuela gemeinsam gegen Wirtschaftskrise
Obama hält am Raketenschild in Osteuropa fest
Interessenvertreter Irans in Kairo einbestellt

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I. Innenpolitik

Breite Unterstützung der Reformer für Mussavi

Trotz der Zwiespältigkeit der Positionen von Mir Hussein Mussavi, der überraschend für das Amt des Staatspräsidenten kandidiert, hat sich das Lager der Reformer nahezu geschlossen hinter ihn gestellt. Am 10. April gaben die beiden größten Reformorganisationen, Djebhe-je Moscharekat-e iran-e eslami (Kooperationsfront des islamischen Iran) und Saseman-e Modjahedin-e Engelab-e eslami (Organisation der Mudjahedin der islamischen Revolution) in zwei getrennten offiziellen Erklärungen bekannt, dass sie, nachdem Mohammad Chatami seine Bewerbung zurückgezogen habe, die Kandidatur von Mussavi unterstützen werden.

In der Erklärung der "Kooperationsfront" heißt es, der "Mangel an Führung", "Zensur und Unterdrückung der Kulturschaffenden", "Unterdrückung ziviler Organisationen", "Verbot von unabhängigen Zeitungen", "eine bislang einmalige internationale Isolierung des Landes", "autoritäre und subjektive Entscheidungen (des Präsidenten) in der Verwaltung und Politik" und "Erfolglosigkeit in der Wirtschaftspolitik" machten einen "konstruktiven Wechsel" unvermeidlich. Mussavi sei unter den gegebenen Umständen mehr als jeder andere in der Lage, den "Wechsel" durchzuführen. Seine Ansichten kämen dem Programm der "Moscharekat" am nächsten. Er sei dazu fähig, das Land aus der allseitigen Krise herauszuführen und auf eine vernünftige Bahn zu lenken.

Indes werden Gerüchte um eine mögliche Koalition zwischen den moderaten Konservativen und gemäßigten Reformern unter der Führung von Mussavi immer lauter. Mussavis Pressesprecher, Abolfasl Fateh, kündigte an, es werde bald "eine überraschende, versteckte und offene, starke und wertvolle Koalition zwischen den beiden Lagern (Konservative und Reformer) zustande kommen". Die Nachricht werde in den Medien "hohe Wellen schlagen".

Auch eine bemerkenswerte Äußerung Mussavis, die in den Medien zitiert wurde, gibt Anlass zu der Vermutung, dass er eine Koalition zwischen Reformern und Konservativen anstrebt. Demnach hatte er gesagt, der nächste Präsident müsse um nationalen Konsens bemüht sein. Und er hatte im Hinblick auf Ahmadinedschads Amtsführung hinzugefügt, es gebe Leute, die von diesem Grundsatz abweichen und "sobald sie an der Macht sind, alle anderen ausgrenzen". Auch die Tatsache, dass Mussavi sich als "prinzipientreuen Reformer" bezeichnete (Konservative bezeichnen sich als Prinzipientreue), deutet auf Koalitionsbestrebungen hin.

Eine Koalitionsregierung wurde auch von Mohammad Atrianfar, einem führenden Mitglied der Hez-be Kargosaran-e Sansandegi (Partei der Technokraten für den Aufbau), die dem Reformlager angehört, als durchaus möglich bezeichnet. In einem Interview mit dem persischsprachigen Programm der BBC sagte Atrianfar: "Es ist durchaus möglich, dass gemäßigte Konservative, die mit der Regierungsführung Ahmadinedschads nicht einverstanden sind, für Mussavi votieren." Zu den Differenzen, die früher zwischen Mussavi und Revolutionsführer Chamenei existierten und die einer Koalition der beiden Lager hinderlich sein könnten, sagte Atrianfar: "Diese Differenzen gehören der Vergangenheit an. Heute sind die Positionen des Revolutionsführers und Mussavis im Bereich der Kultur sowie der Außenpolitik sehr nah." Das gelte auch für die Wirtschaftspolitik.


Mussavis erste Pressekonferenz

Der neue Bewerber auf das Amt des Staatspräsidenten, Mir Hossein Mussavi, ist für Millionen junge Iraner ein unbeschriebenes Blatt. Er war zwar in den achtziger Jahren Ministerpräsident, hüllte sich aber nach seinem Abgang 1989 bis vor kurzem in Schweigen und trat nie öffentlich auf. Auch jene, die seine Amtszeit erlebt haben, wollen sicherlich kaum an die unseligen Jahre erinnert werden. In Mussavis achtjährigen Regierungszeit herrschte ein grausamer Krieg mit dem irakischen Nachbarn, ein Krieg, der mehr als einer Million Menschen auf beiden Seiten der Front das Leben kostete. Aber nicht nur dies. Auch der Terror gegen Oppositionelle, Zehntausende Verhaftungen, Folterungen und Hinrichtungen hervorbrachte, gehört zu jener Regierungszeit. Für all dies war Mussavi nicht allein, aber mit verantwortlich. Umso mehr stellte sich insbesondere für die Älteren die Frage, was Mussavi nach der langen Abstinenz dazu bewogen haben mag, die Führung der Regierung anzustreben. Welche Vorstellungen hat er? Neigt er eher zu den Reformern oder zu den Konservativen? Welche Pläne möchte er im Falle seiner Wahl realisieren? Angesichts dieser Situation wurde der ersten Pressekonferenz von Mussavi am 6. April große Aufmerksamkeit gewidmet.

Mussavi begann mit einer scharfen Kritik an der amtierenden Regierung Ahmadinedschads, deren Wirtschaftpolitik er als "Almosenwirtschaft" bezeichnete. Diese Wirtschaft sei für die Massen erniedrigend, sie vernichte die Hoffnung auf ein "stolzes Leben in Freiheit". Mit dieser Kritik nahm Mussavi Bezug auf die häufigen Reisen Ahmadinedschads in die Provinz, bei denen er Bargeld aus der Staatskasse an Bedürftige verteilte.

"Wir müssen neue Arbeitsplätze schaffen und der Korruption Einhalt gebieten", sagte Mussavi. Doch die Bekämpfung der Korruption erfolge nicht durch Propaganda und verbale Warnungen, sondern durch Austausch von Informationen und durch eine gut funktionierende Justiz. Er werde, sagte Mussavi, den Schaden, der dem Staatsapparat zugefügt wurde, beheben und eine "freie Atmosphäre für den Austausch von Informationen" schaffen. Denn erstens hätten die Menschen ein Recht darauf, informiert zu werden und zweitens könne man der Korruption am besten entgegenwirken, wenn man die Öffentlichkeit über alle Vorgänge informiert.

Mussavi kritisierte den Regierungsstil Ahmadinedschads und sagte: "Wenn innerhalb eines Jahres dreimal der Chef der Zentralbank ausgewechselt wird, verlieren in- und ausländische Unternehmer das Vertrauen und die Neigung, zu investieren."

Mussavi kündigte an, im Falle seiner Wahl werde er das von Ahmadinedschad eingeführte "Projekt der gesellschaftlichen Sicherheit" (Sittenpolizei), das der gewaltsamen Durchsetzung von Ordnung und Sittlichkeit dient, gänzlich auflösen. "Dieses Projekt ist unserer Staatsordnung nicht dienlich. Ich bin davon überzeugt, dass wir unsere Ziele besser mit humanem Verhalten durchsetzen können als mit Gewalt und durch Verordnungen, die nur eine negative Wirkung haben können." Er fügte hinzu: "Ich werde alle diese Einrichtungen auflösen."

Im Hinblick auf die umlaufenden Gerüchte, wonach Mussavi sich auf Anordnung des Revolutionsführers um das Amt des Staatspräsidenten beworben habe, sagte er, er habe bei seiner Bewerbung niemanden um Erlaubnis gebeten. Auf die Frage, ob er sich mit dem Revolutionsführer beraten habe, antwortete er: "Eigentlich hatte ich nicht die Absicht zu kandidieren. Aber ich habe die Probleme gesehen und mich dazu fähig gefühlt, sie zu lösen. Eine Beratung mit dem Revolutionsführer hat es nicht gegeben. Ich werde ihn besuchen und ich bin davon überzeugt, dass er meine Kandidatur ebenso wie die Bewerbung von anderen, die sich im Rahmen der Gesetze bewegen, begrüßen wird." Mussavi kam auch auf die Außenpolitik zu sprechen und kritisierte "Übertreibungen" insbesondere gegenüber dem Westen. In Anspielung auf die Briefe, die Ahmadinedschad unter anderem an Präsident George W. Bush und Bundeskanzlerin Angela Merkel schrieb, sagte Mussavi: "Manchmal übertreiben wir die antiwestliche Politik soweit, dass wir dann uns gezwungen sehen, zur Wiedergutmachung nutzlose Botschaften an diese Staaten zu senden. Diese Außenpolitik hat unserem Volk schwere Lasten aufgebürdet und große Schäden zugefügt."

Zu den iranisch-amerikanischen Beziehungen sagte Mussavi: "Der Ton des neuen US-Präsidenten unterscheidet sich von dem seines Vorgängers. Das spüren alle, auch ich. Wir werden abwarten und sehen, ob dieser Unterschied sich auch in der Politik bemerkbar macht." Die Klärung gewisser Missverständnisse würde sicherlich eine Neugestaltung der Beziehungen begünstigen, fuhr Mussavi fort. Er werde zu allen Staaten, die eine Gleichberechtigung zwischen Partnern akzeptieren, Beziehungen aufnehmen.

