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CORREOS/169: Nicaragua und die Solidarität


Correos des las Américas - Nr. 173, 4. April 2013

Nicaragua und die Solidarität

von Jorge Capelán



Ein schwieriges Thema. Wir haben den Autor, Mitglied von Radio La Primerísima, um einen Beitrag dazu gebeten. Er wendet sich gegen das Zerrbild eines in Obskurantismus versinkenden Landes, betont wichtige Fortschritte im sozialen Bereich, gerade auch für die Frauen, auch wenn er das totale Abtreibungsverbot nicht entschuldigen kann. Widersprüche, ohne deren Verständnis es keine Solidarität mit ALBA geben kann.


Die Fortschritte im Prozess der Veränderungen in Nicaragua sind beeindruckend und werden (zähneknirschend) sogar von Instanzen wie der G-20 oder dem IWF anerkannt, die nichts mit dem Projekt der kontinentalen Befreiung zu tun haben. Das ist keine Schmeichelei der Macht für eine opportunistische Anpassung des Sandinismus an die neoliberale Ordnung. Wäre es das, würden die wichtigsten Organe der globalen Mediendiktatur nicht bei jeder Gelegenheit derart schlecht von Daniel Ortega und dem FSLN reden.

In Lateinamerika zweifelt niemand an der wichtigen Rolle des sandinistischen Nicaraguas für das kontinentale bolivarische Projekt. Aber in Europa gibt es immer noch Solidaritätsgruppen, die einige fundamentale Dinge vom Land Sandinos nicht verstehen. Einige alternative Medien enthalten sich sogar der Berichterstattung über Nicaragua und verzerren damit unverständlicherweise das Bild des bolivarischen Staatenzusammenschlusses ALBA.

Die Missverständnisse zwischen Sektoren der europäischen Solidarität und der sandinistischen Revolution entspringen verschiedenen Faktoren, doch zwei davon sind besonders wichtig. Zum einen haben wir eine massive antisandinistische Desinformationskampagne der grossen Unternehmermedien, mitgetragen von wichtigen VertreterInnen der alten revolutionären Intelligentsia der 80er Jahre rund um das sogenannte Movimiento Renovador Sandinista, ein Anhängsel der lokalen Ultrarechten. Damit hat zweitens das Unvermögen zu tun, zentrale Aspekte der nicaraguanischen Realität zu begreifen: Klassen, Volkssektoren und ihre Prioritäten.

Diese beiden Faktoren haben etwa die Idee begründet, dass der Frente Sandinista eine gnadenlos vertikale und bürokratische Organisation sei, bar jeglichen revolutionären Bewusstseins, die in zentralen Bereichen wie den Frauenrechten eine reaktionäre Agenda vertritt. Tatsache ist, dass der Frente Sandinista in den 80er Jahren aufgrund seiner politisch-militärischen Struktur und desvomImperialismusaufgezwungenen Krieges oft autoritäre Verhaltensweisen aufwies, sowohl intern wie im Verhältnis zu den Volksorganisationen. Hinzu kam eine chronische politische Unterentwicklung einer Gesellschaft, die in ihrer ganzen Geschichte nicht einen Schritt ohne Interventionen der europäischen Mächte und der USA machen konnte. Die Revolución Popular Sandinista legte mit ihrem Triumph vom 19. Juli 1979 die Basis für ein Nicaragua Libre, die mit der Wahlniederlage von 1990 schwer angegriffen, aber nicht beseitigt werden konnte. Damals zwang das Imperium das nicaraguanische Volk unter vorgehaltener Pistole, den Neoliberalismus zu wählen.


Sandino lebt

Das Erbe des 19. Juli drückte sich institutionell dreifach aus: in der Verfassung von 1986, deren Basen in mancher Hinsicht weiter gültig sind; in der Autonomie der Atlantikküste und in einer Armee und einer Polizei mit revolutionären und patriotischen Wurzeln. Die USA, unterstützt von der EU, versuchten, diese drei fundamentalen Pfeiler auszuhöhlen. Und zwar mit einer neoliberalen Politik, mit einer Korruption, die mit den Projekten der US-Entwicklungsagentur USAID und dem ganzen Netz westlicher NGOs, die als soziale Vermittlungsinstanzen bei der Plünderung des Staates dienten, einhergeht und mit Einmischungen aller Art. Dazu versuchten sie auch, den Frente Sandinista und seine Beziehung mit den Gewerkschaften, den Bauern und Bäuerinnen und dem Volk generell zu zerstören. Aber sie scheiterten dabei.

