Gegenwind Nr. 369, Juni 2019
Politik und Kultur in Schleswig-Holstein & Hamburg
Keine Gefahr
Verfassungsschutzbericht 2018 vorgelegt
von Reinhard Pohl
Einmal im Jahr legt der Verfassungsschutz Schleswig-Holstein seinen Bericht vor. Dabei geht es nicht so sehr um den Schutz der Verfassung, wie der Name nahe legt, sondern um politischen Extremismus. Der wird traditionell unterteilt in Extremismus von Links, Extremismus von Rechts und Extremismus von Ausländern. Seit einigen Jahren wird es etwas mehr aufgefächert. Zusammengefasst muss man aber sagen: Schleswig-Holstein ist sicher und stabil, bei möglichen Gefahren wird eher die Polizei tätig.
Der Verfassungsschutz beschäftigt sich damit, dass Rückkehrer aus dem "Islamischen Staat" auch nach Schleswig-Holstein kommen könnten. Er weiß aber nichts Genaues. Im Internet wird heute nicht mehr zum Ausreisen nach Syrien und Irak aufgerufen, sondern zu örtlichen Anschlägen. Drei Männer, die über so etwas zumindest nachdachten, sind Ende Januar 2019 in Dithmarschen festgenommen worden.
Die Reichsbürger, die die Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen, werden seit einiger Zeit stärker beobachtet. Das liegt auch daran, dass Behörden einen Leitfaden zum Umgang mit der Sekte erhielten und Vorkommnisse zuverlässiger melden. Einige Reichsbürger sind bewaffnet, allerdings werden seit einiger Zeit die erteilten Genehmigungen zurück gezogen.
Hier kommt die AfD im Bericht vor, allerdings in deren Lieblingsrolle als Opfer von Antifaschisten. Der Linksextremismus besteht allerdings nach den Erkenntnissen der Verfassungsschutzes vor allem darin, dass Plakate beschädigt werden. Allerdings gibt auch der Verfassungsschutz zu, dass viele Menschen in Schleswig-Holstein die AfD ablehnen und nicht alle Linksextremisten sind. Erwähnt wird die Solidarität mit Afrin während des türkischen Angriffskrieges als "linksextremistisch".
Im Verfassungschutzbericht erwähnt werden die DKP, SDAJ, MLPD, die Interventionistische Linke, Die Alte Meierei in Kiel sowie die Alternative e.V. in Lübeck und die Rote Hilfe.
Während die "Grauen Wölfe", vom Verfassungsschutz "Ulkücü-Bewegung" genannt, kaum noch aktiv sind, haben PKK-AnhängerInnen gegen den Krieg gegen Afrin protestiert.
Hier hat der Verfassungsschutz vor allem den Angriff auf Firmen im Blick, von denen Informationen erbeutet werden sollen. Als Gegner werden Iran, Nordkorea, Pakistan und Syrien benannt, die versucht haben sollen, Computernetze zu hacken, um Informationen über die Herstellung von Massenvernichtungswaffen zu erlangen. Außerdem werden von ausländischen Nachrichtendiensten hier lebende Oppositionelle beobachtet.
Der Verfassungschutz ist auch dafür zuständig, Menschen zu überprüfen, die an sicherheitsrelevanter Stelle arbeiten wollen. Im Jahre 2018 wurden 6.489 Personen überprüft, bei der Landesverwaltung und ähnlichen Bereichen waren es nochmal 1.858 Personen. Im Vorfeld von Aufenthaltserlaubnissen wurden 19.912 Menschen überprüft (109 "Erkenntnisse"), bei Einbürgerungsanträgen waren es 3.839 Menschen (20 "Erkenntnisse").
Die registrierte politische Gewalt hat gegenüber 2017 um mehr als 40 Prozent abgenommen, der Verfassungsschutz registrierte im ganzen Jahr landesweit 47 gewalttätige Straftaten, mehr als zwei Drittel kamen von Rechtsextremisten.
Insgesamt kann der Verfassungsschutz auf keinem Gebiet konkrete Gefahren benennen, die Warnungen bleiben allgemein.
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Quelle:
Gegenwind Nr. 369, Juni 2019, Seite 27
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Juli 2019
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