Zum Thema Holocaust begnügte sich Mussavi mit der kurzen Bemerkung: "Das Töten eines Menschen wird im Islam als Mord aufgefasst, erst recht das Töten von zahlreichen Menschen. Das ist auch beim Holocaust geschehen. Aber was haben die unschuldigen Palästinenser damit zu tun, dass sie nun die Zeche dafür bezahlen sollen? Wir müssen nach Grundsätzen handeln, von denen wir überzeugt sind."

Zum Atomkonflikt hat sich Mussavi in einem Interview mit der "Financial Times" geäußert. Er schloss aus, dass Iran seine umstrittene Urananreicherung aussetzen werde. Iran habe "schlechte Erfahrungen" mit solchen Aussetzungen gemacht, sagte er. Damit sei dem Land der Zugang zur Nukleartechnologie aberkannt worden. Er betonte aber, dass die Urananreicherung nicht zum Bau von Atomwaffen verwendet werden solle. Er werde glaubwürdige "Garantien" dafür vorlegen.

Der wichtigste Grund für seine Kandidatur sei der "notwendige Kampf gegen das Ignorieren von Gesetzen". "Wir sind in eine Lage geraten, in der die Ignorierung von Gesetzen zu einer Normalität geworden ist. Jeder sollte die Gefahr spüren, die durch Missachtung von Gesetzen unsere Staatsordnung bedroht", sagte Mussavi.

Ein weiteres Problem, das unbedingt beseitigt werden müsste, sei der freie Zugang zu Informationen, sagte Mussavi. "Unser Volk ist mit unterschiedlichen Informationen und Statistiken konfrontiert, die ihm keine Möglichkeit geben, die Wahrheit zu erfahren." Dies sei auch der Grund dafür, dass das Volk nicht einmal in wichtigen Angelegenheiten freie Entscheidungen treffen könne. Daher gehörten "die Freiheit der Gedanken, der Meinungsäußerung, der Presse und der Veröffentlichung von Büchern" zu den Hauptpunkten seines politischen Programms.


Laridschani: Atomverhandlungen werden künftig vom Parlament kontrolliert

Parlamentspräsident Ali Laridschani sagte einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA vom 12. April zufolge, das Parlament werde künftig die Atomverhandlungen genau überwachen und nur Verhandlungen in dem vom Parlament festgelegten Rahmen zulassen. Im Hinblick auf die von den Verhandlungspartnern (5+1-Staaten) geforderten schärferen Kontrollen des iranischen Atomprogramms erklärte Laridschani, für eine solche Forderung fehle der gesetzliche Rahmen. "Wir haben mit der Schließung des Kreislaufs zur Herstellung des atomaren Brennstoffs eine feste Basis für die Nukleartechnologie in unserem Land geschaffen. Damit haben wir der abenteuerlichen Propaganda feindlicher Staaten, die da lauteten, Iran sei technisch nicht in der Lage, den eigenen Bedarf an atomaren Brennstoffen herzustellen und wolle die Urananreicherung zum Bau von Nuklearwaffen einsetzen, den Wind aus den Segeln genommen." Von nun an dürften Verhandlungen nur noch auf der Grundlage der Nichtverbreitung von Nuklearwaffen (NPT) und in dem vom iranischen Parlament festgesetzten Rahmen geführt werden.


Acht Jahre Haft für iranisch-amerikanische Journalistin

Ein Revolutionsgericht hat am 18. April die US-iranische Journalistin Roxana Saberi wegen Spionage für die USA zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Washington zeigte sich empört und will alles daran setzen, Saberi freizubekommen.

Die 31-jährige Journalistin wurde laut Aussage ihres Vaters, der mit seiner Familie in Fago im US-Staat North Dakota lebt, am 1. Februar beim Kauf einer Flasche Wein festgenommen. Sie lebt seit sechs Jahren im Iran und war unter anderem für den US-Rundfunksender NPR, den US-Fernsehsender Fox News und die britische BBC tätig. Sie wollte nach der Vollendung eines Buchs über den Iran noch in diesem Jahr in die USA zurückkehren, sagte der Vater.

Grund ihrer Festnahme war zunächst der illegale Weinkauf. Während am 6. März der Stellvertreter des Teheraner Staatsanwalts, Hassan Haddad, ihre baldige Freilassung in Aussicht stellte, wurde ihr bald vorgeworfen, ihre journalistische Tätigkeit im Iran sei illegal gewesen. 2006 sei ihr Presseausweis nicht verlängert worden, damit sei ihr untersagt gewesen, weiterhin Informationen und Material zu sammeln und für ausländische Medien zu arbeiten, sagte Außenamtsprecher Hassan Ghaschghawi.

Am 8. April erklärte Haddad der Presse, Roxana Saberi habe unter dem Vorwand journalistischer Tätigkeit für die USA spioniert. Die Angeklagte habe diese Vorwürfe gegen sich zugegeben. Das bestätigte auch ihr Vater, der sich zurzeit in Teheran aufhält. Er fügte aber hinzu: "Roxana hat uns gesagt, dass alles, was sie gestanden hat, nicht wahr ist". Sie sei eingeschüchtert worden. Es sei ihr auch versprochen worden, freizukommen, wenn sie mit den Behörden kooperieren würde. Das falsche Geständnis habe sie vor Gericht widerrufen. Der Vater sagte nicht, wann er die Tochter sprechen durfte.

Am 13. April schließlich gab ein Justizsprecher in Teheran bekannt, dass der Prozess gegen die Journalistin Saberi bereits am Vortag begonnen habe. Die Beweisaufnahme sei abgeschlossen, auch die Angeklagte habe ihr Plädoyer vorgetragen, das Urteil werde bald, spätestens in zwei Wochen verkündet, sagte Alireza Dschamschidi der Presse. Der Prozess fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Auf die Frage, ob Journalisten wenigstens Akteneinsicht erlaubt werde, sagte Dschamschidi, die Prozessbeteiligten könnten jederzeit die Akten einsehen. Doch es gebe kein Gesetz, das Journalisten den Zugang zu Gerichtsakten gestatten würde. Fünf Tage später gab das Revolutionsgericht bekannt, dass Saberi zu acht Jahren Gefängnis verurteilt worden sei.

Spionagetätigkeit und Kollaboration mit ausländischen Geheimdiensten sind Vorwürfe, die seit geraumer Zeit gegen sämtliche Kritiker des Regimes benutzt werden. Die iranische Staatsführung ist zwar zu der Meinung gelangt, dass die Gefahr eines militärischen Angriffs auf das Land nicht mehr akut sei, wohl aber die einer "sanften Revolution". Es herrscht geradezu eine panische Angst, der Westen könnte durch die zahlreichen Auslandssender und einheimische Kollaborateure auf die iranische Gesellschaft Einfluss nehmen und damit die Basis der herrschenden Macht unterhöhlen. Kein Wunder, dass jedwede Verbindung zum Ausland sogleich unter Spionageverdacht gerät.

Das Weiße Haus betrachte das Urteil als einen "Rückschlag" in den Bemühungen von US-Präsident Barack Obama um eine Annäherung zwischen Washington und Teheran, sagte der außenpolitische Berater Obamas, Denis McDonough. Der Präsident sei über das Urteil "tief enttäuscht" und "sehr besorgt". Zuvor hatte bereits US-Außenministerin Hillary Clinton erklärt, sie sei "zutiefst enttäuscht". "Wir werden der iranischen Regierung weiterhin energisch unsere Sorge deutlich machen", sagte die Ministerin am 18. April. Washington bemühe sich derzeit, Einzelheiten der Gerichtsentscheidung zu erhalten und für das Wohlergehen der Verurteilten zu sorgen.

Am 19. April schaltete sich überraschend Staatspräsident Ahmadinedschad ein und forderte die Staatsanwaltschaft auf, die Fälle Saberis und eines ebenfalls inhaftierten iranisch-kanadischen Bloggers sorgfältig zu prüfen. "Sie müssen tun, was nötig ist, um für diese Leute Gerechtigkeit zu gewährleisten", erklärte Ahmadinedschads Stabschef Abdolreza Scheicholeslami in einem Schreiben an Staatsanwalt Said Mortasawi. Die beiden sollten "alle rechtlichen Freiheiten" bekommen - ebenso wie "das Recht, sich selbst gegen die Vorwürfe zu verteidigen".

Die Intervention kam überraschend. Es ist anzunehmen, dass Ahmadinedschad die Proteste Washingtons gegen das Urteil doch ernst genommen und eine neue Verstimmung zwischen den USA und Iran vermeiden wollte. Vermutlich wollte er auch vor seinem Auftritt auf der UN-Antirassismus-Konferenz seine Hände in Unschuld waschen. Im Inland setzte sich Ahmadinedschad wegen dieser Intervention einer heftigen Kritik von Menschenrechtlern aus. Sie fragten, warum er sich an den Staatsanwalt und nicht an das Revolutionsgericht gewandt habe, das für eine Revision des Urteils zuständige wäre. Zudem gestehe er mit seiner Intervention, dass die Gerichte eines Drucks seitens der Regierung bedürften, um gerechte Urteile zu fällen. Schließlich solle der Präsident erklären, warum er nur in diesen Fällen und nicht für alle politisch Verfolgten ein faires Verfahren und das Recht zur Selbstverteidigung fordere.

