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ATOMWAFFENFREI/004: Informationen der "Gewaltfreien Aktion Atomwaffen Abschaffen" - Dezember 2016


atomwaffenfrei - Ausgabe 01 / Dezember 2016
informationen der gewaltfreien aktion atomwaffen abschaffen

Büchel ist überall - atomwaffenfrei jetzt! -
Aktionspräsenz 2017 - 20 Wochen gegen Atombomben
Mach mit! Wir brauchen dich!


Im Jahr 2017 werden wir 20 Wochen lang in Büchel in der Eifel protestieren, vom 26. März bis 9. August 2017. Die US-Regierung plant, diese Atombomben aufzurüsten. 45 Gruppen führten 2016 dagegen Blockaden und andere Aktionen durch. Wir leisten Widerstand.

Aktionspräsenz 2017

In den 20 Wochen werden viele Gruppen aus ganz Deutschland Aktionen durchführen.

Aktionsformen: Mahnwachen, Kleinkunst, Geburtstagsfeiern, Gottesdienste, Musikveranstaltungen, Sitzblockaden, Go-Ins und vieles mehr.

Wichtig: Bitte plant für Eure Aktion mindestens zwei Tage ein! Bei Bedarf wird ein Aktionscamp angeboten.

Öffentlichkeitsarbeit: Denkt bereits bei der Planung an die Pressearbeit und an die sozialen Medien! Berichtet auch zu Hause, wo ihr wohnt und arbeitet, ausführlich über eure Aktion! Es wird bei Bedarf ein Aktionscamp angeboten.

Geplant: ein großes Friedenskonzert vor dem Haupttor.

Selbstverpflichtungserklärungen und Solidaritätserklärungen von Einzelpersonen werden nach wie vor gesammelt und auf unsere Website gestellt.

Die Betreuung und Begleitung der Gruppen für den Kampagnenrat wird hauptsächlich durch Marion Küpker während der Aktionspräsenz gewährleistet. Schon jetzt haben sich Organisationen für mehrere Tage angekündigt. Wir haben bereits viele Ideen, die wir mit Euch teilen möchten. Auf unserer Webseite gibt es einen Aktionskalender:
www.buechel-atombombenfrei.de.

Bitte schaut frühzeitig, wann Ihr könnt und tretet mit uns in Kontakt.

Direkte Aktionen verbinden mit Wahlkampf und Diplomatie

Im September 2017 wird der neue Bundestag gewählt. Die deutsche Regierung hat bisher weder die Klage der Marshallinseln, noch den Verhandlungsbeginn für einen Verbotsvertrag unterstützt.

Die Kampagne "Büchel ist überall - atomwaffenfrei.jetzt!" verstärkt bis zur Bundestagswahl im September 2017 den Druck auf die blockierende Politik in Berlin. Im kommenden Jahr beginnen endlich die Verhandlungen für einen Verbotsvertrag von Atomwaffen. Sie sind vom 27. bis 31. März sowie 15. Juni bis 7. Juli in New York geplant. Wer auch immer diese Daten festgelegt hat, sie spielen unserer Kampagne gleich doppelt in die Hände.

Aktionsbeginn in Büchel - Verhandlungsbeginn in New York

Am Vorabend des Verhandlungsbeginns an der UNO beginnt in Büchel die Aktionspräsenz 2017. Am 26. März erinnern wir an den 7. Jahrestag des Bundestagsbeschlusses zum Abzug von Atomwaffen. Die 20-wöchige Aktionspräsenz geht genau an diesem Tag mit einem leicht veränderten Konzept in eine neue Runde. Zu diesem Tag werden auch etliche Bundes- und Landtagsabgeordnete, Mayors for Peace Stadt- und Gemeinderäte in Büchel erwartet. Ebenso soll an diesem Tag die Petition "Atomwaffen-Stationierung in Deutschland beenden", eine Initiative bayrischer Friedensgruppen, die von der Kampagne unterstützt wird, mit mehreren Tausend Unterschriften an die Abgeordneten des Bundestages übergeben werden. Auf nach Büchel.

