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CORREOS/163: El Salvador - Einheit gegen ein drohendes Rollback


Correos des las Américas - Nr. 172, 14. Dezember 2012

EL SALVADOR
Wenn das nichts ist!

Ein FMLN mit neuer Kraft, ungewisse Wahlperspektiven, Einheit gegen ein drohendes Rollback, eine sichtbare Veränderung im Land - Eindrücke von einem Besuch bei Leuten in Aufbruchsstimmung.

von Dieter Drüssel



Welch Unterschied! Als ich im November letzen Jahres in El Salvador war, zeichnete sich das schlechte Wahlresultat vom kommenden März schon ab, als der FMLN auf parlamentarischer Ebene einen Stimmenrückgang verzeichnen musste und wichtige städtische Gemeinden - lange seine Hochburgen - an die rechte ARENA-Partei verlor. Die Stimmung an der Frente-Basis war gedrückt. Es war klar, im «tú a tú» im Volk wussten die Basiscompas oft keine Antwort auf die Argumente der Rechten: Der Wasserpreis etwa war für Viele extrem gestiegen, parallel zu einer Weltbank-genehmen Restrukturierung der entsprechenden Subventionspolitik. Schuld angeblich: Präsident Mauricio Funes und die Partei, die ihn in die Casa Presidencial befördert hatte, der FMLN. Was antworten, wenn man selber kaum mehr weiss, wie die neue Rechnung zu begleichen ist? Oder die ebenfalls Weltbank-gesponserten neuen Kochgassubventionen. Ja, es stimmte, was Funes, der diese Art von Reformen gegen den Willen des FMLN umsetzte, stets sagte: Arme Familien stehen sicherlich nicht schlechter als vorher dar. Solange sie nicht einen mickrigen Essverkaufstisch auf der Strasse betreiben oder auch sonst kaum ein Geschäft im «informellen» Sektor. Denn trotz einiger Abänderungen blieb dieser in der Neuregelung weitgehend aussen vor. Das Problem dabei: Sag Armut und du sagst Schattenökonomie. Da wollten viele etwa nicht viel davon wissen, dass der Wasserpreis nicht wegen der neuen Subventionsordnung und Erfassung von Wasserverbrauch gestiegen war (gerichtet diese letztere gegen die Bourgeoisie, die es sich unter den ARENA-Regierungen bis 2009 zur Angewohnheit gemacht hatte, ihre Swimming Pools, Geschäfte und Golfplätze gratis bewässern zu lassen). Hauptgrund für die Verteuerung fürs Volk war schlicht eine gut orchestrierte Sabotageaktion der ARENA-Kader in den Wasserwerken, die systematisch absurde Rechnungen erstellen liess, zeitlich abgestimmt auf die Einführung der Neuordnung und den Wahlkampf.

