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GEGENWIND/771: Flucht aus Nigeria - Asyl in Deutschland


Gegenwind Nr. 360 - September 2018
Politik und Kultur in Schleswig-Holstein & Hamburg

Flucht aus Nigeria, Asyl in Deutschland
Flüchtlinge aus größtem Land Afrikas werden auch in Schleswig-Holstein angehört

von Reinhard Pohl


Seit einigen Monaten werden Flüchtlinge aus Nigeria auch in Schleswig-Holstein aufgenommen, hier können sie ihren Asylantrag stellen. Das "Bundesamt für Migration und Flüchtlinge" hat die Zahl der zuständigen Stellen erweitert, weil das Land inzwischen zu den zehn größten Herkunftsländern der Welt gehört. Grund dafür sind eine Vielzahl von Konflikten im Land, politische und soziale. Oft spielen auch ethnische oder religiöse Unterschiede eine Rolle.

Das Land

Nigeria ist fast dreimal so groß wie Deutschland und hat vermutlich 190 Millionen EinwohnerInnen. Die durchschnittliche Kinderzahl liegt bei sechs Kindern pro Frau, die Hälfte der aktuellen Bevölkerung besteht aus Kindern (unter 18 Jahre). Das Land ist zur Hälfte christlich, vor allem im Süden, und zur Hälfte muslimisch, vor allem im Norden. Traditionelle Religionen spielen eine große Rolle, auch wenn das mit Zahlen kaum zu messen ist. Auch unter Christen und Muslimen gibt es einen großen Ahnenkult oder Voodoo-Riten.

Das Land hat neben Südafrika die größte Wirtschaft des Kontinents. Da viele Angaben nur geschätzt sind, finden die Diskussionen, welche Wirtschaft aktuell die größte und welche die zweitgrößte des Kontinents sind, auf einer unsicheren Grundlage statt. Da Südafrika aber nur ein Viertel der Einwohner hat, geht es den Menschen auf jeden Fall besser als in Nigeria, in dem es ein für afrikanische Verhältnisse "mittleres" Einkommen gibt. Das Pro-Kopf-Einkommen in Nigeria liegt auf dem Niveau der Republik Moldau, also bei der Hälfte verglichen mit Kosovo. Dazu ist es extrem ungleich verteilt, und die Bevölkerung Nigerias leidet unter einer hohen Korruption.

Im Land werden mehr als 500 Sprachen gesprochen, mehr als 300 von ihnen gehören zum Alltagsleben. Bedingt durch die Kolonialzeit ist Englisch die wichtigste Verkehrssprache - auch weil die Sprachen des Südens meistens mit lateinischer Schritt, die den Nordens meist mit arabischer Schrift geschrieben werden, kann sich auch keine der größeren einheimischen Sprachen landesweit durchsetzen. Das wären Yoruba, Haussa oder Igbo.

Nigeria ist eine Bundesrepublik aus 36 Bundesstaaten. Diese Bundesstaaten haben nicht nur die Justizhoheit, sondern teilweise auch verschiedene Gesetze. So gelten in vielen Staaten des Nordens muslimische Gesetze, außer den staatlichen Gerichten gibt es Scharia-Gerichte, die auch Todesurteile verhängen dürfen. Im Norden ist die Polygamie nicht nur erlaubt, rund 40 Prozent der Ehefrauen sind in der Ehe nicht alleine.

Die Wirtschaft

Nigeria ist seit 1956 immer stärker zum Erdöl-Exportland geworden. Weltweit steht es heute unter den Erdöl-Förderländern auf Platz 5. Rund 80 Prozent des Staatshaushaltes ist vom Erdöl abhängig, beim Export ist die Abhängigkeit noch höher.

In den Jahren hoher Erdöl-Einnahmen haben die Regierungen, das waren seit der Unabhängigkeit 1960 mehrheitlich Militärdiktaturen, es versäumt, die Wirtschaft zu diversifizieren. Das führte ab 2014, als der Ölpreis drastisch sank und auch Länder wie Russland oder Venezuela in Schwierigkeiten gerieten, auch in Nigeria zu einem wirtschaftlichen Absturz. Das BIP sank auf das Niveau von 2009 und steigt erst in diesem Jahr 2018 wieder langsam an.

