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HEINRICH BÖLL STIFTUNG/428: Iran-Report Nr. 12 - Dezember 2018


Iran-Report der Heinrich-Böll-Stiftung - Nr. 12 - Dezember 2018
Eine Zusammenfassung aktueller Ereignisse im Iran

von Bahman Nirumand


Iran steht an einem Scheideweg. Nach dem Austritt der USA und der Wiedereinführung von Wirtschaftssanktionen droht das Atomabkommen zu scheitern. Der erhoffte wirtschaftliche Aufschwung, die Öffnung nach außen und vor allem auch die Liberalisierung der theokratischen Staatsordnung sind in weite Ferne gerückt. Über den Kurs des Landes, auch über die Rolle Irans in der Region, ist sich die Staatsführung nicht einig. Wie der Machtkampf, der schon seit geraumer Zeit zwischen Konservativen und Reformern tobt, ausgehen wird, ist ungewiss. Der Iran-Report wertet Nachrichten verschiedener Quellen aus. Auch um die von den Mächtigen in Iran verfügten Behinderungen und Einschränkungen der journalistischen Arbeit auszugleichen. Der Iran-Report produziert keine Schlagzeilen, sondern er erhellt die Meldungen, das Nichtgesagte dahinter.


INNENPOLITIK

• Wächterrat lehnt Gesetz gegen Terrorfinanzierung ab
• Innenminister warnt vor Folgen der Unzufriedenheit in der Bevölkerung
• Lehrer streiken in zahlreichen Städten
• Neuer Bürgermeister von Teheran gewählt
• Ungewisses Schicksal der inhaftierten Umweltaktivisten
• Streik von Zuckerfabrik-Arbeitern weitet sich aus
• Anwalt Soltani freigelassen
• Prediger warnt vor Abkehr vom Islam Prediger warnt vor Abkehr vom Islam


WÄCHTERRAT LEHNT GESETZ GEGEN TERRORFINANZIERUNG AB

Laut iranischen Medien hat der Wächterrat, der für die Überprüfung der vom Parlament verabschiedeten Gesetze verantwortlich ist, das Gesetz gegen Terrorfinanzierung zurückgewiesen.

Das Parlament hatte nach fast viermonatigen kontroversen Debatten am 7. Oktober mit knapper Mehrheit den Beitritt Irans zum Anti-Terrorfinanzierungspakt (CFT, Combating the Financing of Terrorism) beschlossen. Der Sprecher des Wächterrats, Abbasali Kadchodai, sagte in einem Interview mit der Agentur Fars, der Rat habe 20 Fehler im Gesetz festgestellt und habe es an das Parlament zurückgeschickt. Es gehe vor allem um einige Teile des Gesetzes, die den Grundsätzen des Islam oder der Verfassung der Islamischen Republik widersprächen. Kadchodai betonte, der Rat habe das Gesetz nicht grundsätzlich abgelehnt. Sollte das Parlament nicht dazu bereit sein, die festgestellten Fehler zu korrigieren, müsste das Gesetz zur endgültigen Entscheidung an den Schlichtungsrat weitergeleitet werden. Allerdings habe der Schlichtungsrat bereits zuvor ebenfalls einige Fehler festgestellt und das Gesetz in vorliegender Form abgelehnt.

Der Beitritt zum CFT gehört zu den Bedingungen, die die Arbeitsgruppe für finanzielle Maßnahmen gegen Geldwäsche (FATF, Financial Action Task Force on Money Laundering) von Iran fordert, um das Land aus ihrer schwarzen Liste zu streichen. Iran stand auf dieser Liste, wurde aber vorübergehend bis Oktober 2018 herausgenommen. Um nun endgültig aus der Liste gestrichen zu werden, müsste das Land einige Bedingungen erfüllen. Andernfalls hätte Iran, unabhängig von bestehenden Sanktionen, große Schwierigkeiten mit internationalen Banken und Finanzzentren Geschäfte zu machen.

Das nun vom Wächterrat zurückgewiesene Gesetz ist eines von vier Gesetzesvorlagen, die die Regierung dem Parlament vorgelegt hat, um mit deren Verabschiedung die vom CFT gestellten Bedingungen zu erfüllen.

Gegner des Gesetzes argumentieren, die Islamische Republik würde mit dem Beitritt ihre Unabhängigkeit verlieren. Die FATF widerspreche in den Bereichen Außenpolitik, Verteidigung und Wirtschaft den nationalen Interessen und der Sicherheit des Landes. Zudem werde die Mitgliedschaft ein Umgehen der Sanktionen und die Zusammenarbeit mit Personen und Gruppen verhindern, die geheim gehalten werden müssten. Denn die Mitgliedschaft erlaube der FATF auch den Einblick und die Einmischung in innere Angelegenheiten des Landes. Schließlich werde die Mitgliedschaft die Zusammenarbeit mit islamischen Widerstandsorganisationen wie der libanesischen Hisbollah verhindern, die die FATF als terroristisch einstuft.


INNENMINISTER WARNT VOR FOLGEN DER UNZUFRIEDENHEIT IN DER BEVÖLKERUNG

Irans Innenminister Abdolresa Rahmani Fasli warnte am 5. November auf einer Sitzung der "Organisation der Nationalen Verteidigung" vor den Folgen der steigenden Unzufriedenheit in der Bevölkerung. "Wenn es uns nicht gelingt, die Menschen in unserem Land zufrieden zu stellen, werden wir Probleme haben, die uns allen schaden werden", sagte der Minister. "Mit der gegenwärtigen Lage ist nicht zu spaßen."

Fasli verwies auf die landesweiten Unruhen in den vergangenen Monaten und sagte: "Wenn wir die Gefahren, die das Land bedrohen, einstufen, gehören diese (Unruhen) zu den wichtigsten. Wir dürfen die Ereignisse nicht auf die leichte Schulter nehmen." Weiter sagte der Minister: "Wir brauchen Ordnung und Sicherheit. Die Vernunft sagt, dass wir uns um Sicherheit kümmern müssen, bevor etwas passiert."


LEHRER STREIKEN IN ZAHLREICHEN STÄDTEN

Einem Bericht des Koordinationsrats der Lehrerverbände vom 15. November zufolge wurden bei landesweiten Streiks von Lehrern am 12. und 13. November mindestens 12 Personen festgenommen. Die Streikenden forderten Gehaltserhöhungen und die Freilassung ihrer inhaftierten Kollegen und Kolleginnen, die bei früheren Streiks festgenommen worden waren.

Nach Angaben des Koordinationsrats haben Lehrerinnen und Lehrer aus 55 Städten an den landesweiten Streiks teilgenommen, unter anderem in den Provinzen Fars, Kurdistan, Kermanschah, Isfahan, Yasd, Masanderan und Bushehr. Die Streiks seien erfolgreich gewesen, nicht zuletzt wegen der großen Teilnahme von Frauen, hieß es in der Mitteilung.

Es hat in diesem und den vergangenen Jahren sowohl in der Hauptstadt Teheran als auch in anderen Städten öfter Protestkundgebungen von Lehrern gegeben. Dieses Mal gelang den Initiatoren jedoch eine koordinierte Aktion, die im ganzen Land zum Ausfall von Unterricht an Hunderten von Schulen führte.


NEUER BÜRGERMEISTER VON TEHERAN GEWÄHLT

Der Teheraner Stadtrat hat am 13. November Pirus Hanatschi zum neuen Bürgermeister der Hauptstadt gewählt. 11 Stadträte stimmten für ihn, 10 für seinen Konkurrenten Abbas Achundi. Achundi war im vergangenen Monat von seinem Amt als Minister für Straßen- und Städtebau zurückgetreten, weil er nach eigenen Angaben mit der Politik der Regierung nicht einverstanden war.

Seitdem der Stadtrat vor zwei Jahren gewählt wurde, ist Hanatschi der vierte vom Rat gewählte Bürgermeister. Er ist 54 Jahre alt. Zuletzt war er Vizebürgermeister, zuständig für Architektur und Stadtentwicklung. Er hat in Teheran Architektur studiert. Sein Spezialgebiet ist Wiederaufbau und Stadtentwicklung. Politisch zählt er zu den Reformern.


UNGEWISSES SCHICKSAL DER INHAFTIERTEN UMWELTAKTIVISTEN

Auch nach zehnmonatiger Untersuchungshaft bleibt das Schicksal der Umweltaktivisten ungewiss. Als im Februar die Nachricht vom Tod des bekannten Umweltexperten Kawus Seidemami die Öffentlichkeit erreichte, gab der Sprecher der Justiz bekannt, dass eine Gruppe von Umweltaktivisten festgenommen worden sei. Seidemami starb unter merkwürdigen Umständen. Die Justiz behauptete, er habe Selbstmord begangen. Seine Familie und Freunde bezweifeln diese Behauptung. Sie gehen vielmehr davon aus, dass Seidemami durch Folter getötet worden sei. Sie forderten Präsident Rohani auf, Ermittlungen zu veranlassen. Dieser Aufforderung folgend wurde eine zuständige Gruppe gebildet, bestehend aus dem Justizminister (nicht zu verwechseln mit dem Justizchef), dem Innenminister, dem Informationsminister und dem für juristische Fragen zuständigen Vizepräsident.

Das Ergebnis der Ermittlungen teilte Umweltminister Isa Kalantari mit. Es gebe keine Belege für die Vorwürfe der Justiz, sagte er. Die Inhaftierten müssten freigelassen werden. Doch der Justizsprecher erklärte, die Mittelung sei irrelevant, weil Kalantari und die Ermittlungsgruppe keinen Zugang zu den Akten gehabt hätten.

Auch den Anwälten der Umweltaktivisten wurde bislang keine Akteneinsicht erlaubt. Stattdessen stellte die Justiz Pflichtverteidiger. Schließlich gab die Justiz bekannt, dass den Gefangenen "Verderben auf Erden" vorgeworfen werde, ein Vorwurf, der gewöhnlich mit dem Tod geahndet wird.

In den vergangenen Tagen haben mehr als 1100 Umweltschützer in einem Schreiben an den Justizchef einen gerechten Prozess gegen die Umweltaktivisten gefordert. Sie bezeichneten die Inhaftierten als "beste Kenner und Schützer der Umwelt des Landes, die im Rahmen der Gesetze gehandelt und ihr Leben für die Umwelt eingesetzt haben".


STREIK VON ZUCKERFABRIK-ARBEITERN WEITET SICH AUS

Die Proteste der Arbeiter der Zuckerfabrik "Hafttappeh" in Schusch, in der südlichen Provinz Chusestan, die Anfang November begonnen hatten, weiten sich aus. Die Arbeiter, die seit Monaten keinen Lohn bekommen haben, scheinen entschlossen zu sein, ihren Kampf solange fortzusetzen, bis ihre Löhne ausgezahlt und ihre Forderungen akzeptiert werden.

Am 17. November, dem zehnten Tag ihres Streiks, bekamen die Protestierenden breite Unterstützung von der Bevölkerung, die ihre Solidarität mit den Streikenden bekundete. Die Menschen versammelten sich vor dem Amt des Stadtkommandanten. Ordnungskräfte und Sicherheitsbeamte kontrollierten die Kundgebung. Der Provinzgouverneur Gholamresa Schariati sagte der Agentur Isna, die Kundgebung sei friedlich gewesen. Er sei gemeinsam mit den Verantwortlichen bemüht, den Forderungen der Arbeiter entgegen zu kommen. Am Tag zuvor waren die streikenden Arbeiter zum Freitagsgebet gegangen und hatten den Prediger beschimpft: "Lügner, Lügner", skandierten sie. Sie kehrten ihm den Rücken und riefen: "Vor uns die Heimat, hinter uns der Feind". Ähnliche Kundgebungen fanden in den Stadt Ahwas statt.