Ah ja, auf dem Land legte der Frente im März auch in bisher stockkonservativen Gegenden zu; hier spielte es eine Rolle, dass die Kinder jetzt in die Schule können und auch im entlegensten Kaff zum ersten Mal ÄrztInnen und Krankenschwestern die Runde machen, gratis. Für Viele in den unteren Mittelschichten und im Proletariat im formellen Sektor (eine Minderheit der Klasse), die während Jahren stets Frente gewählt haben, hatten diese Reformen wenig Bedeutung. Sie konnten ihren Kindern die Uniformen und das Mittagessen garantieren, und die Familie erhielt im System der staatlichen Sozialversicherung (für den formalen Sektor, knapp über 15 Prozent der Bevölkerung) eine akzeptable medizinische Betreuung, anders als der grosse Rest, der im öffentlichen System kaum Chancen hatte, auch nur den Eintrittspreis ins Spital bezahlen zu können, nur um danach das berüchtigte no hay zu hören, das «haben wir nicht»: vom anständigen Frass bis zum lebenswichtigen Medikament, das in der Privatapo unerschwinglich war. Heute ist der Spitalzugang gratis und entmaterialisieren sich keine Dialysenapparate mehr aus den staatlichen Spitälern, um ihre Bleibe in der Privatklinik der Familie des Gesundheitsministers zu finden. Heute gibt der Staat viel mehr Geld für Medikamente und medizinische Apparate aus, und dennoch mangelt es immer noch an vielen Ecken und Enden. Weil das Gesundheitspersonal auf dem Land jetzt die Armutsbevölkerung erfasst und ins Spital überweist, bevor jede Rettung zu spät ist. Weil wenige Oligarchenfamilien den Medikamentenmarkt beherrschen und die reaktionäre Verfassungskammer des Obersten Gerichtes ein vom FMLN gepuschtes soziales Medikamentengesetz wegen möglicher «Inkonstitutionalität» vorerst aushebeln will. (Und weil Funes, der «Kompromissbereite», im Bereich der Medikamentenpolitik seine eigenen Leute einsetzt, die nur ungern gegen die Medikamentenmafia vorgehen.) Die Medikamentenpreise erreichen oft stolze Schweizer Levels, teilweise sogar darüber, bei einem Minimallohn, der je nach Branche zwischen $104 und $220 im Monat pendelt... Für Verdruss sorgt auch, dass die Regierung mitten in der globalen Wirtschaftskrise nicht wirklich viele neue Jobs im «mittleren» Einkommenssegment kreiert hat. Nun, diese eher progressiven Mittelschichten haben diese sympathische Tendenz, dann rabiat zu werden, wenn es sie selber direkt betrifft und sich ein wenig um Verbesserungen für die weiter unten zu foutieren. Viele von ihnen gingen bei den letzten Wahlen nicht mehr wählen, verweigerten dem Frente ihre Stimme - sie wählten nicht rechts, sondern sie blieben zuhause.


Einkommensnöte

Noch etwas trug nichts zur Aufheiterung bei, das zu tun hat mit der realen Situation von linken Kräften, nicht mit Wunschdenken. Auf dem Markt, in der Nachbarschaft wurden die Compas von den Rechten immer wieder veräppelt: «Wofür legst du dich beim FMLN ins Zeugs? Hat er dir etwa einen Job gegeben?» Viele wussten darauf keine Antwort, denn sie hatten selber wie fast alle anderen erwartet, dass der FMLN nun die bisherigen Staatsangestellten entlassen, seine eigenen Leute im Staat oder in der Klientelwirtschaft anstellen würde. Das machte der FMLN glücklicherweise nicht, doch für die, die keinen formalen Job haben und sich jahrelang für den Frente engagiert haben, ist das bitter. Die andauernden Szenen, in denen die Leute um Zugang zu Arbeit bitten, sind bedrückend.

Katzenjammer also im November 2011 und erst recht im März. Und in diesem November 2012: welch Stimmungswandel im Frente! Das mobilisierende kollektive Einverständnis, für eine Vertiefung des Prozesses der Veränderungen und gegen die klare Gefahr eines reaktionären Rollbacks bei den Präsidentschaftswahlen 2014 aufzustehen. Die in den Medien veröffentlichten, aber auch einseitigen Umfrageergebnisse waren katastrophal für den Frente: 10, 20 Punkte im Hintertreffen gegen den jetzigen Bürgermeister von San Salvador und ARENA-Präsidentschaftskandidaten, Norman Quijano, einen Rechtsradikalen der «alten Schule». Erst letzte Umfragen der rechten Medien müssen konzedieren, dass das Rennen offen ist. Mit Hilfe der Medien will sich Quijano auch Law-and-Order-Lorbeeren holen. Ende Oktober liess er spektakulär 33 Strassenzüge im Stadtzentrum von StrassenhändlerInnen räumen und die Medien stimmten ein Lied auf die nun wieder problemlos befahrbaren Strassen und die wieder «unbehelligt» zugänglichen schönen formalen Geschäfte (oft in der Hand von Handelsketten) an. Sie unterliessen den Hinweis darauf, dass just jene 33 Strassenzüge «gesäubert» wurden, in denen die VerkäuferInnen heute FMLN-nah sind, der Kontrolle der Marktmafias bis zu einem gewissen Grad entzogen. Und sie wissen nicht so recht, wie damit umgehen, dass die Leute ihre Ware mittlerweile wieder anbieten, noch viel prekärer als vorher. Hintergrund natürlich: Der Strassenhandel stellt für viele Leute die einzig verbleibende Einkommensquelle dar, abgesehen von der brutalen Erpressungsökonomie der «Strassenbanden», der maras. Pech für Quijano: Wie die letzten Umfragen der Rechten erkennen lassen, hat er mit seiner Gewalträumung viele Sympathien verspielt.