Saberis Anwalt Abdolsamad Chorramschahi legte gegen das Urteil Berufung ein. Eine Berufung ordnete auch Justizchef Haschemi Schahrudi an. Die Berufung müsse "fair, präzise und rasch" vonstatten gehen, erklärte er am 20. April. Der Anwalt begrüßte diese Anordnung als "einen Schritt vorwärts". Es werde sicherlich helfen, wenn das Gericht künftig mehr Wert auf Saberis Verteidigung lege, sagte er der AFP. In dem Berufungsverfahren werde ihm auch die Menschenrechtsanwältin und Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi zur Seite stehen. Nach Angaben von Saberis Vater befindet sich Roxana seit dem 20. April im Hungerstreik. Wie er der Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen sagte, habe er am 25. April mit ihr telefonieren können und sei beunruhigt. "Sie sei entschlossen und bereit, bis zum Äußersten zu gehen", zitiert die Organisation Reza Saberi.


Bürgerrechtler will Iran um Freilassung Saberis bitten

Nach der Verurteilung der US-iranischen Journalistin Roxana Saberi will sich der US-Bürgerrechtskämpfer Jesse Jackson für sie einsetzen. Er habe am 22. April ein Visum für Iran beantragt und hoffe, dass er einreisen dürfe, sagte Jackson während seines Besuchs in Malaysia. In Iran wolle er ein "humanitäres Gesuch, einen moralischen Appell" für eine Freilassung Saberis vortragen. "Ich hoffe, dass die iranische Führung unseren Gnadenappell annimmt und sie gehen lässt", sagte Jackson. Die Mission ergänze die Forderungen von US-Präsident Brack Obama nach einer Freilassung der 31-jährigen Journalistin.

Auch die EU hat die Freilassung Saberis gefordert. Die Gemeinschaft sei "tief besorgt" über das Urteil, erklärte die tschechische EU-Ratspräsidentschaft am 20. April. Der Prozess gegen die 31-jährige habe nicht den "Anforderungen an ein faires transparentes Verfahren" entsprochen.


Drei Männer wegen Anschlags auf Moschee hingerichtet

Wegen eines Sprengstoffanschlags auf eine Moschee mit 14 Toten wurden drei Männer am 10. April gehängt. Die Hinrichtung habe in einem Gefängnis der südiranischen Stadt Schiras stattgefunden, meldete die Nachrichtenagentur IRNA. Dort wurden bei dem Anschlag im April vergangenen Jahres 14 Menschen getötet und mehr als 200 verletzt. Zum Zeitpunkt der Bombenexplosion befanden sich rund 1000 Gläubige in der Moschee, die Teil eines islamischen Kulturzentrums ist. Das iranische Revolutionsgericht, das die drei Männer zum Tode verurteilte, warf ihnen auch vor, Verbindungen zu den Vereinigten Staaten unterhalten und die Destabilisierung des iranischen Staates geplant zu haben.


Experten kritisieren Unterdrückung von Minderheiten in Iran

Im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestags haben Sachverständige die vielfältige Unterdrückung ethnischer, religiöser und sexueller Minderheiten im Iran und im Irak angeprangert. Die Repressalien reichten dabei von Benachteiligungen im Berufsleben und Bildungswesen über Friedhofsschändungen, Plünderungen und Raubüberfälle bis hin zu willkürlichen Verhaftungen und drakonischen Haftstrafen, hieß es am 23. April in einer Mitteilung des Bundestags.

Der Nahost-Experte Udo Steinbach sagte, im Irak gebe es kein staatlich organisiertes Vorgehen gegen Minderheiten. Deren Probleme resultierten vielmehr "aus der Schwäche der Zentralregierung". Im Iran hingegen seien Minderheiten Opfer einer von der Staatsspitze systematisch betriebenen Politik. So werde etwa Homosexualität offiziell bekämpft, es komme auch zu Verurteilungen.

Unter Präsident Ahmadinedschad habe sich die Lage von Minderheiten in Iran massiv verschlimmert, ergänzte die Islamwissenschaftlerin Katajun Amirpur. Die Bahais und die Sufis seien die am stärksten gefährdeten religiösen Gruppen. Als tolerante muslimische Glaubensgemeinschaft stellten sie den Alleinvertretungsanspruch der radikalislamischen Linie infrage. Die rund 350.000 Bahais seien von willkürlichen Verhaftungen, Schändungen von Grabstätten, Exmatrikulationen an Hochschulen, Durchsuchungen, Drangsalierungen von Schulkindern oder durch die Aberkennung von Geschäftslizenzen betroffen.

Ruth Jüttner von Amnesty International betonte, dass sich in Iran auch die Situation ethnischer Minderheiten wie der Kurden, Turkmenen, Belutschen und Aseris "signifikant verschlechtert" habe. Beispielsweise bekämen Angehörige dieser Gruppen oft keine Arbeit in Behörden oder halbstaatlichen Unternehmen.


Wächterrat lässt Kandidatur von Frauen grundsätzlich zu

Bei den Präsidentschaftswahlen in Iran dürfen grundsätzlich auch Frauen antreten. Dies sagte der Sprecher des für die Überwachung der Wahlen zuständigen Wächterrats am 11. April laut einem Bericht der halbamtlichen Nachrichtenagentur Mehr. "Es gibt keine Einschränkung und kein spezielles Gesetz zur Einschreibung und Überprüfung der Kandidatur von Frauen", sagte Abbas Ali Kadkhodai. Der Wächterrat habe niemals eine Person zurückgewiesen, weil es ein Mann oder eine Frau war. "Wenn die Kandidatur einer Frau zurückgewiesen wurde, dann, weil sie nicht die nötigen Kompetenzen hatte", sagte Khodai. In der Vergangenheit hat der Wächterrat jede Kandidatur von Frauen für die Präsidentschaftswahlen abgewiesen.

Die Begründung ist scheinheilig. Denn die Behauptung, es habe unter den bisherigen Bewerberinnen keine Frau gegeben, die nicht einmal so viel Kompetenz besitzen würde, wie zum Bespiel Ahmadinedschad, wird sich kaum aufrechterhalten lassen.


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II. Wirtschaft

Neue Atomfabrik, neuartige Zentrifugen

Die wochenlang propagandistisch angekündigte "frohe Botschaft" wurde am 9. April, dem "Nationalen Tag der Atomenergie", von Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad bekannt gegeben: Eine neue Atomfabrik und neuartige Zentrifugen.

Die neue Fabrik, die in Isfahan eingeweiht wurde, kann nach Angaben der Nachrichtenagentur Mehr jährlich zehn Tonnen Kernbrennstoff für den Schwerwasserreaktor Arak sowie 30 weitere Tonnen für Leichtwasserreaktoren wie das Atomkraftwerk in Buschehr produzieren. Damit beherrsche Iran nun sämtliche Schritte von der Urangewinnung bis zur Urananreicherung, das heißt den vollständigen Kreislauf für die Produktion von atomarem Brennstoff.

Nach dem offiziellen Durchschneiden des Bandes zur Einweihung der Fabrik im zentraliranischen Isfahan verkündete Ahmadinedschad zudem, dass Iran zwei neue Arten von Zentrifugen erfolgreich getestet habe. Die Tests seien in der Atomanlage Natans erfolgt. Insgesamt seien in Natans etwa 7000 Zentrifugen in Betrieb, sagte der Leiter des iranischen Atomprogramms, Gholamresa Aghasadeh. Iran habe damit eine "neue Phase" bei der Urananreicherung erreicht.

Im Bericht der Internationalen Atombehörde (IAEA) hatte es im Februar geheißen, Iran betreibe in Natans knapp 4000 Zentrifugen, weitere 1500 würden demnach aufgebaut oder getestet. US-Außenministerin Hillary Clinton hat sich skeptisch über die verkündeten Fortschritte im iranischen Atomprogramm geäußert. In den vergangenen Jahren habe es "viele verschiedene Einschätzungen und Behauptungen" über das iranische Atomprogramm gegeben, sagte Clinton am 10. April. Zwischen den aktuellen Angaben der Regierung in Teheran und den Beobachtungen der Internationalen Atombehörde gebe es "einen großen Unterschied", sagte Clinton.

Im Ringen um eine diplomatische Lösung des Atomstreits hatte die so genannte Sechser-Gruppe aus den USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland am 8. April EU-Chefdiplomat Javier Solana gebeten, die iranische Regierung zu Gesprächen einzuladen. Das Angebot sei "konstruktiv", sagte Ahmadinedschads Berater Ali Akbar Dschawanfekr der Nachrichtenagentur AFP. Teheran werde den Vorschlag erörtern und dann antworten. Die Sechser-Gruppe hatte bereits im März angekündigt, sie sei zum direkten Dialog mit Teheran bereit.

