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FREIRAUM/026: Für eine Welt ohne Atom- und Uranwaffen Nr. 4 - Dezember 2013


FreiRaum Nr. 4 - Dezember 2013 - 12. Jahrgang

Für eine Welt ohne Atom- und Uranwaffen
Für die friedliche Nutzung des Weltraums





Aus dem Inhalt:

- Zum Jahreswechsel ziehen wir Bilanz
- 30 Jahre Pressehütte
- Was lässt die große Koalition erwarten?
- Was wollen wir im neuen Jahr?

Wir wünschen unseren Leserinnen und Lesern frohe Weihnachten und ein gutes Neues Jahr!

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In eigener Sache

Liebe LeserInnen,

unsere Bilanz von 30 Jahren Friedensarbeit kann sich sehen lassen. Wir danken Ihnen für Ihre Spenden, mit der Sie unsere Arbeit möglich machen.

Wir werden in unserem Engagement nicht nachlassen:

  • Im Jahr 2014 wollen wir neue Leser für den FreiRaum gewinnen. Nutzen Sie den Rücksendeabschnitt für ein Geschenkabonnement.
  • Im Jahr 2014 wollen wir unser Engagement für Abrüstung und Frieden mit neuen Projekten stärken. Dafür brauchen wir Ihre personelle und finanzielle Unterstützung.

Mit friedlichen Grüßen

Wolfgang Schlupp-Hauck (wsh)

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Was wir uns für 2014 vorgenommen haben

Die Pressehütte: Lebendiges Museum

Filmprojekt
Unser Filmprojekt hat viele Drehorte besucht und einen Webblog mit interessanten Interviews eingerichtet. Im Frühjahr werden SchülerInnen gemeinsam all das neue und alte Bildmaterial rund um die Proteste in Mutlangen sichten, sondieren und archivieren. Aus diesem Prozess wird anschließend der Dokumentarfilm der Pressehütte Form annehmen. Wir laden herzlich ein, in das Filmteam einzusteigen.


Erinnerungstafeln und Zeitzeugengespräche
Ab April sind Schulklassen in die Pressehütte eingeladen. Sie werden Gesprächspartner kennenlernen, die in Mutlangen den Kalten Krieg am Atomwaffenstandort direkt erlebt haben. Sie erfahren, wie der politische und gewaltfreie Widerstand sich entwickelt hat: Ziviler Ungehorsam bis zur Abrüstung. Dazu gehört ein Spaziergang auf die Mutlanger Heide, zu den ehemaligen Bunkern, dem neuen Wohngebiet und der zweitgrößten Solaranlage Baden-Württembergs auf dem ehemaligen Militärgelände. Konversion ist das Stichwort, das mit den Jugendlichen dabei beleuchtet wird.


Die Pressehütte: Sich begegnen und Neues lernen

Politische Diskussionen
Wir werden immer wieder Politiker aller Parteien in die Pressehütte einladen, um zu diskutieren, wie Abrüstung heute verwirklicht werden kann.

Jugendarbeit und Freiwilligendienste
Im Sommer führen wir wieder ein Internationales Workcamp durch. Es wird Veranstaltungen zum Thema "Krieg und Frieden" auf der Landesgartenschau Schwäbisch Gmünd mitgestalten.

Wir wollen für Freiwillige und Praktikanten Möglichkeiten schaffen, für eine längere Zeit in der Pressehütte zu arbeiten. Wir suchen daher neue Paten für unser "Projekt Friedensarbeiter". Wir zählen auf Sie!


Diesen FreiRaum erhalten nicht nur Abonnenten, sondern auch mögliche Interessenten.

Wir freuen uns auf Rückmeldungen, wenn Sie den FreiRaum dauerhaft beziehen wollen.

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30 Jahre Bundestagsbeschluss zur Pershing-Stationierung:

Die nukleare Abrüstung heute nicht auf die lange Bank schieben!

Die ehemalige Schauspielerin und Gesundheitsberaterin Barbara Rütting traf sich in der Pressehütte mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Ute Finck-Krämer, dem Mutlanger Bürgermeister Peter Seyfried (CDU) und Mitgliedern der Friedensbewegung. Auf Anregung von Inge Jens verabschiedeten sie einen Appell an die Abgeordneten des neuen Bundestages.

Mutlanger Appell: ATOMWAFFENFREI JETZT!

Vor 30 Jahren ging ein Riss durch unsere Gesellschaft. Am 21. und 22.11.1983 debattierte der Deutsche Bundestag die Stationierung der atomaren Pershing-II Raketen und beschloss sie mit 286 Ja-Stimmen, 226 Nein-Stimmen und einer Enthaltung. Drei Tage später trafen in Mutlangen um 2:00 Uhr früh die ersten Raketenteile ein. 3.000 Menschen wurden bei den Blockadeaktionen gegen die Atomwaffenstationierung in den folgenden Jahren festgenommen, wegen Nötigung angezeigt und verurteilt. Unsere Aktionen haben dazu beigetragen, dass die USA und die Sowjetunion 1987 im INF-Vertrag vereinbarten, die Atomraketen abzuziehen und zu verschrotten. Dass am Ende des Kalten Krieges die Mauern und keine Bomben fielen, ist zu einem nicht geringen Teil auch das Verdienst der Menschen, die in West und Ost auf die Straße gingen ungeachtet der Gefahr, bestraft oder verfolgt zu werden.