Das randvolle Stadion

Der FMLN steigt mit dem jetzigen Vizepräsidenten und ehemaligen Leitungsmitglied der Guerilla, Salvador Sánchez Cerén, ins Präsidialrennen. Ein Lieblingsfeind der Rechten und Washingtons, das dem Mann erst ein befristetes Besuchsvisum ausstellte, als er als Vizepräsident unterwegs war. Eine polarisierende Figur - ein riskanter, strategischer Schachzug der Frente-Leitung. Denn eines war klar: Ein zweites Mal einen Sieg mit einem «Funes», das wollte der FMLN nicht mehr. Wenn gewinnen, dann, um vieles zu verändern, und nicht, um im z.B. im Wirtschaftsbereich weiter nach der Pfeife von IWF und Washington zu tanzen. Vertiefung der Reformen - nicht ihre Abflachung, und natürlich nicht ihr Rollback. Dafür steht der Kandidat. Jetzt sollte man aber auch enorm viele Stimmen machen, und eine polarisierende Figur schafft das nicht unbedingt in einem Land, dessen Bevölkerung im Gros einfach nicht den Rätekommunismus subito einführen will, aber dafür die unbezahlbaren Auslagen in den Kommerzpalästen bestaunt. Der Frente schaute sich ausserhalb der Partei nach Personen für die Vizepräsidentschaft um, solidarisch, kompetent, fähig wie Funes 2009, eine signifikante Stimmenanzahl von «draussen» hereinzuholen. Fehlanzeige. Als Vize kandidiert jetzt Oscar Ortiz, langjähriger Bürgermeister der nahe der Hauptstadt gelegenen Departmentshauptstadt Santa Tecla. Ortiz gehört zum rechten Minderheitsflügel des FMLN, Vertreter einer Position des «3. Weges», auch er ein bekannter Ex-Guerillero. Das Problem für die Rechte und ihre Medien: Sie hatten ihn während Jahren als besonnenen Vertreter einer «modernen» Linken in den Himmel gelobt, der keineswegs in den Stall der Dinosaurier wie Sánchez Cerén gehöre. Er, ja, vertrete die Zukunft, mit so einer Linken könne man dialogieren. Etwas schwierig, ihn jetzt umstandslos zu dämonisieren.

Die Leute packen das ohne lange Erläuterungen. «Wir haben ein Goal geschossen» - Salvador als Präsident und Garantie und Oscar als Erweiterung in Kreise hinein, die nicht ohne weiteres für den Frente stimmen würden. Und klar, sehr wichtig: Die ganze Partei zieht jetzt am gleichen Strick, gegen ARENA, es gibt keine Schmollecke für die minoritäre Position des 3. Weges. Solche Sachen - Dringlichkeit des Einsatzes gegen die Rückkehr der Rechten an die Regierung, das Wissen um die eigene Einheit - haben eine vitalisierende Wirkung. Dies drückte sich an der Parteikonvention vom 11. November aus. An diesem Tag im Jahr 1989 begann der Frente seine Grossoffensive, die den Druchbruch zu realen Friedensverhandlungen erst ermöglichte. Die Konvention fand im Grossstadion statt. Der Frente sagt, 200.000 - vielleicht waren es «nur» 150.000 - seien gekommen, um mitzuerleben, wie die über 600 gewählten convencionistas die Kandidatur von Salvador und Oscar besiegelten! Mehr als ein Jahr vor den Wahlen!