Am meisten leidet die Wirtschaft unter der Korruption. Länder, die von einem Exportprodukt abhängig sind, sind besonders anfällig gegen Korruption. Nigeria ist eines der korruptesten Ländern der Welt. Auch das ist ein Faktor, der viele Menschen aus dem Land treibt. Gerade gut ausgebildete junge Menschen wollen nach dem Studium oft eine gute Stellung durch gute Leistungen erhalten - ist das mangels Beziehungen nicht möglich, finden sie im Handumdrehen eine Stelle im Ausland und nutzen die Chance. Andere verlassen das Land und suchen sich ihre Chancen.

Nigeria ist Mitglied der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS. Rund 170 Millionen Menschen leben in den anderen 14 Mitgliedsstaaten, Nigeria macht mehr als die Hälfte der Gemeinschaft aus. Die Grenzen sind allerdings weitgehend offen, es herrscht Niederlassungsfreiheit - vor allem junge Menschen nutzen diese Möglichkeiten. Die Binnenmigration ist weit größer als die Migration nach Europa oder Nordamerika.

Auf Wunsch der EU hat Nigeria die Strafandrohungen für "illegale Ausreise" verschärft, womit die Ausreise aus dem ECOWAS-Gebiet gemeint ist. Doch das nützt nichts. Innerhalb Westafrikas ist Nigeria Schlusslicht, was die Versorgung der Bevölkerung mit Gesundheitsleistungen, Schulbildung, Trinkwasser oder öffentlichem Verkehr betrifft. Das funktioniert in ein paar Städten gut, in einigen Regionen des Südens auch, im Rest des Landes überhaupt nicht. Zudem leidet der Norden erheblich unter den menschengemachten Klimaänderungen, viele Menschen wandern ab.

Demokratie

Seit 1998 ist Nigeria schrittweise zur Demokratie, "IV. Republik" genannt, zurückgekehrt. Allerdings wurden die meisten Wahlen von ausländischen Beobachtern nicht als frei und fair eingeschätzt, sondern mehr oder weniger manipuliert. Am schwersten wog dabei, dass lange Zeit nur die langjährige Regierungspartei PDF (Demokratische Volkspartei, konservativ) die Möglichkeit hatte, landesweit aufzutreten.

Erst seit 2012 werden die Wahlen in Nigeria von Wahlbeobachtern als weitgehend frei eingestuft, 2015 gewann bei den Präsidentschaftswahlen der Oppositionskandidat Mohammadu Buhari, er konnte sein Amt auch antreten. Der muslimische Politiker war 1983 bis 1985 schon mal Chef einer Militärdiktatur in Nigeria. Damals bekämpfte er vor allem Frauen, denen er in Nigeria eine zu starke Position in der Öffentlichkeit und die Verantwortung für den "Verfall der Sitten" vorwarf. Den Kampf verlor er, wurde dann bei einem neuen Putsch gestürzt.

Dreißig Jahre später wurde er mit 72 Jahren erneut Präsident. Mit einem christlichen Vizepräsidenten, Yemi Osinbajo (geboren 1957), versucht er auch den Süden einzubinden und das Land zusammen zu halten. Wesentliche Wahlversprechen waren die Bekämpfung der Korruption, die Bekämpfung der Terrorgruppe "Boko Haram" und die Bekämpfung der Armut. Bei keinem Punkt hat er seit 2015 durchschlagende Erfolge erzielt. Außerdem war er 2017 rund fünf Monate im Ausland, im Wesentlichen zur medizinischen Behandlung, Einzelheiten sind Staatsgeheimnisse.

Konflikte

Ein alter Konflikt des Landes ist der Unabhängigkeitskampf von Biafra im Südosten Nigerias. Der Aufstand der Igbo führte bereits 1967 zu einem dreijährigen Krieg, den den Zentralstaat gewann - allerdings um den Preis einer riesigen Hungerkatastrophe, die mehr Opfer forderte als der Krieg selbst.