Auch Ahmadinedschad selbst nahm zu der Offerte Stellung. "Wir sind bereit, Gespräche zur Atomkraft mit dem Westen zu führen, aber diese Gespräche sollten auf dem Rechtsprinzip, dem Prinzip der Gleichheit und dem Respekt vor den nuklearen Rechten Irans basieren." Iran habe alle internationalen Abkommen eingehalten und werde keine Abstriche an seinen internationalen Rechten dulden, betonte Ahmadinedschad. Alle Atom-Aktivitäten Irans stünden unter Aufsicht der Internationalen Atomenergiebehörde. Zudem begrüßte Ahmadinedschad erneut den Ruf Obamas nach einer atomfreien Welt. "Wir sind sogar bereit, unseren Teil dazu beizutragen", sagte er.

Ahmadinedschad wies Forderungen nach einer Einstellung der Urananreicherung erneut zurück: "Diese Diskussionen sind veraltet. Die Zeit dafür ist vorbei", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in der Ausgabe vom 12. April. Er wandte sich auch gegen den Vorwurf, sein Land habe beim Nuklearprogramm getrickst: "Das ist eine große Lüge", sagte er. Er betonte erneut, sein Land hege nicht die Absicht, eine Atombombe herzustellen: "Wir haben kein Interesse, die Kernwaffe zu bauen", sagte er dem Spiegel zufolge. Bezüglich des Kurswechsels der amerikanischen Iran-Politik sagte Ahmadinedschad dem Spiegel: "Wir begrüßen Änderungen, allerdings sind sie bis jetzt ausgeblieben", betonte er und fügte hinzu: "Wir warten darauf, dass Obama seine Pläne bekannt gibt, damit wir sie analysieren können." Dabei nahm der Präsident dem Spiegel zufolge für sich in Anspruch, zuerst die Initiative ergriffen zu haben: Er habe "einen großen Schritt, einen gewaltigen Schritt" unternommen, als er Obama zu dessen Wahl gratuliert habe. "Wir waren und sind daran interessiert, dass große Veränderungen eintreten", zitierte ihn das Magazin weiter, "die amerikanische Regierung muss endlich Lehren aus der Vergangenheit ziehen". Mit Blick auf den US-Präsidenten sagte Ahmadinedschad: "Wir sprechen sehr respektvoll von Barack Obama. Aber wir sind Realisten."

Indes hat US-Außenministerin Hillary Clinton Iran mit "sehr harten Sanktionen" gedroht, sollten die Gespräche über sein Atomprogramm scheitern. Die USA seien "mehr als bereit", Iran die ausgestreckte Hand anzubieten, sagte Clinton am 22. April bei ihrer ersten Anhörung als Ministerin vor dem Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses in Washington. Gleichzeitig würden aber die Grundlagen dafür gelegt, dass es Folgen haben werde, wenn die Angebote der USA abgelehnt würden oder der Gesprächsprozess "nicht beweiskräftig oder nicht erfolgreich" verlaufe.


US-Sanktionen gegen sechs iranische Firmen

Die US-Regierung hat am 7. April Sanktionen gegen einen iranischen Geschäftsmann und sechs iranische Firmen verhängt. Ihnen wird angelastet, die iranische Regierung bei ihrem Streben nach Atomwaffen unterstützt zu haben. Nach Angaben des US-Finanzministeriums ist der Geschäftsmann, Li Fangwei, ein Manager des chinesischen Unternehmens LIMMT, gegen das die USA bereits 2006 Strafmaßnahmen beschlossen hatten. Fangwei soll trotzdem Teheran weiter mit Graphit und anderen Materialien für dessen Raketenprogramm beliefert und dazu eine Reihe von Scheinfirmen benutzt haben.

Die sechs iranischen Unternehmen wurden laut Finanzministerium mit Sanktionen belegt, weil sie unter Kontrolle einer Verteidigungsorganisation stehen, die wiederum ein Arm des iranischen Militärs sei. Zur Strafe wurden Vermögen des Chinesen und der Firmen in den USA eingefroren und ihr Zugang zu globalen Märkten begrenzt.


Benzinimport aus zehn Ländern

Die der Regierung Ahmadinedschad nahestehende Nachrichtenagentur Mehr veröffentlichte am 12. April einen Bericht über den Benzinimport. Demnach bezog Iran im iranischen Jahr zwischen März 2008 und März 2009 aus zehn Ländern Benzin. Dem Bericht zufolge kommen 76 Prozent des eingeführten Benzins aus den Arabischen Emiraten. Hinzu kommen Einfuhren aus Indien, den Niederlanden, Frankreich, der Türkei, Turkmenistan, Aserbaidschan, Taiwan, Kroatien und Algerien. Insgesamt importierte Iran 3,62 Milliarden Liter Benzin im Wert von 2,737 Milliarden Dollar.

Dem Bericht nach lieferten die Arabischen Emirate während des genannten Zeitraums für 2,081 Milliarden Dollar 2,268 Milliarden Liter Benzin an Iran. Danach folgen Indien, mit 204 Millionen Dollar, die Türkei mit 118 und Turkmenistan mit 99 Millionen Dollar. Aus Algerien importierte Iran Benzin im Wert von 66 Millionen Dollar und aus Taiwan im Wert von 47 Millionen Dollar. Die europäischen Staaten Niederlande, Frankreich und Kroatien schließlich verkauften der Reihe nach für 40, 30 und 25 Millionen Dollar Benzin an Iran. Das Schlusslicht bildet Aserbaidschan mit 21,5 Liter Benzin im Wert von 21,5 Millionen Dollar. Es ist nicht nachvollziehbar, warum der viertgrößte Ölproduzent der Welt nicht in der Lage sein sollte, den Eigenbedarf an Benzin zu decken. Iran hat es versäumt, in die Ölindustrie zu investieren und Raffinerien zu modernisieren, bzw. neue Raffinerien zu bauen. Stattdessen wurden Abermilliarden für ideologisch motivierte und unnütze Projekte ausgegeben. Bedauerlich, dass hier wie überall in der Welt für die Versäumnisse nicht die Verantwortlichen, sondern die ohnehin verarmten Massen aufkommen müssen.


Russland erteilt Rüstungslieferungen an Iran vorläufig Absage

Russland wird den geplanten Verkauf seiner S-300-Luftabwehrsysteme an Iran vorerst nicht tätigen. "Nichts passiert, die Lieferungen finden nicht statt", zitierte die russische Nachrichtenagentur Interfax am 15. April den Vize-Chef der Rüstungsbehörde, Alexander Formin, der sich bei einer Waffenmesse in Rio de Janeiro aufhielt. Die russischen Pläne hatten Kritik aus den USA und Israel hervorgerufen. Beide Länder haben Angriffe auf die umstrittenen Atomanlagen Irans nicht ausgeschlossen. Moderne Luftabwehrsysteme würden solche Angriffe erschweren.

Im März war aus Kreisen der russischen Rüstungsbehörde verlautet, die Lieferung der Rüstungssysteme an Teheran werde von den internationalen Entwicklungen und den Entscheidungen der "Führungen beider Länder" abhängen. Die Absage aus Moskau dürfte auf die internationale Kritik an den Rüstungsplänen ebenso wie auf die verbesserten Beziehungen zu Washington zurückzuführen sein. Im Jahr 2007 hatte Moskau 29 Luftabwehrsysteme vom Typ TOR-M1 an Teheran geliefert, die allerdings eine deutlich kürzere Reichweite haben als jene vom Typ S-300.


Iran will Ölpreis von 75 bis 80 Dollar pro Barrel

Iran fordert einen Ölpreis von 75 bis 80 Dollar pro Barrel. Damit würden Angebot und Nachfrage gesichert, sagte Ölminister Ghlamhossein Nozari am 12. April. Daher sei ein höherer Preis sowohl für Produzenten als auch für Konsumenten wünschenswert. Derzeit kostet ein Fass Öl zu 159 Litern rund 50 Dollar - etwa ein Drittel des Rekordhochs vom vergangenen Sommer, als das Barrel 147 Dollar kostete.

Die Ölexporte sind die wichtigste Devisenquelle Irans. Der Verfall des Ölpreises drängt das Regime in Teheran trotz Präsidentschaftswahl im Juni zu Einschnitten. Iran, der zweitgrößte Ölproduzent der OPEC, hat bereits mehrfach einen höheren Ölpreis gefordert. Das Land besitzt nach Russland die zweitgrößten Gasreserven der Welt. Die nächste OPEC-Sitzung findet Ende Mai statt.


Neuer Satelliten-Start angekündigt

Iran hat einen neuen Satelliten-Start angekündigt. Eine Rakete mit einer Reichweite von bis zu 1500 Kilometern werde einen Satelliten ins All bringen, der größer sei als der Vorgänger, sagte Ahmadinedschad am 14. April der amtlichen Nachrichtenagentur IRNA. Die Agentur hatte im Februar den ersten entsprechenden Einsatz bekannt gegeben. Die Technologie für Satelliten-Starts könnte auch zum Bau von Raketen mit einem Atomsprengkopf verwendet werden. Die Regierung der Islamischen Republik weist Vorwürfe des Westens zurück, mit ihrem Atomprogramm eine Atombombe bauen zu wollen.


Shell und Repsol Frist gesetzt

Iran hat die europäischen Ölkonzerne Royal Dutch Shell und Repsol aufgefordert, ihre Absichten im Zusammenhang mit einem wichtigen Flüssig-Erdgas-Projekt im Persischen Golf klarzustellen. Wenn die beiden Unternehmen sich bis zum 20. Mai nicht deutlich äußerten, würden direkte Gespräche mit chinesischen Firmen aufgenommen, sagte der Geschäftsführer des staatlichen iranischen Ölförderers NIOC am 13. April der Nachrichtenagentur ISNA.