Heute ist eine atomwaffenfreie Welt Ziel nicht nur der Friedensbewegung, sondern auch des US-Präsidenten; ein Ziel, das - wie der Beschluss vom 24.3.2010 "Deutschland muss deutliche Zeichen für eine Welt frei von Atomwaffen setzen" - von allen Parteien im Deutschen Bundestag geteilt wird.

Dennoch lagern in Büchel in der Eifel, in Deutschland also, noch immer Atombomben. Man will sie nicht abziehen, sondern im Gegenteil durch neue, modernisierte ersetzen. Es geht folglich auch heute noch nicht um Abrüstung, sondern allein um das Aufstellen neuer, immer präziserer Atomwaffen. Wir wollen sie nicht, wir wollen das Gegenteil und fordern, dass die vorhandenen Raketen verschrottet werden.

Deshalb appellieren wir an alle Abgeordneten im neuen Bundestag, einen Antrag zu erarbeiten, mit dem sie die neue Bundesregierung einstimmig auffordern,

  • in der NATO für den Abzug der Atomwaffen einzutreten,
  • die Modernisierung von Atomwaffen zu kritisieren, sich in keiner Weise daran zu beteiligen und
  • auch auf internationaler Ebene aktiv für das Verbot und die Vernichtung aller Atomwaffen einzutreten.

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"Ich werde immer wieder dabei sein, solange ich nach Luft schnappen kann", versprach Barbara Rütting im August bei der Blockade in Büchel und kam im November in die Pressehütte nach Mutlangen.

Ich habe mein altes Sitzkissen mitgebracht und das lila Halstuch von damals umgebunden mit der Aufschrift "Umkehr zum Leben". Eine Maus hat einige Löcher hinein gebissen - aber es ist noch da, ebenso wie wir noch da sind, die oft totgesagte Friedensbewegung. Mit meinen 86 Jahren dürfte ich wohl zu den ältesten noch lebenden FriedensaktivistInnen gehören. Ich bin schon 1958 in München mitmarschiert gegen die Wiederaufrüstung Deutschlands, in Mutlangen bei den Blockaden der amerikanischen Pershing-Raketen festgenommen worden, hab ein Wackersdorf gegen die Wiederaufbereitungsanlage von Brennstäben protestiert und in Büchel bei den Friedensaktionen "Unsere Zukunft - atomwaffenfrei" gegen die hier gelagerten Atomraketen.

Es ist absurd, dass diese Mordwaffen hier immer noch lagern - und noch absurder, dass sie nun auch noch modernisiert werden sollen. Sie gehören weg!

Wir wollen keine Kriege mehr! "Krieg ist Krankheit, keine Lösung", wie es Eugen Drewermann formuliert hat. Wir wollen Frieden. Wer den Frieden will, muss den Frieden vorbereiten, nicht den Krieg, wie immer wieder behauptet wurde und wird.

Deshalb sind wir heute hier, um mit gewaltfreien und friedlichen Blockaden den Abzug aller Atomwaffen nicht nur aus Büchel sondern aus ganz Deutschland zu fordern.

In Mutlangen haben wir es geschafft: Die Pershings sind Schnee von gestern, in Wackersdorf haben wir die Wiederaufbereitungsanlage verhindert. Was wir in Mutlangen geschafft haben und in Wackersdorf werden wir auch in Büchel schaffen. Und ich werde immer wieder dabei sein, so lange ich nach Luft schnappen kann! Unser Mutlanger Credo lautete: "Das weiche Wasser bricht den Stein - unser Mut wird langen!"

Wir lassen nicht nach, wir geben nicht auf. Unser Mut wird langen!

[Barbara Rütting]

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Der Stein wird brechen!

Barbara Rütting feiert ihren 86. Geburtstag in der Pressehütte

Um bei der Pressekonferenz zum 30. Jahrestag des Stationierungsbeschlusses für die Pershing II dabei zu sein, kommt Barbara Rütting am Vorabend nach Mutlangen und feiert in der Pressehütte ihren Geburtstag. Josef Wamsler berichtet:


Ich spürte sofort die Vorfreude aller Anwesenden auf das Ankommen des Geburtstagskindes. Bei ihrem Eintreffen stimmt Lotte Rodi sofort ein Geburtstagsständchen an. Sie war wieder nach Mutlangen gekommen: Barbara Rütting, ein "Gesicht" der Prominentenblockade: klare, blaue Augen blitzen unter ihrem schneeweißen Pony hervor. Sie musste viele Hände schütteln.