Ein Arbeiter der Hafttappeh-Fabrik sagte der Agentur Ilna, die Versprechungen der Verantwortlichen, die Löhne auszuzahlen, seien nichts als verbale Bekundungen. Die Zuckerfabrik war ursprünglich staatlich, wurde jedoch später privatisiert. Die neuen Unternehmer erwiesen sich jedoch als unfähig, das Unternehmen ordentlich zu führen, den Lohn der Arbeiter rechtzeitig zu zahlen und deren berechtigte soziale Forderungen durchzusetzen. Daher forderten die Arbeiter nun, dass ein Rat der Arbeiter die Leitung des Unternehmens übernimmt. Sollte jedoch das Unternehmen wieder auf den Staat übertragen werden, müssten alle Angelegenheiten der Fabrik unter die Kontrolle eines Arbeitergremiums gestellt werden.

Am 19. November forderten die Streikenden die Freilassung ihrer inhaftierten Kollegen. Am Vortag waren 18 Demonstranten festgenommen worden, darunter auch eine Journalistin. Gouverneur Schariati sprach dagegen von mindestens vier Personen, die festgenommen wurden. Bei der Kundgebung wurden auch Vorwürfe gegen die Regierung laut.


ANWALT SOLTANI FREIGELASSEN

Nach einer siebenjährigen Haft wurde der bekannte Anwalt und Menschenrechtsaktivist Abolfattah Soltani freigelassen. Er hatte mehr als die Hälfte seiner Gefängnisstrafe verbüßt. Am 21. November durfte er unter Zustimmung zu bestimmten Auflagen das Gefängnis verlassen. Laut seinem Anwalt Said Dehghan hatte sich der Justizminister für die Freilassung Soltanis eingesetzt.

Soltani war zu 13 Jahren Haft und 20 Jahren Berufsverbot verurteilt worden. Er war Mitglied des Vereins zur Verteidigung der Menschenrechte, was mit ein Grund für seine Verurteilung gewesen war. Zudem wurde er beschuldigt, Propaganda gegen die Islamische Republik gemacht zu haben. Soltanis Mandanten waren zumeist politisch Verfolgte. 2009 wurde Soltani mit dem Internationalen Nürnberger Menschenrechtspreis ausgezeichnet. Er konnte den Preis jedoch nicht selbst entgegennehmen, da ihm die Ausreise aus Iran nicht erlaubt wurde.


PREDIGER WARNT VOR ABKEHR VOM ISLAM

Der erzkonservative Prediger Ahmad Chatami sagte am 23. November beim Freitagsgebet: "In einer Zeitung, die aus dem Staatshauhalt finanzielle Unterstützung erhält, stand geschrieben, der gepanschte Wein sei zu einer Plage für die Menschen geworden. Daher solle das Verbot des Weinverkaufs aufgehoben werden." Er forderte den Presseaufsichtsrat auf, der Sache nachzugehen und dagegen etwas zu unternehmen. "Heute verlangt man den freien Verkauf von Wein, morgen wird man die Aufhebung der Kleidungsvorschriften verlangen und irgendwann wird man ein Referendum über den Islam fordern. Doch diesen Wunsch werdet ihr mit ins Grab nehmen."

Die Attacke des Predigers richtete sich gegen einen Artikel, der fünf Tage zuvor in der Tageszeitung "Iran" erschienen war. Darin hieß es, innerhalb der vergangenen 45 Tage seien 959 Personen durch nicht-standardisierten Alkohol vergiftet worden. 92 Prozent unter ihnen seien Männer gewesen, die meisten zwischen 21 und 30 Jahren. 84 von ihnen seien infolge der Vergiftung gestorben. 27 Personen seien erblindet. Der Autor zitierte danach einen Theologen, der die Meinung geäußert hatte, dass trotz Alkoholverbots und drastischer Strafmaßnahmen weiterhin Alkohol konsumiert werde. "Wir müssen diese Tatsache akzeptieren und alles tun, um die schlimmen Folgen des Konsums von nicht-standardisiertem Alkohol zu verhindern."

Die Islamische Republik habe drei Prinzipien, sagte Chatami, der auch Mitglied des Expertenrats ist: Islam, Republik und den Revolutionsführer. "Der Islam ist unser Leben, daher werden Kleriker wie ich bis zum letzten Blutstropfen gegen den Versuch der De-Islamisierung Widerstand leisten."

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KULTUR

• Filmemacher, Künstler und Schriftsteller gegen US-Sanktionen
• Neue Kleidungsvorschriften in Studentenheimen
• Nur wenigen Frauen wird Zutritt zum Fußballstadion erlaubt
• Ausreiseerlaubnis für Journalisten verweigert


FILMEMACHER, KÜNSTLER UND SCHRIFTSTELLER GEGEN US-SANKTIONEN

Zahlreiche iranische Künstler, Schriftsteller und Filmemacher haben eine Kampagne gegen die neuen US-Sanktionen gegen Iran gestartet. In einer am 9. November veröffentlichten Petition unter dem Titel "Stimmen gegen die Sanktionen" heißt es: "Erneut haben die USA Sanktionen gegen Iran verhängt. Jeder Iraner wird persönlich den Preis dafür zahlen. Politiker kommen und gehen, doch die Auswirkungen ihrer katastrophalen Entscheidungen werden ein Albtraum für die kommenden Generationen sein." Bis zum 9. November wurde die Petition von mehr als 5000 Kunstschaffenden unterzeichnet, darunter von Oscar-Preisträger Asghar Farhadi und dem Grammy-Preisträger Kayhan Kalhor.


NEUE KLEIDUNGSVORSCHRIFTEN IN STUDENTENHEIMEN

Die Azad Universität (Freie Universität) hat Studentinnen untersagt, in den Studentenheimen "häuslich bequeme" Kleider zu tragen. Auch den Studenten wurde verboten, kurzärmlige Hemden zu tragen. Das sind zwei Vorschriften aus einer langen Liste von Verboten und Geboten, die die Universitätsleitung zur "Wahrung der kulturellen Würde" am 3. November veröffentlicht hat. Eine Missachtung dieser Vorschriften könne zur Exmatrikulation des oder der Betreffenden führen, heißt es.

In dem Schreiben, das an sämtliche Azad Universitäten im ganzen Land verschickt wurde, wird den Studentinnen empfohlen, in den Heimen einen Schleier oder ein bis unter das Knie reichendes Obergewand zu tragen. Den Männern wird verboten, enge Hosen oder Oberhemden zu tragen. Ihnen wird ebenfalls untersagt, Krawatten und Schmuck zu tragen, ihr Haar modisch zu frisieren oder ihre Augenbrauen zu zupfen.

Die Vorschriften beziehen sich nicht nur auf die Kleiderordnung. Den Studenten wird auch untersagt, "das Internet falsch zu nutzen, so dass es zu moralischen Verwerfungen führen könnte".

Die Islamische Azad Universität ist mit circa 1,7 Millionen Studenten und über 30.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die größte Universität Irans. Die private Universität wurde 1982 von dem damaligen Staatspräsidenten Haschemi Rafsandschani gegründet. Sie hat mehr als 400 Abteilungen und Zweigstellen, die sowohl im In- als auch im Ausland angesiedelt sind. Der zentrale Sitz der Universität befindet sich in der Hauptstadt Teheran.


NUR WENIGEN FRAUEN WIRD ZUTRITT ZUM FUßBALLSTADION ERLAUBT

Wieder einmal durften nur bestimmte Frauen einem Männer-Fußballspiel in Teheran beiwohnen. Die Verantwortlichen haben 850 Frauen erlaubt, das Finale der asiatischen Champions-League im Teheraner Asadi-Stadion mitzuerleben. Es handelte sich dabei um das Rückspiel zwischen Persepolis Teheran und dem japanischen Team Kashima Antlers. Fast 100.000 Plätze blieben den Männern vorbehalten. Dieselbe Regelung wurde bereits im Oktober beim Länderspiel zwischen Iran und Bolivien angewandt. Die ausgesuchten Frauen waren entweder Verwandte der Spieler, Angestellte des iranischen Fußballverbands, Mitglieder der Frauen-Nationalmannschaft, Parlamentsabgeordnete oder Vertreterinnen der Regierung.

Der Streit um das Zutrittsverbot für Frauen dauert bereits seit Jahrzehnten. Während die Reformer und Gemäßigten das Verbot aufheben wollen, insistieren die Hardliner und Konservativen auf seine Beibehaltung. Die vulgären Ausrufe der Männer bei Fußballspielen verletze die Würde der Frauen, argumentieren sie. Selbst die neue Regelung, bei Länderspielen eine begrenzte Zahl von Frauen den Zutritt zu erlauben, stieß bei den Hardlinern auf heftige Kritik. Der Teheraner Justizchef kritisierte Präsident Rohani, der sich für die Aufhebung des Verbots eingesetzt hatte, mit den Worten: "Der Präsident sollte sich nicht mit nebensächlichen Themen wie dem Stadionverbot für Frauen befassen. Vielmehr sollte er sich um die wahren Probleme der Menschen kümmern, vor allem um die akute Finanzkrise und die himmelschreiende Inflation."


AUSREISEERLAUBNIS FÜR JOURNALISTEN VERWEIGERT

Iranische Behörden haben acht Journalisten, die für ein Seminar der Deutschen Welle in Berlin nach Deutschland reisen wollten, die Ausreiseerlaubnis verweigert. Wie AFP am 31. Oktober berichtete, wurde ihnen am 9. Oktober am Teheraner Flughafen die Pässe abgenommen. Das Seminar, das vom Auswärtigen Amt finanziert wurde, sollte vom 8. bis 12. Oktober stattfinden.

Vergeblich versuchte das Auswärtige Amt, die Ausreise der Journalisten doch noch zu ermöglichen. Auch der Versuch der Deutschen Welle, über die iranische Botschaft in Berlin das Ausreiseverbot aufzuheben, schlug fehl.

Carsten von Nahmen, Leiter der Akademie zur Medienentwicklung und journalistischen Fortbildung, erklärte laut AFP, "starke Kräfte innerhalb der iranischen Regierung hätten kein Interesse am Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung und auf freien Zugang zu Informationen".

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WIRTSCHAFT

• Neue US-Sanktionen - maximaler Druck
• Sanktionen treffen auch Import von Medikamenten
• Acht Länder erhalten Ausnahmegenehmigung
• Swift sperrt iranischen Banken Zugang zum globalen Finanzsystem
• Kurzfristig keine Unterstützung für deutsche Unternehmen
• Auch Österreich lehnt Verwaltung der Iran-Zweckgesellschaft ab
• Schweiz will trotz Sanktionen humanitäre Güter nach Iran schicken
• Kein Treibstoff für iranisches Flugzeug in Istanbul
• Außenminister Sarif: Geldwäsche ist in Iran weit verbreitet
• Warnung vor Sinken der Kaufkraft
• IAEA: Iran erfüllt weiterhin seine Verpflichtungen
• Irak darf Strom aus Iran importieren


NEUE US-SANKTIONEN - MAXIMALER DRUCK

Wenige Tage vor Inkrafttreten der neuen US-Sanktionen versuchte Irans Präsident Hassan Rohani das Volk auf die neue schwierige Lage einzustimmen: "Die Lage war in den vergangenen Monaten hart für die Menschen und sie könnte auch in den nächsten Monaten hart sein", sagte er am 31. Oktober in einer Kabinettsitzung, die vom Fernsehen übertragen wurde. Er und seine Regierung würden alles versuchen, um die Probleme so rasch wie möglich zu lösen.

Am 5. November trat die zweite Runde der Sanktionen in Kraft. Sie richten sich hauptsächlich gegen die iranische Ölindustrie, Banken und gegen die Schifffahrtsbranche. Laut Angaben des Finanzministeriums sei die Liste der Sanktionen gegen Iran drastisch erweitert worden. Sie richte sich gegen mehr als 700 Personen und Flug- und Schifffahrtsunternehmen. Der maximale Druck auf Iran soll Teheran zu neuen Verhandlungen über ein Abkommen zwingen, das eine Wiederaufnahme des Atomprogramms zum Bau von Nuklearwaffen gänzlich ausschließt. Zudem sollen sie eine Entwicklung ballistischer Waffen verhindern und die "zerstörerischen Aktivitäten" Irans in der Region beenden.

