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GEGENWIND/747: Aufbruch? Dynamik? Zusammenhalt?


Gegenwind Nr. 354 - März 2018
Politik und Kultur in Schleswig-Holstein & Hamburg

Aufbruch? Dynamik? Zusammenhalt?
CDU, SPD und CSU einigen sich auf Koalitionsvertrag

von Reinhard Pohl


Während dieses Heft produziert, gedruckt und verschickt wird, stimmen die Mitglieder der SPD über den Koalitionsvertrag ab: Soll man sich noch einmal für vier Jahre auf eine "große Koalition", die so groß nicht mehr ist, einlassen? Dabei geht es nicht nur darum, ob die vereinbarten politischen Ziele für die sozialdemokratische Seele reichen. Es geht auch darum, was passiert, wenn man ablehnt.


Der Koalitionsvertrag ist fast 180 Seiten dick und hat im Wesentlichen 10 Kapitel. Vorausgeschickt werden einige Punkte, die unter "Aufbruch" und "Dynamik" ein paar Punkte aus den einzelnen Kapiteln nennen. Am Schluss geht es um die Aufteilung der Zuständigkeiten auf die Ministerien und deren Besetzung, wobei wie üblich geregelt ist, welche Partei welche Ministeriumsspitze stellen soll.

Familie

Bereits im ersten thematischen Kapitel wird klar: Man will im Wesentlichen weitermachen wie bisher, nur einige Akzente setzen. Die einleitenden Sätze "Familien halten unsere Gesellschaft zusammen. Sie zu stärken und zu entlasten ist unser Ziel." muss natürlich von Flüchtlingen als zynisch empfunden werden, denn für sie geht es ja darum, dass ihre Familien von CDU und SPD gewaltsam getrennt werden sollen. Den Parteien geht es aber um einheimische Familien: Für sie soll das Kindergeld in zwei Stufen bis 2021 um 25 Euro erhöht werden. Außerdem will man ein Recht auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter schaffen, darüber will man aber erstmal mit Ländern und Kommunen reden, es soll dann erst 2025 umgesetzt werden. Außerdem sollen schrittweise mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden, um für Kita-Eltern die Beitragsfreiheit zu erreichen, wobei der Vertrag da eine Konkretion vermeidet.

Kinderrechte sollen ins Grundgesetz aufgenommen werden. Auch hier wird der Vertrag noch nicht konkret, denn weiter hinten wollen die Parteien verhindern, dass hier allein lebende Kinder ihre Eltern nachholen dürfen - hätten Kinder wirklich Grundrechte, ließe sich das so nicht mehr verbieten.

Im öffentlichen Dienst sollen Führungspositionen in Zukunft gleichmäßig von Männern und Frauen besetzt werden, hier will man die Gleichberechtigung bis 2025 (also innerhalb von zwei Legislaturperioden) erreichen. Die Gleichberechtigung soll in Zukunft auch bei Gremien gelten, die vom Bund beschickt werden.

Gewalt gegen Frauen soll bekämpft werden, vor allem mit einer Öffentlichkeitskampagne zur Ächtung von Gewalt. Entsprechend sollen Hilfen für traumatisierte Frauen und Kinder geprüft werden. Zusagen finden sich dazu in diesem Vertrag noch nicht.

Bildung, Forschung, Digitalisierung

Durch eine Grundgesetzänderung soll es in Zukunft möglich sein, dass der Bund die Länder bei der Bildung (Schulen und Hochschulen) unterstützt. Zur Verbesserung der Bildung soll ein "Nationaler Bildungsrat" eingerichtet werden, der das diskutieren soll. Warum die Kultusministerkonferenz das nicht machen kann, bleibt offen.

Bei der Ausbildung soll die 3+2-Regelung (Ausbildungs-Duldung für abgelehnte Flüchtlinge) ausbildungsfreundlich umgesetzt werden. Das wird allerdings nicht konkretisiert, so fehlt der Hinweis, ob das auch für bisher davon ausgenommene Jugendliche gilt.

Zur Stärkung der beruflichen Bildung soll eine Kommission eingerichtet werden, die darüber diskutiert.