Am 21.11.1927 erblickte sie das Licht der Welt. Sie wollte Ärztin werden, doch bedingt durch den Krieg arbeitete sie als Fremdsprachenkorrespondentin. Der Wunsch, Schauspielerin zu werden, war wohl eine Art Flucht aus der schwer zu ertragenden Realität in eine schönere Traumwelt.

Sie spielte in 45 Filmen die Hauptrolle, 1961 zusammen mit Romy Schneider im Fernsehspiel Lysistrata. Originalpassagen des Dichters Aristophanes (411 vor Christus) wurden mit solchen aus der Realität des 20. Jahrhundert gemischt. Es ging damit nicht mehr um die Beendigung des Bruderkriegs zwischen Sparta und Athen durch den Ehestreik der couragierten Griechinnen, sondern um die Abschaffung der Atomwaffen. Dieses Fernsehspiel wurde "aus sittlichen und politischen Gründen" nicht vom Bayerischen Fernsehen gesendet. Seit 1970 ist Barbara Rütting als Autorin tätig. Sie schrieb Romane, Kinderbücher, Kochbücher, Ratgeber und eine Autobiographie.

Sie war ab September 2003 Abgeordnete im Bayerischen Landtag. Im September 2009 verließ sie aus Protest gegen die Abkehr vom Pazifismus die Partei Bündnis 90/die Grünen.

Bei ihrer Geburtstagsfeier packt jetzt Barbara Rütting ihr Buch "Und dennoch" aus, um daraus eine ihrer Mutlanger Geschichten vorzulesen. Sie war nicht nur zur Prominentenblockade nach Mutlangen gekommen.

In Gedanken saßen wir plötzlich neben ihr zehn Stunden lang bei strömendem Regen im Auto auf der Fahrt nach Mutlangen und fragten uns, warum wir dies tun, anstatt Urlaub zu machen. Aber wir müssen nach Mutlangen, Barbaras Kopf bewegt sich im Takt der Scheibenwischer, ich muss nach Mutlangen. Aus dem Radio kommt die Schreckensnachricht von einem soeben in Heilbronn geschehenen Pershing-Unfall, bei dem drei Soldaten starben. Obwohl der Tankwart der Autobahntankstelle den Ort Mutlangen nicht kennt, kommt sie trotzdem irgendwann an und weiß in der Pressehütte auf einmal, warum sie nach Mutlangen kommen musste, warum sie blockiert und warum sie demonstriert. Plötzlich stellt sie die Frage wieder in den Raum, ob weiches Wasser wirklich den Stein bricht, doch diese beantwortet sich selbst durch die Tatsache, dass die Pershing II Stationierung in Mutlangen nur sieben Jahre gedauert hat, der frisch eröffnete Gmünder Einhorn-Tunnel kein Atombunker und das Gelände des ehemaligen Atomwaffenlagers heute Neubaugebiet ist. Barbara Rütting sagt über sich selbst: "Ich sehe mich als kleines, aber wichtiges Glied der großen Weltgemeinschaft, zu deren Wohlergehen und Glück ich beitragen kann. Darum werde ich, solange ich schnaufe, weitermachen."

Unser Mut wird dank Barbara langen, nicht nur für Büchel. Wie recht hatte doch bereits 1961 in dem Fernsehspiel Lysistrata Willi Reichert, der den greisen, griechischen Ratsherrn spielt und zu Barbara Rütting (Lysistrata) sagt: "Für das, was du getan hast, sollten wir dir ein Denkmal setzen mitten in der Stadt."

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"Unser Mut wird langen - nicht nur in Mutlangen"

Dieser Spruch mag heute nicht ohne weiteres verständlich sein. Das war vor 30 Jahren anders. Angst vor einem Atomkrieg, die Sehnsucht nach einer friedlicheren Welt bewegte damals unsere Generation. Der Gewalt der Atom-Raketen wollten wir unsere Wehrlosigkeit entgegen stellen, wir wollten sein, wie das weiche Wasser, das im Laufe der Zeit den Stein bricht.

Zu unserem Konzept der Gewaltfreiheit gehörte, dass wir zwischen Person und Rolle des Gegners unterscheiden. Unsere Blockaden richteten sich gegen die Atomwaffen, nicht gegen die Polizisten und Soldaten. Also übten wir in Rollenspielen gewaltfreies Verhalten ein.

Vom 1.-3. September 1983 blockierten wir dann die Tore des Mutlanger Raketendepots. Insgesamt waren wir etwa 1.000 Menschen. Wir wollten den Betrieb des Atomwaffenlagers stören. Kein Fahrzeug sollte ein- oder ausfahren.

Im Morgengrauen sitzen rund dreihundert Menschen im gleißenden Licht der Scheinwerfer. Kamerateams filmen das Geschehen und unzählige Fotografen tauchen die Aktion in ein Blitzlichtgewitter. Mit uns jungen Studenten sitzen viele alte und bekannte Persönlichkeiten auf der Straße: auf einem Campingstuhl in der Mitte der Literaturnobelpreisträger Heinrich Böll; in der Menge der Pastor und ehemalige Bürgermeister Berlins Heinrich Albertz; die Theologin Dorothee Sölle, die Gründerin der Grünen Petra Kelly, die Schauspieler Barbara Rütting und Dietmar Schönherr - um nur einige zu nennen. Die Polizei schreitet nicht ein.