Insgesamt sind es nun mehr als 900 Iraner, die direkt von US-Sanktionen betroffen sind. Weiterhin sind 50 iranische Banken und ihre Zweigstellen im In- und Ausland mit Sanktionen belegt worden, im Bereich der Schifffahrt sind es mehr als 400 Objekte, darunter 200 Schiffe, und im Bereich der Luftfahrt eine Fluggesellschaft und 65 Flugmaschinen. Bei der Fluggesellschaft handelt es sich um die staatliche Fluggesellschaft Iran Air.

Es seien die härtesten Sanktionen, die die USA je gegen Iran verhängt haben, sagte Präsident Donald Trump, fügte aber einschränkend hinzu, sie beträfen aber nicht Medikamente, Nahrungsmittel und landwirtschaftliche Produkte. Mit den Sanktionen sollen die Deviseneinnahmen Irans drastisch reduziert werden. Dazu soll vor allem der iranische Ölexport auf null reduziert und Iran aus dem internationalen Finanzsystem gänzlich ausgeschlossen werden. "Unser Ziel ist es, das Regime zu einer klaren Entscheidung zu zwingen: entweder es gibt sein zerstörerisches Verhalten auf oder es setzt seinen Pfad zum wirtschaftlichen Desaster fort", sagte Trump.

"Maximaler Druck bedeutet maximaler Druck", sagte Außenminister Mike Pompeo. Iran müsse sein Verhalten grundlegend ändern. Der Minister stellte zwölf Forderungen, die Iran erfüllen soll. Teheran soll unter anderem aufhören, Terrorismus zu unterstützen, seine militärischen Aktivitäten in Syrien und anderen Staaten der Region einstellen und die Entwicklung seiner ballistischen Raketen beenden. "Das iranische Regime hat die Wahl: dreht euch um 180 Grad oder seht zu, wie eure Wirtschaft zerbröselt", sagte Pompeo. Er drohte Ländern und Unternehmen, die das Sanktionsregime nicht befolgen: "Ich verspreche: Mit Iran Geschäfte zu machen und gegen einige unserer Sanktionen zu verstoßen, ist letztendlich eine schmerzhaftere wirtschaftliche Entscheidung, als sich aus Iran zurückzuziehen."

Auch US-Sicherheitsberater John Bolton drohte Iran mit scharfen Worten. Vor einem Gipfel in Singapur sagte er laut AFP vom 13. November, der Druck gegen Iran werde immer stärker. "Wir werden sie auspressen, bis es quietscht."


SANKTIONEN TREFFEN AUCH IMPORT VON MEDIKAMENTEN

Die Behauptung der amerikanischen Regierung, der Import von Medikamenten werde durch die Sanktionen nicht eingeschränkt, bezeichnete das Iranische Gesundheitsministerium als "große Lüge". Die Agentur Isna berichtete, die Verantwortlichen für die Medikamentenversorgung hätten erklärt, die drastischen Einschränkungen der Bankverbindungen sowie die offiziellen und inoffiziellen Drohungen der Pharmaunternehmen, die mit Iran Handel treiben, würden zu großen Engpässen führen, was im besten Fall eine Verspätung der Versorgung der Bevölkerung mit Medikamenten und medizinischen Geräten zur Folgen haben würde.

Kianusch Dschahanpur, Sprecher der Organisation für Nahrungs- und Medikamentenversorgung, sagte in einem Interview mit Isna, es gehe nicht allein um den Import von "Rohstoffen für Medikamente", es gehe auch um Geldtransfers. Auch andere Faktoren, wie die Einfuhr von Maschinen und Nebenprodukten, haben eine "doppelte Funktion" und werden als solche sanktioniert. All dies schaffe Probleme für die Medikamentenversorgung. Daher sei es unsinnig, Medikamente von anderen sanktionierten Gütern zu trennen.


ACHT LÄNDER ERHALTEN AUSNAHMEGENEHMIGUNG

Verwunderlich war, dass Washington trotz der Ankündigung, den iranischen Ölexport auf null reduzieren zu wollen, einigen Ländern, eine Ausnahmegenehmigung erteilte. Darunter jene, die zu den größten Importeuren von iranischem Öl gehören. Demnach dürfen zwei europäische Staaten, Italien und Griechenland, aber auch China, Indien, Japan, Südkorea, Taiwan und die Türkei weiterhin Öl aus Iran importieren. "Beim Öl wollen wir etwas langsamer vorgehen, weil ich die Öl-Preise nicht weltweit in die Höhe treiben will", sagte Trump am 5. November. Er sei zwar in der Lage den iranischen Ölexport "sofort auf null zu treiben", aber das würde am Weltmarkt einen Schock auslösen. "Ich will den Ölpreis nicht erhöhen."

Allerdings sollen die Ausnahmegenehmigungen erst einmal für die nächsten sechs Monate gelten. Während dieser Frist sollen die Länder, die ihren Ölimport aus Iran ohnehin bereits reduziert haben, schrittweise auf einen Null-Import zusteuern. Unabhängig davon haben die USA laut AP vom 8. November allen Staaten geraten, beim Umgang mit iranischen Öltankern größte Vorsicht walten zu lassen. Denn Versicherungsgesellschaften hätten mit Blick auf die US-Sanktionen ihre Policen für iranische Tanker gekündigt, warnte das US-Außenministerium. Als Ersatz gebe es zwar iranische Versicherer. Doch diese seien nicht in der Lage, für mögliche Schäden aufzukommen. Von nun an seien iranische Schiffe in der ganzen Region, vom Suezkanal bis zur Straße von Malaka, eine Belastung. "Länder, Häfen, Kanalbetreiber sowie private Unternehmen sollen wissen, dass sie wahrscheinlich für die Kosten eines Unfalls mit einem selbstversicherten iranischen Tanker verantwortlich sind", hieß es aus dem Außenministerium.


SWIFT SPERRT IRANISCHEN BANKEN ZUGANG ZUM GLOBALEN FINANZSYSTEM

Swift, das System über das der internationale Zahlungsverkehr abgewickelt wird, hat am 5. November, dem gleichen Tag an dem die neuen US-Sanktionen in Kraft traten, den Zugang von einigen iranischen Banken zu dem System gekappt. Swift bedauerte den Schritt, der aber notwendig sei, um die Stabilität und Integrität des internationalen Finanzsystems zu gewährleisten, hieß es in einer kurzen Mitteilung. Dass dieser Schritt eine Folge der US-Sanktionen ist, wurde nicht erwähnt.

Banken, die von Swift ausgeschlossen werden, verlieren die Verbindung zum globalen Finanzsystem. Das bedeutet, dass sie keine oder keine großen Auslandsgeschäfte mehr tätigen können. Swift wickelt für mehr als 11.000 Banken in 200 Ländern Finanztransaktionen ab.

Swift nennt zwar nicht die Namen der Banken, die ausgeschlossen wurden. Doch das US-Finanzministerium veröffentlichte eine lange Liste von Banken, die sanktioniert werden. Neben der iranischen Zentralbank und anderen wichtigen Banken wie der Landwirtschaftsbank, Melli-Bank, Maskan-Bank, Sanat-Bank, Refah-Bank, Sepah-Bank, sind auch einige kleinere Banken oder Privatbanken, sogar die afghanische Bank Arian, auf der Liste vertreten.

Der Direktor der iranischen Zentralbank Abdolnasser Hemmati sagte zu den Sanktionen, die Zentralbank habe die Maßnahme vorausgesehen und habe entsprechende Pläne dagegen vorbereitet, durch die noch drastischere Maßnahmen umgangen werden können.


KURZFRISTIG KEINE UNTERSTÜTZUNG FÜR DEUTSCHE
UNTERNEHMEN

Einem Bericht der Agentur Reuters vom 4. November zufolge ist die Bundesregierung kurzfristig nicht in der Lage, deutsche Unternehmen, die mit Iran Handel treiben, zu unterstützen. Die Agentur beruft sich auf einen Bericht vom "Handelsblatt", in dem es heißt, sowohl das Blocking Statute, das von der Europäischen Union in Kraft gesetzt wurde, als auch die von der EU geplante Zweckgesellschaft, die unabhängig von den USA Geschäfte mit Iran abwickeln soll, würden nicht in der Lage sein, den Firmen kurzfristig zu helfen.

Das Handelsblatt bezieht sich auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Es sei völlig unklar, "welche konkreten Dienstleistungen in welchem regionalen Rahmen und Umfang ein etwaiges Vehikel" angeboten werden könnten. Auch könne die Frage nach der Akzeptanz des geplanten "Special Purpose Vehicle" auf dem Markt "nicht belastbar beantwortet werden". Weiter heißt es: "Auch bei der Nicht-Annahme von Überweisungen von mit deutscher Banklizenz ausgestatteter iranischer Banken durch deutsche Banken konnte die Bundesregierung keine konkrete Unterstützung für deutsche Firmen mit Iran-Geschäften nachweisen."

In einem Telefonat mit Irans Außenminister Mohammad Dschawad Sarif am 2. November hatte Bundesaußenminister Heiko Maas laut dem Auswärtigen Amt zugesagt, "intensive Anstrengungen" zu unternehmen, "damit Unternehmen, die EU-Recht einhalten, weiter legitimerweise Handel mit Iran treiben können".

Deutschland habe nach dem Atomabkommen Exporte deutscher Unternehmen nach Iran mit fast einer Milliarde Euro abgesichert, teilte das Wirtschaftsministerium auf Anfrage der Deutschen Presseagentur mit. Dem Bericht der Agentur vom 3. November zufolge, war der Handel zwischen Deutschland und Iran seit Beginn des Abkommens um 17 Prozent gestiegen. Doch seit Beginn dieses Jahres ist ein kontinuierlicher Rückgang zu verzeichnen. Die Euphorie, die nach dem Abkommen sowohl bei deutschen als auch iranischen Unternehmen zu spüren war, ist abgeflaut. Der zunehmende Druck der USA auf Iran und die massive Verstärkung von Sanktionen stellen eine schwere Belastung für die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Iran dar. Das Wirtschaftsministerium teilte der dpa mit, es könne die konkreten Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft noch nicht einschätzen. Fest stehe jedoch, dass deutsche Unternehmen und Finanzinstitute bei Geschäften mit Iran recht zurückhaltend geworden seien.

Seitens der deutschen Wirtschaft gab es viel Kritik gegen die US-Sanktionen, die auch als eine Herausforderung Europas betrachtet werden. Beim Außenhandelsverband BGA wurde laut Reuters vom 5. November von einem "weiteren Affront der US-Regierung gegenüber Europa" gesprochen, Grund genug, sich von der US-Außenpolitik zu emanzipieren. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) erklärte, der rasante Rückgang des Handels zwischen Iran und Deutschland sei Folge der Sanktionen. "Der Zeiger zur Rettung der deutsch-iranischen Wirtschaftsbeziehungen steht bereits auf fünf vor zwölf", sagte DIHK-Präsident Eric Schweizer. Es bestehe die Gefahr, dass die Geschäfte Deutschlands und Europas mit Iran bis auf null schrumpften. Die iranische Wirtschaft befinde sich auf dem Sinkflug und immer mehr deutsche Unternehmen verließen das Land. "Neben der mangelnden Verfügbarkeit von Banken, die das Geschäft mit Iran abwickeln und finanzieren, treibt viele Unternehmen auch die Sorge um, ihr US-Geschäft zu verlieren, wenn sie weiterhin in Iran aktiv sind", zitierte Reuters den DIHK-Präsidenten.