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NUCLEAR DISARMAMENT BEGINS AT HOME
ABOLISH NUCLEAR WEAPONS - RESIST TRIDENT

USA Rundreise zu Atomwaffen

Von Marion Küpker

Internationale Koordinatorin der DFG-VK gegen Atomwaffen & Mitglied im Internationalen Versöhnungsbund

Anfang Oktober bis in den November - zur Wahl des neuen U.S. Präsidenten - reiste ich zu einigen U.S. Produktionsstätten des für Deutschland (Büchel), aber auch für Italien, Belgien, Holland und die Türkei geplanten neuen Atombombentyps, der B61-12 - und zu Treffen der U.S. Friedensbewegung. Stationen waren u.a. die Los Alamos Study Group in Albuquerque, das Internationale Vernetzungstreffen der Chatholic Workers (Quakers) und das Native Indian Forum on Nuclear Issues in Las Vegas, die Universitäten von Portland und Seattle, Groundzero der Atom-U-Bootbasis bei Seattle, und der Y12 Anlagen-Komplex bei Oak Ridge. In Y12 soll der "recyclete" Spengkopf der neuen B 61-12 hergestellt werden.

Vorträge gab es darüber hinaus mit verschiedensten Gruppen des gewaltfreien Anti-Atomwaffen-Widerstandes, um über unseren Widerstand gegen die U.S. Atomwaffen in Büchel zu informieren, uns gegenseitig auszutauschen und zu vernetzen. Dabei wurden über 300 internationale (meist US-)Unterschriften gesammelt, in denen sich die Unterzeichnenden mit unseren Kampagnenforderungen u.a. zum Abzug der Atomwaffen aus Deutschland, aber auch mit unseren Aktionen des zivilen Ungehorsams in Büchel solidarisieren und ihre Namen, Städte und Friedensgruppen-Zugehörigkeit zur Veröffentlichung:
www.buechel-atombombenfrei.de, siehe International - freigeben.

Diese Reise fand in Kooperation mit John LaForge/Nukewatch statt, der mit seiner Buchvorstellungs-Rundreise Nuclear Heartland einen Wegweiser zum Auffinden der - im Mittwesten verstreuten - 450 landgestützten Interkontinentalraketen bekannt machte.

Eindrücke zur rassistischen U.S. Wahl

Während der gesamten Reise war der U.S. Wahlkampf ein immer wieder aufkommendes Thema. Wir erlebten unterwegs im Radio vulgäre Schlammschlachten zwischen Clinton und Trump und den Journalisten. Politisch Inhaltliches hörte ich nur über Regionalsender durch Amy Goodman's Democracy Now.

Auffällig empfand ich das Nicht-Wahlverhalten der verschiedenen FriedensaktivistInnen aus der Antikriegsbewegung, z.B. Schools of the Amerikas (SOA) - die sich gemeinsam mit ImmigrantInnen u.a. für offene Grenzen zu Mexiko einsetzen - oder der Catholic Worker Community, die z.B. auf dem Land Bio-Anbau betreibt, von dem 1/3 des Ertrages an ihre Obdachlosen-Unterkünfte in vielen U.S. Städten gehen.

Hin und wieder wurden auch die Grüne Jill Stein oder der Parteilinke Bernie Sanders als Wahloption genannt, was das allerkleinste Übel war, da es dort zumindest ein paar Übereinstimmungen im Wahlprogramm gab und so das mal erkämpfte Wahlrecht wahrgenommen wurde. Als Grund für's Nichtwählen wurde die Kritik am realen U.S. Zwei-Parteien Wahlsystem benannt, da große Teile der Bevölkerung nicht wählen dürfen, bzw. es ihnen gezielt verunmöglicht wird.

So verlieren vorbestrafte US-BürgerInnen grundsätzlich ihr Wahlrecht. Es besteht zwar die Möglichkeit, sich für 6000 US. $ das Stimmrecht wieder zurückzukaufen, doch welche/r Schwarze/AfroamerikanerIn oder Latino/a (Hispanics) hat das Geld dafür? Die Abschaffung des industriellen Knast-Komplexes ist eine der wichtigsten Forderungen der Friedensbewegung, doch über eine Reform des Gefängnissystems wird von den Parteien nicht mal öffentlich diskutiert. Ca. 2,3 Millionen Menschen der US. Gesamtbevölkerung sitzen aktuell im Knast, die Hälfte davon ist aus der schwarzen/afroamerikanischen Bevölkerung, die zweitgrößte Gruppe sind die Latino/as und nur 10 % Weisse. Darüber hinaus soll z.B. jeder Vierte aus der farbigen Bevölkerung bereits im Knast gewesen sein.