Wir waren damals zufrieden. Wir waren weltweit in den Schlagzeilen. Auf der Abschlusskundgebung rief Heinrich Albertz; "Unser Mut wird langen - nicht nur in Mutlangen."

Eine Aufmunterung, die uns begleitete

Die Aktionsentwicklung der Friedensbewegung möchte ich mit dem Bild einer Pyramide beschreiben, unten die niederschwelligen Aktionen, mit großer Beteiligung.

Nach oben steigt das geforderte Engagement und die Teilnehmerzahlen werden kleiner. Die Basis bildete die Informationsarbeit. Mit Flugblättern, Broschüren und in Veranstaltungen wurde informiert, - organisiert von unzähligen kleinen Friedensgruppen, die in großen Städten, aber auch in kleinen Dörfern gegründet wurden. Das war neu. Sie informierten über die Folgen eines Atomkrieges, erinnerten an die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki, machten aufmerksam auf die Gefahren eines Atomkriegs aus Versehen, malten die Folgen eines nuklearen Winters aus.

Die nächste Stufe war eine Unterschriftensammlung, der Krefelder Appell. Er forderte einseitig den Verzicht auf die Stationierung der Pershing-2. Er wurde deshalb als antiamerikanisch und kommunistisch kritisiert. "Geh doch nach drüben" war ein Satz, den sich Friedensbewegte damals oft anhören mussten. Es fiel nicht leicht, sich an der Friedensarbeit zu beteiligen. Dennoch unterzeichneten den Appell fünf Millionen Menschen. Das war eine Leistung, denn damals gab es noch kein Internet.

Die nächste Stufe: Mit Massendemonstrationen wurde der Forderung Nachdruck verliehen, geplant von einem Koordinationsausschuss. Er bestand aus Vertretern der großen Friedensorganisationen, dem Bund Umwelt und Naturschutz, kirchlichen und linken Gruppen und den Grünen. Er war angewiesen auf die Überzeugungskraft seiner Entscheidungen, denn die Friedensgruppen waren autonom. Basisdemokratie war das Schlagwort. Seine Arbeit überzeugte. Im Herbst 1981 und 1982 demonstrierten Hunderttausende im Bonner Hofgarten. Ein Jahr später sollten die neuen Atomwaffen stationiert werden.

Ziel war es, den Protest bis dahin weiter zu steigern. Es wurden gleichzeitig an vier Orten, in Bonn, Berlin, Hamburg und Stuttgart Großdemonstrationen geplant. In Baden-Württemberg entbrannte ein Streit. Die großen Friedensorganisationen wollten viele Menschen für eine machtvolle Demonstration mobilisieren. Gewaltfreie Aktionsgruppen riefen zu Blockaden vor US-Militäreinrichtungen auf, sie wollten nicht nur "Latschdemos". Mit zivilem Ungehorsam sollte der Widerstand eine Stufe weiter eskaliert werden. Die Aktionskonferenz fand erst mitten in der Nacht ein Ergebnis.

Es wurden zwei Blockadeaktionen vereinbart: Eine in Stuttgart am EUCOM, der US-Kommandozentrale in Europa - die andere in Neu Ulm, an der US-Kaserne, wo Pershing-2-Raketen stationiert werden sollten. Zwischen diesen beiden Orten sollte eine Menschenkette gebildet werden. 110 km sollten Menschen Hand in Hand gegen die Atomraketen stehen. Das Motto lautete: "Es gilt die Wette - wir schaffen die Kette!" und tatsächlich nahmen rund vierhunderttausend Menschen an der Aktion teil. Bänder, die helfen sollten, Lücken zu schließen wurden nicht gebraucht, stattdessen mussten die Menschen Schleifen bilden, so viele waren gekommen.

Die beiden Blockaden wurden geduldet. An diesem Samstag waren in ganz Deutschland rund eine Million Menschen auf der Straße. Die Friedensbewegung hat so viele Menschen bewegt, wie zuvor noch keine soziale Bewegung in Deutschland.

Und? Hat es was genützt?

"Die demonstrieren - wir regieren" war ein Spruch der damaligen Bundesregierung unter Kanzler Kohl. Trotz der Massendemonstrationen wurde vom Bundestag die Stationierung beschlossen.

Hat die Friedensbewegung aber deshalb versagt? Es wäre ein historischer Fehler, die Stationierung der Pershing-2 als Niederlage der Friedensbewegung einzustufen. Die Friedensbewegung hatte indirekten politischen Erfolg. Sie gestaltete eine nachhaltige, wertorientierte und grundlegende Zivilisierung europäischer Politik in Ost und West mit. Sie schuf das Bewusstsein: Deutschland ist mit Atomwaffen nicht zu verteidigen, ohne es vollständig zu zerstören.