AUCH ÖSTERREICH LEHNT VERWALTUNG DER IRAN-ZWECKGESELLSCHAFT AB

Österreich hat den Vorschlag abgelehnt, die Verwaltung der von der EU geplanten "Zweckgesellschaft", auch Special Purpose Vehicle (SPV) genannt, zu übernehmen. Ein Sprecher des Außenministeriums in Wien begründete die Ablehnung mit noch bestehenden Unstimmigkeiten des Plans und auch mit den damit verbundenen Gefahren. Der Plan sollte dazu dienen, die US-Sanktionen zu umgehen und den Handel zwischen der EU und Iran weiter zu ermöglichen.

Wien war als Sitz der Internationalen Atombehörde monatelang Gastgeberin der hochrangigen Diplomaten aus Iran und den 5+1-Staaten, die das Atomabkommen ausgehandelt haben. Außerdem waren österreichische Politiker die ersten aus dem Westen, die nach Abschluss des Abkommens nach Iran gereist sind, um die wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Land weiter zu entwickeln.

Vor Österreich hatten Frankreich, Luxemburg und Belgien die Verwaltung des SPV abgelehnt. Die USA hatten sogleich nach Bekanntgabe den Plan scharf kritisiert und als destruktiv bezeichnet. EU-Diplomaten hatten erklärt, die Bekanntgabe vor Inkrafttreten der US-Sanktionen sei erst einmal "symbolisch". Der Plan selbst werde vermutlich erst im Sommer nächsten Jahres realisiert werden können.

Einigen EU-Diplomaten zufolge ist kein EU-Land bereit, die Verwaltung des SPV zu übernehmen. Der Plan war von den Außenministern Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Russlands und Chinas sowie der EU Außenbeauftragten im September am Rande der UN-Vollversammlung in New York verabschiedet worden.

Irans Vizeaußenminister Abbas Araghtschi sagte kürzlich: "Europas Aktivitäten schreiten weit langsamer voran, als wir es uns vorgestellt haben". Am 19. November äußerte er seine Kritik noch vehementer. "Es kann nicht so weitergehen", sagte er. "Sollten die Europäer klein beigeben, verlieren sie ihr Ansehen und ihre Sicherheit. Wenn die Europäer glauben, dass Westasien ohne Atomabkommen sicherer sein kann, sollen sie es versuchen. Unsere Region besteht aus einer Sammlung von Problemen. Kann Europa eine neue Welle von Terrorismus und einen Strom von Flüchtlingen sowie eine Nuklearkrise hinnehmen? Sicherlich wird der Preis für das Aufgeben des Atomabkommens für Europa weit höher liegen als für die USA", sagte Araghtschi. "In Iran wird niemand wegen Sanktionen die Hände hochheben. Wir werden unseren Weg finden, so wie wir auch in der Vergangenheit Auswege gefunden haben."

In Bezug auf das SPV warf Araghtschi den Europäern vor, unfähig zu sein, die Finanzkanäle für Iran offen zu halten. Alle Staaten hätten die Verwaltung abgelehnt. "Ob Europa mit uns spielen will oder tatsächlich nicht in der Lage ist, den Plan zu realisieren, das Ergebnis ist für uns das gleiche. Wir werden solange es im Interesse unseres Landes liegt, am Atomabkommen festhalten. Wenn nicht, wäre unser Verbleib nutzlos."

Das Wall Street Journal berichtete am 27. November unter Berufung auf Diplomaten in Brüssel, deren Namen nicht bekannt gegeben wurde, Deutschland und Frankreich hätten ihre Bereitschaft erklärt, gemeinsam die Verwaltung des SPV zu übernehmen. Einen Tag davor hatte Irans Vizepräsident Ali Akbar Salehi, der auch Chef der Atombehörde ist, sich in Brüssel bei den Europäern für ihren Einsatz zur Rettung des Atomabkommens bedankt und zugleich vor einem Scheitern des Abkommens gewarnt. "Wenn es zusammenbricht, Gott bewahre, wird sich die Lage ändern und alles wird in Aufruhr sein. (...) Es ist ein Kampf, den wir gewinnen müssen, weil wir es uns nicht leisten können, diesen Kampf zu verlieren."

Indes haben die USA alle Unternehmen gewarnt, die mit der von der EU geplanten "Zweckgesellschaft" zusammenarbeiten wollen. Wer über diesen Weg versuche, die US-Sanktionen gegen Iran zu umgehen, riskiere harte Strafen, sagte der Iran-Beauftragte Brian Hook am 15. November laut Reuters in einer Telefonkonferenz mit Journalisten. "Europäische Banken und europäische Firmen wissen, dass wir rigorose Sanktionen gegen dieses brutale und gewalttätige Regime durchsetzen werden." Daher sei es nicht verwunderlich, dass die geplante Zweckgesellschaft bereits jetzt ins Schwimmen geraten sei.

Am 20. November twitterte Hook: "Unternehmen, die mit Iran Geschäfte machen, finanzieren wahrscheinlich den Terrorismus, vielleicht auch den in ihrem eigenen Land. Ziel der Sanktionen ist, den Export von Terrorismus zu verhindern."

US-Außenminister Mike Pompeo lobte deutsche Unternehmen, die ungeachtet der Strategie der Bundesregierung, sich aus dem Iran-Geschäft zurückgezogen hätten. "Fast jedes deutsche Unternehmen - Leute, bei denen richtig Geld auf dem Spiel steht - haben die entgegengesetzte Entscheidung getroffen", sagte der Minister am 31. Oktober in einem Interview des Senders Fox News. "Sie sind geflohen. Sie haben das Land verlassen."

Auch Richard Grenell, US-Botschafter in Berlin, fand lobende Worte für die deutsche Wirtschaft. "Wir sind sehr zufrieden, dass die deutschen Unternehmen sich entschieden haben, die US-Sanktionen zu befolgen", sagte er am 22. November in einem Interview mit dpa. "Wenn man Geschäfte mit Iran macht, gibt man dem iranischen Regime Geld, das enorme Mengen Geld für terroristische Aktivitäten ausgibt." Seit 2012 habe Teheran das Regime von Baschar al-Assad in Syrien mit 16 Milliarden Dollar unterstützt. "Das hat so viel Instabilität in Europa verursacht", sagte der Botschafter.


SCHWEIZ WILL TROTZ SANKTIONEN HUMANITÄRE GÜTER NACH IRAN SCHICKEN

Einem Bericht der Agentur Reuters vom 5. November zufolge plant die Schweiz, ungeachtet der amerikanischen Sanktionen gegen Iran, einen Zahlungskanal zu öffnen, um humanitäre Güter nach Iran schicken zu können. Diesbezüglich seien US-Behörden kontaktiert worden. Ein Sprecher des Schweizer Wirtschaftsministeriums erklärte: "Damit will der Bund dazu beitragen, dass die medizinische Versorgung und die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln auch nach Inkrafttreten der US-Sanktionen gewährleistet bleiben." Zwar würden die Sanktionen in der Schweiz nicht direkt angewendet, sie würden aber vermutlich nicht ohne Auswirkung auf Unternehmen bleiben, die mit Iran Handel treiben.


KEIN TREIBSTOFF FÜR IRANISCHES FLUGZEUG IN ISTANBUL

Türkischen Medien zufolge konnte am 2. November eine Passagiermaschine der iranischen Fluggesellschaft nicht starten, weil sie nicht betankt wurde. Die türkische Mineralölgesellschaft Petrol Ofisi weigerte sich mit Hinweis auf die gegen Iran verhängten Sanktionen, die Maschine zu betanken. Wenige Stunden zuvor hatte der türkische Energieminister erklärt, die Türkei habe von den USA eine Ausnahmegenehmigung für den Handel mit Iran erhalten.


AUßENMINISTER SARIF: GELDWÄSCHE IST IN IRAN WEIT VERBREITET

Außenminister Mohammad Dschawad Sarif sagte in einem Interview mit der Nachrichtenwebseite Chabar Online am 12. November mit Blick auf die Auseinandersetzungen über den Beitritt Irans zum Anti-Terrorfinanzierungspakt CFT, Geldwäsche sei in Iran weit verbreitet. Maßgeblich für die negative Stimmung, die gegen den Beitritt erzeugt wurde, seien einzig wirtschaftliche Interessen. Es gebe zahlreiche Menschen, die von Geldwäsche profitierten. Selbstverständlich seien jene, die Milliarden durch Geldwäsche verdienen, auch in der Lage eine negative Stimmung zu erzeugen.

Tatsächlich versuchen einflussreiche Politiker, religiöse Instanzen, Freitagsprediger, hohe Militärs und einige Parlamentsabgeordnete den Beitritt zum CFT zu verhindern.

Sarif betonte, dass er keine Instanz beschuldigen wolle. Jedoch gebe es Personen, die aus dem Hintergrund agierten und versuchten, die öffentliche Meinung in die Irre zu führen.

Wie erwartet, lösten die Äußerungen des Außenministers bei den Hardlinern und Erzkonservativen heftige Reaktionen aus. Justizchef Sadegh Laridschani bezeichnete die Äußerungen als "einen Dolch ins Herz der Staatsordnung der Islamischen Republik". "Die Verantwortlichen sollen ihre unsinnigen und zweideutigen Worte nicht äußern, Worte, die von Feinden der Islamischen Republik ausgenutzt werden", sagte er. "Wenn ihr über Geldwäsche im Land Kenntnis habt, hättet ihr die Justiz darüber informieren müssen. (...) In einer Lage, in der die USA Europa auffordern nur drei Monate lang ihre Iran-Politik zu unterstützen, damit die Islamische Republik gestürzt werden könne, müssen wir alle, unter der Führung des Revolutionsführers, einen gemeinsamen Weg beschreiten, um die Probleme des Landes lösen zu können."

Mostafa Sarmadi, Stellvertreter des Außenministers, unterstützte laut der Agentur Isna die Äußerungen Sarifs und sagte: "Jährlich werden Waren im Wert von 10 bis 15 Milliarden Dollar ins Land geschmuggelt. Ein Großteil dieser Summe wandert durch Geldwäsche in das Finanzsystem des Landes."

Am 27. November reichte eine Gruppe von Abgeordneten einen Misstrauensantrag gegen Sarif ein. Darin wird dem Außenminister unter anderem vorgeworfen, mit seiner Behauptung, Geldwäsche sei in Iran weit verbreitet, das Land beleidigt und ihm Schaden zugefügt zu haben.


WARNUNG VOR SINKEN DER KAUFKRAFT

Vizepräsident Eshagh Dschahangiri warnte laut Medien am 12. November vor einem Sinken der Kaufkraft im kommenden Jahr. "Die neue Phase der US-Sanktionen birgt zwei Gefahren in sich: Sinken der Kaufkraft und Arbeitslosigkeit", sagte er eine Woche nach dem Beginn der von den USA gegen Iran verhängten Sanktionen. Die Regierung habe gegen die früheren Sanktionen, die zum Anstieg der Arbeitslosigkeit und der Lebenshaltungskosten geführt hatten, wichtige Schritte unternommen. "Doch wenn wir jetzt nicht auf diese Phänomene achten und nicht klug planen, werden wir vermutlich im kommenden Jahr mit einem drastischen Sinken der Kaufkraft konfrontiert werden", sagte Dschahangiri.

Damit widersprach der er Präsident Rohani, der in den Tagen zuvor zweimal betont hatte, dass die Sanktionen keine negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft des Landes haben würden. "Wir werden mit Stolz die Sanktionen umgehen", hatte Rohani gesagt. Demgegenüber hatte Außenminister Sarif in einem Radio-Interview am 10. November die negative Wirkung der Sanktionen bestätigt und gesagt: "Ich kann gut nachvollziehen, dass die Menschen (in Iran) kein gutes Gefühl haben. Auch wir haben kein gutes Gefühl. Ich kenne die Preise. Es ist kein guter Zustand." Weiter sagte der Minister: "Die Amerikaner wollen, dass wir in einen Zustand der Unsicherheit und der Verzweiflung geraten. Wir müssen aufpassen, nicht in ihre Falle zu tappen." Der beste Weg, die Gefahren zu umgehen, sei "nicht dieser psychologisch geschaffenen Atmosphäre zu verfallen und das Beste aus unseren einheimischen Möglichkeiten heraus zu holen". In einem Appell an das iranische Volk, den Sarif eine Woche zuvor veröffentlicht hatte, bezeichnete er die US-Sanktionen als "feindlich" und schrieb, "der amerikanischen Regierung stehen schlimme Tage bevor".