Konkret geht es um die Erschließung eines riesigen Erdgasfeldes, um das seit Jahren gerungen wird. Die Beteiligung westlicher Konzerne ist auch wegen des andauernden Streits um das iranische Atomprogramm umstritten.


Angeklagter im Prozess um Iran-Geschäft wehrt sich gegen Vorwürfe

In einem Koblenzer Prozess um mutmaßliche Lieferungen von Materialien nach Iran, die für den Raketenbau nützlich sind, hat der Angeklagte die Vorwürfe zurückgewiesen. Der 63-jährige Geschäftsmann bestritt zum Prozessauftakt am 8. April vor dem Oberlandesgericht Koblenz, zwischen 2005 und 2007 insgesamt 16 Tonnen hochwertigen Graphits über die Türkei nach Iran geliefert zu haben, wie ein Gerichtssprecher sagte. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Mann zwölf Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz vor.

Den Ermittlungen zufolge hatte der Mann aus dem rheinland-pfälzischen Kreis Neuwied das für den Raketenbau verwendbare Material als geringwertigen Graphit ausgewiesen, um Ausfuhrkontrollen zu entgehen. Neben den 16 gelieferten Tonnen soll der Angeklagte versucht haben, mit einem türkischen Geschäftspartner weitere zehn Tonnen hochwertigen Graphits an einen in der Iran-Embargoverordnung gelisteten Empfänger zu liefern. Zwei Teillieferungen davon hätten jedoch im Mai und November 2007 vom türkischen Zoll angehalten werden können. Der Angeklagte sitzt seit Juni 2008 in Untersuchungshaft.


US-Richter verurteilt Iran zu Millionen Dollar Strafe

Fast fünfzehn Jahre nach der Ermordung eines Amerikaners in Israel hat ein US-Richter Iran wegen seiner Rolle bei der Bluttat zur Zahlung von 25 Millionen Dollar plus Zinsen verurteilt. Der damals 19-jährige Nachshon Wachsmann war im Oktober 1994 von Mitgliedern der palästinensischen Hamas entführt und später getötet worden. Die Mutter und sechs Brüder des Opfers hatten 2006 Klage gegen Iran und dessen Sicherheitsministerium eingereicht. Darin machten sie geltend, dass Teheran wegen seiner Unterstützung und Hilfe bei der Ausbildung der Hamas für den Mord verantwortlich sei.

Der Fall hatte seinerzeit weltweit großes Aufsehen erregt und die Friedensgespräche zwischen dem damalige israelischen Regierungschef Izchak Rabin und den Palästinensern stark beeinträchtigt. Der Entscheidung von Richter Ricardo Urbina vom 29. März zufolge soll Iran nun wegen Verursachung emotionalen Schmerzes fünf Millionen Dollar an die Mutter sowie je 2,5 Millionen Dollar an die Brüder zahlen. Weitere fünf Millionen sollen in den Nachlass des Ermordeten fließen. Iran wurde außerdem zur Zahlung von jährlich sechs Prozent Zinsen vom Tag der Tat an verurteilt.

Allerdings gilt es aufgrund der bisherigen Erfahrungen in ähnlichen Fällen als sehr fraglich, ob die Kläger die Gelder auch wirklich erhalten. Iran selbst hat niemals auch nur Stellung zur Klage bezogen. Das Gericht könnte aber anordnen, dass Vermögenswerte etwaiger iranischer Körperschaften in den USA zur Erfüllung des Urteils beschlagnahmt werden.

Wachsmann hatte sich zur Zeit der Tat als Soldat in Israel verpflichtet. Seine Entführer forderten im Gegenzug zu einer Freilassung die Entlassung von mehr als 200 palästinensischen Gefangenen aus israelischer Haft. Kurz vor Ablauf des Ultimatums stürmten israelische Sicherheitskräfte das Versteck, und die Entführer erschossen ihre Geisel.


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III. Außenpolitik

Eklat bei der internationalen Anti-Rassismus-Konferenz

Der Auftritt des iranischen Staatspräsidenten Mahmud Ahmadinedschad auf der internationalen Anti-Rassismus-Konferenz am 20. April in Genf führte, wie zuvor vermutet, zum Eklat. Bereits im Vorfeld der Konferenz hatten Länder wie die USA, Israel, Kanada, Niederlande, Italien und Polen ihre Teilnahme abgesagt, weil sie befürchteten, die Schlussresolution könnte, wie schon 2001 in Südafrika, eine Verurteilung der israelischen Politik enthalten. Deutschland hatte bis kurz vor Beginn gezögert und schließlich seine Teilnahme abgesagt.

Ahmadinedschad war der erste Redner auf der Konferenz. Er attackierte den UN-Sicherheitsrat und bezeichnete Israels Politik in den palästinensischen Gebieten als rassistisch. Daraufhin verließen Vertreter der Europäischen Union unter Protest den Saal.

Zuvor hatten mehrmals Demonstranten versucht, die Rede Ahmadinedschads zu stören. Auch vor einer Pressekonferenz im UN-Gebäude gab es lautstarke Unmutsäußerungen gegen ihn, ohne dass es zu gewalttätigen Zwischenfällen kam. Ahmadinedschad sprach von einer "völlig rassistischen Regierung" Israels, die die besetzten palästinensischen Gebiete beherrsche. Dies sei "barbarischer Rassismus". Eine ganze Nation sei heimatlos geworden, sagte er unter Hinweis auf Palästina.

Ungeachtet lautstarker Proteste fuhr der Präsident fort, der Zionismus sei der "personifizierte Rassismus". Israel missbrauche religiöse Gefühle, um seinen Hass zu verschleiern. Die Europäer hätten zudem den Ersten und Zweiten Weltkrieg verursacht und als Kompensation für ihren Rassismus ein rassistisches Regime nach Palästina gebracht, das sie zusammen mit den USA seit 60 Jahren unterstützten. Ferner hätten die "Zionisten und ihre Verbündeten" den Krieg gegen den Irak geplant.

Ahmadinedschad unterließ es bei seiner Rede, sich im Gegensatz zu früher zum Thema Holocaust zu äußern. Einer Mitteilung der UNO zufolge wich er von seinem Redemanuskript, in dem er den Holocaust als "zweideutig und zweifelhaft" bezeichnet hatte, ab. Im Redetext hieß es ursprünglich, der Westen habe die Nation der Palästinenser nach dem Zweiten Weltkrieg heimatlos gemacht "mit der Ausrede jüdischen Leidens und der zweideutigen und zweifelhaften Frage des Holocausts". In seiner gesprochenen Rede sprach er jedoch nur vom "Missbrauch der Frage des Holocausts". Das habe die Auswertung der Farsi-Aufnahme seiner Rede und der Übersetzung ergeben, erklärte UN-Sprecherin Marie Heuze.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilte die Rede. "Das ist das Gegenteil dessen, was diese Konferenz erreichen will". "Ich verurteile, dass der iranische Präsident diese Plattform dazu benutzt hat, Schuldzuweisungen zu machen, zu spalten und aufzuhetzen", sagte Ban in Genf. "Es ist zutiefst bedauerlich, dass mein Appell, sich der Einheit zuzuwenden, nicht beachtet wurde." Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, wies die Anschuldigungen Ahmadinedschads ebenfalls zurück. "Wir verurteilen diese Art von Sprache scharf, die der Präsident Irans gebraucht hat", ließ sie durch einen Sprecher erklären. Der norwegische Außenminister Jonas Gahr Store sagte, die Rede habe sich von Aufwieglung zu Hass gesteigert.

Noch vor Konferenzbeginn war es zu einem diplomatischen Eklat gekommen. Israel berief seinen Botschafter aus der Schweiz zu Beratungen zurück, nachdem der Schweizer Präsident Hans-Rudolf Merz seinen iranischen Kollegen Ahmadinedschad am Tag vor Beginn der Konferenz empfangen hatte.

Auch die USA verurteilten die Rede Ahmadinedschads. Ihr stellvertretender UN-Botschafter, Alejandro Wolff, kritisierte die Äußerungen als "widerwärtig und abscheulich". Er forderte die iranische Führung auf, sich künftig gemäßigter und konstruktiver zu äußern. Dennoch erklärte Washington, sich weiterhin um eine Annäherung an Teheran bemühen zu wollen. "Wir wollen eine direkten Dialog mit Iran", sagte Außenamtssprecher Robert Wood am 20. April in Washington. Iran müsse sich aber aktiv um die Gunst der internationalen Gemeinschaft bemühen. "Wenn Iran andere Beziehungen zur internationalen Gemeinschaft haben will, muss es diese fürchterliche Rhetorik einstellen", sagte Wood vor Journalisten. Indes hat Ahmadinedschad bei seiner Rückkehr in Teheran dem Westen "Intoleranz" vorgeworfen. "Diejenigen, die Redefreiheit fordern, waren nicht einmal dazu bereit, bei einer von ihnen (dem Westen) organisierten Konferenz eine oppositionelle Stimme zu tolerieren", sagte er. Er kündigte an, künftig alle großen internationalen Konferenzen zu besuchen.

