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GEGENWIND/805: Energiewende - Gegen Unvernunft


Gegenwind Nr. 368 - Mai 2019
Politik und Kultur in Schleswig-Holstein & Hamburg

Energiewende
Gegen Unvernunft

von Klaus Peters


Vor 10 Jahren schlossen sich einige bereits bestehende kleine Bürgerinitiativen und einige Bürger zum Verein "Gegenwind Schleswig-Holstein e.V." zusammen. Ziel war es, sich und andere Betroffene oder Interessierte über die Planung und den Bau von Windenergieanlagen in Schleswig-Holstein zu informieren, sich gegen Beeinträchtigungen und Wildwuchs zu wehren. Dem Vereinsnamen wurde deshalb auch der Zusatz "Schutz von Mensch und Natur" zugefügt.


Auf der Jahreshauptversammlung im März 2019 in Mühbrook, nahe Bordesholm, ist nun beschlossen worden, den Verein umzubenennen. Gleichzeitig mit der Umbenennung in "Vernunftkraft e.V." wird der Verein Landesverband der seit 2013 bestehenden Bundesvereinigung "Vernunftkraft". Die rund 350 Mitglieder, darunter 19 Bürgerinitiativen, des nun bestehenden, selbstständigen Landesverbandes erhoffen sich mehr Durchschlagskraft und einen besseren Erkennungswert in der Öffentlichkeit.

Eine erste gemeinsame bundesweite Demonstration der Landesorganisationen von Vernunftkraft soll zusammen mit Naturschutzinitiativen am 23. Mai in Berlin stattfinden.

In ihrem Bericht ging die Vorsitzende des Vereins, Dr. Susanne Kirchhoff, auf die vielfältigen Aktivitäten des vergangenen Jahres ein. Ein Schwerpunkt war die Durchführung und Vorstellung und der Volksinitiative "Größere Abstände" und der Volksinitiative "Mehr Mitbestimmung". Für die Volksinitiativen waren jeweils mehr als die erforderlichen 20.000 Unterschriften gesammelt worden. Die Volksinitiative "Größere Abstände" ist nach Anhörung und Behandlung in den Ausschüssen vom Landesparlament abgelehnt worden. Ein Volksbegehren wird nicht angestrebt, da die erforderlichen 80.000 Unterschriften, für die die Bürger innerhalb eines halben Jahres auch noch die Ämter aufsuchen müssen, nach Auffassung des Vorstands des Vereins nicht generiert werden können. Von den Unterschriften zur Volksinitiative "Mitbestimmung" sind nur knapp 20.000 Unterschriften anerkannt worden. Hierzu erfolgt noch eine rechtliche Prüfung.

Intensiv hat sich der Verein auch mit dem 2. Entwurf der Regionalplanung, Teilfortschreibung Wind, befasst, zu der insgesamt 5200 Stellungnahmen abgegeben worden sind. Laufend muss überprüft werden, ob Ausnahmegenehmigungen gerechtfertigt sein können und ob dagegen vorgegangen werden kann. Die betroffenen Bürger und auch Naturschutzverbände werden vorab nicht informiert. Selbst von Vertretern der SPD war kritisch angemerkt worden, dass nicht einmal zur 2. Fortschreibung Informationsveranstaltungen der Landesregierung stattgefunden hatten.

Neben der Teilnahme an diversen Fachgesprächen und der Durchführung von Vorträgen sowie der Ausarbeitung weiterer Stellungnahmen, wie zum Netzentwicklungsplan, hatten sich die Vorstandsmitglieder und Experten des Vereins insbesondere mit den Schallbelastungen verschiedener Betroffener auseinandergesetzt.

Hierzu fand auch eine Pressekonferenz statt, da diverse "Tricksereien", insbesondere bezogen auf einen "Messabschlag" und "Irrelevanzen bei Vorbelastungen" bei der Berechnung der Schallbelastungen festgestellt worden waren. Inzwischen ist ein Normenkontrollantrag beim Oberverwaltungsgericht eingereicht worden. Dieses Verfahren konnte finanziell durch eine Spendenaktion abgesichert werden.

Die Vereinsvorsitzende, Dr. Susane Kirchhoff, wies abschließend auf die Gefahren einer zunehmenden Polarität von Stadt- und Landbevölkerung hin. Neben der Demonstration in Berlin sind neue Veranstaltungen und Aktionen auf Landes- und Regionalebene geplant, um den Verein, seine Arbeit und seine Ziele noch bekannter zu machen. Überregional und bundesweit geht es darum, sich gegen die verheerenden Folgen der Privilegierung, insbesondere auch gegen die negativen Folgen für die Biodiversität, zu stellen, diese möglichst zu beenden. Mitglieder des Vereins sind in Schleswig-Holstein seit der Kommunalwahl über neu gegründete Wählergemeinschaften auch in zwei Kreistagen und sechs Gemeindevertretungen aktiv.

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Quelle:
Gegenwind Nr. 368 - Mai 2019, Seite 24
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Mai 2019

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