IAEA: IRAN ERFÜLLT WEITERHIN SEINE VERPFLICHTUNGEN

Eine Woche nach Beginn der neuen US-Sanktionen bescheinigte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) am 12. November in ihrem neuesten Quartalsbericht, dass Iran weiterhin seine im Atomabkommen vereinbarten Verpflichtungen voll und ganz erfülle. Die Anreicherung des Urans sei unter dem erlaubten Maß geblieben, auch seien keine unerlaubten Vorräte angelegt worden, hieß es. Es "deutet nichts darauf hin, dass sich die Kooperation Irans oder seine Haltung" geändert habe, sagte ein Diplomat laut AFP vom 12. November.


IRAK DARF STROM AUS IRAN IMPORTIEREN

Die USA haben Irak erlaubt, weiterhin Strom aus Iran zu importieren. Dafür wurde Bagdad eine Ausnahmegenehmigung erteilt. Das teilte laut AFP der Sonderbeauftragte der USA für Iran, Brian Hook, am 8. November mit. Dafür solle Irak zu Reduzierung seiner Öl- und Gasimporte aus Iran einen Zeitplan vorlegen.

Der Import von Strom aus Iran ist für den Irak, dessen Bevölkerung ständig von Stromausfällen geplagt wird, mehr als notwendig. Das Land ist auch auf den Gasimport aus Iran angewiesen, um seine Kraftwerke in Betrieb halten zu können. Der plötzliche Ausfall dieser Importe würde gravierende Folgen für den Irak haben.

Der Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen und die von Washington angeordneten Sanktionen gegen Iran haben den Irak in eine schwierige Lange gebracht. Bagdad hat enge Beziehungen sowohl zu den Vereinigten Staaten als auch zum Nachbarland Iran. Zwischen Bagdad und Teheran bestehen enge wirtschaftliche, politische und auch religiöse und kulturelle Beziehungen. Andererseits ist der Irak in vielen Bereichen von den USA abhängig.

Bei einem Besuch des irakischen Staatspräsidenten Bahram Salih in Teheran am 17. November betonten beide Seiten ihren Willen, die Beziehungen der beiden Staaten intensiver und rascher auszubauen. "Die bilaterale Zusammenarbeit ist im Interesse der beiden Nationen und sollte ohne ausländische Einmischung weitergeführt werden", sagte Irans Präsident Hassan Rohani in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Salih. Auch Salih hob die Bedeutung der Beziehungen zum Nachbarland Iran hervor, diese seien "strategisch" und "in der Geschichte verwurzelt".

Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Staaten sollen laut Rohani vor allem in den Bereichen Öl, Gas, Strom sowie Straßen- und Eisenbahnbau intensiviert werden. "Wir haben derzeit ein Handelsvolumen von 12 Milliarden Dollar, haben aber das Potenzial, dies auf 20 Milliarden zu erhöhen", sagte er.

Salih wurde auch vom Revolutionsführer Ali Chamenei empfangen. Dabei forderte Chamenei, die schiitische Milizorganisation "Hschd Schabi", die im Irak zur Unterstützung irakischer Kräfte im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) gebildet wurde, solle erhalten bleiben. Zuvor hatte die US-Botschaft in Bagdad Iran aufgefordert, die Souveränität des irakischen Staates zu akzeptieren und der irakischen Regierung zu erlauben, die Milizorganisation aufzulösen.

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AUSSENPOLITIK

• Reaktionen Irans auf US-Sanktionen
• Scharfe Stellungnahmen Russlands und der Türkei gegen die US-Sanktionen
• Beschwerde gegen die USA bei der UNO
• Diplomatische Krise zwischen Teheran und Kopenhagen
• Steckt Teheran doch hinter geplanten Anschlägen?
• Israel droht iranischen Truppen in Syrien
• Gespräche über Konflikte mit EU begannenGespräche über Konflikte mit EU begannen
• Britischer Außenminister zu Besuch in Teheran
• Rohani wirbt für islamische Einheit gegen USA und Israel
• Oman wegen Empfang von Netanjahu kritisiert
• Facebook sperrt 82 gefälschte Konten aus Iran
• Sarif wegen iranischeR Geiseln nach Pakistan gereist
• Human Rights Watch protestiert gegen Massenverurteilungen
• Stempelfreie Einreise für Touristen


REAKTIONEN IRANS AUF US-SANKTIONEN

Das Teheraner Außenministerium warf den USA vor, einen "großangelegten psychologischen Krieg" gegen Iran zu führen, um bei der iranischen Bevölkerung Angst und Unsicherheit zu erzeugen. Doch das Land sei auf alle Eventualitäten vorbereitet. Die USA seien mit ihren Sanktionen nicht weit gekommen, sagte Bahram Ghassemi, Sprecher des Ministeriums am 2. November der Presse. "Ein Großteil ihrer Maßnahmen dient dem Druck auf Banken, Unternehmen und Wirtschaftsinstitutionen, um sie an Geschäften mit Iran zu hindern." Dieser Versuch sei gescheitert. Es gäbe absolut keinen Grund zur Sorge. Dies sagte Ghassemi, obwohl die wirtschaftlichen Folgen der Sanktionen bereits vor der zweiten Runde der Strafmaßnahmen der USA für jeden Iraner zu spüren waren. Ein Indiz für die schwere Wirtschaftskrise ist der drastische Fall der nationalen Währung um mehr als 60 Prozent.

Dennoch versucht die iranische Führung, Zuversicht zu verbreiten und das Volk mit Durchhaltparolen und dem Hinweis auf den Nationalstolz von etwaigen Unruhen abzuhalten. Revolutionsführer Ali Chamenei erklärte zwei Tage vor Beginn der neuen Sanktionen: "Amerika befindet sich auf dem Weg des Abstiegs und Iran auf dem Weg der politischen und technologischen Unabhängigkeit." Ziel der USA sei es gewesen, Iran wirtschaftlich rückständig zu halten. Doch dabei hätten sie den Willen des Volkes gestärkt, wirtschaftlich autark zu sein. Über Jahrzehnte hätten die Menschen sich daran gewöhnt, alles aus dem Ausland zu importieren. Doch jetzt seien sie entschlossen, alles selbst zu produzieren, sagte Chamenei am 3. November in einer vom Fernsehen übertragenen Rede. "Unsere Jugend im ganzen Land unterstützt die Unabhängigkeit. Einige mögen nicht so religiös sein, aber sie sind empfindlich dagegen, dass ihr Land von ausländischen Mächten beherrscht wird." Das einzige Land in der Welt, in dem die USA derzeit nichts zu sagen hätten, sei die Islamische Republik. "Das ist für die USA eine große Niederlage." In einer Kurzmitteilung auf Twitter schrieb Chamenei am 3. November, Trump habe "Schande über die Überreste von Amerikas Ansehen und dem der liberalen Demokratie gebracht." Iran werde, wie in der Vergangenheit, auch aus dem gegenwärtigen Konflikt "siegreich" hervorgehen.

Der Oberbefehlshaber der Revolutionsgarden, Mohammad Ali Dschafari, warnte Präsident Trump am 4. November, dem Jahrestag der Geiselnahme der Angehörigen der amerikanischen Botschaft in Teheran: "Versuche ja nicht, dem iranischen Volk zu drohen." Wenn damals die Geiselnahme und die Besetzung der amerikanischen Botschaft nicht stattgefunden hätten, hätte die Islamische Republik niemals ihr vierzigstes Gründungsjahr feiern können, sagte der General. Die Sanktionsstrategie der USA sei zum Scheitern verurteilt, die USA seien nicht in der Lage, Iran zu schaden.

Neben den konfrontativen Stellungnahmen gab es jedoch auch versöhnliche Töne. Wenn die USA "sich an die internationalen Verpflichtungen ihres Landes halten, haben wir mit Gesprächen kein Problem", sagte Präsident Hassan Rohani laut Irna auf einer Sitzung im Wirtschaftsministerium, das er als "Speerspitze des Widerstands" bezeichnete. Zu den Sanktionen sagte er: "Wir sind stolz, diese Sanktionen zu brechen, denn diese Sanktionen sind illegal und unfair und widersprechen UN-Resolutionen." Die erteilten Ausnahmegenehmigungen für den Ölimport aus Iran bezeichnete Rohani als "einen Sieg Irans" und "einen Rückzieher der USA".

Irans Außenminister Mohammad Dschawad Sarif sagte in einer Videobotschaft am 6. November: "Das iranische Volk hat in den letzten Jahren ähnliche amerikanische Verschwörungen stets neutralisiert und wird es auch dieses Mal tun und erneut Geschichte schreiben." Er begrüßte, dass die internationale Gemeinschaft, mit Ausnahme von Israel und einigen arabischen Staaten, gegen die Sanktionen protestiert habe. "Die Regierung von Herrn Trump wird bald einsehen, dass diese feindselige Politik zum Scheitern verurteilt ist."

Doch unabhängig davon habe die iranische Regierung die Pflicht, mit oder ohne die Unterstützung anderer Staaten, dafür zu sorgen, dass die Bevölkerung die Folgen der Sanktionen kaum zu spüren bekommt. Auch Vizepräsident Eshagh Dschahangiri sagte: "Ich kann nicht lügen und sagen, die Sanktionen haben keine Wirkung. Doch wir werden alles tun, um diese Wirkung auf ein Mindestmaß zu reduzieren."

Der Parlamentsabgeordnete Ahmad Amirabadi Farahani schieb auf Twitter, die USA hätten mit den neuen Sanktionen alle Personen getroffen, die bei der Umgehung von Sanktionen aktiv gewesen waren. "Woher haben die Feinde diese Informationen bekommen", fragte er. Er forderte die Geheimdienste auf, die Angelegenheit zu untersuchen.

Auf einer gemeinsamen Sitzung mit Parlamentspräsident Ali Laridschani und Justizchef Sadegh Laridschani sagte Präsident Rohani am 10. November, die neuen Sanktionen hätten keine Wirkung auf die Entwicklung der iranischen Wirtschaft, weil "die "Amerikaner alle Pfeile, die sie gegen uns abschießen wollten, bereits verschossen haben". Es gehe jetzt nur noch um einen psychologischen Krieg. "Wir haben keine Probleme, die Bevölkerung mit Medikamenten und Nahrungsmitteln zu versorgen, die Produktion befindet sich in einem relativ guten Zustand und unser Export ist im Vergleich zu der Zeit von vor sechs, sieben Monaten gestiegen." Die Regierung werde bereits im laufenden Monat Menschen, die unter finanziellem Druck stehen, mit Lebensmittelpaketen versorgen und für das kommende Jahr (ab 21. März) seien Lohn- und Gehaltserhöhungen vorgesehen, damit die Menschen ihre wirtschaftlichen Probleme soweit wie möglich bewältigen können.


SCHARFE STELLUNGNAHMEN RUSSLANDS UND DER TÜRKEI GEGEN DIE US-SANKTIONEN

Russlands Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete die US-Sanktionen gegen Iran als "illegitimen Aktion". Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sprach von einer destabilisierenden Maßnahme. "Für uns sind es Sanktionen, die darauf abzielen, das globale Gleichgewicht umzustoßen", sagte er laut dpa vom 6. November. Sein Land werde die Sanktionen nicht befolgen. "Wir wollen nicht in einer vom Imperialismus beherrschten Welt leben", betonte Erdogan. Bereits zuvor hatte sein Außenminister Mevlüt Cavusoglu erklärt, die Isolierung Irans sei gefährlich und die Bestrafung der Iraner ungerecht. Türkei ist eines der acht Länder, die von den USA eine Ausnahmegenehmigung für den Handel mit Iran erhalten haben.

