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HEINRICH BÖLL STIFTUNG/200: Israel - Bereitschaft zu Endstatus-Verhandlungen


Heinrich-Böll-Stiftung - Pressemitteilung vom 30. März 2007

Israel: Verteidigungsminister Peretz signalisiert Bereitschaft zu Endstatus-Verhandlungen


Auf einer Konferenz der Heinrich-Böll-Stiftung und des "Interdisciplinary Center Herzlya" zum 40. Jahrestag des 6-Tages-Krieges im israelischen Herzliya sprach sich der stellvertretenden israelische Ministerpräsident und Verteidigungsminister Amir Peretz dafür aus, die Saudi-Arabische Initiative als Grundlage für weitere Verhandlungen zu akzeptieren. Israel sollte einen eigenen "mutigen Vorschlag" präsentieren und erklären, dass es bereit sei, Endstatus-Verhandlungen zu führen. Es gebe gemeinsame Interessen mit den moderaten arabischen Staaten, die sich ebenfalls vom Iran und radikalen Kräften in der islamischen Welt bedroht sehen. Israel sollte versuchen, "Syrien aus dem Kreis der negativen Kräfte herauszuziehen".

In seinem Einleitungsvortrag bezeichnete Peretz den Krieg von 1967 als einen Präventivkrieg, der Israel durch die aggressive Politik Ägyptens und Syriens aufgezwungen wurde und erinnerte an das massive Gefühl der Bedrohung, das damals angesichts der Drohungen Nassers herrschte, Israel zu vernichten und die Juden ins Meer zu werfen. Der rasche militärische Erfolg Israels habe die Sicherheit des jüdischen Staates gefestigt und sei zum Ausgangspunkt für den Friedensschluss mit Ägypten und Jordanien geworden.

Aber man müsse auch fragen, ob sich der Sieg von 1967 in einen Fluch verwandelt habe. Der militärische Triumph habe zu der Versuchung geführt, sich zu sehr auf militärische Stärke zu verlassen. Womöglich hätten mit einer klügeren Politik die folgenden Kriege vermieden werden können. So sei es ein Fehler gewesen, die Siedlungen im Westjordanland und im Gaza zuzulassen. Für einen Frieden im Nahen Osten sei der Respekt vor den "Rechten unserer palästinensischen Nachbarn" genauso wichtig wie die Fähigkeit zur Verteidigung der Sicherheitsinteressen Israels.

Man solle sich keine Illusionen darüber machen, dass Grundlage für Friedensverhandlungen die Grenzen von 1967 sein müssten. Israel werde nicht alle Siedlungen aufgeben, aber dann müsse man über Gebietsaustausch und finanzielle Kompensationen sprechen. "Israel wird wie auch immer einen Preis für die Veränderung der Grenzen von 1967 zu zahlen haben".

Stiftungsvorstand Ralf Fücks bezeichnete den 6-Tage-Krieg als Pyrrhussieg Israels. Die andauernde Besatzungspolitik gefährde die zukunft Israels als jüdischer und demokratischer Staat. Der Krieg von 67 sei erst beendet, wenn es zu einem Friedenschluss mit den Palästinensern komme. Dafür sei die Riad-Initiative der arabischen Liga ein wichtiger Anstoß.

Peretz ging mit diesen Äußerungen deutlich über die bisherige Position der israelischen Koalitionsregierung hinaus. Auch Premierminister Olmert hat sich diese Woche vorsichtig positiv auf die Verhandlungsinitiative der arabischen Liga bezogen, die auf dem Gipfeltreffen in Riad bekräftigt wurde.

Weitere Informationen zur Konferenz: www.boell.de


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Quelle:
Pressemitteilung vom 30. März 2007
Heinrich-Böll-Stiftung, Michael Alvarez, Pressesprecher
Hackesche Höfe, Rosenthaler Str. 40/41, 10178 Berlin
Telefon 030/285 34-202
E-Mail: alvarez@boell.de
Internet: www.boell.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 3. April 2007