Die Schaffung von studentischem Wohnraum soll gefördert werden, man ist sich nur noch nicht klar darüber, in welcher Höhe das geschehen soll. Wird es allerdings umgesetzt, würde es in den Uni-Städten allen nützen, denn untergebrachte Studentinnen und Studenten treten auf dem Wohnungsmarkt nicht mehr als Konkurrenz für andere auf.

Auch an Hochschulen sollen Frauen in Zukunft vermehrt Führungspositionen erhalten. Dazu soll es - wieder - ein "Professorinnen-Programm" geben. Außerdem soll an den Hochschulen die Erforschung von Energie und Klima gefördert werden. Auch die Mobilität soll erforscht werden, das soll in den Aufbau einer Batterieproduktion münden.

Die flächendeckende digitale Infrastruktur soll Weltklasse werden, bis 2025 soll das Breitbandnetz ausgebaut werden. Funklöcher sollen zügig geschlossen werden. WLAN soll aufgebaut werden, zum Beispiel an öffentlichen Einrichtungen und in Zügen der Deutschen Bahn. Außerdem soll das Angebot offener WLAN-Netze gemeinnützig sein. Zur Digitalisierung wird ebenfalls angemerkt, dass die anonyme Bezahlung mit Bargeld weiterhin möglich bleiben soll.

Arbeit

Die Koalition will Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit bringen. Dazu soll ein "ganzheitlicher Ansatz" dienen, der die gesamte Familie in den Blick nimmt. Die Einzelheiten sollen später entwickelt werden. Man will auch eine bessere Übersicht, wer von den Schulabgängerinnen und Schulabgängern danach eine Ausbildung macht, dazu soll der Datenaustausch erleichtert werden. Solche Versuche gibt es bisher nur auf kommunaler Ebene als befristete Projekte.

In der öffentlichen Diskussion spielte die Befristung von Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund eine große Rolle. Das wird nicht abgeschafft, sondern begrenzt: Betriebe mit mehr als 75 Angestellten dürfen nur noch 2,5 Prozent der Verträge ohne Begründung befristen. Die Befristung darf nur noch insgesamt 18 Monate dauern (bisher 24 Monate) und nur noch einmal (bisher dreimal) verlängert werden. Ausnahmen sollen aber bestimmte Gruppen wie Künstler oder Fußballer bleiben, die sollen weiterhin befristete Verträge erhalten (können).

Im Gegenzug hat die CDU durchgesetzt, dass Betriebe die Höchstarbeitszeit überschreiten dürfen, und zwar durch Betriebsvereinbarungen.

Der Solidaritätszuschlag soll abgeschafft werden, damit will man aber erst 2021 beginnen. Man beginnt dann bei den niedrigen Einkommen.

Wirtschaft

Im Grunde genommen will man einfach so weitermachen wie bisher. Die Wirtschaft soll vor allem in Ruhe gelassen werden, man will nur assistieren, indem man zum Beispiel die "Rohstoffagentur" weiter finanziert, die Fördermengen und Importe nach Deutschland weltweit im Auge behält.

Strukturschwache Regionen sollen gefördert werden. Der Mittelstand soll gefördert werden. Freiberuflerinnen und Freiberufler sollen gefördert werden. Der Export soll gefördert werden. Gründungen sollen gefördert werden, vor allem durch Bürokratieabbau.

Es soll aber auch der Freihandel gefördert werden, insbesondere soll das CETA-Abkommen mit Kanada in Kraft treten. Es sollen weiter Freihandelsabkommen mit Staaten in Asien, Afrika und Lateinamerika abgeschlossen werden.

Der Abschnitt über Energie und Energiewende ist ein wenig unlogisch: Man will die Energiewende ausbauen. Und man will die internationale Energiezusammenarbeit ausbauen, um die Vorreiterrolle Deutschlands zu nutzen. Da aber Skandinavien vorreitet und Deutschland hinterherhinkt, kann sich das eigentlich nur auf Osteuropa beziehen, ergibt aber dort keinen Sinn.

Die Ziele der Energiewende für 2020 schreibt man offiziell ab, man will aber möglichst viel CO2 einsparen. Über die Kosten dieser Politik findet sich im Koalitionsvertrag nichts, die werden vermutlich vor allem auf Privathaushalte abgewälzt - jeder Hausbesitzer muss sich ja um die Folgen von Sturm und Starkregen kümmern, Schäden bezahlen oder entsprechende Versicherungsbeiträge finanzieren.