Auch nach dem Vorfall nahmen 22 der 27 EU-Staaten weiter an der Genfer Konferenz teil. Deren Abschlusserklärung wurde am 21. April ohne Abstimmung angenommen. Das Dokument sei per Akklamation verabschiedet worden, teilte der Vorsitzende der Tagung, Amos Wako, mit. Mit der Verabschiedung des Textes gegen Rassismus, Fremdenhass und Intoleranz habe das Plenum "eine bedeutende Entscheidung" gefällt. Ursprünglich sollte die Abstimmung erst am Schlusstag der Konferenz, am 24. April, erfolgen. Mit der vorzeitigen Verabschiedung sollten offenbar weitere Diskussionen und mögliche Änderungen des Entwurfs vermieden werden. Der jetzt verabschiedete Text ist eine vor allem wegen Israel stark veränderte Neufassung einer früheren Version. Israel wird in der verabschiedeten Resolution nicht mehr namentlich erwähnt.


Rede bei der UNO verteidigt

Voller Eigenlob kehrte Ahmadinedschad von der Antirassismus-Konferenz in Genf nach Teheran zurück. Ihm sei es vor allem gelungen, Israel eine Niederlage zuzufügen. "Sie (die israelische Regierung) wollte Rassismus neu interpretieren, aber erstmals hat der Geist der Freiheit der Nationen gesiegt und die teuflischen Pläne der Zionisten vereitelt", sagte der Präsident am 22. April. Dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama hielt er vor, er hätte wenigstens nach Genf kommen sollen, um seinen Willen zur Veränderung "praktisch zu untermauern". "Der neue US-Präsident, der für Änderung eintritt, hätte nach Genf kommen sollen, um seine Ablehnung jeder Form von Rassismus zu bekunden", sagte Ahmadinedschad. "Anstatt meine Rede zu verurteilen, hätte er (Obama) kommen und in der Praxis zeigen sollen, dass sich die US-Politik geändert hat, zumindest mit Blick auf Rassismus."

Zugleich verteidigte Ahmadinedschad seine Attacken gegen die israelische Regierung bei seiner Rede in Genf. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon habe ihm nahe gelegt, eine moderate Rede zu halten, sagte er. Er habe jedoch zurückgefragt, ob er die "Verbrechen in Gaza, die Angriffe auf unsere Nachbarstaaten und den Terror gegen das palästinensische Volk" meine. "Aber wenn nicht bei der UN-Konferenz, wo soll das dann thematisiert werden?"


Nach Konferenz-Eklat tschechischen Gesandten einbestellt

Einen Tag nach Beginn der UN-Konferenz gegen Rassismus hat das iranische Außenministerium den tschechischen Gesandten in Teheran einbestellt. Das Ministerium habe gegenüber dem Vertreter der derzeitigen EU-Ratspräsidentschaft seine Sorge über "die zunehmende Verletzung der Menschenrechte" in Ländern der Europäischen Union und über ihr "mangelndes Interesse am Kampf gegen den Rassismus" zum Ausdruck gebracht, meldete die amtliche Nachrichtenagentur IRNA am 21. April. Laut IRNA nannte das Ministerium als Beispiele für Menschenrechtsverletzungen Morde an Menschenrechtsaktivisten, Polizeiwillkür sowie Beschränkungen bei der Bildung junger Muslime in einigen EU-Ländern.


Iran und EU koordinieren neues Atomgespräch

Iran und die EU haben ihre Bemühungen um die Fortsetzung ihrer festgefahrenen Atomgespräche fortgesetzt. Einzelheiten wollte der iranische Chefdelegierte Said Djalili nach einem Telefongespräch mit den außenpolitischen Beauftragten der EU, Javier Solana, am 23. April nicht nennen. Er hoffe allerdings, dass die Gespräche, an denen erstmals auch die USA teilnehmen, "in einer Atmosphäre des Respekts und der Fairness stattfinden" und letztlich zu Fortschritten führen würden, berichtete die Nachrichtenagentur ISNA. Bisher gibt es noch keine Angabe über Ort und Zeitpunkt der Gespräche, bei denen die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschland Teheran zur Aufgabe der umstrittenen Urananreicherung bringen wollen. Im Gegenzug haben vor allem die Europäer Iran umfassende Kooperationen in den Bereichen Wirtschaft und Technologie sowie eine politische Aufwertung angeboten. Die bisherigen Bemühungen der sechs Staaten scheiterten an der Weigerung Irans, die Urananreicherung vorläufig aufzugeben.

Die Europäische Union hat noch einmal Iran aufgefordert, das Gesprächsangebot der USA anzunehmen. "Die EU begrüßt die neue Ausrichtung der US-Politik gegenüber Iran, die eine Chance für Verhandlungen über alle Aspekte des iranischen Atomprogramms eröffnet", erklärten die EU-Außenminister am 27. April in Luxemburg. "Die EU ruft Iran auf, diese Gelegenheit zu ergreifen, um sich im Geiste gegenseitigen Respekts ernsthaft auf die internationale Gemeinschaft einzulassen, um eine Verhandlungslösung für die Atomfrage zu finden."


Zeitung: USA erwägen Zugeständnisse an Iran

Die neue US-Regierung und ihre europäischen Verbündeten erwägen einem Zeitungsbericht zufolge von ihrer Forderung nach sofortiger Schließung aller iranischen Atomanlagen abzurücken. Voraussetzung sei, dass sich Iran zu Gesprächen über sein Atomprogramm bereit erkläre, berichtete die New York Times am 13. April auf ihrer Internet-Seite. Ein solcher Vorschlag würde es der Regierung in Teheran erlauben, während der Verhandlungen ihre Urananreicherung noch für einige Zeit weiterzuführen. Dies wäre ein krasser Bruch zur Forderung der früheren US-Regierung unter George W. Bush. Sie hatte einen sofortigen Stopp der Urananreicherung gefordert.


Israel will Atomgespräche mit Iran zeitlich begrenzen

Im Ringen um eine diplomatische Lösung des Atomstreits mit Iran hat sich Israel skeptisch über ein Gesprächsangebot der USA an Teheran geäußert. Der Minister für regionale Entwicklung, Sylvan Schalom, sprach sich am 10. April im israelischen Militärradio dafür aus, die Verhandlungen im Vorfeld zeitlich zu begrenzen. "Wir müssen gemeinsam darüber nachdenken, wie viel Zeit dem Dialog zugestanden werden soll", sagte Schalom. Möglicherweise seien die Gespräche auch eine "Zeitverschwendung". Es stehe fest, dass Israel eine Bewaffnung Irans mit Atomwaffen nicht tolerieren könne. Dies gelte auch für die arabischen Länder, Europa und die USA.

Ein hochrangiger Vertreter der israelischen Regierung sagte der Zeitung "Haaretz", Israel habe nichts gegen Gespräche mit Iran einzuwenden, um Teheran zur Aufgabe des Atomprogramms zu bewegen. Die Gespräche dürften jedoch Iran keinen zeitlichen Vorteil bringen, um sein Atomprogramm voranzutreiben. Das Thema werde im Mittelpunkt eines für Mai geplanten Besuchs von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in den USA stehen.

Netanjahu bezeichnete in einer Rede am 31. März vor der Knesset die Möglichkeit einer Nuklearmacht Iran als "die größte Gefahr für die Menschheit und für Israel". Er wünsche sich, dass die "arabische Welt" den "radikalen Islam" isoliere, denn diese sei selbst "durch den Radikalismus bedroht".


Times: Israel rüstet sich für Iran-Angriff

Israels Militär rüstet sich nach einem Bericht der britischen Zeitung "The Times" für einen massiven Luftangriff auf iranische Atomanlagen. Die Vorbereitungen sollten eine Attacke innerhalb weniger Tage ermöglichen, sobald die neue rechtsgerichtete Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den Weg dafür freimacht, berichtete das Blatt am 18. April unter Berufung auf nicht näher bezeichnete hohe Militärkreise. Die Times lässt allerdings auch Geheimdienstkreises zu Wort kommen, wonach ein Angriff ohne das Einverständnis der USA unwahrscheinlich sei. Auch Israels Staatspräsident Schimon Peres hatte am 16. April noch betont, dass es keine militärische Lösung des Iran-Problems geben werde.

Laut Times sollen zwei landesweite Zivilschutzübungen die Öffentlichkeit für mögliche Vergeltungsschläge Irans wappnen. "Israel will wissen, ob seine Streitkräfte Iran innerhalb weniger Tage, wenn nicht Stunden angreifen können, wenn es grünes Licht dafür gibt. Für diese Möglichkeit werden auf jeder Ebene Vorbereitungen getroffen. Die Botschaft an Iran ist, dass die Bedrohung nicht nur aus Worten besteht", zitiert die Times ihre Quelle aus dem Militär. Ein Angriff könnte mehr als ein Dutzend Objekte zum Ziel haben.