Bei 13 Millionen Schwarzen/AfroamerikanerInnen und 17 Millionen Latinos/Hispanics und ein paar Millionen Native Indiens, Asiaten und anderen "Minoritäten" (40 % der Gesamtbevölkerung), kommt dabei zusammengerechnet mindestens eine zweistellige Millionenzahl von Menschen heraus, die von der Wahl abgehalten werden.

Entlassene Gefangene dürfen nicht mal zurück in die Wohnung ihrer Familien, wenn diese durch staatliche Unterstützung bezahlt wird. Daher sprechen viele von institutioneller Apartheit und moderner Sklaverei, was sich auch in der Bewegung Black Lives Matter wiederspiegelt. Eine zusätzliche rassistische Bekämpfung der Wahlbeteiligung gegenüber arm gehaltenen Bevölkeruhgsgruppen besteht seit 2013 vor allem in den Südstaaten. Gegen geltendes Recht wird zur Wahlbeteiligung nur ein teurer Personalausweis akzeptiert, anstelle der gängigen Praxis eines Führerscheins oder anderer Dokumente mit Lichtbild. Dies dürfte weiteren Millionen Wahlberechtigten diese Wahl verunmöglicht haben, und zählen damit zu den über 100 Millionen NichtwählerInnen Die U.S. Armee besteht außerdem aus einer großen Anzahl von Latinos, die mit einer GreenCard in der U.S. Armee bei den Bodentruppen unterwegs sich für ihre lebensgefährlichen Kriegseinsätze eine U.S. Bürgerschaft - und damit auch ein Wahlrecht - erzielen wollen, was hier im aktuellem Kinofilm Soy Nero gesehen werden kann. Auch Millionen sog. illegaler und Menschen mit GreenCard-Arbeitsverhältnissen fehlen bei der Auflistung.

Doch es gibt auch meist in der älteren weißen U.S. Friedensbewegung und der Mittelschicht (z.T. in der Anti-Atomwaffen Bewegung) Clinton WählerInnen, die u.a. durch ihre Renten, Einkommen und Häuser finanziell abgesichert sind. Hier sah ich öfter Panik und Wut gegenüber allen Anderen, die nicht Clinton wählen wollten, da es ihnen darum ging, das Schlimmste (Trump) zu verhindern, und die Demokraten immer noch besser seien als die Republikaner. Ihre bevorzugte Wahl wäre ansonsten eher bei den Grünen gewesen.

Insgesamt sollen laut Internet zwischen 59-69 Millionen der US. Bevölkerung Trump gewählt haben. Von den 231 Millionen Wahlberechtigten gingen über. 100 Millionen Menschen nicht zur Wahl! Sie würden vielleicht aber gehen, wenn sie wirklich demokratisch wäre und es eine Wahl für sie gegeben hätte. Ich halte die Nichtwahl für eine Absage und Abstrafung an Obama und die Democrats und halte die Mehrheit der U.S. Bevölkerung nicht für so rückständig und dumm, wie uns versucht wird weis(s)zumachen!

Native Indian Widerstand gegen Uran und Öl

Eine besondere Attraktion der Reise waren die noch immer anhaltenden Proteste von über 240 verschiedenen Native Indian Tribes in Standing Rock im Bundesstaat North Dakota - seit Mitte April 2016 - und jetzt wurde das Wintercamp eingerichtet!

Der aus vielen 1000 Menschen bestehende Protest richtet sich gegen den Bau einer Ölpipeline durch das Reservatsland der Great Sioux Nation, das den Sioux seit 1868 gesetzlich zugesprochen wurde. Über 1000 Öllecks gibt es von bereits alten Pipelines, verteilt auf verschiedenste Reservate. Nicht mal die letzten auch international verpflichtenden Verträge werden mit den Native Indians eingehalten! Wir erreichten Standing Rock am Tage der ersten brutalen Räumung der Baustelle mit Festnahmen von etwa 140 "Wasser-SchützerInnen" durch die National Guard (Armee). In vielen Städten der USA gab es Solidaritätsaktionen und überall machten sich nun viele umweltbewegte Non-Natives auf, um den Fortgang der dortigen Proteste mit zu gewährleisten.

Es würde den Umfang des Artikels sprengen, alle Eindrücke hier zu erwähnen, allerdings glaube ich kaum, dass viele Native Indians generell zur Wahl gehen. Die vielen umgekehrt aufgehängten U.S. Fahnen sind ein deutlich sichtbares Zeichen dafür, dass sie den fortgesetzten (Umwelt-)Rassismus der U.S. Regierung ablehnen.