In der Verkehrspolitik will man auch so weitermachen, nur die LKW-Maut soll stärker auf Landstraßen ausgedehnt werden. Von der beschlossenen, aber nicht in Kraft getretenen Maut für PKW ist nicht mehr die Rede. Für Elektroautos will man 100.000 Ladepunkte schaffen, davon sollen aber nur ein Drittel Schnellladesäulen sein.

Auch beim Luftverkehr soll alles so weiter gehen, es soll keine Veränderungen bei den Steuern geben. Den BER will man "zügig" fertigstellen.

Im Agrarsektor soll alles so weitergehen wie bisher. Hatte die SPD noch zeitweise gegen die Zustimmung der Bundesregierung zur Verlängerung der Zulassung von "Glyphosat" protestiert, kommt das im Koalitionsvertrag nicht mehr vor.

Bei der Rente soll es eine Pflichtversicherung für Selbständige geben. Das war schon lange im Gespräch. Es wird allerdings nicht konkretisiert, nur dass die Systeme insolvenzsicher sein sollen und im Ergebnis über der Grundsicherung liegen sollen.

Migration

Man hat sich für den Flüchtlingsschutz nicht auf die von der CSU verlangte Obergrenze von 200.000 im Jahr geeinigt, sondern auf einen Richtwert von 180.000 bis 220.000 im Jahr. Dazu soll eine "Fachkommission" eingesetzt werden, denn man will Einreisen und Ausreisen (die bisher ja nicht registriert werden) gegeneinander aufrechnen. Außerdem soll in Zukunft Fluchtursachen bekämpft werden, dazu soll eine Kommission "Fluchtursachen" geschaffen werden.

Der Familiennachzug zu Minderjährigen soll vermutlich komplett abgeschafft werden, im Koalitionsvertrag heißt es: "Wir wollen Anreize ausschließen, die dadurch entstehen, dass Minderjährige von ihren Eltern unter Gefährdung des Kindeswohls zukünftig auf die gefährliche Reise vorgeschickt werden."

Der Familiennachzug für subsidiär Geschützte, zwei Jahre lang per Gesetz für Mitte März 2018 versprochen, wurde Ende Januar endgültig ausgesetzt und soll als Rechtsanspruch aus dem Gesetz verschwinden - dem hat die SPD ohne Mitgliederentscheid zugestimmt. Ersetzt werden soll das bisherige Grundrecht durch eine Gnadenentscheidung: Ab dem 1. August 2018, so das neue Versprechen, sollen 1000 Personen pro Monat ein Visum erhalten, um hier in Deutschland die Familien zusammen zu führen. Die Kosten werden nicht geklärt, denn der verzögerte Nachzug vieler Kinder verursacht in den Schulen hohe DAZ-Kosten: Je früher die Kinder kommen, desto schneller und einfacher lernen sie die Sprache. Die meisten Kinder in Syrien, Jemen, Afghanistan oder in den Flüchtlingslagern der Nachbarländer sind in der jetzt beschlossenen meist mehrjährigen Wartezeit ohne Schulunterricht, das muss nach der Ankunft in Deutschland teuer repariert werden. Zwar hofft die SPD, dass sich - ein Teil des Familiennachzugs durch die täglichen Bombardierungen in den Kriegsgebieten erledigt, aber auch diese Ersparnis wird im Vertrag nicht beziffert. Wie genau die 1.000 Personen monatlich ausgewählt werden, sollen nach dem Text des Koalitionsvertrages die Bundestagsabgeordneten festlegen.

Der Koalitionsvertrag sieht allerdings, dass durch die Drosselung des Familiennachzuges Arbeitskräfte fehlen. Die sollen deshalb parallel im Ausland angeworben werden, um die benötigte Gesamtzahl wieder zu erreichen. Dazu soll ein "Regelungswerk" geschaffen werden, gemeint ist vermutlich ein Einwanderungsgesetz mit einem Punktesystem.

Für die hier aufgenommenen Flüchtlinge sollen die Kommunen eine Integrationspauschale erhalten. Im Gegenzug soll es konsequentere Sanktionen geben, um die Neuankömmlinge in Deutschkurse zu bringen.