Bis heute ist die MASSOB im Land aktiv, nach eigenen Angaben setzt sie sich mit friedlichen Mittels für die Unabhängigkeit Biafras ein. Die Regierung verhandelt vor allem mit mehreren Organisationen, die sich von der MASSOB abgespalten haben.

Wichtigster Konflikt ist der Krieg von "Boko Haram". Die salafistische Organisation kämpft für einen Islamischen Staat und hat sich auch zwischenzeitlich dem "Islamischen Staat" in Syrien und Irak angeschlossen, vermutlich ohne direkte Kontakte zu unterhalten."Boko Haram" lehnt westliche Schulbildung, Schulbildung für Mädchen und Wahlen ab. Zeitweise hatte die Organisation ein eigenes Staatsgebiet im Nordosten des Landes, das auch in den Niger und nach Kamerun hineinreichte. Bekannt wurde die Organisation hier vor allem durch den Überfall auf Mädchenschulen und die Entführung von Hunderten von Mädchen, die teils zwangsverheiratet wurden, teils wurden sie freigekauft, teils durch Militäraktionen befreit.

Von 2015 bis 2018 hat die Regierungsarmee das "Staatsgebiet" von "Boko Haram" weitgehend zerschlagen, ohne die Organisation aber zu besiegen. Mehr als 20.000 Menschen wurden in diesem Krieg getötet, mehr als 2,6 Millionen wurden zu Flüchtlingen - die meisten Menschen können allerdings nur wenige Kilometer weit fliehen, weil für größere Strecken das Geld nicht reicht.

"Boko Haram" entstand 1999 als "Gegenbewegung" zur Demokratisierung des Landes. Das erste Trainingslager für bewaffnete Kämpfer 2004 erhielt den Namen "Afghanistan", die Organisation bezog sich in Erklärungen auf das Vorbild der Taliban. Damals reagierte die Polizei damit, dass sie Verdächtige nach der Festnahme liquidierte. Auch der Anführer von "Boko Haram", Ustaz Mohammed Yusuf, wurde nach seiner Festnahme 2009 "auf der Flucht" erschossen. Der Nachfolger Abu Bakr Shekau, der sich selbst also nach dem Nachfolger des Propheten nennt, nahm dann den bewaffneten Kampf vor allem gegen die Zivilbevölkerung auf.

In der Kriegsregion sind heute rund 30 Prozent aller Gebäude zerstört, das betrifft vor allem private Wohnhäuser. Die Organisation entführt nicht nur Mädchen, sie werden nach einer Schulung auch als Selbstmord-Attentäterinnen eingesetzt, zum Beispiel gegen Besucherinnen und Besucher christlicher Kirchen. Das Boko-Haram-Gebiet hatte zeitweise eine Ausdehnung von 30.000 qkm, das ist eineinhalb mal so groß wie Schleswig-Holstein (oder so groß wie Belgien). Die Miliz verfügt über mehrere Tausend Kämpfer, aber auch über Mitglieder im Regierungsapparat der Provinzen und des Bundes.

Eine weitere Befreiungsbewegung gibt es im Delta des Niger-Flusses. Dort liegen die großen Erdölvorräte des Landes, dort führen die Pipelines aus dem ganzen Land hin. Hier gibt es nicht nur Gruppen, die für die Unabhängigkeit kämpfen. Hier gibt es auch Gruppen und Milizen, die immer wieder die Pipelines anzapfen und Öl illegal verkaufen - an solchen illegalen Zapfstellen kommt es auch immer wieder zu Explosions-Unfällen mit vielen Toten und Verletzten.