Unter Comandante Daniel Ortega behielt der Frente eine Unterstützung von ca. 40% der Bevölkerung und blieb damit in dieser ganzen Periode die grösste Partei im Land. Unter sehr widrigen Bedingungen und in einem auch vor Rückschlägen nicht gefeiten widersprüchlichen Prozess gelang es dem Frente Sandinista, die Rechte zu spalten. Dabei musste er seine Beziehungen mit den sozialen Bewegungen behalten und gleichzeitig mit allen Sektoren des Landes verhandeln, auch mit jenen, die Instrumente des kriminellen Krieges der Administration Reagan in den 80er Jahren gewesen waren.

Die Krise des Neoliberalismus drückte sich in Nicaragua in Bankencrashs, allgemeiner Verarmung und Kollaps des Service public aus. Sie stürzte die Rechte ins Chaos. Gleichzeitig gab die solidarische Unterstützung durch ALBA dem Frente das notwendige Instrument in die Hand, um das ursprüngliche Ziel von Sozialismus und sozialer Gerechtigkeit, gemischter Wirtschaft, Blockfreiheit und politischem Pluralismus wieder aufzunehmen. Ein Projekt, das auf den Idealen Sandinos und seines historischen Programms basiert und unter den aktuellen Bedingungen einer globalisierten Welt existiert, mit materiell und moralisch stark vom Neoliberalismus in Mitleidenschaft gezogenen Sektoren.

Sandino hat gesagt, es gelte, einen interozeanischen Kanal in Nicaragua zu bauen, und der wird heute gebaut - in Staateigentum. Sandino entwarf für das Land ein System von Kooperativen und heute sind 70% der Arbeitskräfte in Nicaragua Mitglieder von Kooperativen jeglichen Typus. 40% des Bruttoinlandprodukts wird von Kooperativen erwirtschaftet.

Es gibt praktisch kein Terrain, auf dem nicht Schritte hin zu einer Demokratisierung der sozialen Beziehungen unternommen würden: Stärkung der Gewerkschaften, verbesserte Steuerprogression, wachsender Raum für die Jugend in den Entscheidungsinstanzen, ehrgeizige ökologische Ziele wie jenes, dass 85% der Energie aus erneuerbaren Quellen stammen sollen (heute ungefähr 40-50%), Neuschaffung des Kulturministeriums und eine lange, sehr lange Liste von Etceteras, die alle, die das Land besuchen, sehen.


Abtreibungsverbot und Religion

Warum sollten die Frauen von diesem demokratisierenden Impuls ausgenommen werden? Wie ist ein solcher Prozess möglich, wenn Nicaragua, wie es die westliche Propaganda behauptet, eine Art Privatbesitz der «Familie Ortega» ist? Die Antwort ist einfach: Es handelt sich um eine Karikatur, die nichts mit der Realität zu tun hat. Die Diskussion über die Situation der Frauen konzentriert sich in Europa und den USA fast ausschliesslich auf das Thema der therapeutischen Abtreibung, also die Abtreibung, wenn das Leben der Frau gefährdet ist und lässt alle anderen wichtigen Aspekte aussen vor.