Mit der Stationierung hieß es vom "Protest zum Widerstand". Die Friedensbewegung schaffte es, über die Stationierung hinaus aktiv zu bleiben. In Mutlangen wurde das Atomwaffendepot bis zum Abzug der Pershing-2 immer wieder blockiert: Dabei spielten die Großorganisationen keine Rolle. Es war die persönliche Verantwortungsübernahme von Einzelnen und kleinen Aktionsgruppen. Im Mittelpunkt stehen hier die jungen Menschen, die in die Pressehütte als Dauerpräsenz einzogen sowie die gewaltfreien Bezugsgruppen.

Nach der Stationierung wurden die Blockaden nicht mehr geduldet: Wer sitzen blieb wurde weggetragen, festgenommen und erhielt eine Anzeige wegen Nötigung. Es folgte ein Strafbefehl. Wer dagegen Einspruch erhob wurde vor Gericht geladen. Im Sinne der gewaltfreien Aktion sind die Festnahme und der folgende Gerichtsprozess ein Teil der Aktion. Sie dienen dazu, einen unerträglichen Unrechtszustand zu dramatisieren und einen gesellschaftlichen Diskussionsprozess auszulösen.

Das ist in Mutlangen gelungen.

In den ersten drei Monaten nach der Stationierung von Ende 1983 bis Anfang 1984 wurden über 1.000 Menschen bei Blockaden festgenommen. Vor dem Amtsgericht in Schwäbisch Gmünd begann eine Prozesswelle. Die Blockierer begründeten vor den Richtern, warum sie sitzen geblieben waren. Sie brachten Familienmitglieder und Freunde mit. Der Gerichtsaal wurde Ort der politischen Bildungsarbeit. Die Richter verurteilten die Blockierer wegen Nötigung. Der Nötigungsparagraph verlangt, im Urteil festzustellen, dass die Blockierer Gewalt ausgeübt und verwerflich gehandelt haben. Die Verurteilungen zu Geldstrafen - und vereinzelt bei Mehrfachblockierern zu Haftstrafen - schreckten nicht ab, sondern beförderten den gesellschaftlichen Diskussionsprozess. Viele empörten sich, dass auf der Straße sitzenden und singenden Demonstranten Gewalt zugeschrieben und ihr Protest für den Frieden als verwerflich eingestuft wurde. Dass auch wieder Prominente wie der Rhetorik-Professor Walter Jens blockierten und nun verurteilt wurden, verschärfte die Kontroverse weiter.

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Zeitzeugen

Das Friedensinstitut21 lässt in seiner Publikationsreihe "Zeitzeugen der Friedensbewegung", Menschen zu Wort kommen, die "dabei waren". Im Band 1 sind das: Horst-Eberhard Richter, Eva Eggelsmann und Uta Ranke-Heinemann. Eva Eggelsmann gehörte zur Dauerpräsenz und lebte in der Pressehütte. Hier einige Zitate:

Das Leben in Mutlangen ist extrem. Die tägliche Auseinandersetzung mit Militär und Polizei ist gewaltig und hinterlässt Spuren. (...) Oft hat es sich gezeigt, wie schnell man ins soziale Abseits gerät, dies aber fast immer mit einem hohen politischen Bewusstsein. Unser Schatz waren wir selber, jeder einzelne in der Gruppe.

Das Büro ist rund um die Uhr besetzt. Die Hornbergstraße ist vom großen Fenster aus gut einsehbar. So können wir immer beobachten, was aus dem Depot raus und was rein fährt. (...) Mit Hilfe eines alten Radios wird rund um die Uhr der Polizeifunk abgehört, was unsere Arbeit erleichtert. (...)

Zur Büroarbeit gehört auch die Führung des Pressespiegels, welcher in mehreren Leitz-Ordnern abgeheftet wird. Neben den beiden Telefonen liegt stets ein schwarzes Buch mit roten Ecken - das Tagebuch. Hier wird alles Wichtige vom Tag niedergeschrieben: Manöverbeobachtungen, Blockaden, Polizeieinsätze und Übergriffe. Es bietet aber auch Raum für persönliche Gefühle und Eindrücke.

In der Adventszeit bekamen wir jede Menge Solidaritätspakete mit Lebensmitteln und anderen wichtigen Dingen aus dem ganzen Bundesgebiet und aus der DDR.

Das Buch Zeitzeugen, 80 Seiten, kann in der Pressehütte bestellt werden. Kosten: 10,00 EUR

Der Verein "Gedächtnis der Nation" hat während unseres Treffen Zeitzeugen Interviews geführt. Sie werden im Frühjahr 2014 im Internet veröffentlicht.

www.gedaechtnis-der-nation.de

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Wie wurden die Blockaden in Mutlangen organisiert?