Lawrow sagte, die US-Strafmaßnahmen seien resignierend und inakzeptabel. Russland werde trotzdem Wege finden, um den Handel mit Iran fortzusetzen. Das Außenministerium in Moskau hatte bereits am 3. November die Sanktionen als zerstörerisch verurteilt. Durch diese Strafmaßnahmen versuche man alle Maßnahmen, die international zum Erhalt des Atomabkommens getroffen wurden, zunichte zu machen. "Wir lehnen alle einseitigen Sanktionen unter Umgehung des UN-Sicherheitsrats ab", erklärte das Ministerium. Die Sanktionen würden nicht allein Iran betreffen, sondern auch andere Länder, die zum Iran wirtschaftliche Beziehungen hätten. Statt Strafmaßnamen zu verhängen, sollten die USA mit Iran verhandeln.


BESCHWERDE GEGEN DIE USA BEI DER UNO

Irans Botschafter bei der UNO, Gholamali Choschru, hat die Vereinten Nationen aufgefordert, gegen die "illegalen und rücksichtslosen" Sanktionen der USA gegen Iran vorzugehen. In einem Schreiben vom 5. November an UN-Generalsekretär Antonio Guterres forderte er Strafmaßnahmen gegen die USA wegen des Ausstiegs aus dem Atomabkommen und wegen illegalen Sanktionen gegen Iran. Die Sanktionen stellten zudem eine Einmischung in die Angelegenheiten eines souveränen Landes und einen Verstoß gegen den freien internationalen Handel dar.


DIPLOMATISCHE KRISE ZWISCHEN TEHERAN UND KOPENHAGEN

Ein mutmaßlich vom iranischen Geheimdienst geplanter Anschlag in Dänemark erzeugte eine diplomatische Krise zwischen Teheran und Kopenhagen. Um den Plan zu vereiteln, führte die dänische Polizei am 28. Oktober eine massive Aktion durch, die Teile des Landes für einige Stunden lahmlegte. Internationale Brücken, Fährverbindungen und zahlreiche Straßen und Autobahnen wurden gesperrt. Finn Borch Anderson, Chef des dänischen Inlandsgeheimdienstes PET, erklärte: "Wir haben hier eine ungewöhnliche und nach unserer Auffassung sehr ernste Sache. Wir haben mit einem iranischen Geheimdienst zu tun, der einen Anschlag auf dänischem Boden plant."

Ziel des Anschlags sei ein Attentat auf Habib Dschabar, einen iranisch-arabischen Aktivisten gewesen, der in Dänemark lebe, sagte Anderson. Er sei der Anführer der dänischen Sektion, die seit Jahren für die Unabhängigkeit der südiranischen Provinz Chusistan kämpft. Die Provinz ist reich an Ölquellen, die Mehrheit der Bevölkerung der Provinz spricht Arabisch. Die Gruppe "Arab Struggle Movement for the Liberation of Ahwaz" (ASMLA) hatte die Verantwortung für den Terroranschlag in der Provinzhauptstadt Ahwas vom 22. September übernommen, bei dem es 25 Tote und zahlreiche Verletzte gab. Der Gründer der ASMLA war ein Jahr zuvor in Dänemark getötet worden. Hinweise auf den Anschlagsplan kamen laut "Jerusalem Post" aus Israel.

Am 31. Oktober teilte die dänische Polizei der Presse einige Details zu dem Anschlagsplan mit. Demnach wurde ein Iraner mit norwegischer Staatsangehörigkeit, der wenige Tage zuvor in Iran gewesen und an dem Plan beteiligt gewesen sein soll, am 21. Oktober an Dänemark aufgeliefert. Der Mann bestreitet den Vorwurf.

Die dänische Regierung rief ihren Botschafter aus Teheran zur Beratung zurück. Ministerpräsident Lars Lokke Rasmussen bezeichnete die Anschlagspläne als "völlig inakzeptabel". Das Außenministerium in Teheran wies die Behauptungen der dänischen Polizei energisch zurück. Es handele sich um eine neue Verschwörung der Feinde Irans, die das Ziel habe, die Beziehungen zwischen Iran und der Europäischen Union zu zerstören, sagte Außenamtssprecher Bahram Ghassemi. Das Außenministerium bestellte den Geschäftsführer der dänischen Botschaft in Teheran ein, um gegen die Vorwürfe zu protestieren.

Dänemarks Außenminister Anders Samuelsen erklärte am 31. Oktober auf einer Pressekonferenz, sein Land werde sich für neue EU-Sanktionen gegen Iran einsetzen. Ministerpräsident Rasmussen sagte im Rahmen des Treffens des Nordischen Rates in Oslo, seine Regierung werde gemeinsam mit den Nachbarländern und der EU Wirtschaftssanktionen gegen Iran prüfen. "Iran muss sehen, dass wir wissen, was passiert ist und dass wir es nicht akzeptieren." In Brüssel erklärte die EU-Kommission: "Wir nehmen jede Bedrohung der Sicherheit in der Europäischen Union und jeden Vorfall extrem ernst. Deshalb stehen wir in Solidarität an der Seite unseres Mitgliedsstaates Dänemark." Zugleich betonte der Sprecher der Kommission, dass der Vorfall nicht zur Schwächung der Position der EU in Bezug auf das Atomabkommen mit Iran führen dürfe. Das Abkommen habe ein klares Ziel und müsse erhalten bleiben. Es trage zur Sicherheit der Staaten der EU bei. Dies bedeute jedoch nicht, dass Brüssel andere Vorkommnisse nicht ernst nehme.

US-Außenminister Mike Pompeo beglückwünschte per Twitter Dänemark zur Aufdeckung des Anschlagsplans und schrieb: "Wir rufen unsere Verbündeten und Partner dazu auf, der gesamten Bandbreite der Bedrohungen für Frieden und Sicherheit durch Iran ins Auge zu sehen."

Indes bot Iran an, dänische Sicherheitsbeamte bei den Ermittlungen zu unterstützen. Außenminister Mohammad Dschawad Sarif sagte bei einem Telefonat vom 3. November mit seinem dänischen Amtskollegen Samuelsen, Teheran sei an einer lückenlosen Aufklärung der "Verschwörung" sehr interessiert. "Wir weisen die grundlosen Unterstellungen erneut zurück und sehen in dem Fall einen klaren Versuch des zionistischen Regimes, die Beziehungen zwischen Iran und der EU zu torpedieren." Dänemark solle auch die Mitglieder der Terrorgruppe, die dort lebten, unter die Lupe nehmen. "Die Unterstützung der dänischen Regierung für diese Terroristen ist für Teheran nicht akzeptabel."

Am 7. November gab die dänische Polizei bekannt, drei Mitglieder der Gruppe ASMLA festgenommen zu haben. "Sie stehen im Verdacht, den Terroranschlag in Ahwas begrüßt zu haben", hieß es. Das bestreitet die Gruppe.


STECKT TEHERAN DOCH HINTER GEPLANTEN ANSCHLÄGEN?

Teheran hat bislang jede Beteiligung an den geplanten Anschlägen in Paris und Kopenhagen vehement bestritten. Doch gewisse Bemerkungen von iranischen Politikern erlauben Zweifel an den Dementis.

Kamal Charrasi, Vorsitzender des Ausschusses für Nationale Sicherheit und Außenpolitik, sagte am 15. November in einem Interview mit dem französischen Sender France 24, es sei durchaus möglich, dass bestimmte "Elemente" die Absicht haben, die Beziehungen zwischen Iran und Europa zu zerstören, "sogar solche, die in Inland leben". Das bedeutet, dass Charrasi, ein Politiker dessen Äußerungen so gewichtig sind, dass die Inlandspresse es nicht gewagt hat sie zu zensieren, die Möglichkeit offenlässt, die Attentate könnten doch in Iran geplant gewesen sein.

Bereits am 2. November hatte die Regierungszeitung "Iran" in einem Leitartikel geschrieben, sollte es eine Verbindung zwischen dem geplanten Attentat in Kopenhagen und iranischen Geheimdienstlern geben, wozu die Verantwortlichen der Regierung absolut keine Informationen hätten, dann "müsste sofort und ernsthaft dagegen vorgegangen werden, um die Wurzeln solcher willkürlichen Handlungen für immer zu vernichten". Die Zeitung forderte Präsident Rohani auf, "mit aller Entschiedenheit" gegen derlei Handlungen vorzugehen. Sie betonte: "Die Kettenmorde haben gezeigt, dass willkürliche Handlungen von Geheimdienstlern der Regierung und dem gesamten Staat Schaden zufügen."

In den 1990er Jahren wurde in Iran eine Serie von Attentaten gegen Schriftsteller, Journalisten und Oppositionelle verübt, die als "Kettenmorde" bezeichnet werden. Offiziell versuchte man zunächst ausländische Mächte dafür verantwortlich zu machen. Doch der Druck der Öffentlichkeit war so groß, dass schließlich das Geheimdienstministerium zugab, die Morde geplant und ausgeführt zu haben.

Angesichts dieser Vorgeschichte war es nicht erstaunlich, dass die ultrarechte Tageszeitung Kayhan die Zeitung "Iran" scharf kritisierte und ihr vorwarf, "die Verbrechen der Europäer gegen unser Land ignoriert und die Beschuldigungen Europas gegen Iran bestätigt" zu haben.

Attentate gegen Oppositionelle und Andersdenkende beschränkten sich in der Vergangenheit nicht auf das Inland. Auch im Ausland wurden in den 1980er und 1990er Jahren zahlreiche Oppositionelle im Exil liquidiert. Unter anderem bei dem Attentat im griechischen Lokal Mykonos in Berlin, bei dem vier iranisch-kurdische Politiker brutal niedergeschossen wurden. Da gerade dieses Attentat vor allem außenpolitisch schwere Folgen für das Regime in Teheran hatte, wurden die Attentate im Ausland zumindest vorläufig eingestellt. Das galt aber nicht für die Nachbarstaaten. Hier wurden in den zwei vergangenen Jahrzehnten eine ganze Reihe Attentate verübt, die mutmaßlich von Teheran in Auftrag gegeben wurden.

Die Frage ist nun, ob die geplanten Anschläge darauf hindeuten, dass zumindest die Hardliner in Iran die alte Methode wieder aufgenommen haben, um nun auch in Europa ihre Gegner zu vernichten.


ISRAEL DROHT IRANISCHEN TRUPPEN IN SYRIEN

Der israelische Militärsprecher Jonathan Conricus behauptet, die iranische Al-Kuds-Truppe, die Abteilung der iranischen Revolutionsgarden für Auslandseinsätze, habe den Raketenbeschuss auf Israel Ende Oktober organisiert. "Wir wissen, dass die Anweisungen und Anreize aus Damaskus gegeben wurden mit einer klaren Beteiligung der Al-Kuds-Truppe der iranischen Revolutionsgarde", sagte er am 27. Oktober laut dpa. Dementsprechend werde die Reaktion Israels sich sowohl gegen Damaskus richten als auch gegen die iranischen Kräfte. "Unsere Antwort ist geografisch nicht begrenzt." Ob diese Drohung zu einer neuen Eskalation auf syrischem Boden führen wird, ist noch unklar.

Indes hat sich die Front, die sich zwischen Israel, Saudi-Arabien und einigen anderen arabischen Staaten mit Unterstützung der USA gegen Iran gebildet hat, weiterhin verfestigt. Soweit, dass Israel über den Mord an dem saudischen Journalisten Khashoggi, über den die ganze Welt entsetzt war, fast einen Monat lang schwieg und erst am 2. November beschwichtigend dazu Stellung nahm. "Was im Istanbuler Konsulat geschehen ist, ist fürchterlich, und damit sollte gebührend umgegangen werden", sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Dennoch solle dabei bedacht werden, dass es "für die Stabilität in der Region und der Welt sehr wichtig (ist), dass Saudi-Arabien stabil bleibt. Ich denke, es muss ein Weg gefunden werden, um beide Ziele zu erreichen, weil Iran das größere Problem ist".

Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass Israel und Saudi-Arabien miteinander eng kooperieren, um den gemeinsamen Feind Iran zu bekämpfen und dabei von den USA unterstützt werden. Kürzlich sagte der amerikanische Außenminister Mike Pompeo, "Saudi-Arabien ist unser wichtigster Verbündeter gegen Iran". Es wird nun versucht, auch andere arabische Staaten zur Zusammenarbeit gegen Iran zu bewegen. Beispielsweise reiste Netanjahu Ende Oktober überraschend nach Oman.

Am 5. November bedankte sich der inzwischen zurückgetretene israelische Verteidigungsminister Avigor Lieberman beim US-Präsidenten Donald Trump für die Wirtschaftssanktionen gegen Iran. "Präsident Trumps mutige Entscheidung ist der Umbruch, auf den der Nahe Osten gewartet hat", sagte der Minister. "Mit einem einzigen Schritt versetzen die Vereinigten Staaten der iranischen Verankerung in Syrien, dem Libanon, Gaza, dem Irak und Jemen einen entscheidenden Schlag." Auch Netanjahu pflichtete ihm bei und bezeichnete die Sanktionen laut seinem Büro am 3. November als eine "historische Entscheidung gegen ein mörderisches Terrorregime, das die ganze Welt bedroht".

Indes hat Iran Israel eine Cyberattacke auf seine Kommunikationsnetzwerke vorgeworfen. Vizekommunikationsminister Hamid Fattahi berichtete am 5. November über "sporadische Attacken" gegen Kommunikationsnetzwerke und behauptete, dahinter stecke Israel. Mohammad Dschawad Asari, Leiter der "Organisation der Nationalen Verteidigung", bestätigte Fattahis Äußerung und sagte, diese Attacken, die mit der Cyberwaffe Stuxnet durchgeführt wurden, seien abgewehrt worden.

Auch Kommunikationsminister Mohammad Dschawad Asari nahm zu dem Vorfall Stellung. "Dank der Wachsamkeit der technischen Teams sind sie (die Angreifer) mit leeren Händen abgezogen. Ein Regime, das in der Vergangenheit Cyberwaffen wie Stuxnet eingesetzt hat, hat dieses Mal versucht, die Kommunikationsstruktur Irans zu beschädigen", sagte er. Tatsächlich wurden 2010 Teile des iranischen Atomprogramm mit dem Virus Stuxnet beschädigt. Das Virus wurde gemeinsam von den USA und Israel entwickelt. Der Angriff sei von einer israelischen Firma namens "Golden Light" durchgeführt worden, sagte der Minister. Iran werde gegen diese Firma klagen.

Bislang hat kein Land die Verantwortung für die Attacken übernommen. Bemerkenswert ist, dass der Vorfall just an dem Tag bekannt gegeben wurde, an dem die neuen US-Sanktionen gegen Iran in Kraft traten. Israel hat bislang zu dem Angriff und den Vorwürfen Irans keine Stellung genommen.


GESPRÄCHE ÜBER KONFLIKTE MIT EU BEGANNEN

Irans Präsident Hassan Rohani erklärte wenige Tage vor Beginn der neuen Sanktionen der USA gegen Iran, seine Regierung habe mit der EU Gespräche über strittige Themen begonnen. In einem Beitrag für die Financial Times sagte er, die Zusammenarbeit zwischen Teheran und Brüssel könne die Interessen beider Seiten sowie Frieden und Stabilität in der Welt sichern. Das Atomabkommen sei ein Beweis dafür, dass Iran sich dem Dialog und den daraus resultierenden Vereinbarungen verpflichtet fühle. "Wir haben mit der EU Gespräche über wichtige Themen, insbesondere über die Krisen im Nahen Osten, begonnen, um gemeinsame Wege zur Lösung der Probleme zu finden." Sarif lobte die "Vielseitigkeit" der Außenpolitik europäischer Staaten und kritisierte die "Einseitigkeit" der Außenpolitik der USA. "Der Umgang von Präsident Donald Trump mit Handelsbeziehungen, internationalen Vereinbarungen sowie sein beleidigendes Verhalten sogar gegenüber befreundeten Staaten zeigt, dass die Außenpolitik der Vereinigten Staaten die Weltordnung mit neuen Problemen belastet." Trumps Ausstieg aus den Pariser Klimavereinbarungen sei mit den politischen und sozialen Grundsätzen europäischer Staaten nicht vereinbar, sagte Rohani weiter. Auch der Ausstieg aus dem Atomabkommen mit Iran stelle eine Gefahr für die europäisch-amerikanischen Beziehungen dar.


BRITISCHER AUßENMINISTER ZU BESUCH IN TEHERAN

Der britische Außenminister Jeremy Hunt traf am 19. November zu einem Besuch in Teheran ein. Es war der erste offizielle Besuch eines Außenministers aus dem Westen nach dem Austritt der USA aus dem Atomabkommen. Hunt hatte zwei Forderungen im Gepäck: die Freilassung der Gefangenen mit britisch-iranischer Staatsbürgerschaft und Iran solle alle Aktivitäten unterlassen, die zur Instabilität der Region führen. Selbstverständlich sollte auch über andere Themen wie die Lage in der Region, der Krieg in Jemen und die Rolle Großbritanniens nach dem Austritt der USA aus dem Atomabkommen gesprochen werden. Zwei Wochen zuvor hatte Hunt in einem Telefongespräch mit Irans Außenminister Mohammad Dschawad Sarif betont, dass London weiterhin das Atomabkommen unterstützen werde. Allerdings nur solange Iran seine Verpflichtungen erfülle und sein Atomprogramm nicht wiederaufnehme.

Auf seinem Kurzbesuch in Teheran führte Hunt Gespräche mit Sarif und dem Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrats Ali Schamchani. Konkrete Ergebnisse des Besuchs wurden nicht mitgeteilt. Sarif twitterte nach dem Besuch, es sei über "die Erhaltung des Atomabkommens und Europas Verpflichtung, die Wirtschaftsbeziehungen mit Iran zu normalisieren", gesprochen worden. Laut Irna sei dabei auch die von der EU geplante "Zweckgesellschaft" (Special Purpose Vehicle, SPV) zur Sprache gekommen.

Ein weiteres Thema sei laut Sarif der Krieg in Jemen gewesen und die Frage, wie dem "humanitären Alptraum" ein Ende gesetzt werden könne.

Ein wichtiges Anliegen von Hunt war die Freilassung von Nazanin Zaghari-Ratcliffe und anderen Gefangenen mit iranisch-britischer Staatsbürgerschaft. Die 38-jähige Zaghari-Racliffe, eine Projektmanagerin der Thomson Reuters Stiftung, war im April 2016 beim Abflug aus Teheran unter dem Vorwurf der Spionage festgenommen und später zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Hunt sagte nach seiner Rückkehr aus Teheran in einem Interview mit der BBC, er habe seinen Gesprächspartnern klargemacht, dass Iran schwere Folgen hinzunehmen habe, "sollte das Land die Doppelstaatler als politischen Hebel einsetzen". Großbritannien werde es nicht hinnehmen, dass ein solches Verhalten ungestraft bleibt. "Aus unserer Sicht kann der gegenwärtige Zustand nicht fortgesetzt werden. Es geht nicht allein um Nazanin Zaghari. Es gibt auch andere, deren Angehörige nicht möchten, dass ihre Namen genannt werden. Kein Land sollte glauben, Bürger eines anderen Staates in Haft nehmen zu können, um bestimmte Forderungen durchzusetzen. Das ist inakzeptabel", sagte Hunt.

Auf die Frage eines BBC-Journalisten an Sarif, warum Iran Zaghari nicht freilässt, um einerseits ein Unrecht zu beenden und andererseits die Beziehungen zu Großbritannien zu normalisieren, antwortete dieser: "Ich bin nicht in der Position, um mich über juristische Fragen zu diesem Fall zu äußern. Die Justiz, die unabhängig ist, hat ein Urteil gefällt. Wir im Außenministerium haben humanitäre Hilfe geleistet und werden dies auch in Zukunft tun."

Zwei Tage nach seinem Besuch in Teheran sagte Hunt im britischen Unterhaus, die Position Irans bezüglich der Akte Zaghari habe sich nicht geändert. Er werde sich jedoch weiterhin um ihre Freilassung bemühen.

Indes hat das Teheraner Außenministerium Spekulationen in manchen britischen Zeitungen und im Internet über einen möglichen Freikauf von Zaghari entschieden zurückgewiesen. Demnach soll Großbritannien sich bereit gezeigt haben, Altschulden in Höhe von 400 bis 500 Millionen Pfund, die aus einem Waffengeschäft in den siebziger Jahren, also aus der Zeit vor der Revolution stammten, zurückzuzahlen.

Die Spekulationen und Gerüchte basierten entweder auf Unkenntnis der Lage oder sie seien mit gezielten Absichten verbreitet worden, sagte Außenamtssprecher Bahram Ghassemi am 25. November. Es gebe zwischen Iran und Großbritannien verschiedene Themen, über die verhandelt und diskutiert werde, darunter auch eine Akte über Einkäufe Irans in Großbritannien aus der Zeit vor der Revolution. Nach der Revolution habe London die Lieferungen eingestellt und sich geweigert, die gezahlten Beträge zurückzuerstatten. Die Akte sei noch offen. "Wir hoffen, dass so bald wie möglich eine Einigung erzielt und die Schulden in einer zufrieden stellenden Weise beglichen werden", sagte Ghassemi. All dies habe mit dem Fall Zaghari nichts zu tun.


ROHANI WIRBT FÜR ISLAMISCHE EINHEIT GEGEN USA UND ISRAEL

Irans Präsident appellierte am 24. November auf einer internationalen Konferenz zur Islamischen Einheit, die jährlich am Geburtstag des Propheten Mohammed in Teheran veranstaltet wird, an die islamischen Staaten, sich zusammenzuschließen. An Saudi-Arabien gerichtet, sagte er, "wir sind bereit, mit ganzer Kraft die Interessen der Menschen in diesem Land vor Terrorismus und vor Großmächten zu verteidigen. Wir werden das Land auch nicht beleidigen." Es sei eines der größten historischen Fehler gewesen, sich auf fremde Mächte zu stützen. "Ihr habt 450 Milliarden Dollar geschenkt, damit eure Sicherheit garantiert wird. Ihr habt für 150 Milliarden Dollar Waffen gekauft, damit eure Sicherheit gewährleistet wird. Was aber haben jene gesagt, die das Geld kassiert haben? Sie haben gesagt, ohne unsere Unterstützung könnt ihr nicht einmal zwei Wochen sicher sein." Damit nahm Rohani vermutlich auf die Äußerung von US-Präsident Trump Bezug, der gesagt hatte, ohne die Unterstützung der USA würde Saudi-Arabien keine zwei Wochen bestehen können.

"Ihr solltet wenigsten von euern Herren Höflichkeit verlangen", sagte Rohani gerichtet an die saudische Führung. "Duldet nicht die ständigen Erniedrigungen. Ihr seid nicht auf die Amerikaner angewiesen. Wer ist euer Feind?" Er verwies auf die Aktivitäten Irans in Syrien und im Irak und sagte, "wir sind bereit, euch mit ganzer Kraft beizustehen, verlangen dafür auch keine 450 Milliarden Dollar und werden euch auch nicht beleidigen. Ihr seid unsere Brüder, wir betrachten die Menschen in der Region, die Menschen in Mekka und Medina als unsere Brüder."