Das Stadion war randvoll, auch der Spielrasen war gefüllt, und draussen hatte es viele, die nicht mehr rein konnten. Viele waren schon am Morgen in vom Frente gemieteten Bussen aus dem Landesinnern gekommen. Die Stimmung unter den Leuten - überwiegend aus den Unterklassen - war super. «ARENA? Ni mierda!» «Für richtig gute Reformen im Land!» Sie mussten sich bis zum Beginn der Konvention am Nachmittag nicht langweilen. Draussen vor dem Stadion gab es eine Art Ausstellung der FMLN-regierten Gemeinden, von denen jede ihren eigenen Stand hatte und dort ihre lokalen Probleme und Errungenschaften darlegte und typische Speisen oder Erzeugnisse offerierte. Lehrreich, unterhaltsam, zwischen Messevergnügen und Politdiskussion. Für die Kinder gab es eine grosse Spielwiese mit Karussellen und Messebahnen, nebst dem obligaten Fussballttournier, versteht sich. Und noch etwas fiel ins Auge: eine Reihe Stände von Alba Alimentos, dem Unterarm von Alba Petróleos, dem Gemeinschaftsunternehmen von FMLN-Gemeinderegierungen und dem venezolanischen Ölunternehmen Pdvsa zum Import von Treibstoffen. 2/3 der Rechnung muss erst in 25-30 Jahren zurückbezahlt werden (auch in Naturalien), der entsprechende Erlös aus dem Verkauf kann in soziale und produktive Projekte gehen. Die Logik dabei: Damit wird ein wirtschaftlicher Entwicklungsimpuls ausgelöst, der zur Rückzahlung dereinst ermächtigt. Mich hat die Ausstellung von Alba Alimentos - also dem Alba-Unternehmen für Nahrungsmittel - beeindruckt. Ich hatte zwar gewusst, dass sie Kredite für die Wiederankurbelung der bäuerlichen Agrarproduktion vergeben und auch Leute ausbilden, aber z. B. nicht mitgeschnitten, wie viele Nahrungsmittel aus Campesinaproduktion sie schon für den Detailhandel kaufbereit haben oder dass sie jetzt selber Solarzellen für den Betrieb von Bewässerungssystemen herstellen (s. den folgenden Artikel [in der Originalpublikation] von José Luis Merino).


Gegenmacht, Einheit, eigenes Essen

Es war ein schönes Gefühl an dieser Konvention (und in den vielen Begegnungen vor und nachher) - so viele Leute mit der Entschlossenheit, die Rechte zu stoppen. Und eine Ahnung von Macht, von Gegenmacht: von der enormen Mobilisierungskapazität des FMLN bis zu den praktischen Schritten hin zur Ernährungssouveränität. Ich reiste einige Tage später ab mit dem Wissen, dass es eine harte Auseinandersetzung werden wird, dass der FMLN aber die nächsten Wahlen gewinnen und damit zur Vertiefung des jetzt erst zaghaft eingeleiteten cambio übergehen kann. Natürlich, die Rechte kann die Wahlen durchaus auch gewinnen, aber unsere Seite hat eine Perspektive, anders als die Medien im Land vermitteln, die unsere Niederlage als ausgemacht behandeln. (Dazu kommen Spaltungstendenzen in ARENA, aber zur Wahldynamik später mal mehr.) Wichtig jetzt ist die Rückgewinnung des Enthusiasmus in den eigenen Reihen, die Überzeugung, dass ein Sieg möglich ist, das klare Bewusstsein, dass die Reaktion gestoppt werden muss und die Einheit in den eigenen, weiten Reihen. Das ist der kleine Motor, der den grösseren in der ganzen Gesellschaft anwerfen kann. Welten des Unterschiedes im Vergleich zur Trübsal vor einem Jahr, vor einem halben Jahr!

Der Faktor Einheit ist nicht zu unterschätzen. Vermutlich haben die nicht zu verhindernden Zerwürfnisse zwischen dem FMLN und dem Funes-Lager zur Wahldemobilisierung im März beigetragen. Die Leute wollen Einheit - gegen den Feind, den sie selten so benennen würden, aber eigentlich, glaub ich, so sehen. Fehlt sie, geht's Bach ab. Das ist eine der Lehren, die der Frente aus dem März gezogen hat. (Eine andere, wichtige, Massnahme war, mehrere hundert Führungskader auf kommunaler und regionaler Ebene zu ersetzen oder die Führungsgremien um neue Leute zu erweitern. Ergebnis eines mehrmonatigen Prozesses von FMLN-Vollversammlungen auf lokaler oder Quartierebene, an denen massive Kritik und zum Teil auch Selbstkritisches geäussert wurde.) Seither betont der FMLN nicht mehr die offensichtlichen Differenzen mit der Gruppe des Staatspräsidenten, sondern schon erreichte erste Erfolge im Prozess des cambio.

