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GEHEIM/245: Obama - die Hoffnung stirbt zuletzt


GEHEIM Nr. 1/2009 - 6. April 2009

DIE KONFLIKTE DER ZUKUNFT
Obama - die Hoffnung stirbt zuletzt
Wie die USA, EU und Israel gegen Iran und Venezuela mobil machen

Von Michael Opperskalski


"Yes we can!" schallte es aus verzückten Gesichtern und schon, als der neue Hoffnungsträger des Westens, Barak Obama, noch nicht einmal zum Nachfolger des weltweit verhassten (nehmen wir einmal Bundeskanzlerin Merkel hiervon aus...) George W. Bush zum neuen US-Präsidenten gewählt worden war: Die Welt sah ein neues Wort geboren: Obamania...

Nachvollziehbar sind diese Gefühle, denn wer wollte keinen Change, keine Änderung der Politik in den USA, wie sie unter Bush und Cheney zu immer neuen Aggressionskriegen sowie eine Faschisierung der gesellschaftlichen Strukturen des Landes führte? Doch wird der Neue im Weißen Haus tatsächlich halten, was er (nur) nur zum Teil und sich zudem schrittweise zurückziehend vor und während des heißen Wahlkampfs versprochen hatte, was sich die Menschen in den USA, aber auch und insbesondere weltweit ersehnen? Wird Obama seinen Worten auch wirklich Taten folgen lassen?

Eins erscheint schon jetzt sicher: mit Barak Obama gelangte zum ersten Mal ein Vertreter einer immer noch ausgegrenzten, ausgebeuteten und unterdrückten Minderheit - hier der Afro-Amerikaner - ins höchste politische Amt der Vereinigten Staaten. Diese Tatsache alleine birgt das Potential eines langsamen Aufbrechens verkrusteter gesellschaftlicher Strukturen in sich.

Abzusehen ist aber allerdings auch schon jetzt, dass sich politische Veränderungen im Rahmen der Durchsetzung imperialer ökonomischer geostrategischer, militärischer und politischer Hegemonialinteressen bewegen werden. Das wird im Konkreten bedeuten, dass die nach innen wie außen aggressive Linie der Bush-Administration in den Kernelementen - wenn auch wesentlich flexibler - und mit diplomatischen Charmeoffensiven zur Ablenkung vom harten Kern der eigentlichen Strategien fortgesetzt werden wird. Wie hat es doch Obama selbst in Worte gefasst? Nach Überwindung der (ökonomischen) Krise werden die USA stärker als vorher sein...

Werden sich die Vereinigten Staaten zum Beispiel von den CIA-Geheimgefängnissen, von Folter und Guantánamo als Pfeiler ihrer Geheimoperationen im so genannten Anti-Terrorkampf verabschieden? Nicht wirklich. Was auch immer aus Guantánamo werden mag, das Folter-Gefangenenlager in Baghram (Afghanistan), gegen das Guantánamo manchen fast schon als Sanatorium durchgehen mag, wird bleiben. Fortgesetzt wird auch die strategische Zusammenarbeit mit befreundeten Foltergeheimdiensten, die in Zusammenarbeit und im Auftrag der CIA das internationale geheime Gefängnisnetz (einschließlich der dazugehörigen CIA-Airlines) aufgebaut und ausgeweitet hatten. Verändern wird sich lediglich die Form dieser Zusammenarbeit. Auch wird Washington befreundete Dienste in Europa, wie auch zum Beispiel den BND, stärker in die offizielle Pflicht nehmen.

Werden sich die Faschisierungstendenzen der gesellschaftlichen Strukturen abschwächen und in Konsequenz die unter Bush rasant vorangetriebene Zerschlagung demokratischer Rechte in den USA zurückgenommen werden? Nichts davon ist wirklich in Sicht...

Bedeutet der neue US-Präsident eine Abkehr von der Aggressionspolitik der USA für die die Stichworte Afghanistan, Irak und "Achse des Bösen" stehen? Ebenfalls nicht. Die nordamerikanischen Operationen gegen deklarierte Gegner einer von den USA dominierten so genannten "Neuen Weltordnung" gehen weiter; im Unterschied zur Bush-Administration setzt Obama jedoch auf eine wesentlich stärkere Einbindung der militärischen wie anderer Destabilisierungskomponenten in diplomatische Manöver und mediale Offensive zur Durchsetzung und Absicherung der globalstrategischen Komponenten. Dies wird zum einen stärkeren Druck auf die so genannten und vermeintlichen Freunde und Verbündeten, aber auch zu einer verstärkten Konkurrenz zu den stärksten Rivalen, besonders einem deutsch-französisch geführten Europa, führen.

Mit anderen Worten: die hässliche Fratze der einst von Bush Senior ausgerufenen, so genannten "Neuen Weltordnung" ist nun in das Lächeln eines Barak Obama eingehüllt. Fratze bleibt aber Fratze. Und dennoch scheint die Hoffnung zu letzt zu sterben...

Deshalb werden wir uns in diesem Heft wie auch in der Zukunft verstärkt den unterschiedlichen strategischen Aspekten der nordamerikanischen Politik unter Obama widmen - Yes, we can! In diesem Heft widmen wir uns sowohl militärstrategischen Komponenten (diese ausgezeichnete Analyse wurde noch vor der Inauguration des neuen US-Präsidenten geschrieben (*)), der neu-alten Politik gegen den Iran sowie den anhalten Destabilisierungsversuchen gegen das revolutionäre Venezuela.


(*) Anmerkung der Schattenblick-Redaktion: Dieser Text ist zu finden unter www.schattenblick.de -> Infopool -> Medien -> Alternativ-Presse:
IMI/191: Barack Obama - Vorsicht vor allzu großen Hoffnungen


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Quelle:
GEHEIM Nr. 1/2009, 6. April 2009, Seite 5
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. April 2009