Israels Staatspräsident Schimon Peres hatte bei einem Treffen mit dem US-Nahostbeauftragten George Mitchell für eine internationale Zusammenarbeit in der Iran-Frage geworben. "Wir alle wollen eine Welt ohne Atombomben. Das Problem liegt bei denen, die die Waffen besitzen und radikale religiöse Fanatiker sind, die vor nichts halt machen, um zu töten". Alle Berichte über einen möglichen Angriff auf Iran seien allerdings falsch, sagte Peres. Irans Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad hat gelassen auf einen möglichen Angriff Israels auf sein Land reagiert. "Angesichts der militärischen Stärke Irans würde sich kein Land mehr trauen, Iran auch nur zu bedrohen", sagte Ahmadinedschad während einer Veranstaltung zum Tag der Armee am 18. April in Teheran. Iran sei zu einer Regionalmacht geworden, fuhr er fort und kündigte an, das umstrittene Atomprogramm fortzusetzen. Iran werde seine militärische Stärke dafür einsetzen, Frieden und Stabilität in der Region zu erhalten.


Ahmadinedschad akzeptiert Zwei-Staaten-Lösung

Iran könnte eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahostkonflikt akzeptieren. Dies sagte der iranische Staatspräsident Ahmadinedschad dem Fernsehsender ABC in einem Interview, wie der Sender am 26. April auf seiner Internetseite berichtete. Teheran würde eine solche Lösung für den Nahen Osten unterstützen, wenn die Palästinenser für ein Friedensabkommen mit Israel stimmen würden, sagte der Präsident. "Welche Entscheidung sie (die Palästinenser) auch immer treffen, ist für uns in Ordnung. Wir werden nichts bestimmen. Welche Entscheidung sie auch immer treffen, wir werden das unterstützen. Wir denken, das ist das Recht des palästinensischen Volkes, aber wir erwarten vollauf von anderen Staaten, dies auch zu tun.

Die Bundesregierung hat die Äußerung Ahmadinedschads mit Interesse aufgenommen. "Es sind interessante Aussagen, die wir sehr wohl zur Kenntnis genommen haben", sagte Außenamtssprecher Jens Plötner am 27. April in Berlin. Jetzt komme es darauf an zu sehen, on "die Taten zu diesen Worten passen". Deutschland wünsche sich ein "partnerschaftliches Verhältnis mit Iran", es liege aber an der Regierung in Teheran, Schritte zu einer solchen Partnerschaft zu unternehmen.

Teheran hat Medienberichte über die Stellungnahme Ahmadinedschads umgehend als "total verzerrte" Auslegung relativiert. "Was der Präsident gesagt hat, ist meilenweit entfernt von dem, was die westlichen Medien mit soviel Ekstase berichtet haben", schrieb die staatlich Agentur IRNA am 27. April. Nach Darstellung von IRNA hatte Ahmadinedschad zu ABC gesagt: "Was immer die Palästinenser entscheiden, werden wir unterstützen. Wir wollen nichts bestimmen, denn es ist das Recht der Palästinenser, über ihr Schicksal zu bestimmen. Wir erwarten jedoch, dass auch andere Regierungen dieses Recht der Palästinenser respektieren werden."

Auch Beobachter in Teheran sind der Auffassung, dass die Aussage Ahmadinedschads in dem ABC-Interview nur eine Bekräftigung der iranischen Nahostpolitik und kein Kurswechsel sei. "Wenn Ahmadinedschad von Palästinensern redet, dann meint er damit alle Palästinenser, einschließlich der Flüchtlinge, und dies im Rahmen eines Referendums", sagte ein iranischer Universitätsprofessor in Teheran der Nachrichtenagentur dpa.

Irans Revolutionsführer Ali Chamenei hat mehrmals betont, dass die Palästina-Frage nur durch ein Referendum, an dem auch alle palästinensischen Flüchtlinge teilnehmen sollten, zu einem fairen Ergebnis führen könnte. Nur das Ergebnis eines solchen Referendums, auch wenn es eine Zwei-Staaten-Lösung sein sollte, würde von Teheran voll und ganz respektiert werden.


US-Kräfte für Anschläge im Irak verantwortlich gemacht

Iran hat den USA vorgeworfen, in die jüngsten Bombenanschläge im Irak verwickelt zu sein. "Amerikanische und israelische Geheimdienste sind die ersten Verdächtigen", hieß es in einer am 25. April im Hörfunk verlesenen Erklärung des Revolutionsführers Ayatollah Ali Chamenei. Bei zwei Anschlägen am 23. und 24. April im Irak waren Dutzende iranische Pilger getötet worden.


Beteiligung am Wiederaufbau Afghanistans

Auch Iran will sich künftig am Wiederaufbau des Nachbarlands Afghanistan beteiligen. Bei der Afghanistan-Konferenz in Den Haag am 31. März kritisierte Vize-Außenminister Mohammad Mehdi Achundsadeh aber zugleich Pläne der USA zur Entsendung zusätzlicher Truppen nach Afghanistan. Für Aufsehen sorgte, dass Achundsadeh sich am Ende der Konferenz mit dem US-Sondergesandten für Afghanistan, Richard Holbrook, traf.

Achundsadeh erklärte, Iran sei bereit, den Wiederaufbau und die Bekämpfung des Drogenhandels zu unterstützen. Der Vize-Außenminister nannte die USA zwar nicht direkt, kritisierte aber die Entscheidung, die ausländischen Truppen in Afghanistan zu verstärken. Die Präsenz ausländischer Streitkräfte habe die Lage im Land nicht verbessert, "und es sieht so aus, dass sich eine Anhebung der Zahl ausländischer Truppen ebenfalls als ineffektiv erweisen wird".

US-Präsident Barack Obama hatte am 27. März seine neue Afghanistan-Strategie vorgestellt. Die USA wollen das militärische Vorgehen am Hindukusch künftig stärker als bisher mit politischen Initiativen verknüpfen. Bereits im Februar hatte Washington angekündigt, die 38.000 in Afghanistan stationierten US-Soldaten um weitere 17.000 zu verstärken.

US-Chefdiplomatin Hillary Clinton warb in Den Haag für eine Versöhnung mit moderaten Taliban, die der Gewalt abschwören. Kabul müsse dabei unterstützt werden, Extremisten von denjenigen zu trennen, die sich nur aus Verzweiflung den Islamisten angeschlossen hätten, sagte die Außenministerin. Letzteren solle eine "ehrenvolle Form der Versöhnung und die Wiedereingliederung in eine friedliche Gesellschaft" angeboten werden.

Der afghanische Präsident Hamid Karsai bekräftigte seinen Willen, auf gemäßigte Taliban zuzugehen. Ein Schlussdokument der Konferenz begrüßte die Bemühungen der Regierung in Kabul, "jene afghanischen Kämpfer wieder ins zivile Leben zu integrieren, die sich vom internationalen Terrorismus distanzieren, die Verfassung achten und ihre Waffen niederlegen".

Am Rand der Konferenz kam nach Angaben von Clinton der US-Sonderbeauftragte für Afghanistan, Holbrook, mit Achundsadeh zusammen. Es habe "einen kurzen und herzlichen Austausch" gegeben, sagte sie. Die Politiker wollen in Kontakt bleiben. Clinton hatte die Konferenz selbst vorgeschlagen und dazu ausdrücklich auch Iran eingeladen. Washington und Teheran unterhalten seit 1980 keine diplomatischen Beziehungen mehr, unter dem früheren Präsidenten George W. Bush zählte Iran zur "Achse des Bösen". Obama hatte Teheran jüngst einen Neubeginn in den bilateralen Beziehungen angeboten.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier kündigte in Den Haag eine deutliche Erhöhung des deutschen Engagements für die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte an. Wie das Auswärtige Amt mitteilte, wird die Bundesregierung 50 Millionen Euro in einen Fonds zur Ausbildung und Ausrüstung der afghanischen Armee einzahlen. Der niederländische Außenminister Maxime Verhagen hatte im Vorfeld der Konferenz erklärt, dass weniger die finanzielle und militärische Unterstützung im Mittelpunkt des Treffens stünde, als vielmehr eine Strategie, die dem Land Frieden und Stabilität bringen soll. Wie könnte also diese Strategie aussehen? Die Antwort aus Washington lautet: Truppen verstärken, um nicht nur die Wurzeln der Terrorgruppen in Afghanistan, sondern auch die in Pakistan auszumerzen.

Die Strategie, die Iran fordert, ist der Washingtons konträr entgegengesetzt. Die Fremdherrschaft in Afghanistan sei das eigentliche Übel, das so rasch wie möglich beendet werden müsse, verlautet aus Teheran. Nun weiß man, dass man offizielle Verlautbarungen aus Teheran nicht für bare Münze nehmen darf. Es ist zwar richtig, dass Iran die Präsenz der US-Truppen in seiner Nachbarschaft als Bedrohung empfindet und sie so rasch wie möglich beendet haben will. Doch noch bedrohlicher für das Land wäre eine Rückkehr der Taliban an die Macht. Es ist bekannt, dass die sunnitischen Terrorgruppen um al-Qaida die Schiiten in Iran als ihre Erzfeinde betrachten. Iran gehört zu den wichtigsten Wirtschafts- und Handelspartnern Afghanistans und ist an Stabilität und Sicherheit des Nachbarstaates interessiert. Schließlich sind da der Drogenschmuggel und die Flüchtlinge, die seit Jahren Iran schier unlösbare Probleme bereiten.

Sitzen also die Herrschenden in Iran mit dem "großen Satan" USA doch in einem Boot? Das wird keiner in Teheran laut zu sagen wagen. Ideologisch ist die Zusammenarbeit mit Washington aus der Sicht Teherans eine Sünde, aber pragmatisch scheint dies der einzige Weg zu sein.