In diesem Zusammenhang nochmals etwas zur Agrarpolitik. Ohne viel Aufheben tut sich hier wirklich Beachtliches. Das Agrarministerium puscht die bäuerliche Produktion von Grundnahrungsmitteln samt Kontrolle über eigenes, von den LandwirtInnen selber reproduzierbares, nicht gentechnisch verseuchtes Saatgut. Das ist auch dringend nötig. Die neoliberale Zerstörung der Landwirtschaft hat dazu geführt, dass das Land 90 Prozent der konsumierten Gartenprodukte importiert, 77 Prozent des Reises, 45 Prozent des Mais und 30 Prozent der roten Bohnen (frijoles). Immerhin, bei den frijoles hat die Auslandabhängigkeit schon beträchtlich abgenommen, und das staatliche Agrarforschungsinstitut CENTA hat, basierend auf Erfahrungen von KleinproduzentInnen, eine eigene Bohnensaatgut entwickelt, die CENTA Pipil (nach einem indigenen Volk), die jetzt breit zum Einsatz kommt. Auch für Mais und Sorghum (Tierfutter) hat CENTA eigene Saatguten entwickelt. Die staatliche Agrarbank BFA hat 2010 mit einem Programm günstiger Kredite für die Produktion von Grundnahrungsmitteln und technischer Unterstützung angefangen, das laufend ausgeweitet wird und im letzten Juli mit $129.5 Mio. immerhin schon 57.000 KleinproduzentInnen erreicht hat. Ein Anfang, mehr nicht, aber immerhin. (Es wäre beeindruckender, würde Funes nicht IWF-konform die «Schuldenbedienung» als heilige Kuh behandeln - letztes Jahr ging über ein Viertel des Budgets, rund $1.2 Mrd. daran verloren.) Wichtig auch, dass die KreditnehmerInnen staatlich versichert sind gegen Ernteausfälle wegen Umweltfaktoren (Stürme etc.), eine extrem wichtige Hilfe für die BäuerInnen. So erhielten Ende letzten August 21.000 Haushalte im Osten gratis neue Saatgutpakete für Grundnahrungsmittel nach Dürreschäden. Nicht zu vergessen, dass nach den vom Sturm E-12 verursachten landwirtschaftlichen Riesenschäden dennoch eine der besten Ernten der letzten San Salvador, 1.11.12: Sie gehörte zu den allerersten Jahrzehnte eingefahren werden konnte! Und über 325.000 Familien erhalten, angelehnt an das brasilianische «Null Hunger»-Programm, im Rahmen des Programa de Agricultura Familiar (PAF) finanzielle und technische Hilfe für die Verbesserung und Diversifizierung (Gemüse, Früchte) ihrer Produktion. Natürlich, bei «brasilianischem Vorbild» läuten die Alarmglocken - unbestreitbar positiv, dass dort im Rahmen der neuen Agrarpolitik enorm viele Menschen vom Hungern befreit wurden, negativ, dass sie oft zu Peones des Agrarkapitals geworden sind. Bisher habe ich in El Salvador aber nichts in dieser Richtung gehört.

Mit Alba Alimentos nun ist zur staatlichen Agrarpolitik eine FMLN-Initiative hinzugetreten. Zusammen kehren sie die verheerende Agrardynamik der letzten Jahrzehnte langsam um. Als dieses Jahr die nationalen Nahrungsspekulanten ihr böses Spiel mit dern Grundnahrungsmitteln wieder aufnehmen wollten, warf Alba Alimentos ihre Reserven auf den Markt, unterband das Treiben (und das freudig erregte «Wehklagen» in den rechten Medien kam zu einem sang- und klanglosen Ende). Wenn das nichts ist!

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Quelle:
Correos de Centroamérica Nr. 172, 14. Dezember 2012, S. 16-18
Herausgeber: Zentralamerika-Sekretariat, Zürich
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Januar 2013