Zwei Tübinger Studenten, Volker Nick und Christof Then, hatten einen Brief an Bundeskanzler Kohl geschrieben, dass sie mindestens einmal im Jahr in Mutlangen bis zur Festnahme blockieren werden, solange bis die Atomwaffen abgezogen sind oder ernsthaft über ihre Abrüstung verhandelt wird. Ihre Kampagne, die unter dem Motto "Ziviler Ungehorsam bis zur Abrüstung" bekannt wurde` war etwas grundlegend Neues in Deutschland. Bedeutsam waren dafür zwei Punkte, die schon aus dem Namen abgeleitet werden können:

Ziel war nicht etwas zu verhindern - wie z.B. den Bau eines Atomkraftwerkes - sondern Ziel war die Rücknahme der Stationierungsentscheidung. Mit den Blockaden waren Aktionen des Zivilen Ungehorsams angekündigt solange bis das Ziel erreicht ist.

Vierhundert Menschen unterzeichneten die Selbstverpflichtung, regelmäßig zu blockieren - weitere 1000 erklärten ihre Solidarität. Die Bereitschaft, zivilen Ungehorsam zu leisten, erfasste alle Bevölkerungsschichten. Die Kette der Blockaden in Mutlangen riss nicht ab.

Im Jahr 1986 hatten die Mitglieder der Kampagne "Ziviler Ungehorsam bis zu Abrüstung" ihren gewaltfreien Widerstand weiter eskaliert. Im Blockadeherbst setzten sich täglich Aktionsgruppen vor das Raketendepot bis zur Festnahme. In der ersten Woche war es jeweils eine Gruppe, in der zweiten Woche jeweils zwei, in der dritten drei und in der vierten Woche vier Gruppen. Die Polizei musste innerhalb dieses Monats über 900 Menschen wegtragen.

Für 1987 war eine weitere Ausweitung des Blockadeherbstes angedacht. Da aber die USA und die Sowjetunion inzwischen ernsthaft über einen Abrüstungsvertrag verhandelten, wurden keine weiteren Blockaden mehr organisiert.

Die Prozesswelle dauerte länger als die Stationierung der Pershing-2-Raketen. Sie erreichte mehrmals das Bundesverfassungsgericht. Erst 1995 stellte dieses klar, dass die Verurteilungen verfassungswidrig waren. Der Gewaltbegriff sei zu sehr ausgeweitet - "vergeistigt" - worden. Die Raketen waren schon vier Jahre abgezogen, als die Blockierer ihre Geldstrafen zurück bekamen. Wer im Gefängnis war konnte Haftentschädigung beantragen.

Die Kampagne "Ziviler Ungehorsam bis zur Abrüstung" wurde mit dem Abzug der Pershing-2 beendet. Das Ziel war erreicht, als am 7. Dezember 1987 der sowjetische Generalsekretär Michail Gorbatschow und der US-Präsident Ronald Reagan den Intermediate Range Nuclear Forces Treaty, kurz den INF Vertrag unterzeichneten.

Sie vereinbarten darin die Beseitigung aller atomaren Mittelstreckenwaffen der beiden Supermächte innerhalb von drei Jahren. Das ist historisch: Zum ersten Mal gelang die vollständige beidseitige Abschaffung einer ganzen Waffenkategorie und damit echte Abrüstung.

Haben die Blockaden von Mutlangen zum INF-Vertrag beigetragen?

Den Erfolg, dass es zum Abschluss des INF Vertrages gekommen ist, reklamierten die Stationierungsbefürworter für sich.

Die Stationierung der Pershing-2, so ihre Argumentation, habe die Sowjetunion zurück an den Verhandlungstisch getrieben, denn sie habe den Rüstungswettlauf politisch und wirtschaftlich verloren.

Ich bin der Meinung, die Aktionen der Friedensbewegung hatten zwar keinen direkten Einfluss auf die Verhandlungen der beiden Atommächte, aber sie schufen das politische Klima, das einen Verhandlungserfolg förderte und möglich machte.

Die entscheidende Veränderung geschah nicht im Westen, sondern im Osten. Die entscheidende Veränderung brachte der Machtwechsel im Kreml. Michail Gorbatschow wurde Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, der KPdSU. Er wollte die Sowjetunion reformieren. Georgij Arbatow, Mitglied des Zentralkomitees der KPdSU erklärte: "Die Friedensbewegung war ein Ausdruck des Bewusstseinswandels, der sich in der westdeutschen Bevölkerung abgespielt hatte. Das war ein Faktor für unsere Entscheidung, Michail Gorbatschow als Verfechter eines dezidierten Entspannungskurses zum Generalsekretär zu wählen." Was wäre geschehen, wenn nicht Gorbatschow, sondern ein Falke zum Generalsekretär gewählt worden wäre, der nicht Abrüstung sondern einen nuklearen Erstschlag erwogen hätte?

Die Friedensbewegung hatte aber auch aus einem anderen Blickwinkel einen grundlegenden Anteil daran, dass der Kalte Krieg ohne Gewalt zu Ende ging: Wie in Westdeutschland entwickelte sich in der DDR eine eigene unabhängige Friedensbewegung. Sie entstand durch Kriegsdienstverweigerer. Diese mussten als Bausoldaten unbewaffneten Dienst leisten und bekamen so Kontakt zueinander. Auch die Militarisierung des Schulunterrichts führte zu wahrnehmbaren Protesten.