Mein Artikel sollte ein paar persönliche Eindrücke zur U.S. Friedensbewegung im Zusammenhang mit der Wahl wiedergeben, da Donald Trump nun ab Januar 2017 für vier Jahre zum Commander in Chief über die U.S. Atomwaffen gewählt wurde.

So soll Trump im Wahlkampf auch mit Äußerungen zum Thema Atomwaffen schockiert haben. Allerdings haben und hatten diverse U.S. Präsidenten mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht. Ich frage mich auch, ob überhaupt ein U.S. Präsident je die Möglichkeit hatte, gegen den militärisch-industriellen Komplex anzugehen. Bestes Beispiel ist die Ermordung Kennedys, und Morddrohungen können auch bei Obama zu einem gemäßigten Verhalten geführt haben.

Zum U.S. Anti-Atomwaffenwiderstand: Es gibt durch die regionalen Friedensgruppen in den USA keine landesweite Kampagne, erschwert durch die großen Entfernungen der verschiedenen Produktions- & Militär-Standorte, gegen die öffentlich, auf eine Billion U.S. $ benannte Gesamt-Atomwaffenaufrüstung. Die enormen Kosten sind aber überall Thema, und da international bereits am Internationalen Verbotsvertrag zusammen gearbeitet wird, hat die neue Kampagne von der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) mit der Don't Bank on the Bomb beste Voraussetzungen hierfür diesen U.S. Widerstand stärker zu vereinen!

Und dieser Artikel konnte sicher nur ein paar wichtige Eindrücke benennen, jedoch haben einige Menschen Interesse gezeigt, zu einer Internationalen Woche während der 20-wöchigen Aktionspräsenz nach Büchel zu kommen. Dann können sicher ein paar interessante ReferentInnen von dort ihre Reise zu Vorträgen hier in Deutschland fortführen. Dazu dann mehr in der kommenden ZivilCourage. Wer reine Informationen über die verschiedenen Produktionsorte in den USA für die neue B61-12 Bombe haben und auch erfahren möchte, welcher Standort was produziert und was die neue Bombe kostet, der findet dazu ein neues Informationsblatt auf unserer Webseite!
http://buechel-atombombenfrei.jimdo.com/hintergrund/wo-wird-die-b61-12-gebaut/

Beim Native Indian Forum an Nuclear Issues wurde das wahre Ausmaß ihrer heutigen Lebenssituation in den USA deutlicher: z.B. gibt es über 10.000 verlassene Uranminen fast ausschließlich in der Westhälfte der USA. Sie liegen zu fast 80% auf dem Land der Native Indians, wo es weder Untersuchungen noch "clean ups" Reinigungsarbeiten dafür gibt. Über 98% der Radioaktivität bleibt nach dem Uranabbau offen zurück, sodass die Gesundheitssituation und Lebenserwartung in den Regionen katastrophal und stark zurück gegangen ist. Die größeren U.S. Anti-Atom Organisationen wie NEIS und Beyond Nuclear arbeiten gemeinsam daran, Native Indian Tribes mit Geigerzählern auszurüsten und einzuweisen, um überhaupt erst mal beweiskräftiges Zahlenmaterial zu bekommen und damit Druck auf die Regierung für Dekontaminationsarbeiten und Umweltmedizin ausüben zu können ... Die jetzigen ca. 20 in Deutschland bereit gehaltenen Atombomben wurden vor vielen Jahren auf dem Land der Western Shoshone Indians in Nevada getestet; und die geplante neue Bombe ist ein Endergebnis der nuklearen Kette, die überproportional ihre Lebens(-grundlage) durch Uranabbau für das US. Atomwaffenprogramm zerstört. Diese Orte werden offiziell als national sacrifized areas - nationale Opfergebiete - benannt, und umgekehrt reden die Native Indians vom nuklearen Kolonialismus an indigenen Bevölkerungen!


Bildunterschriften der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildungen der Originalpublikation:

- 9.10.2016, Ziviler Ungehorsam von ca. 100 Catholic Workers an der Nevada Testsite (Bombentestgebiet): Das Übertreten der weissen Linie am Haupttor wird nach fünf Minuten mit mehrstündiger Gefangennahme beantwortet.

- 9.10.2016, auch an der Creech Air Force Base in Nevada, von wo aus der U.S. Drohneneinsatz gesteuert wird, gab es z.T. 10stündige Festnahmen der Menschen, die bewusst in den Militärbereich vordrangen.