Im Lande gibt es außerdem Hunderte Milizen, die sich ethnisch oder religiös definieren, in den Städten kommen noch Hunderte Jugend-Gangs hinzu. Es gibt eine blühende Entführungs-Industrie, und es gibt eine internationale Kriminalität, als "Nigeria-Connection" bekannt. Bei der Polizei heißt es "Vorkassenbetrug": Es wird eine Erbschaft oder der Transfer eines verwaisten Kontos angekündigt. Wenn man die 15 oder 50 Millionen Euro oder Dollar haben will, muss man aber zunächst eine "Überweisungsgebühr" von mehreren tausend Euro bezahlen.

Flucht und Asyl

Es wurde schon gesagt: Viele Menschen verlassen Nigeria. Es gibt die Möglichkeit, mit einem Visum nach Europa zu kommen, um hier zu studieren oder zu arbeiten. Es gibt Menschen, die heiraten und danach umziehen. Arme Menschen, die fliehen müssen, schaffen es oft nur in einen anderen Landesteil oder ins Nachbarland.

Wer aus politischen Gründen fliehen muss, kann meistens nicht in einem anderen afrikanischen Land Schutz finden. Dazu ist Nigeria zu groß und zu einflussreich, die durchweg kleineren Nachbarstaaten gehen das Risiko nicht ein, wegen des Flüchtlingsschutzes einen Konflikt zu starten.

So gehen die Hauptrouten durch Niger oder Mali nach Nordafrika, von dort aus nach Italien oder Spanien. In der Summe sind Flüchtlinge aus Nigeria auf dem Mittelmeer die größte Gruppe, vor allem weil jeder fünfte Afrikaner südlich der Sahara Nigerianerin oder Nigerianer ist. Dabei gibt es verschiedene Gruppen, die fliehen oder migrieren:

Frauen

Frauen sind in der patriarchalen Gesellschaft Nigerias oft Opfer von Gewalt oder Zwangsheirat, sowohl im muslimischen als auch im christlichen Teil. Zusätzlich sind sie im muslimischen Teil oft Opfer von Genitalverstümmlung. In einigen traditionellen Rechtssystemen gehören Frauen nach dem Tod des Mannes zum Erbe.

Ein anderes Problem ist die Kriminalität: Insbesondere junge Frauen werden auch Opfer von Zwangsprostitution. Dabei werden sie in Abhängigkeit getrieben, teils mit Voodoo-Ritualen, teils über die Verschuldung der Familie, und nach Europa geschickt. In Deutschland arbeiten vermutlich rund 10.000 junge Frauen aus Nigeria in der Prostitution. Soweit Voodoo-Rituale oder eine Abhängigkeit der Familie im Spiel sind, ist es schwer, sie zu einer Gegenwehr oder einer Aussage zu bewegen. Die Regierung schützt Frauen nicht.

Homosexuelle

Homosexualität ist in Nigeria strafbar. Im muslimischen Norden droht die Todesstrafe, im christlichen Süden eine lebenslange Haftstrafe. Schon die öffentliche Forderung nach Liberalisierung der Gesetze wird mit fünf Jahren Gefängnis geahndet.

Eine Flucht in eines der Nachbarländer nützt nichts, weil dort Homosexualität auch strafbar ist. Außer Strafen droht dort auch die Auslieferung.

Opfer von Banden

Wer von Milizen oder kriminellen Gangs bedroht wird, findet in der Regel keinen Schutz beim Staat. Die Polizei will sich nicht mit Milizen anlegen, denn die eigenen Chefs könnten mit denen in einer Geschäftsbeziehung stehen.

Wer auf "seinem" Gebiet bedroht wird, kann auch schwer in eine andere Region fliehen - dort wird man bald den Grund für die Flucht herausfinden und den Verfolgern entsprechende Tipps geben oder verkaufen.

Mitglieder von Banden

In Nigeria gilt die Todesstrafe, sie wird auch oft vollstreckt. Ob der gegenwärtige Präsident daran nachhaltig etwas ändert, ist noch nicht klar.

Genauso gefährlich sind aber Haft und Gefängnis: Die Verhältnisse im Gefängnis sind schlecht bis lebensgefährlich, und außer Todesstrafen droht auch eine Hinrichtung durch "Erschießen auf der Flucht".