In Nicaragua ist jede Form von Abtreibung verboten. Dahinter stehen zwei Sorten von Faktoren. Eine ist politisch und hat mit dem unleugbaren Fakt zu tun, dass in einem Land wie Nicaragua die katholische und die evangelischen Kirchen faktische Politbewegungen sind. Es gibt keine Möglichkeit für ein politisches tragfähiges Abkommen ohne eine Übereinkunft mit Sektoren, die sich, wie wir in den 80er Jahren gesehen haben, in extrem mächtige Feinde verwandeln können. Zu glauben, die sandinistische Regierung habe gute Beziehungen mit der ganzen katholischen Kirche, ist ein Irrtum. In Wirklichkeit sind einige Bischöfe fanatisch antisandinistisch und andere unterwerfen sich dem antisandinistischen Druck. Der Frente Sandinista unterhält gute Beziehungen mit einigen Sektoren der katholischen Kirche, die zudem eine grosse soziale Basis haben und im Kampf gegen die Armut engagiert sind. Was die evangelischen Kirchen betrifft, hängen sie weniger von transnationalen Leitungsgremien ab und sind oft näher an der Basis ihrer Gläubigen und ihrer Alltagsbedürfnisse. In ihrer Mehrheit unterstützen sie die sandinistische Regierung oder bekämpfen sie zumindest nicht. Aber stets bekämpfen die katholische und die evangelischen Kirchen erbittert jegliche Abtreibung.

Es gibt einen weiteren, strukturelleren Faktor hinter dem Thema Abtreibung, der mit dem tief religiösen Charakter des nicaraguanischen Volkes zu tun hat. Die sandinistische Führung hat nicht zufällig oder bloss opportunistisch ein christliches, sozialistisches und solidarisches Projekt proklamiert. Religion ist Opium für das Volk, aber sie ist auch weit mehr. In einem Land, das von Gewalt, Kriegen, Repression, Ungerechtigkeit, Umweltkatastrophen und alltäglicher Gegenwart des Todes charakterisiert ist, also in einem veritablen «Tal der Tränen», ist der religiöse Glauben ein Faktor des Überlebens, des Widerstandes und eines sehr konkreten Sinnes im Leben der Leute gewesen. Sandino, ein Mystiker, hob Gott über alle Dinge. Hätte sich der Frente Sandinista zur atheistischen Organisation erklärt, hätte er sich nie in eine Bewegung mit breiter Volksunterstützung verwandelt. Dies gilt für das Nicaragua vor 40 oder 50 Jahren ebenso wie für das von heute.

Diese beiden Faktoren und die extreme, vom Neoliberalismus erzeugte Rückständigkeit erklären - aber entschuldigen nicht - das Verbot der «therapeutischen Abtreibung» zum Beispiel im Fall von vergewaltigten Minderjährigen. Aber es ist eine Tatsache, dass eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung gegen die Legalisierung ist. Der Umfrage von Cid-Gallup vom Januar dieses Jahres zufolge sind nur 18% für die Entkriminalisierung der therapeutischen Abtreibung, in einem Land, in dem sich 73% für die Geschlechtergleichheit aussprechen und für 82% beide PartnerInnen für die Familienplanung verantwortlich sind.

Die westliche Propaganda zur therapeutischen Abtreibung zeichnet ein Bild von Zynismus und absolut mangelndem Respekt der Behörden vor dem Leben, was völlig falsch ist. In Wirklichkeit ist für die Regierung die Verbesserung der Lebensbedingungen der Nicaraguanerinnen zentral. So wird zum Beispiel bei diesem Thema unterschlagen, dass das Reglement der ärztlichen Tätigkeit den ÄrztInnen die Pflicht auferlegt, alles zu tun, um die Mutter und das ungeborene Kind zu retten und dass die Entscheidung in den dramatischen Fällen von schwangeren Kindern zusammen mit der Familie getroffen wird, die weder vor, während oder nach der Geburt von den medizinischen und sozialen Behörden im Stich gelassen wird. Die Propaganda verheimlicht auch, dass die Müttersterblichkeit unter der neuen Regierung dramatisch zurückgegangen ist, einfach, weil die Frauen auf dem Land heute die Möglichkeit der medizinischen Betreuung haben. So ging die Müttersterblichkeit von 2006 bis 2010, in den ersten vier Jahren der sandinistischen Regierung, dank der Existenz von kostenfreien Geburtshäusern für die Betreuung von Schwangeren um 60% zurück. Allein in dieser Periode wurden 41 Geburtshäuser eröffnet, in denen 17.000 Frauen aus entlegenen und schwer zugänglichen betreut wurden. Ziel ist es, bis 2015 alle Gemeinden mit solchen Institutionen zu versehen.