Die Asylverfahren sollen in Zukunft komplett in der Erstaufnahme, nun "Anker-Zentrum" genannt, stattfinden. Neu ist, dass auch unbegleitete Kinder dort untergebracht werden sollen, dazu soll es Außenstellen des Jugendamtes dort geben. Erst nach einer Altersfeststellung sollen sie vom Jugendamt in Obhut genommen werden. Nach der Entscheidung im Asylverfahren sollen die Flüchtlinge verteilt oder abgeschoben werden. Wenn das Asylverfahren länger dauert, soll der Aufenthalt von Familien allerdings auf sechs Monate, von kinderlosen Erwachsenen auf 18 Monate begrenzt werden.

Auch hier werden die Kosten nicht diskutiert: Bisher bekommen Flüchtlinge im Schnitt acht Jahre lang Transferleistungen, bevor sie Netto-Zahler beim Finanzamt und den Sozialversicherungen werden (in Schweden sind es nur vier Jahre). Das soll durch die Anker-Zentren auf zehn Jahre verlängert werden, gleichzeitig sollen Flüchtlinge von frühen Sprachkursen und rechtzeitiger Beratung ferngehalten werden.

Allerdings soll für das BAMF eine "Qualitätsoffensive" gestartet werden.

Alle Staaten unterhalb einer Anerkennungsquote von 5 Prozent sollen zu "sicheren Herkunftsstaaten" erklärt werden. Genannt werden Marokko, Algerien und Tunesien, die jetzt aber (um die formellen Entscheidungen bereinigt) bei einer Anerkennungsquote von acht bis elf Prozent liegen. Vermutlich will man einfach die Dublin-Verfahren mit einrechnen, bei denen ohne inhaltliche Prüfung eine "unzulässig"-Entscheidung ergeht, die dann als Ablehnung gewertet wird.

Bezahlbares Wohnen

Die Koalitionspartner wollen die Lebensverhältnisse in Stadt und Land angleichen.

In den Städten sollen 1,5 Millionen Wohnungen und Eigenheime gebaut werden, allerdings wohl meistens privat finanziert. Dazu soll es einen "Wohngipfel", geben, auf dem eine "Wohnraumoffensive" beschlossen werden soll. Ab dem Jahr 2020 soll auch Geld für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden. Außerdem soll es ein Baukindergeld von 1200 Euro im Jahr geben.

Beim Verkehr, damit ist sowohl Autoverkehr als auch Bahnverkehr gemeint, soll der Lärm reduziert und AnwohnerInnen vor Lärm besser geschützt werden. Im Flugverkehr wird das international geregelt, das will die Bundesregierung unterstützen.

Starker Staat

Die Koalition will die Bundesanwaltschaft stärken, 2000 neue Stellen für RichterInnen und 15.000 Stellen bei Sicherheitsbehörden einrichten, davon die Hälfte bei der Bundespolizei. Strafprozesse sollen beschleunigt werden.

Außerdem soll es in Zukunft "Musterfeststellungsklagen" geben. Das sind zwar keine Sammelklagen, wie man sie aus den USA kennt, aber immerhin eine Stärkung für VerbraucherInnen.

Der Schutz gegen Einbrüche soll intensiviert werden. Allerdings sagt man nicht wie: In der letzten Legislatur wurde die Mindeststrafe erhöht, allerdings nicht die Aufklärungsquote. Dadurch werden mehr als 90 Prozent der Einbrüche überhaupt nicht bestraft.

Da die Länder unterschiedliche Polizeigesetze haben, will man ein Muster-Polizeigesetz auf Bundesebene erarbeiten.

Für die Überwachung des Internets soll die Polizei gleiche Befugnisse erhalten wie für die Überwachung des Telefons.

Digitales Eigentum, z.B. Profile, sollen in Zukunft vererbt werden können.

Man will den radikalen Islam zurückdrängen und erwartet von Imamen, dass sie Deutsch sprechen. Verfassungsfeindliche Einrichtungen sollen beobachtet oder geschlossen werden, die Islam-Konferenz soll fortgesetzt werden.

Umgang mit Ressourcen

Den Kindern und Enkeln soll eine intakte Natur hinterlassen werden. Man will die Umwelt schützen, das Klima schützen, Energie effizient verwenden.