- Standing Rock Camp, einen Gender & Transgender Workshop gab es auch bei den Catholic Workers, sodass dieses Transparent ein Zeichen dafür ist, dass es diese Diskussion auch unter den Native Indians gibt. Auch zum 11. September als U.S. Eigeninzenierung gab es einen Workshop, sowie über Phermakultur.

- Stacey Alkire - Sioux Indian, geb. in Standing Rock ist seit Anfang an - Mitte April - dabei. Jede Nacht fliegen entweder Hubschrauber und/oder ein Sportflugzeug direkt über dem Camp, um die "Wasser-SchützerInnen", wie sich der gewaltfreie Widerstand dort nennt, zu zermürben. Social Media sind heute extrem wichtig und auch materielle Unterstützung kommt aus dem ganzen Land.

- KongressteilnehmerInnen am Native Indian Forum an Nuclear Issues, 11./12. Oktober in Las Vegas, auf dem aus Deutschland Claus Biegen, Gründer des Nuclear Free Future Awards und Marion Küpker für die Kampagne Büchel ist überall - atomwaffenfrei. jetzt! Vorträge hielten.

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Rechtliche Folgen von Büchel-Aktionen

von Martin Otto

Wer an gewaltfreien Sitzblockaden vor den Fliegerhorst-Toren teilnimmt - zum Beispiel innerhalb der 20-Wochen-Präsenz in Büchel vom 26. März bis zum 9. August 2017 -, hat gute Chancen, sich deswegen nicht mit strafrechtlichen Konsequenzen herumschlagen zu müssen. Bisher jedenfalls hat es wegen Teilnahme an Büchel-Blockaden zwar schon ein paar wenige Ermittlungsverfahren wegen Nötigung gegeben, aber die sind alle - bis auf eines - eingestellt worden. Das eine Verfahren, in der es zu einer Anklage kam, betraf eine Aktion im Jahr 2014, bei der sich ein Blockierer an einem Fliegerhorst Tor festgekettet hatte und das Tor zur Befreiung durchsägt wurde. Die Anklage hat allerdings bisher - nach meinem Wissen - noch nicht zu einer Gerichtsverhandlung geführt. Vorgekommen ist es indessen schon, dass die Polizei Blockierende von der Fahrbahn getragen und ihnen Platzverweise erteilt hat - und als Einzelne dann gegen die Platzverweise verstießen, wurden sie auf die Polizeistation nach Cochem gefahren und bekamen später eine Rechnung der Polizei-Einsatzkosten über 45 Euro.


Stand zum Verfahren von Hermann Theisen

Hermann Theisen wartet darauf, dass das Oberlandesgericht in Koblenz in dritter Instanz in seinem Strafprozess wegen Aufforderung zum Verrat von Dienstgeheimnissen entscheidet. Hermann hat mehrfach Flugblätter verteilt, in denen er die Soldaten von Büchel auffordert, die Öffentlichkeit über die so genannte "Modernisierung" der Atombomben zu informieren. Deswegen war er in 1. Instanz verurteilt, in 2. Instanz aber freigesprochen worden. Die Anklagevertretung hat dann gegen den Freispruch Revision eingelegt.

Martin's Artikel wurde aus Platzgründen zu den weiteren Aktionen, die ein Eindringen in die Militärbasis, Sachbeschädigung am Zaun und Festketten von schwer beweglichen Blockaden beinhalten, sowie zu deren möglichen rechtlichen Konsequenzen, gekürzt. Dieses wollen wir in der kommenden Ausgabe ausführlicher behandeln! mk

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Impressum atomwaffenfrei

HerausgeberIn:
Gewaltfreie Aktion
Atomwaffen Abschaffen GAAA
V.i.S.d.P. Marion Küpker
Beckstr. 14
20357 Hamburg
Tel. 040 - 430 73 32
www.gaaa.org
info@gaaa.org

Bürozeiten:
Wochentags 10.00 - 13.00 Uhr

Bankverbindung:
GLS Gemeinschaftsbank
Konto-Nr. 8019151200
BLZ 43060967

Namentlich gekennzeichnete Beinträge geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.

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Quelle:
atomwaffenfrei 01 / Dezember 2016 / 7. Jahrgang
Herausgeber: Gewaltfreie Aktion Atomwaffen Abschaffen GAAA
Beckstr. 14, 20357 Hamburg
Telefon 040 - 430 73 32
E-Mail: info@gaaa.org
Internet: www.gaaa.org, www.uranwaffenkonferenz.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Januar 2017

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