Die friedliche Revolution in der DDR wurde im Wesentlichen von den dortigen Friedensgruppen getragen. Kleine Keimzellen schufen den Auftakt für die Montagsdemonstrationen. Es war wie im Westen eine Bewegung von unten. Sie fand im kirchlichen Rahmen ihr Dach, wurde aber nicht von den Kirchen organisiert.

Ausschlaggebend für den Erfolg der Friedensbewegung in Ost und West war die dezentrale, nicht hierarchische Struktur. Sie ließ sich deshalb nicht durch Großorganisationen wie Gewerkschaften oder Parteien steuern und entzog sich mit dieser Struktur auch dem direkten staatlichen Zugriff. Dass die Mauer und nicht Atombomben fielen, daran hat die Friedensbewegung einen maßgeblichen Anteil.

[Wolfgang Schlupp-Hauck]

Der Vortrag wurde von SWR 2 für die Sendereihe Aula aufgezeichnet und kann im Internet angehört werden.

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Verbot statt neue Atomwaffen

Die enttäuschenden Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD bilden den Ausgangspunkt der Planungen der für die neue Kampagnenphase "Last Exit New York", die mit der Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrags im Mai 2015 endet. Ziel der letzten Kampagnenphase ist ein einstimmiger Bundestagsbeschluss, damit sich Deutschland auf der Überprüfungskonferenz für einen Verbotsvertrag von Atomwaffen ausspricht.

Am 9. und 10. Dezember 2013 traf sich der Kampagnerat in Berlin. Die 15 Vertreter der IPPNW, der DFG-VK, der GAAA, der Pressehütte Mutlangen, des Netzwerks Friedenskooperative, der Werkstatt für gewaltfreie Aktion Baden, den Naturfreunden Deutschlands, SGI, Global Zero und ICAN Deutschland streben an, den Druck auf Entscheidungsträger jetzt deutlich zu erhöhen, um Atomwaffen zu stigmatisieren. Die Kampagne rückt dabei die Forderungen, dass Deutschland gemeinsam mit anderen willigen Staaten, einen internationalen Verbotsvertrag dieser Massenvernichtungswaffen aktiv vorantreibt und die geplante Modernisierung der US-Atomwaffe ablehnt, in den Vordergrund. Nicht nur die politische Entscheidungsträger werden Adressaten in den nächsten Monaten sein sondern auch Banken und Kreditinstitute. Deren Verstrickungen in Geschäfte mit den radioaktiven Massenvernichtungswaffen sollen entlarvt und die Institute durch gewaltfreie Aktionen in Erklärungsnot gebracht werden. Ihre Kunden sollen erfahren, in welche Geschäfte ihre Bank investiert, damit sie entscheiden können, ob ihr Geld den Bau neuer Atombomben fördern soll. (Siehe dazu im letzten FreiRaum auch den Artikel "Das Geschäft mit der Massenvernichtung".

Die katastrophalen humanitären Folgen, die von Atomwaffen ausgehen, wird die Kampagne weiter in den Fokus der Öffentlichkeit rücken. Wichtig ist hier die Kooperation mit dem Roten Kreuz und die Internationale Konferenz im Februar in Mexiko.

[Silvia Maria Bopp, Roland Blach] Kampagnenkoordinator, Bundessprecher DFG-VK

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Ohne russische Zustimmung kein Abzug der Atomwaffen aus Deutschland?

CDU, CSU und SPD schieben den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland auf die lange Bank. Wenn wir nicht Druck machen, ist zu befürchten, dass von der deutschen Regierung in der nächsten Zeit keine abrüstungspolitischen Initiativen ausgehen und die Modernisierung der Atomwaffen widerspruchslos hingenommen wird.

Im inzwischen unterzeichneten Entwurf des Koalitionsvertrages heißt es: "Die Bundesregierung wird sich dafür einsetzen, dass zwischen den USA und Russland Verhandlungen zur verifizierbaren, vollständigen Abrüstung im substrategischen Bereich beginnen, und entsprechende Schritte beider Partner engagiert unterstützen. Erfolgreiche Abrüstungsgespräche schaffen die Voraussetzung für einen Abzug der in Deutschland und Europa stationierten taktischen Atomwaffen."

Die Forderung nach dem Abzug der NATO Atomwaffen aus Deutschland ist im Gegensatz zu 2009 nicht mehr enthalten. Stattdessen werden erfolgreiche Abrüstungsgespräche zwischen den USA und Russland zur Voraussetzung für den Abzug gemacht. Diese Formulierung fällt weit hinter den Bundestagsbeschluss von 2010 zurück, in dem die Fraktionen CDU, SPD, Grüne und FDP gemeinsam von der Bundesregierung gefordert haben, sich in der NATO und gegenüber den amerikanischen Verbündete mit Nachdruck für den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen.

Es geht auch ohne!