Der Hochwasserschutz und der Küstenschutz soll verbessert und besser finanziert werden. "Wir wollen die deutsche Anpassungsstrategie an den Klimawandel fortentwickeln", lautet das ehrgeizige Ziel.

Man will die biologische Vielfalt schützen, das Insektensterben bekämpfen, Eingriffe in Natur und Landschaft möglichst vermeiden. Das alles soll in Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft passieren.

Weiterhin will man bis Ende 2022 aus der Atomenergie aussteigen und bis 2031 ein Endlager finden. Beim Klimaschutz will man die Ziele für 2030 auf jeden Fall erreichen, nur die von 2020 nicht, da will man sich aber so weit wie möglich annähern. Dazu soll eine Kommission eingesetzt werden.

Deutschlands Verantwortung für Frieden, Freiheit und Sicherheit

Deutschlands Außenpolitik soll dem Frieden verpflichtet bleiben. Dazu soll Europa eigenständiger und handlungsfähiger werden. Die Ausgaben für Verteidigung und für humanitäre Hilfe sollen in den nächsten Jahren gleichmäßig erhöht werden.

Die Rüstungsexportrichtlinien sollen verschärft werden, die Rüstungsexporte sollen "weiter" eingeschränkt werden. Länder, die am Krieg gegen den Jemen beteiligt sind, sollen grundsätzlich nicht mehr beliefert werden - nur alle vereinbarten Rüstungsexporte sollen noch abgewickelt werden.

Die Länder des Westbalkan sollen langfristig der EU beitreten, dazu sollen sie noch stärker als bisher unterstützt werden.

Die Beziehungen zu Russland sollen verbessert werden. Der Angriff auf die Ukraine wird ausdrücklich bedauert, allerdings sollen die Sanktionen abgebaut werden, sobald Russland damit beginnt, die Minsker Vereinbarung umzusetzen. Diese sehen vor, dass Russland seine Truppen hinter die Grenze zurückzieht und die Grenzsicherung wieder der Ukraine übergibt. Umgekehrt soll die Ukraine dabei unterstützt werden, wieder die Souveränität über das gesamte Staatsgebiet zurück zu gewinnen.

Auch die Beziehungen zur Türkei sollen verbessert werden. Solange dort die Demokratie abgebaut wird, soll es aber keine Fortschritte bei den EU-Beitrittsverhandlungen oder der Visumfreiheit geben.

Die Bundesregierung will Syrien und den Irak in den gegenwärtigen Grenzen erhalten. Man will die Entwicklungshilfe für beide Staaten intensivieren und Rückkehrprogramme für hier lebende Flüchtlinge aufbauen. In Saudi-Arabien will man die "Vision 2030" unterstützen. Die Unterstützung der Kurden im Nord-Irak soll aufhören, dafür will man die Regierung unterstützen. Den Krieg in Afghanistan und in Mali will man aber fortsetzen.

Fazit

Der Koalitionsvertrag ist im Grunde genommen eine Fortsetzung der bisherigen Regierungspolitik. Für die Jahre 2018 bis 2021 gibt es keine besonderen Vorhaben, weder die CDU noch die SPD, zum Glück auch nicht die CSU hatten besondere Vorschläge.

Insofern sind alle enttäuscht, die einen großen Wurf erwartet hatten. Diejenigen, die fanden, Deutschland würde gut regiert, können mit dem Koalitionsvertrag zufrieden sein - das betrifft nach dem Wahlergebnis ungefähr die Hälfte der Bevölkerung.

Nur in der Flüchtlingspolitik und mit der Schaffung des "Heimatministeriums" sind die drei Parteien der AfD hinterhergelaufen. Die Folgen sind absehbar: Die CSU hat bereits vor einigen Jahren in Bayern das "Heimatministerium" geschaffen. Seitdem hat sie rund zehn Prozentpunkte verloren, die AfD hat rund 10 Prozentpunkte gewonnen. Das könnte auf Bundesebene ähnlich sein.

Offen ist noch die Entscheidung der SPD, ob dieser Koalitionsvertrag unterschrieben wird. Das Ergebnis wird erst Anfang März feststehen, wenn dieses Heft bereits gedruckt ist.

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Quelle:
Gegenwind Nr. 354 - März 2018, Seite 4 - 7
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. März 2018

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