Treffen mit US-Vertretern in Den Haag dementiert

Das iranische Außenamt hat ein Treffen ranghoher Vertreter Washingtons und Teherans am Rande der Afghanistan-Konferenz in Den Haag dementiert. Es habe bei der Konferenz kein solches Treffen oder Gespräch gegeben, weder offizieller noch inoffizieller Natur, zitierte die iranische Nachrichtenagentur Mehr am 1. April Außenamtssprecher Hassan Ghaschghawi: "Wir weisen derartige Berichte kategorisch zurück."

Ein Sprecher des US-Außenministeriums reagierte auf das Dementi aus Teheran und sagte, es habe sich um ein kurzes Treffen am Rand der Konferenz gehandelt. "Es handelte sich um ein kurzes Händeschütteln, es war eine Begegnung oder ein Zusammentreffen am Rande der Konferenz." Sie als ein längeres Treffen oder Gespräch zu bezeichnen, sei nicht korrekt. Es sei einfach "eine Begrüßung" gewesen, "also kein Gespräch". Doch eine Botschaft sei wegen der in iranischer Haft befindlichen amerikanischen Staatsbürger übermittelt worden. Darauf Ghaschghawi: Da es kein Treffen gegeben habe, habe die US-Seite den Iranern auch kein Schreiben überreichen können.


Iran und Venezuela gemeinsam gegen Wirtschaftskrise

Die beiden US-Kritiker Iran und Venezuela wollen gemeinsam gegen die Folgen der Wirtschaftskrise kämpfen. Die Krise breite sich zwar "wie ein Krebsgeschwür" aus, biete aber für Iran und Venezuela auch die Chance, ihre Wirtschaften zu entwickeln, sagte Venezuelas Staatschef Hugo Chávez am 2. April nach einem Treffen mit Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad nach Angaben des iranischen Fernsehens (IRIB).

Die beiden Präsidenten verabredeten nach dem auf der IRIB-Internetseite veröffentlichten Bericht auch die Gründung einer gemeinsamen Entwicklungsbank mit einem Kapital von zunächst 200 Millionen Dollar, das später auf 1,6 Milliarden Dollar aufgestockt werden soll. Beide Länder seien zu gleichen Teilen an der Bank beteiligt. Die Beziehungen beider Seiten eröffneten "eine neue revolutionäre Front, die (...) zu einem Modell für die Förderung von Frieden und Brüderlichkeit geworden ist", erklärte Ahmadinedschad. Venezuela und Iran eint neben ihrer Zugehörigkeit zur Organisation Erdöl exportierender Länder (OPEC) die Abneigung gegenüber den USA. Chávez, der sich seit Ahmadinedschads Amtsübernahme im Juni 2005 zum siebten Mal zu einem viertägigen Staatsbesuch in Iran aufhielt, äußerte sich über die Regierung von US-Präsident Barack Obama skeptisch. Er habe wenig Hoffnung auf eine Verbesserung der Beziehungen zu den USA, die immer noch wie ein "Imperium" handelten, sagte er bei seiner Ankunft in Teheran. Zuvor hatte er die USA bei einem Gipfeltreffen in Katar scharf kritisiert und vom "großen Satan" gesprochen.

Chávez erklärte, er habe auch nur wenig Hoffnung bezüglich der neuen Politik Obamas gegenüber Iran. "Hinter ihm steht das Imperium. Er ist der Präsident des Imperiums." Aber es sei nur fair, Obama ein bisschen Zeit einzuräumen, um zu sehen, ob sich wirklich etwas ändere.


Obama hält an Raketenschild in Osteuropa fest

US-Präsident Barack Obama hat bei seinem Besuch in Prag klargestellt, dass Washington an den Planungen für einen Raketenschutzschild in Osteuropa festhält. Das Projekt werde "vorangetrieben", sagte Obama am 5. April in einer Rede vor der Prager Burg, zu der sich rund 30.000 Zuschauer versammelt hatten. Zur Begründung verwies er auf die "Bedrohung", die von Iran ausgehe.

"Solange die Bedrohung durch Iran anhält, wollen wir mit dem Verteidigungssystem weitermachen", sagte Obama.

Der Raketenschutzschild soll in Tschechien und Polen errichtet werden. Er wird von Russland als Bedrohung aufgefasst. Die Planungen begannen unter Obamas Vorgänger George W. Bush. Obama verwies darauf, dass "Aktivitäten Irans" im nuklearen Bereich und bei der Entwicklung ballistischer Raketen eine "reale Bedrohung nicht nur für die USA, sondern auch für die Nachbarn Irans" darstellten.

Obama rief in seiner Rede in Prag auch zu gemeinsamen Anstrengungen im Kampf für eine Welt ohne Atomwaffen auf und er kündigte eine weitreichende Abrüstungsinitiative an.


Interessenvertreter Irans in Kairo einbestellt

Das ägyptische Außenministerium hat den Leiter der iranischen Interessenvertretung in Kairo zum Protest gegen die Einmischung Irans in innere Angelegenheiten Ägyptens einbestellt. Mohammad al Sarghani, zuständiger Staatssekretär für Asien, bezeichnete die Äußerungen mancher iranischer Politiker zur Verhaftung der Mitglieder der libanesischen Hisbollah in Ägypten als "höchst unerfreulich und nicht hinnehmbar". Die Politiker hätten die Entdeckung einer "Verschwörung der Hisbollah" zur Destabilisierung Ägyptens als "grundlos und lächerlich" bezeichnet. Solche Äußerungen fasse die ägyptische Regierung als "Einmischung in innere Angelegenheiten" auf, sagte Sarghani. Er wisse zwar nicht, was die Islamische Republik mit solchen Stellungnahmen bezwecke. Es sei aber sicher, dass eine solche Vorgehensweise zeige, dass Iran sich mit Themen auseinandersetze, die ihn nichts angingen. Sarghani verwies insbesondere auf die Äußerungen des iranischen Außenministers Manuchehr Mottaki, die er als beleidigend und nicht annehmbar bezeichnete.

Mottaki hatte, nachdem Ägypten dem Hisbollah-Führer Nasrollah vorgeworfen hatte, "durch Intrigen und Verschwörungen den Boden für die Einflussnahme Irans in Ägypten zu bereiten", diese Behauptung entschieden zurückgewiesen. Sie seien "unsinnige, alte Vorwürfe, die zu nichts führen". Der Interessenvertreter Irans erklärte, er werde die Vorwürfe nach Teheran weiterleiten. Der Konflikt geht auf die Verhaftung von fünfundzwanzig Personen zurück, die nach Meinung ägyptischer Behörden zugunsten der libanesischen Hisbollah in Ägypten als Spione tätig und an Verschwörungen und terroristischen Aktivitäten gegen die Interessen Ägyptens beteiligt waren. Den Personen wird vorgeworfen, Unruhe gestiftet, die nationale Sicherheit gefährdet und Touristen sowie Schiffe bei der Durchfahrt durch den Suez-Kanal angegriffen zu haben. Zudem sollen sie in dem mehrheitlich sunnitischen Land für den schiitischen Glauben geworben haben.

Schließlich sollen sie in Zusammenarbeit mit der Islamischen Republik und der libanesischen Hisbollah versucht haben, im Interesse Irans zu handeln und Möglichkeiten zu schaffen, um den internationalen Druck auf Iran wegen seines Atomprogramms zu mildern.

Hisbollah-Chef Hassan Nasrollah hat die Vorwürfe aus Kairo entschieden zurückgewiesen und erklärt, nur einer unter den Verhafteten gehöre seiner Partei an. Dieser habe sich in Ägypten aufgehalten, um den Palästinensern im Gazastreifen Hilfe zukommen zu lassen. Iran und Ägypten hatten Jahrzehnte lang gute Beziehungen zueinander. Nach der Gründung der Islamischen Republik ordnete Ayatollah Chomeini aufgrund des Friedensabkommens zwischen Ägypten und Israel den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Kairo an. Im vergangenen Jahrzehnt haben beide Seiten immer wieder den Wunsch nach Wiederaufnahme der Beziehungen bekundet.

Doch seit geraumer Zeit liegt dieser Wunsch auf Eis, weil die Ägypter so wie andere arabische Staaten einen Machtzuwachs Irans befürchten und sich deshalb gemeinsam um die Eindämmung des iranischen Einflusses bemühen. Auch die Angst konservativer Regierungen und Königshäuser vor radikalen Gedanken aus der Islamischen Republik, die nicht nur die schiitischen Minderheiten, sondern auch Sunniten zur Aufruhr anstiften könnte, hat die Beziehungen der arabischen Staaten zu Teheran in letzter Zeit stark getrübt. Mit dem jüngsten Krieg im Gaza spitzten sich die Konflikte zu. Ägypten sperrte die Grenze zum Gazastreifen für iranische Hilfsgüter und rief damit heftige Proteste Irans und der Hisbollah hervor. In Teheran protestierten zahlreiche Demonstranten gegen Ägypten. Kairo wurde vorgeworfen, Israel im Krieg gegen die Palästinenser aktiv unterstützt zu haben.


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Quelle:
Iran-Report Nr. 5/2009 - Mai / 8. Jahrgang
Hrsg.: Heinrich-Böll-Stiftung
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Mai 2009