Neue Geschlechterverhältnisse

Letztes Jahr verabschiedete das Parlament ein Gesetz gegen alle Formen der Gewalt gegen Frauen. Das Gesetz nimmt die modernsten Definitionen der geschlechtsspezifischen Gewalt auf, vom Femizid bis zur innerhäuslichen Gewalt und der Misogynie. Das Gesetz sieht nicht nur strenge Sanktionen für Verantwortliche vor, sondern auch Mechanismen für die Unterstützung der Frauen und die Prävention der Gewalt. Zurzeit profitieren 200.000 Familien von Programmen wie Hambre Cero (Null Hunger, Familienlandwirtschaft für den Eigenkonsum) und Usura Cero (Null Wucher, Mikrokredite). Beide Programme richten sich an Frauen. Auch andere Regierungsprogramme etwa für Wohnung, Erziehung oder Gesundheit priorisieren Frauen. Einige Programme wie das der Kindergärten, das 2012 ungefähr 10.000 Kinder unter sechs Jahren umfasste, haben einen direkten Einfluss auf den Alltag von Arbeiterinnen.

Tatsächlich erlebt Nicaragua eine Revolution in Sachen Geschlechterbeziehungen, die das Land, wo Machismus, Frauenverachtung und Homophobie weit verbreitet sind, tiefgehend verändern wird. Unter der sandinistischen Regierung erhalten die Lehrkräfte ein Handbuch über sexuelle Erziehung, was unter den liberalen Regierungen verboten war, und das Land hat seine erste Ombudsstelle für die Verteidigung des Rechts auf sexuelle Diversität. Diese Beispiele sollten reichen, um den von der westlichen Propaganda geschürten Mythos eines Landes in Frage zu stellen, das in inquisitorischem Obskurantismus versinkt und mit klientelistischer Hilfe des venezolanischen Öls befriedet wird.

Im November 2011 erzielte der Frente Sandinista einen klaren Sieg bei den Wahlen. Die Frauenquote im Parlament ist mit 42% (39 weibliche von 62 Abgeordneten) eine der global grössten und liegt auf skandinavischem Niveau. Bei den Wahlen setzte der FSLN eine hohe Quote von Frauen und Jugendlichen auf seinen Listen für das Parlament und alle internen Leitungsgremien um. Ein Jahr später wurden das Wahl- und das Gemeindegesetz reformiert, damit Frauen bei den Kandidaturen auf allen Stufen mindestens die Hälfte der Plätze besetzen. In der Frente- Regierung ist von Beginn weg die Hälfte des Kabinetts weiblich. Die Leitungen des Innenministeriums, der Polizei oder des Präsidiums des Obersten Gerichts liegen in Frauenhand.

All diese Elemente machen es wenig verwunderlich, dass den Frauen in der Wahlbasis des FSLN ein grosses Gewicht zukommt. Sie sind aktive Protagonistinnen und Nutzniesserinnen dieses ganzen Prozesses des Wandels. Wenn es den Frauen gelingt, derart wichtige Machtquoten auf allen Gebieten, und speziell in der Politik, zu erringen, sollten sich die westlichen Feministinnen, die Regierungen wie die sandinistische scheel anschauen, nicht fragen, ob Frauen weltweit, trotz der gemeinsamen Situation der männlichen Unterdrückung, nicht unterschiedliche Prioritäten haben können, die von Faktoren wie Kultur, allgemeine gesellschaftliche Armut, Position im Weltmarkt etc. abhängen?


Hegemoniewechsel

Wer in Nicaragua gewesen ist, weiss, dass es sehr schwer, wenn nicht unmöglich ist, dieses Volk passiv zu machen. In der Tat konnte keine/r der liberalen PräsidentInnen ohne starken Volkswiderstand regieren. Das nicaraguanische Volk kann man verwirren, spalten, demoralisieren, aber nie in die Unterwürfigkeit zwingen. Die 17 Jahre neoliberaler Nacht von 1990 bis 2007 waren Zeugen starker Widerstandsbewegungen. Wie also soll es der sandinistischen Regierung gelungen sein, dieses Volk passiv werden zu lassen, wie dies die westliche Propaganda behauptet?

