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HEINRICH BÖLL STIFTUNG/197: Studie zum EU-Verfassungsvertrag


Heinrich-Böll-Stiftung - Pressemitteilung vom 13. Februar 2007

Handlungsvorschläge für EU-Präsidentschaft der Bundesregierung


Studie zum EU-Verfassungsvertrag: Europa braucht ein neues großes Projekt - Vision einer "Europäischen Gemeinschaft für erneuerbare Energien" für eine zukunftsfähige Energieversorgung aus eigenen Quellen kann Akzeptanz des Verfassungsvertrags erhöhen


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Eine im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung von der ehemaligen EU- Kommissarin Dr. Michaele Schreyer verfasste Studie zum EU- Verfassungsvertrag schlägt vor, den vorliegenden Text in ein Verfassungsdokument im engeren Sinn sowie einen "Politikvertrag" zu den konkreten Handlungsfeldern der Union aufzuteilen. Außerdem soll der Verfassungsvertrag um ergänzende Gemeinschaftsinitiativen wie die Einführung sozialer Mindeststandards und eine "Europäische Gemeinschaft für erneuerbare Energien" ergänzt werden. Diese flankierenden Initiativen in zentralen, die Bevölkerung direkt berührenden Politikfeldern sollen die Akzeptanz des Verfassungsvertrags bei den Bürgerinnen und Bürgern erhöhen. Außerdem könnte die Legitimation des neuen Verfassungsvertrags auch durch ein europaweites "bestätigendes Referendum" als Endpunkt dieses Prozesses verbessert werden. Die Studie spricht sich gegen eine komplette Neuverhandlung des Vertrages sowie gegen einen "Mini-Vertrag" aus, der nur einen Teil der Reformen für die EU umsetzen würde und formuliert konkrete Handlungsvorschläge für die EU-Präsidentschaft der Bundesregierung kurz vor den entscheidenden Verhandlungsrunden zur Zukunft des Verfassungsvertrags.

Bei der Vorstellung der Studie am heutigen Dienstag in Berlin sagte Stiftungsvorstand Ralf Fücks: "Einerseits scheint klar, dass der Verfassungsvertrag nicht in seiner vorliegenden Form in Kraft treten wird, andererseits dürfen der vorgesehene Demokratiegewinn und die Reform der europäischen Institutionen nicht aufgegeben werden. Immerhin wurde der Vertrag bereits von 18 Staaten ratifiziert. Die Studie zeigt Möglichkeiten auf, wie der Verfassungsprozess wiederbelebt und neuer Rückhalt für die europäische Integration gewonnen werden kann. Um die jetzige Krise als Chance zu nutzen, braucht es allerdings europäisch denkende und handelnde Akteure mit strategischer Weitsicht. Der deutschen Bundesregierung fällt mit der gegenwärtigen EU-Präsidentschaft eine große Verantwortung zu - es steht nicht weniger auf dem Spiel als die Handlungsfähigkeit der auf 27 Mitglieder gewachsenen Union nach innen wie nach außen."

Die Autorin der Studie, Dr. Michaele Schreyer, unterstrich: "Die deutsche Ratspräsidentschaft sollte für den weiteren Verfassungsprozess nicht nur die Positionen von 27 Staats- und Regierungschefs im Auge haben, sondern den hohen Erwartungen der Bürger an die EU Rechnung tragen. Mit konkreten Vereinbarungen, die dem Verfassungsvertrag als Protokolle zugefügt werden, zum sozialen Schutz und für ein neues großes europäisches Projekt einer "Europäischen Gemeinschaft für erneuerbare Energien" kann dem weiteren Ratifikationsprozess ein neuer positiver Impuls gegeben werden."

Reinhard Bütikofer, Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, sagte: "In der Diskussion um den weiteren Verfassungsprozess müssen wir insbesondere darauf achten, wie wir die wachsende Distanziertheit gegenüber der EU überwinden können. Ein Kuhhandel zwischen dem Ja- und dem Nein-Lager unter den europäischen Regierungen, nach der Methode Nizza, ohne aktive Anteilnahme der Öffentlichkeit im Sinne eines Europa der Bürgerinnen und Bürger, wird nicht gelingen."


Die Studie steht als download unter www.boell.de zur Verfügung und kann postalisch über die Heinrich-Böll-Stiftung bezogen werden.

Weitere Informationen und Veranstaltungshinweise zum Thema im Dossier "Deutsche EU-Ratspräsidentschaft" unter:
http://www.boell.de/de/05_world/4806.html
und www.boell.de/europa

Schriften zu Europa - Band 2: Die Zukunft des Verfassungsvertrages
Eine Studie von Michaele Schreyer
Herausgegeben von der Heinrich-Böll-Stiftung
Berlin, Februar 2007, 40 Seiten
ISBN 978-3-927760-59-2


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Quelle:
Pressemitteilung vom 13. Februar 2007
Heinrich-Böll-Stiftung, Michael Alvarez, Pressesprecher
Hackesche Höfe, Rosenthaler Str. 40/41, 10178 Berlin
Telefon 030/285 34-202
E-Mail: alvarez@boell.de
Internet: www.boell.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Februar 2007