Der US-Botschafter bei der NATO, Ivo Daalder, hatte in einer Rede am 12. November 2013 vor dem Atlantikrat der Logik widersprochen, dass erst erfolgreiche Abrüstungsgespräche mit Russland die Voraussetzung für den Abzug der Atomwaffen aus Europa schaffen würden. Es sei möglich, die europäische Abhängigkeit von den US-Atomwaffen nicht nur zu reduzieren, sondern sie ganz und gar zu eliminieren. In der NATO-Strategie gebe es keine Passagen, die gegen diese Möglichkeit sprechen würden.

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Fahrplan 2014 der Kampagne "Atomwaffenfrei.jetzt"
  • 23. Januar ICAN Konferenz Humanitäre Abrüstung, Berlin
  • 25./26. Januar IPPNW Training zum Thema Humanitäre Folgen
  • 13./14. Februar Teilnahme an der Konferenz in Mexiko zu humanitären Auswirkungen von Atomwaffen
  • Ende März Abgeordnetenfrühstück im Bundestag
  • April Ostermärsche, u.a. in Büchel
  • 8. Juli Flaggentag der Mayors für Peace
  • Juli Internationale Aktionswoche für eine atomwaffenfreie Welt
  • 2. August Pacemakers-Radmarathon von Bretten über Heidelberg, Mannheim, Kaiserslautern, Ramstein, Neustadt/Weinstraße nach Bretten
  • Anfang August Fastenaktion Konstanz/Berlin/Büchel
  • 6./9. August 69 Jahre Atombombenabwürfe auf Hiroshima/Nagasaki
  • 30./31. August Proteste zum NATO-Gipfel in Newport/Wales
  • Ende Oktober Bankenaktionswoche


Weitere Informationen
www.atomwaffenfrei.de | www.icanw.org | www.atomwaffena-z.info | www.mayorsforpeace.de

Die Bankenstudie ist zu finden unter
www.dontbankonthebomb.com/wp-content/uploads/2013/10/Germany-Dont-Bank-on-the-Bomb_FacingFinance.pdf

Kampagnentreffen:
Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, um die Aktions- und Strategieplanung zu vertiefen: 26./27. Februar: Hannover| 21./22. Mai: Stuttgart | 30. Juni/1. Juli: Köln

Kontakt: Silvia Bopp, silvia.bopp@pressehuette.de

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Neujahreswunsch

Werben Sie neue Bundestagsabgeordnete für das parlamentarische Netzwerk für nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung (PNND).

Otfried Nassauer vom Berliner Informationszentrum für transatlantische Sicherheit (BITS) hat herausgefunden, dass die deutsche Luftwaffe davon ausgeht, dass sie an der technisch-nuklearen Teilhabe noch 20-30 Jahre beteiligt sein werde. Deshalb würde überlegt, ein Programm zur Nutzungsdauerverlängerung des Tornados zu entwerfen.

Damit die nukleare Abrüstung voran kommt, braucht es unseren Druck und Aktivitäten im Bundestag. Wir bitten Sie, fragen Sie ihre lokalen Bundestagsabgeordneten, ob Sie Mitglied in PNND sind und wenn nicht, dass sie darum bitten es zu werden. Wer aus ihrem Wahlkreis im Bundestag ist, erfahren Sie im Internet auf der Homepage www.abgeordnetenwatch.de. Sie können dort auch direkt Fragen an ihre Bundestagsabgeordneten stellen. Auf der Homepage www.pnnd.de können Sie nachsehen, wer schon Mitglied bei PNND ist. Es sind zur Zeit 25 Abgeordnete des jetzigen Bundestages. Streben wir an, diese Zahl bis März mindestens zu verdoppeln.

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Impressum

FreiRaum.

Für eine Welt ohne Atom- und Uranwaffen.
Für die friedliche Nutzung des Weltraums.

Erscheint vierteljährlich

Auflage: 1000

Herausgeber:
Pressehütte Mutlangen
Friedens- und Begegnungsstätte Mutlangen e.V.
Forststraße 3, 73557 Mutlangen
Tel./Fax: 07171 - 75 661
www.pressehuette.de
post@pressehuette.de

Einzelheft: 3.- € plus Porto

Jahresabonnement: 12.- €

Für Mitglieder der Friedens- und Begegnungsstätte Mutlangen e.V. und der
Friedenswerkstatt Mutlangen e.V. ist der Bezug im Mitgliedsbeitrag enthalten.

Bankverbindungen:

nur für Abo-Gebühren:
Friedens- und Begegnungsstätte - FreiRaum
Raiffeisenbank Mutlangen
BLZ 613 619 75, Konto: 556 280 10

für steuerabzugsfähige Spenden:
Friedenswerkstatt Mutlangen e.V.
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BLZ 614 500 50, Konto: 800 268 499
Stichwort: Spende FreiRaum
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Redaktion:

V.i.S.d.P.
Wolfgang Schlupp-Hauck (wsh),
Tel. 07171 - 18 20 57
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unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.

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Druck: USW-Druck und Papier GmbH
70184 Stuttgart,
Tel. 0711 - 46 30 05

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Quelle:
FreiRaum Nr. 4 - Dezember 2013
www.pressehuette.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 28. März 2014