In Nicaragua vergeht keine Woche ohne einen Protest, einen Streik oder eine Demo. Meistens getragen von Sektoren, die Präsident Daniel Ortega unterstützen, unabhängig davon, dass sie Kritik und Forderungen oft auch an die Regierung selbst haben. Die Polizei greift nur in vereinzelten Fällen ein und ohnehin bloss, wenn es zu Störungen der der öffentlichen Ordnung mit schwerwiegenden Konsequenzen für die BürgerInnen gekommen ist. Nicaragua unterhält die kleinsten und am schlechtesten entlohnten Sicherheitskräfte von ganz Zentralamerika. Die Repression ist kein brauchbares Instrument, weder ökonomisch noch politisch, und sie ist es auf keinen Fall in der Doktrin einer Policía Nacional mit ihren revolutionären Wurzeln.

Existiert im Frente Sandinista eine eiserne Disziplin? Der FSLN ist eine Massenpartei, die breite Sektoren der Bevölkerung mit Betonung auf den arbeitenden Klassen integriert. Die existierende Disziplin ist so, wie man sie in einer Bewegung mit diesen Charakteristika erwarten kann: Ein Teil der Mitglieder ist stärker als ein anderer in der Parteiarbeit engagiert. Vor allem existiert eine breit Loyalität einer Führung gegenüber, die als engagiert, fähig und effizient wahrgenommen wird. So finden laut der letzten Umfrage der Cid-Gallup 56% der Nicas, dass das Land auf dem richtigen Weg sei, 74% haben eine positive Meinung von Rosario Murillo, der Partnerin von Daniel Ortega und selber eine sandinistische Führungsfigur, und 67% von Daniel Ortega. Die beiden sind die populärsten Personen in Nicaragua.

Was in Nicaragua in den Jahren 2010/2011 stattfand, war ein Wechsel der politischen Hegemonie. Vorher hatten der Frente und Daniel Ortega die Unterstützung von 40% der Bevölkerung gegen eine Zurückweisung durch 60% (oft aus Angst vor einem Krieg). Heute hat sich das Phänomen gekehrt und der Antisandinismus ist auf minimale Position zurückgeworfen. Für 70% waren die letzten Gemeindewahlen fair und transparent, für 19% nicht. 2012 verabschiedete das Parlament auf sandinistische Initiative hin Reformen am Wahl- und am Gemeindegesetz, welche die Zahl der Ratsmitglieder beträchtlich vergrösserten. Diese Reformen stipulieren, abgesehen von der Erhöhung der Frauenquote, auch die Verpflichtung der Gewählten, sich mit ihren WählerInnen mindestens drei Mal im Jahr zu treffen. Ziel ist die Stärkung der Kontrolle durch die WählerInnen. Eine andere Initiative der letzten Zeit, die Schaffung der Kabinette für Familie, Gesundheit und Leben, zielt auf die Aktivitäten in den Bereichen Gesundheit, Sozialprogramme und andere öffentliche Basisanliegen. Dabei werden staatliche Instanzen und Bürger-Innen involviert, ob diese nun Sandinistas sind oder nicht.

Das sandinistische Nicaragua von heute ist in einem Prozess einer neuen Art der BürgerInnenschaft, die eine Vertiefung des sozialen Wandels dank bewusster, solider politischer Mehrheiten ermöglichen soll. Ähnlich wie die revolución ciudadana von Rafael Correa in Ecuador oder Prozesse in den anderen ALBA-Ländern, aber von den speziellen Bedingungen im Land Sandinos ausgehend. Deshalb erstaunt die Haltung einiger nicht-lateinamerikanischer Sektoren der Solidarität mit unseren Ländern, die vorgeben, dass Nicaragua nicht existiert.

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Quelle:
Correos de Centroamérica Nr. 173, 4. April 2013, S. 15-17
Herausgeber: Zentralamerika-Sekretariat, Zürich
Redaktion: Postfach, 8031 Zürich, Schweiz
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Juni 2013