Für die USA sei einzig und allein die Sicherheit Israels wichtig. Daher könne sich Israel alles leisten, insbesondere die schrecklichen Verbrechen gegen das palästinensische Volk, sagte Rohani. "Eine der schlimmsten Folgen des Zweiten Weltkriegs war die Gründung eines illegitimen Regimes namens Israel und damit die Entstehung eines Krebsgeschwürs im Nahen Osten." Auf diese Äußerung reagierte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit den Worten: "Israel kann sich sehr gut vor dem mörderischen iranischen Regime verteidigen. Die Hetzreden Rohanis, der zur Zerstörung Israels aufruft, beweisen einmal mehr, warum die internationale Gemeinschaft sich Sanktionen gegen das iranische Terrorregime anschließen muss, das auch sie bedroht."

Auch US-Außenminister Mike Pompeo nahm zu den Äußerungen Sarifs Stellung. In einer Erklärung, die am 27. Dezember auf der Webseite des Außenministeriums erschien, heißt es, Irans Präsident isoliere das islamische Regime sowohl von der internationalen Gemeinschaft als auch vom eigenen Volk. Er habe abermals die Vernichtung Israels gefordert und das Land als "Krebsgeschwür" bezeichnet. Solche kriegstreiberischen Äußerungen entfachten das Feuer in der Region. Auch habe Rohani zur Einheit der Muslime gegen die USA aufgerufen. "Das ist ein gefährlicher und unverantwortlicher Schritt, der Iran noch mehr als bisher isolieren wird."


OMAN WEGEN EMPFANG VON NETANJAHU KRITISIERT

Teheran hat den Herrscher von Oman, Sultan Qabus ibn Said kritisiert, weil er den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu empfangen hat. Auch die palästinensische Organisation Hamas bezeichnete den Besuch des israelischen Präsidenten als "einen Dolch in den Rücken der Palästinenser".

Der höchst überraschende Besuch Netanjahus fand im Geheimen statt. Es war seit 1996 das erste Mal, dass ein israelischen Ministerpräsident Oman besuchte. Zwischen den beiden Staaten bestehen keine diplomatischen Beziehungen. Die Öffentlichkeit erfuhr von dem Besuch erst nach der Rückreise Netanjahus nach Israel. Laut israelischen Angaben erfolgte der Besuch auf Einladung des Sultans.

Einige politische Beobachter meinen, dass es bei dem Besuch um einen neuen Friedensplan für den Nahen Osten gegangen sei. Andere sind der Ansicht, die beiden Staatsmänner hätten über die Rolle Irans in Syrien gesprochen.

Oman gehört zu jenen Staaten am Persischen Golf, die sowohl zu Iran als auch zu den USA enge Beziehungen pflegen. Wie später bekannt wurde, hat Oman im Atomkonflikt mit Iran eine wichtige Vermittlerrolle zwischen Teheran und Washington gespielt. Vertreter beider Staaten trafen sich mehrmals in dem Golfstaat. Dadurch wurde der Weg zu direkten Verhandlungen zwischen Teheran und Washington und danach zum Atomabkommen geebnet.

Der Sprecher des Teheraner Außenministeriums, Bahram Ghassemi erklärte, die Staaten in der Region dürften nicht unter dem Druck der USA dem "zionistischen Staat" die Möglichkeit gewähren mehr Aktivitäten zu entwickeln und neue Probleme in der Region zu erzeugen. Seit dem Einzug Präsident Trumps ins Weiße Haus sei die "Lobby der Zionisten" aktiver und der Druck auf die arabischen Staaten stärker geworden, um deren Beziehungen zu Israel zu normalisieren.


FACEBOOK SPERRT 82 GEFÄLSCHTE KONTEN AUS IRAN

Angaben der Internetplattform Facebook zufolge wurden wenige Tage vor den amerikanischen Midterm-Wahlen 82 gefälschte Konten aus Iran gesperrt, die versucht hatten in den USA und in Großbritannien durch Verbreitung falscher Nachrichten die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Auch zahlreiche Konten von Einzelnutzern und Gruppen seien gesperrt worden, sagte der verantwortliche für Cybersicherheit, Nathaniel Gleicher am 26. Oktober. Ziel der Kampagne sei gewesen, die Gesellschaften in den USA und Großbritannien zu spalten. Dabei standen besonders Themen wie Rassismus und Migration sowie die Politik von Präsident Donald Trump im Vordergrund. Man könne nicht mit Sicherheit sagen, wer hinter der Kampagne stehe. Auch eine Verbindung zu der iranischen Regierung sei nicht nachweisbar, hieß es.

Die Kampagne habe bereits 2016 begonnen, aber erst im laufenden Jahr wurde sie verstärkt fortgesetzt, sagte Gleicher. Mit der Kampagne seien mehr als eine Million Facebook- und Instagram-Nutzer erreicht worden.


SARIF WEGEN IRANISCHER GEISELN NACH PAKISTAN GEREIST

Außenminister Mohammad Dschawad Sarif ist am 31. Oktober zu Gesprächen mit der pakistanischen Führung nach Islamabad gereist. Es gehe um das Schicksal der Iraner, die im vorigen Monat an der Grenze nach Pakistan bei Mirdschaweh entführt wurden. Auf dem Flughafen von Islamabad angekommen, sagte Sarif, es sei notwendig, kontinuierlich mit der pakistanischen Führung Gespräche zu führen, "damit wir hoffentlich bald Zeuge der Rückkehr unserer Landsleute sein werden". Die pakistanische Regierung habe zuvor iranischen Delegationen, die nach Pakistan gereist waren, zugesichert, sich ernsthaft um das Schicksal der Geiseln zu kümmern und alles einzusetzen, um deren Befreiung zu erreichen, sagte Sarif.

Bei den Entführten handelt es sich um bewaffnete Mitglieder der Revolutionsgarden, die an der Grenze zwischen Iran und Pakistan stationiert waren. Die Garden teilten im vergangenen Monat mit, "iranische Kräfte" seien "mit Hilfe von Konterrevolutionären und Verrätern gekidnappt" worden.

Eine Gruppe namens Dscheysch al Adl übernahm die Verantwortung für die Aktion. Sie fordert die Freilassung der Belutschen, die sich in iranischer Haft befinden. Iran bezeichnet diese Gruppe als eine terroristische Organisation, die von den USA und von Saudi-Arabien unterstützt werde. Die Agentur Fars berichtete, die Garden seien zunächst "durch Essen vergiftet" und danach nach Pakistan verschleppt worden.

Dscheysch al Adl hat bereits in der Vergangenheit in der Grenzregion bewaffnete Aktionen durchgeführt. Nach eigenen Angaben kämpft sie für die Rechte der Sunniten, insbesondere in der Provinz Sistan-Belutschistan. Sie bezeichnet sich als "Armee für Gerechtigkeit und Gleichheit" und rühmt sich, Dutzende iranische Grenzsoldaten getötet zu haben.

Es gab vor einigen Jahren auch die Gruppe "Dschondollah", die ähnlich wie Dscheysch al Adl vorging. Sie tötete Grenzsoldaten und flüchtete nach Pakistan. Doch iranischen Kräften gelang es, den Anführer der Gruppe, Abdolrauf Rigi, festzunehmen. Er wurde hingerichtet. Der damalige Informationsminister Mahud Alawi erklärte, iranischen Sicherheitskräften sei es gelungen, die gesamte Gruppe zu vernichten.

Am 15. November gab General Mohammad Ali Dschafari, Oberbefehlshaber der Revolutionsgarden, auf einer Pressekonferenz in der Stadt Ghaswin bekannt, dass fünf Grenzsoldaten, die als Geisel gefangen gehalten wurden, frei gekommen seien. Ohne die genaue Zahl der Geisel zu nennen, die sich weiterhin in Haft befinden, sagte er: "Wir sind bemüht, auch die restlichen Grenzsoldaten frei zu bekommen." Der General betonte, dass Iran die Forderungen der Geiselnehmer, einige gefangene Belutschen freizulassen, nicht akzeptiert habe.

Über die Zahl der Geiseln gibt es unterschiedliche Angaben. Die staatliche Nachrichtenagentur Irna spricht von 12, die Agentur Mehr von 11 und die Agentur Isna von 25 Geiseln.


HUMAN RIGHTS WATCH PROTESTIERT GEGEN MASSENVERURTEILUNGEN

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat am 6. November gegen die Verurteilung von mindestens 24 Personen protestiert, die unter dem vagen Vorwurf, "Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit" zu sechs Monaten bis sechs Jahren Gefängnis bestraft wurden. Bei den Verurteilten handelt es sich um Männer und Frauen, die an den Protestdemonstrationen in verschiedenen Städten im Sommer dieses Jahres teilgenommen hatten.

In dem HRW-Bericht unter dem Titel "Verurteilung von Demonstranten durch ungerechte Gerichte" heißt es: "Die Verurteilten gehören zu den 50 Personen, die am 2. August bei den Protestdemonstrationen in Teheran festgenommen wurden." Erwähnt wird in dem Bericht auch der Anwalt Mohammad Nadschafi, der zu drei Jahren Gefängnis verurteilt wurde, weil er die Öffentlichkeit über den Tod eines Demonstranten im Gefängnis informiert hatte. Er hatte berichtet, dass der Körper des Gefangenen Wahid Heydari, der Anfang des Jahres festgenommen worden war, Spuren von Folter aufweist.

Das Urteil gegen mindestens zwei Personen sei lediglich mit den Berichten über die Demonstrationen begründet, die die Betreffenden in den sozialen Netzwerken veröffentlicht hatten. Den Inhaftierten wurde nicht gestattet, sich durch Anwälte verteidigen zu lassen, heißt es weiter in dem Bericht. Sie seien unter Druck gesetzt worden, um Geständnisse abzulegen. Auch bei den Gerichtsverhandlungen seien keine Anwälte zugelassen worden.

Auch die UN-Menschenrechtsorganisation beklagte am 16. November in einer Resolution, dass die Lage der Menschenrechte in Iran "schlimmer" geworden sei. Die Resolution stützt sich auf einen Bericht der Iran-Sonderbeauftragten der UNO, in dem es heißt, der Druck auf Kritiker, Journalisten und Nutzer sozialer Netzwerke in Iran sei seit einem Jahr größer geworden. Der Resolution stimmten 85 Staaten zu. Sie soll im Dezember der UN-Vollversammlung zur Abstimmung vorgelegt werden.

Die Unterzeichner der Resolution zeigen sich auch besorgt über Hinrichtungen von Minderjährigen, über Folter in Gefängnissen, über willkürliche Verhaftungen von Menschenrechtsaktivisten und über Einschränkungen der freien Meinungsäußerung. Damit missachte Iran internationale Vereinbarungen, heißt es. Auch die Missachtung der Rechte von Frauen und Minderheiten wird kritisiert.


STEMPELFREIE EINREISE FÜR TOURISTEN

Teheran will in Zukunft verhindern, dass Touristen, die nach Iran reisen, beim Besuch der USA oder Israel Probleme bekommen. Daher hat die Tourismus-Behörde in Teheran beschlossen, Touristen stempelfrei einreisen zu lassen. "Nach Absprache mit dem Außenministerium können ab heute ausländische Touristen und Geschäftsleute mit einem elektronischen Visum unbesorgt nach Iran reisen", twitterte Vizepräsident und Tourismus-Chef Ali Asghar Munessan am 23. November.

Mit diesem Beschluss hofft die Tourismus-Behörde, Touristen, die aus Furcht nach einem Iran-Besuch bei der Einreise in die USA oder Israel Probleme zu bekommen, auf Iran-Reisen verzichteten, doch noch ins Land zu locken. Ohnehin will Teheran weit mehr als bisher um Touristen werben, um dem durch US-Sanktionen entstandenen Devisenmangel entgegenzuwirken.

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Impressum:
Hrsg.: Heinrich-Böll-Stiftung
Autor: Bahman Nirumand
Redaktion: Florian Kommer
V.i.S.d.P.: Annette Maennel
17. Jahrgang

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Quelle:
Iran-Report Nr. 12/2018 - Dezember 2018 / 17. Jahrgang
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Dezember 2018

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