Mitglieder der Opposition

In Nigeria gilt die Opposition oft nicht als Gegner, sondern als Feind der Regierung. Es gibt Verfolgung, es gibt auch immer wieder Morde.

Journalisten, Menschenrechts-Aktivisten

­... sind der Bundesregierung, aber auch den einzelnen Staatsregierungen ein Dorn im Auge. Immer wieder werden Aktivisten von "Unbekannten" angegriffen oder gar getötet. Wer zu viel Aufmerksamkeit erregt hat, muss im Ausland Sicherheit suchen.

Armut

Den meisten Geflüchteten wird allerdings unterstellt, aus wirtschaftlichen Motiven geflohen zu sein oder, wenn es auch Verfolgung gab, aus hauptsächlich wirtschaftlichen Motiven. Schließlich leben über 100 Millionen Menschen in Nigeria in absoluter Armut, nur dass diesen Menschen oft auch das Geld zur Flucht fehlt. Da die Motivation sich oft aus vielen Gründen zusammensetzt, hängt es oft von der Information ab, die die AsylantragstellerInnen vor der Anhörung beim Bundesamt haben, auf welche Gründe es ankommt und welche anderen Gründe die Chancen auf eine Anerkennung eher verschlechtern.

Entscheidungen

Die Entscheidungsstatistik ist in der Tabelle unten zu sehen:


Entscheidungen über Asylanträge von Nigerianern, Anträge 2012-2018

Entscheidungen über Asylanträge von Nigerianern, Anträge 2012-2018

Die "formellen Entscheidungen" betreffen oft die Zuständigkeit: Viele Flüchtlinge, die über das Mittelmeer kommen, reisen über Italien ein. Dann kann das "Bundesamt für Migration und Flüchtlinge" entscheiden, dass ein Asylantrag "unzulässig" ist, anschließend wird die Abschiebung nach Italien angeordnet. Wenn diese Abschiebung nicht innerhalb von sechs Monaten organisiert werden kann, und das kam beim Bundesamt in den letzten Jahren oft vor, dann ist allerdings wieder Deutschland zuständig, und dann kommen diese AntragstellerInnen zurück ins Asylverfahren - eine Entscheidung ergeht dann in der Regel im nächsten Jahr.

In vielen Jahren ist der Anteil der formellen Entscheidungen sehr hoch, auch im Vergleich zu anderen Herkunftsländern: Schwarze Flüchtlinge sind nicht sonderlich willkommen.

Abschiebungen
nach Nigeria
von Nigerianern
2016
2017
2018
44
110
65
189
549
366


So werden jedes Jahr zwar viele Menschen mit der Staatsangehörigkeit "Nigeria" abgeschoben, aber die Mehrzahl nicht ins Zielland "Nigeria", sondern vor allem nach Italien (das im ersten Halbjahr 2018 mit 1.692 Abschiebungen an der Spitze der Statistik lag, gefolgt von Albanien mit 1.126 Abschiebungen). Oft fehlen die Papiere für die Abschiebungen, die die Botschaft von Nigeria nur zögerlich ausstellt. Kein Wunder, kommen in Nigeria doch Jahr für Jahr mehr als 20 Milliarden US-Dollar an, die Migrantinnen und Migranten an ihre Familien und ihre Heimatdörfer überweisen - größtenteils für die eigene Familie, oft aber auch für gemeinsame Projekte. Das ist auch ungefähr die Summe, die Migrantinnen und Migranten jedes Jahr aus Deutschland in alle Welt schicken. Und die Summe entspricht dem Staatshaushalt von Nigeria, der übrigens zur Hälfte über Kredite finanziert wird.

Rund 1,5 Millionen Nigerianerinnen und Nigerianer leben im Ausland, die meisten im Sudan, den USA und Großbritannien. Nach Deutschland zieht es nur wenige, meistens Flüchtlinge. Und die können meistens bleiben.

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Quelle:
Gegenwind Nr. 360 - September 2018, Seite 21 - 25
Herausgeber: Gesellschaft für politische Bildung e.V.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. September 2018

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